MITBÜRGER.

Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland die Immunität seiner Landtagsabgeordneten fast ganz abbauen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP bereiten für April die Vorlage eines gemeinsamen Antrags vor, der die im Artikel 94 der Landesverfassung verankerten Abgeordneten-Sonderrechte als "Relikt einer Staatsordnung, die nicht mehr die unsere ist" (CDU-Fraktionsvorsitzender Gaddum) abschaffen und die Mitglieder des Mainzer Landtags im Strafermittlungsverfahren "mit jedem anderen Bürger gleichstellen will". Einzige Ausnahme: Eventuelle Freiheitsbeschränkungen sollen genehmigungspflichtig bleiben, weil sonst die Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährdet und veränderte Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden könnten. CDU-Gaddum: "Wir wissen nur noch nicht genau, wie sich die Sozialdemokraten verhalten werden." Nach Auskunft des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thorwirth, stimmt die Opposition mit dem verfassungsändernden CDU/FDP-Antrag "in den Grundlinien überein" und hält es "durchaus für möglich, daß die Sache bis zur Sommerpause durch ist".