08.06.1970

BAYERN / FINCKEinige Raffinements

Etwa 400 bayrische Großgrundbesitzer mußten nach dem letzten Krieg aufgrund eines Gesetzes Boden für Flüchtlingssiedler abgeben. Sie klopften bei den zuständigen Referenten an, feilschten ein bißchen und erfüllten schließlich ihr Soll.
Einer aber ignorierte die Beamten: Multi-Milliardär August von Finck, Bank- und Gutsherr zu München, konnte es sich leisten, feilschen zu lassen. Zwei Jahrzehnte lang traktierten seine Juristen die Ministerialräte, und ihr Erfolg war beispiellos: Obwohl Fincks Abgabebescheid über 425,8 Hektar lautete, mußte er sich nur von knapp 160 Hektar Boden trennen (SPIEGEL 21/1970).
Vor dem Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags, der jetzt erforschen soll, wie Finck das fertigbrachte, versicherten die drei bisher vernommenen Zeugen -- alle aus dem Landwirtschaftsministerium -- einstimmig: Nach dem Willen der amerikanischen Besatzungsmacht und unter dem Druck der deutschen Öffentlichkeit hatte der Freistaat seine sogenannte Bodenreform möglichst rasch abwickeln wollen.
Der reiche Mann aber hatte Zeit. Und obwohl die Rechtslage klar war, ließen seine Juristen in Abständen wissen, Herr von Finck scheue keinen Prozeß, der sich auch über längere Fristen hinziehen könne. Ministerialrat Ferdinand Vobl: "Einer der unliebsamsten Landabgabefälle Bayerns." Ministerialrat Heinz Hesselberger: "Finck hatte schon einige Raffinements zur Verfügung."
Beispiel für ein Finck-Raffinement: Zunächst trat, zwischen 1947 und 1949, der Bankier der zuständigen Behörde namens Bayerische Landessiedlung rund 272 Hektar ab. Im Anschluß daran -- am 20. Mai 1949 -- nahm er vor einem Notar "hiermit alle Rechtsmittel" hinsichtlich dieser Partie zurück, ließ also das insoweit erfüllte Abgabesoll ausdrücklich rechtskräftig werden.
Jahre später stellten die Behörden fest, daß 107,8 Hektar aus dieser Abgabe in den Grundbüchern noch immer auf den Namen Finck eingetragen waren; das Land konnte den dafür vorgesehenen Neusiedlern nicht übereignet werden. Der Bankier, nunmehr auf die Formalien hin angesprochen, weigerte sich einfach, und die Ministerialen, denen so etwas noch nicht vorgekommen war, zeigten sich hilflos.
Ministerialdirigent a. D. Karl Engelhardt vor dem Ausschuß: "Rechtskräftige Regelungen sind normalerweise endgültige Regelungen." Ministerialrat Hesselberger: "Man sollte meinen, daß diese Abgabe damit rechtskräftig geworden war."
Aber Finck meinte es ganz anders. Er hielt sich weiter In den Grundbüchern und ließ seine Juristen 1959, zehn Jahre nach seiner notariellen Erklärung, verlautbaren, ihm scheine die Rechtswirksamkeit mittlerweile zweifelhaft. Hesselberger: "Er bat um nochmalige Prüfung des Landabgabeerlasses und wünschte mehr Entgegenkommen."
Der Wunsch von Deutschlands reichstem Mann war für Bayern Befehl. Finck, der über die 272 abgetretenen Hektar hinaus keinen einzigen Quadratmeter abgegeben hatte, wurde dadurch milde gestimmt, daß Landwirtschafts-Staatssekretär Erich Simmel (BHE) veranlaßte, dem Bankier "zum Zwecke des endgültigen Abschlusses des Landabgabeverfahrens" 41,4 Hektar zurückzuerstatten.
Zu den Beamten schickte Finck seine Rechtsanwälte, zu Staatssekretär Simmel bemühte er sich persönlich, Unklar ist noch, ob er auch Landwirtschaftsminister Alois Schlögl (CSU) besucht hatte, der ihm gelegentlich 24 Hektar Abgabe erließ. Ministerialrat Hesselberger: "Wenn es Schwierigkeiten gab, griffen Minister und Staatssekretär ein. Der Sachbearbeiter vollführte dann eben den Willen der beiden." Und, auf Frage: "Grundsätzlich hätte Finck alle 425,8 Hektar erfüllen müssen."
Ein anderes Finck-Raffinement betraf die Entschädigung, die zuerst dem Ertragswert, dann dem Einheitswert des abgegebenen Bodens entsprechen sollte. 1958 schließlich handelte das Landwirtschaftsministerium mit dem Verband der bayrischen Grundbesitzer als Entschädigung den 2,6fachen Einheitswert aus -- offenkundig eine naive Abmachung, die nur den Staat verpflichtete, denn, so Ministerialrat Vobl, "der Verband hatte gar kein Weisungsrecht an seine Mitglieder".
Die Gutsherren, die alle Bargeld brauchen konnten, faßten zu, der Bankier hielt indessen still. Bayern brachte für diesen Zweck insgesamt 72 Millionen Mark auf und zahlte sie aus; dann erklärte August von Finck, er habe den Wert seiner Abgabe mit 52 Millionen berechnet. Verwirrt begannen die Ministerialräte, mit den Finck-Juristen zu verhandeln.
Doch ihre Position war schwach: In der Zwischenzeit hatte die Bayerische Landessiedlung Boden aus der Finck-Abgabe entgegen den Bestimmungen an öffentliche Körperschaften und eine private Baugesellschaft verkauft. Ferdinand Vobl: "Zweifellos hat Finck auf diese Zweckentfremdungen hingewiesen: Ihr habt das falsch, gesetzwidrig verwendet."
Resultat: Im August 1965 erhielt Gutsherr Finck aus seiner Abgabe weitere 45,7 Hektar retour, obwohl, wie alle drei Beamten jetzt dem Ausschuß offenbaren mußten, ihnen kein anderer Fall bekannt ist, in dem jemand mit Land entschädigt wurde.
Allerdings, eine Entschädigung war es formal auch gar nicht. Vobl kleinlaut vor dem Ausschuß: "Bei der Rückgabe dieser 45,7 Hektar handelte es sich um eine Vergleichsgrundlage, damit Finck das Entschädigungsverfahren" -- den 2,6fachen Einheitswert -- "überhaupt anerkannte." Die Entschädigung bekam er außerdem.

DER SPIEGEL 24/1970
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