06.04.1970

Datum: 6. April 1970 Betr. Recht

Johann Ferbach und Vera Brühne sind im Sommer 1962 von einem Schwurgericht in München für schuldig befunden worden, gemeinsam die Ermordung des Arztes Dr. Praun und dessen Gefährtin Elfriede Kloo geplant zu haben, laut Urteil habe Ferbach die beiden erschossen. Die Strafe: zweimal lebenslänglich Zuchthaus für beide. Beider Revisionen hat die oberste Strafinstanz, der Bundesgerichtshof (BGH), abgelehnt. Tatzeugen, Augenzeugen, Fingerabdrücke sind nicht da, beide Verurteilte leugnen den Mord bis heute. Eine vermutlich endgültige Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die vom Landgericht verworfenen Wiederaufnahme-Anträge beider Verurteilter wird für Mai / Juni erwartet. Die Aussagen des Abwehragenten und Zuckerbäckers Roger Hentges und seiner Ehefrau, mit denen Ulrich Sonnemann in seinem beschlagnahmten Buch operiert (Seite 68), werden dabei geprüft werden. In den vier Folgen "Die vielen Säulen des Richters Seibert", deren erste in diesem Heft gedruckt ist (Seite 70), geht es Rudolf Augstein nicht um Schuld oder Unschuld der Verurteilten allein. Vielmehr wird eine Fehlkonstruktion ins Licht gerückt, von der keinesfalls gewiss ist, dass sie von einer Justizreform repariert wird: Es gibt in Schwurgerichtsverfahren manchmal nur nominell eine zweite Instanz. Der BGH prüft bei Revisionsbegehren nur etwa unterlaufene Rechts-, Form-, Verfahrens- und Denkfehler, nicht die Tatsachen, nicht die Beweise oder Scheinbeweise, von denen sich die Zweidrittel-Mehrheit der sechs Geschworenen und drei Berufsrichter womöglich hat beeindrucken lassen. Das ist, der Fall Ferbach-Brühne zeigt es, in einem Rechtsstaat zuwenig, ist Unrecht. Zur Sache des am 10. März in Belgrad unter Spionage-Anschuldigung verhafteten Journalisten Hans Peter
Rullmann, der seit einigen Jahren aus Jugoslawien für Tageszeitungen, Rundfunkanstalten und für den SPIEGEL: berichtete, hat Botschaftsrat Dr. Franz Sikora, Presse-Referent der deutschen Botschaft in Belgrad, brieflich den jüngsten Stand mitgeteilt. Zwar ist der Botschaft noch immer nicht ermöglicht worden, mit Rullmann zu sprechen; auch der Leiter der Rechtsabteilung des SPIEGEL, Rechtsanwalt Armin Sellheim, der nach Belgrad geflogen war, konnte keinen Kontakt aufnehmen. Wohl aber hat nun Arnulf Mattes, Leiter der Konsularabteilung der Botschaft, mit Rullmanns Verteidiger sprechen können, dem jugoslawischen Oberstleutnant Andrejevic. Der Offizier habe mitgeteilt, er sei von Rullmann "aus einer beim Belgrader Militärgericht vorliegenden Liste" als Verteidiger ausgesucht worden und besitze "das volle Vertrauen" seines Mandanten. Gegen die Anordnung der Untersuchungshaft habe er Beschwerde eingelegt, die vom Gericht zurückgewiesen worden sei. Rullmann sei es möglich, seine persönlichen Angelegenheiten auch aus der Haft zu ordnen, doch müsse der Verteidiger es ablehnen, mit einem Bevollmächtigten des SPIEGEL den Stand des Verfahrens zu erörtern.

DER SPIEGEL 15/1970
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