02.01.2006

JUSTIZRache oder Gerechtigkeit

Seit zehn Jahren führt der Ex-Terrorist Knut Folkerts ein normales Leben. Jetzt soll er bis zu 20 weitere Jahre in Haft.
Im niederländischen Utrecht erfährt das Leben des Knut Folkerts offenbar besondere Wendungen. "Pfeifend", berichtet Joke Kranenburg, 53, hätten Passanten diesen "Rotzak", diesen "Scheißkerl" eines Tages durch die Straßen laufen sehen, das habe sie zornig gemacht. "Wer jemandem das Leben nimmt, der muss auch dafür büßen."
Knut Folkerts, heute 54 Jahre und ehemaliger RAF-Terrorist, habe ihr "Leben ruiniert", sagt Joke Kranenburg. Im September 1977 hatte Folkerts während der Geiselhaft des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer den 46-jährigen Polizisten Arie Kranenburg erschossen. Die Polizei hatte Folkerts gestellt, als er eine Autovermietung aufsuchte.
Joke Kranenburg, beim Tode ihres Mannes hochschwanger, hat nie wieder geheiratet, ihre beiden Söhne allein großgezogen. Folkerts war in Utrecht zu 20 Jahren Haft verurteilt, dann aber an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Hier war er 1980 wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, 1995 dann unter Bewährungsauflagen freigelassen worden. Als sie von Folkerts' Besuch in Utrecht erfahren habe, sagt die Witwe, habe sie handeln müssen: "Er lebt in Glück und Freiheit, das ist für mich unerträglich."
Entschieden wiederholte sie im alten Jahr ihre seit 1995 vorgetragene Forderung, das Den Haager Justizministerium solle von den Deutschen verlangen, dass der Mörder ihres Mannes nun auch noch die in Holland verhängten 20 Jahre abzusitzen habe. Die Bitte um Vollstreckung wurde am 13. Juli vergangenen Jahres abgeschickt; am 15. September stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg, wo Folkerts nach Angaben seiner Anwältin Ulrike Halm seit seiner Entlassung "arbeitet und ein ganz normales Leben führt", bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts den Antrag, das Ersuchen der Niederländer zu prüfen.
Im Frühjahr wollen die Richter "in diesem exzeptionellen Fall" (Hamburgs Justizsenator Roger Kusch) mit ihrem Votum jene Frage beantworten, die sich jetzt neu im Falle Folkerts, aber seit geraumer Zeit schon angesichts der vier noch einsitzenden RAF-Terroristen stellt: Wo hört gerechtes Strafen auf, wo fängt Rache an?
Der sogenannte "Deutsche Herbst" ist bald 30 Jahre und eine friedliche Revolution her. Die Terrorgefahr kommt inzwischen nicht mehr von links, sondern von religiösen Fundamentalisten. Die meisten Mörder der siebziger Jahre sind selbst in Fällen besonders schwerer Schuld heute wieder frei. Anders ist es bei
* Brigitte Mohnhaupt, 56, die mittlerweile insgesamt seit mehr als 27 Jahren in bundesdeutschen Gefängnissen sitzt. Ihre Entlassung ist nicht in Sicht.
* Christian Klar, 53. Das Oberlandesgericht Stuttgart legte 1998 fest, dass seine Entlassung auf Bewährung frühestens 2008 möglich ist. Im Bundespräsidialamt liegt seit zwei Jahren sein Gnadengesuch, das bisher nicht entschieden ist.
* Birgit Hogefeld, 49. Erst im Jahr 1993 festgenommen, hat sie nach der Prognose der Anstaltsleitung des Gefängnisses in Frankfurt-Preungesheim noch mindestens weitere acht Jahre Haft vor sich.
* Eva Haule, 51. Sie kann immerhin seit dem vergangenen Jahr in Berlin als Freigängerin tagsüber eine Fotoschule besuchen.
Und nun soll Folkerts, der bereits fast 20 Jahre gesessen hat, noch einmal bis zu 20 Jahre in Haft?
"Ich bedauere, dass Ihr Mann durch mich umgebracht wurde", richtete Knut Folkerts im Sommer der Witwe über das niederländische Fernsehen aus, aber eine weitere Inhaftierung finde er "nicht gerechtfertigt".
Im Gefängnis hatte sich Folkerts für eine Deeskalation des bewaffneten Kampfes stark gemacht. Dann distanzierte sich der Geläuterte von der RAF und ihrer mörderischen Politik. Hardliner der Terrortruppe wie Mohnhaupt und Klar brachen deshalb mit ihm. Das Vollstreckungsersuchen der Niederländer hält Anwältin Halm darum für "völlig absurd und unmenschlich".
Wandlung wie Entschuldigung empfindet Joke Kranenburg dagegen als Opportunismus: "Sonst hätte er es mir ins Gesicht gesagt und nicht in eine Kamera." Auch heute noch sieht sie sich als Opfer, von einem Terroristen in die Isolation getrieben. "Und dafür hat er noch keinen Tag im Gefängnis gesessen."
"Rechtlich ist es einwandfrei, dass jemand zwei Strafen von zwei unterschiedlichen Gerichten gesondert absitzt", bestätigt der Stuttgarter Strafverteidiger und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins Georg Prasser. Die juristische Problematik, erläutert Rolf Hannich vom Deutschen Richterbund, ergebe sich daraus, dass es sich hier um zwei extrem lange Freiheitsstrafen handle.
Daher hält es Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, "aus Gründen der Gerechtigkeit" für geboten, den ehemaligen Terroristen
nicht noch einmal zu inhaftieren: "Wenn Folkerts hier in Deutschland wegen aller Delikte aus dem Jahre 1977 verurteilt worden wäre, hätte höchstwahrscheinlich eine einheitliche lebenslange Freiheitsstrafe gebildet werden können." Und die hätte er jetzt schon lange abgesessen. "Der Betreffende", sagt Albrecht, "darf nicht schlechter gestellt werden, nur weil die Straftaten getrennt abgeurteilt wurden." Überdies sei eine Strafe von insgesamt bis zu 37 Jahren nicht zu vereinbaren mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das habe aus Gründen der Menschenwürde festgelegt, jedem Täter sei eine Perspektive zu geben. Somit ziehe selbst eine besonders schwere Schuld in der Regel eine Haftzeit von maximal 25 Jahren nach sich.
Entscheidend für das Votum der Hamburger Richter wird - neben der Beantwortung der Frage, ob nicht doch schon alles längst verjährt ist - sein, wie sie einen Notenaustausch zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik bewerten. Danach erfolgte die Auslieferung zunächst nur für den Prozess wegen des Mordes an Buback. In einer Note vom 2. Dezember 1980 erklärte die niederländische Regierung dann, dass es "mehr im Sinne einer guten Rechtspflege" sei, nicht auf einer Rücklieferung Folkerts' zu bestehen, zumal seine Rückkehr in die freie Gesellschaft dann "wahrscheinlich viel weiter in der Zukunft liegen würde". Die deutsche Seite wertete das als klaren Verzicht. Die Niederländer aber bestehen heute darauf, sich stets "das Recht auf Vollstreckung der Strafe ausdrücklich vorbehalten" zu haben.
Nachdem sie über Folkerts' Entlassung im Jahre 1995 informiert worden war und 2000 erfuhr, dass jetzt auch die Bewährung abgelaufen war, schrieb die niederländische Justiz im Oktober 2001 Folkerts international zur Fahndung aus.
Bestätigt das Hamburger Landgericht jetzt die Zulässigkeit des Vollstreckungsersuchens, muss die Hamburger Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesjustizministerium entscheiden, ob sie Folkerts dann auch tatsächlich in Haft nimmt. "Wenn er Glück hat, lehnen die das ab", sagt Prasser.
Sollte Folkerts durch das Drängen aus den Niederlanden tatsächlich inhaftiert werden, wäre das die Folge eines für ihn verheerenden Irrtums. Der "Rotzak", den die Passanten in Utrecht gesehen haben wollen, war nicht Knut Folkerts - sondern ein Doppelgänger.
Folkerts hatte durch einen Zufall erfahren, dass die Niederländer ihn suchen. Bei einem Türkei-Urlaub war er am Flughafen festgehalten worden. Nur weil sich sein Name auf der Fahndungsliste nicht exakt mit dem in seinen Papieren deckte, konnte er schließlich weiterreisen. Knut Folkerts hatte daraufhin beschlossen, Deutschland sicherheitshalber nicht mehr zu verlassen.
CAROLINE SCHMIDT, MICHAEL SONTHEIMER,
GERALD TRAUFETTER, MARKUS VERBEET
Von Caroline Schmidt, Michael Sontheimer, Gerald Traufetter und Markus Verbeet

DER SPIEGEL 1/2006
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