29.12.1969

AMNESTIEIm Kasinoton

Zum zweitenmal ließ Willy Brandt eine Chance aus, noch in den ersten hundert Tagen seiner Regierung die jüngste Vergangenheit zu bewältigen.
In seinem weihnachtlichen Friedens-Appell an die jungen Deutschen fand sich der Kanzler nicht dazu bereit, das politisch notwendige -- und nach der Ansicht seines liberalen Innenministers Hans-Dietrich Genscher auch juristisch vertretbare -- Amnestie-Gesetz noch vor der Jahreswende im Bundestag einzubringen.
Statt dessen stellte er auf Druck der Law-and-Order-Fraktion seines Kabinetts ein Junktim her zwischen der Neufassung des Demonstrationsrechts und dem Erlaß eines Amnestie-Gesetzes. Der Kanzler vertröstete die rund 10 000 strafbedrohten Demonstranten auf unbestimmte Zeit; denn noch ist nicht abzusehen, wann das Parlament die Vorschriften "zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens" reformiert.
Ursprünglich hatte Willy Brandt, in seiner Jugend selbst ein radikaler Linker und heute Vater von zwei Söhnen mit Apo-Touch, eine schnelle und vorbehaltlose Verkündung der Straffreiheit für die zumeist jugendlichen Delinquenten befürwortet, die mit den hundertjährigen Gesetzen gegen "Auflauf", "Aufruhr" und "Landfriedensbruch" in Konflikt geraten sind.
Doch schon Ende November, als der Straferlaß zum erstenmal auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stand, hatten Justizminister Gerhard Jahn sowie seine Ministerkollegen Georg Leber (Verkehr) und Helmut Schmidt (Verteidigung) mit autoritären Argumenten und juristischen Formalismen versucht, die Amnestie bis zur Neufassung des Demonstrationsrechts im Frühsommer 1970 hinauszuzögern.
Der an straffe Organisation gewohnte frühere Gewerkschaftschef Leber plädierte für eine strenge Disziplinierung der Aufsässigen, Bundeswehr-Oberbefehlshaber und Reserve-Hauptmann Schmidt verfiel in Kasinoton: "Kameraden, hier im Kabinett sitzt keiner, der wie ich Innensenator war und die Polizei geleitet hat."
Um seine liberalen Ministerkollegen gegen vermeintliche Schlappheit zu impfen, klotzte Scharfmacher Schmidt: "Während wir hier reden, hauen die in Kiel dem Rektor in die Fresse und scheißen im Gerichtssaal auf den Tisch." Brandt, aktiver Zivilist und juristischer Laie, beugte sich schließlich dem Einspruch seiner Ressortminister.
Schmidt riet daraufhin seinem Kanzler, der deutschen Protestjugend in einer Weihnachtsansprache zwar eine Amnestie für das kommende Jahr in Aussicht zu stellen, zugleich aber Schülern und Studenten den Sinn für Zucht und Ordnung zu schärfen.
Kanzler Brandt griff den Gedanken des Jugend-Appells auf, mochte freilich keinen Tagesbefehl à la Schmidt erlassen. In netter Form, so entschied der Kanzler, werde er Deutschlands Jungbürger mit einer Goodwill-Adresse ansprechen.
Grippekrank im Bett, schrieb er einen ersten Rede-Entwurf seines Presse-Staatssekretärs Conrad Ahlers für die Kabinettsitzung am Donnerstag vorletzter Woche um. Dort brachte Ordnungsfreund Leber neue Bedenken vor: "Wir können doch nicht nur den Studenten eine Amnestie versprechen; wir müssen auch an die Polizisten denken, gegen die Strafverfahren angängig sind." Der Regierungschef akzeptierte auch diesen Vorschlag.
Schließlich einigte sich die Ministerrunde darauf, den erneuten Aufschub der Amnestie mit wohlklingenden Bekenntnissen zur Hochschul- und Bildungsreform zu kaschieren. Zwar erhielten die Referenten des Justizministeriums inzwischen den Auftrag, einen Amnestie-Gesetzentwurf auszuarbeiten, aber noch am Dienstag letzter Woche mochten Gerhard Jahns Ministerialbeamte nicht voraussagen, wann sie ihr Arbeitsergebnis vorlegen können.
Die rechtspolitische Problematik der Bonner Amnestie-Vertagung enthüllte am Montag letzter Woche der Frankfurter Landgerichtsrat Heinrich Becker. Im "Rädelsführer"-Prozeß gegen die SDS-Studenten Karl-Dietrich Wolff, Hans-Jürgen Krahl und Günther Amendt forderte Becker die Staatsanwaltschaft auf, einer Einstellung des Verfahrens zuzustimmen -- um der Gefahr zu entgehen, "nur noch leeres Stroh zu dreschen". Die Taten der Angeklagten würden später sowieso unter "die mit Sicherheit zu erwartende Amnestie" fallen.

DER SPIEGEL 53/1969
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 53/1969
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AMNESTIE:
Im Kasinoton