06.04.1970

RECHT / BESCHLAGNAHMEIn eigener Sache

Auf 101 Seiten mühte sich der Münchner Schriftsteller und Psychologe Ulrich Sonnemann, 58 -- in einem Buch über den Fall Brühne -,nachzuweisen, daß die bayrische Justiz nicht funktioniere. Binnen zwei Tagen vermochte hingegen diese Justiz, zwei Wochen nach der Erstauslieferung des Buches, zumindest zu beweisen, wozu sie fähig ist: durch rasanten Einsatz im Fall Sonnemann.
Am 23. März dieses Jahres stellte der bayrische CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Strauß Strafantrag gegen Sonnemann, weil ihm in dessen Brühne-Schrift "Der bundesdeutsche Dreyfus-Skandal" gerüchtweise unter anderem "Verwicklung in eine Affäre, die in Mord gipfelte", angelastet wird. Am 24. März
* reichte der bayrische CSU-Justizminister Philipp Held als Dienstherr der sich diffamiert fühlenden Brühne-Richter Strafantrag -- ein;
* beantragten die Münchner Strafverfolger beim Ermittlungsrichter die Beschlagnahme des Sonnemann-Buchs;
* ordnete Amtsrichter Dr. Horst Schreieder Beschlagnahme und Durchsuchung an;
* erließ das Landgericht München auf Antrag von Strauß eine einstweilige Verfügung zum Fall Sonnemann,
So hastig arbeitete die "Justiz in eigener Sache" (Sonnemann-Anwalt Sieghart Ott), daß Richter Schreieder in seinem Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschluß angeblich strafwürdige Textstellen lediglich "beispielsweise" als "Beweis" für "vorwiegend große Beleidigungen und Diffamierungen" aufzählte. Die Exempel übernahm er so, wie die Staatsanwaltschaft sie in ihrem Antrag statuiert hatte.
Dabei unterlief es dem Ermittlungsrichter freilich "beispielsweise", ein Zitat ("die Sprache der unzähligen kleinen Freislers, die uns geblieben sind"), mit dem Sonnemann die Diktion eines "Journalisten" kritisiert hatte, als Vorwurf gegenüber "dem Schwurgericht" anzuführen.
Unbefangen hantierte der Richter auch die einschlägigen Beschlagnahmevorschriften. Zwar sind nach Paragraph 94 der Strafprozeßordnung bereits während eines Vorverfahrens solche "Gegenstände" von Gerichts wegen "sicherzustellen", die "der Einziehung unterliegen". Doch "Schriften" dürfen, wie Paragraph 41 des Strafgesetzbuches seit knapp zwei Jahren eindeutig bestimmt, nur "eingezogen" werden, wenn ihre Verbreitung "den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde".
Richter Schreieder aber empfand anscheinend jede Rüge des Brühne-Urteils als Richter-Beleidigung. Die Sonnemann-Formulierungen "dilettantische Motivspekulationen", "höchst unstringente Sachüberlegungen", "versimpelte Abkürzung" hält er offenbar gleichermaßen für strafwürdig wie den Vorwurf einer "Beweismittelmanipulation" oder das Unwerturteil "niederträchtig".
Die angeblich üble Nachrede gegenüber dem ehemaligen Verteidigungsminister Strauß schließlich war für Schreieder nahezu ein Selbstgänger. "Da gibt"s ja praktisch nichts Neues mehr", ist ihm geläufig, denn das sei "ja in anderen Verfahren schon alles längst geklärt". Und die Akten habe er "in Photokopie dabei" gehabt.
Untertags durchgesehen oder nicht, es wurde gründlich durchgegriffen. Der Richter ließ nicht nur das Buch über "Rechtsbruch und Denkverzicht in der zehn Jahre alten Justizsache Brühne-Ferbach" konfiszieren. Er ließ auch Sonnemanns Wohnung und die seines Münchner Verlegers Klaus-Peter Rogner durchsuchen -- ein Vorgehen, über das sich, wie er einräumt, "streiten" lasse: "Ein anderer Richter hätte vielleicht anders entschieden."
Und er veranlaßte zugleich, daß alle "Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke" Klischees, Negative oder Matrizen" beschlagnahmt wurden -- eine Anordnung, über die vor allem Sonnemann-Anwalt Ott und Rogner-Anwalt Dr. Klaus Boehle zu streiten gedenken. Denn nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat sich jedes Gericht auf eine "weniger einschneidende Maßnahme" als Einziehung und mithin beschlagnahme zu beschränken, falls dem Sicherungszweck zum Beispiel auch Veränderungen an Satz oder Druckstock genügen.
Eben um dieses Maßhaltens gegenüber grundgesetzlich geschützter Meinungsfreiheit willen steht in der Beschlagnahme-Norm des bayrischen Pressegesetzes lediglich, daß Herstellungsmaterial für ein inkriminiertes Druckwerk in Beschlag genommen werden "kann". Und nach der Strafprozeßordnung ist eine Beschlagnahme nur zulässig, wenn "nicht freiwillig herausgegeben" wird.
Nach Sonnemanns und Rogners Bereitschaft aber, mit der bayrischen Justiz ohne staatlichen Zwang zusammenzuarbeiten, wurde gar nicht erst gefragt. Schreieder: "Dann wäre ja die ganze Aktion gefährdet worden."
Auch ungefährdet blieb sie eine halbe Sache. Nur rund 100 von 3000 Buchexemplaren sind bisher gefunden worden -- von je vier Polizisten bei Sonnemann fünf, bei Rogner zwei.

DER SPIEGEL 15/1970
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