03.11.1969

BONN / REGIERUNGSERKLÄRUNGDen rasier' ich

Erst in letzter Stunde verkündete Willy Brandt den Deutschen die Maxime seiner Kanzlerschaft.
Zweieinhalb Tage waren Parlament und Fernsehvolk im Zweifel geblieben, wer Regierung und wer Opposition, wer Kanzler und wer Kanzler a. D. sei, wer die besseren und wer die schlechteren Argumente besitze. Dann erst, am späten Donnerstagabend, bestimmte der neue Bundeskanzler die Richtung seiner Politik.
Die TV-Kameras waren schon abgeschaltet, Presse- und Zuschauertribünen verwaist. Das Plenum erstarrte zu gespannter Aufmerksamkeit.
Selbstbewußt verabschiedete der Kanzler der neuen Linkskoalition aus SPD und FDP die 20 Jahre praktizierte "Keine Experimente"-Politik der Christlich-Demokratischen Union; "Keine Angst vor Experimenten, das ist der Leitsatz unserer Politik."
Exemplifizieren will der Kanzler den Mut zum Wagnis zuerst in der brisantesten Frage deutscher Nachkriegspolitik: dem Verhältnis zum Bruderstaat DDR. Und stören sollen ihn dabei nicht mehr die formal-juristischen Fesseln christdemokratischer Selbstbestimmungs-Ideologie.
CDU-Oppositionsführer Rainer Barzel resignierte: "Diese Schlußworte haben eigentlich eine neue Debatte eröffnet."
Begonnen hatte sie mit einer Blöße, die sich der Regierungschef selbst gab. Noch verstrickt in die Polemik des Wahlkampfes und noch ohne ein neues Kanzler-Selbstverständnis, war Willy Brandt in der Parlaments-Premiere am Mittwochvormittag in Oppositionsbräuche zurückgefallen. Er nutzte die Gelegenheit, alte Rechnungen mit Franz Josef Strauß zu begleichen.
Er zieh den CSU-Chef "nationalistischer Motive" und verglich den Herausgeber des "Bayernkurier" mit dem deutsch-nationalen Pressezaren der Weimarer Republik, Alfred Hugenberg, dessen Zeitungen die demokratischen Parteien diffamierten und damit Hitlers Machtergreifung vorbereiten halfen (siehe Kasten Seite 31). Die Partei-Christen, von Brandt zuvor zu kollegialer Zusammenarbeit aufgefordert, tobten. CSU-Stücklen: "Das ist die neue Demokratie, die Sie meinen!" Von den Hinterbänken verdeutlichte ein CDU-Freund: "Verdammte Dreckschleuder!"
Brandts Finanzminister Alex Möller leitete Friedensverhandlungen mit den Christdemokraten ein. Auf sein Betreiben lud Bundestagspräsident von Hassel den Kanzleramts-Minister Ehmke, die drei Fraktions-Vorsitzenden und Zwischenrufer Stücklen in sein Präsidentenbüro. Barzel: "Alle wichtigen Krisenflicker hatten zu tun."
Erst nach langem telephonischem Zureden stimmte Strauß dem bei Hassel ausgehandelten Versöhnungsritual zu. Vor dem Plenum und für das Fernsehpublikum tauschten nachmittags, wie vereinbart, Kanzler Brandt, CSU-Chef Strauß und SPD-Fraktions-Chef Wehner Entschuldigungen, Artigkeiten und Händedrücke aus.
Hinter der Kulisse machte sich Brandt über die Empfindsamkeit seiner bayrischen Kritiker lustig: "Eigentlich hätte ich denen noch erklären müssen, wer Hugenberg war. Die halten den wohl für einen KZ-Häuptling, dabei war er ein ganz normaler Deutschnationaler."
Brandts Auftritt verstieß gegen Wehners Debattenregie. Der SPD-Programmierer hatte dem Kanzler ursprünglich die Rolle des Staatsmanns zugewiesen, der seine Regierungserklärung vorträgt und die Angriffe der Opposition gelassen zurückweist.
Über die staatsmännische Formulierung des Regierungsprogramms hatte ein Autoren-Kollektiv ehemaliger Journalisten drei Tage und vier Nächte beraten: Willy Brandt ("Lübecker Volksbote"), Herbert Wehner ("Hamburger Echo"), Egon Bahr (Rias Berlin), Leo Bauer ("Stern") und Conrad Ahlers (SPIEGEL).
Den Profis assistierten begabte Amateure wie der Ordentliche Professor für Öffentliches Recht, Horst Ehmke, der Rechtsanwalt Gerhard Jahn und der Studienrat Erhard Eppler, alle drei Mitglieder des Brandt-Kabinetts.
Aus Jugoslawien mischte sich brieflich Bestseller-Autor Günter Graß ("Örtlich betäubt") mit Formulierungshilfen in die Schreibarbeit ein. Ihm verdankt Willy Brandt die Anti-Kiesinger-Sentenz: "Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz."
Brandts Regierungserklärung dokumentierte zwar den Willen zu umfassenden Reformen, doch der Kanzler war zugleich darauf bedacht -- neben den Wünschen und Vetos des kleinen Koalitions-Partners -- auch den Fleiß der Ministerialbeamten und die Forderungen der wichtigsten Interessengruppen zu respektieren.
So fehlte in Brandts Aktionsprogramm vom Sparer-Schutz bis zum Tierschutz (siehe Seite 31), von der Verbesserung des Wohngeldgesetzes bis zur Rationalisierung von Hochschul-Bauten nichts von dem, was den Ressortbürokraten eingefallen war.
Dennoch: Willy Brandts Reform-Programm, vom CSU-Chef und dem Kiesinger-Intimus Helmut Kohl kongenial "Neckermann-Katalog" getauft, hob sich vom traditionellen Gießkannen-Prinzip christdemokratischer Subventions-Verteilung ab und ließ, trotz perfektionistisch geratener Gesamtübersicht, Schwerpunkte und Prioritäten erkennen.
Denn Brandts Katalog weist bestimmte Reform-Produkte als sofort lieferbar aus, während er andere Artikel nur ankündigt. Katalog-Herausgeber Brandt: "Neckermann macht"s möglich. Wir wollen's auch möglich machen."
Für ihre drei wichtigsten Reformprojekte braucht die neue Regierung Zeit: für die Bildungspolitik, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und die Entkrampfung der innerdeutschen Beziehungen.
Erstmals sprach ein Bundeskanzler aus, daß "zwei Staaten in Deutschland existieren", erstmals nahm eine Bundesregierung nicht für sich in Anspruch, auch für die Bürger der DDR zu sprechen.
In der Bildungspolitik versprach Brandt vieldeutig, die Bundesregierung wolle "in den Grenzen ihrer Möglichkeiten" an einem langfristigen nationalen Bildungsplan mitarbeiten. Über die Finanzierung dieses Plans sagte der Kanzler vorerst nichts.
In der Vermögenspolitik werden die von Brandt angekündigten Maßnahmen seiner eigenen Diagnose ("Die Vermögensbildung in breiten Schichten ist völlig unzureichend") nicht gerecht. Brandt: "Vorschläge zur Vermögenspolitik ... werden geprüft."
Geprüft, vertagt und an Kommissionen delegiert wurde von den neuen Regenten auch alles, was zwischen den Partnern strittig oder in der kurzen Frist zwischen Wahlnacht und Regierungserklärung nicht lösbar war: Mitbestimmung. Krankenversicherungsreform, Raumordnung, Steuerreform und sozialer Wohnungsbau.
Aus dem großen Angebot suchten sich die kampfeslustigen "C-Parteien" (SPD-Pressedienst) drei Posten heraus: Deutschland-Politik, Landwirtschaft, Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Als am Donnerstagabend Willy Brandt zum Finale ans Pult ging, hielt sich Kurt Georg Kiesinger für unentbehrlich-", Ich muß jetzt rein und genau achtgeben, was Willy Brandt zur DDR-Anerkennung sagt." Den Ex-Kanzler trieb die Sorge, sein Nachfolger lasse sich dazu verleiten, Ulbricht mehr anzubieten, als die alten Partner aus der Großen Koalition konzedieren wollten.
Doch Kanzler-Kontrolleur Kiesinger wartete vergebens auf sein Stichwort. Durch Nuancen schaffte sich Regierungschef Brandt Spielraum für seine Deutschlandpolitik, ohne formal jene Essentials aufzugeben, auf die er sich in der Großen Koalition verpflichtet hatte: das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen und der Verzicht auf eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR
Brandts Nuancen:
* Das Selbstbestimmungsrecht, Fetisch in 20 Jahren CDU-Politik, soll künftig zwar nicht mehr Vorbedingung, aber immer noch Fernziel von Gesprächen mit Ost-Berlin sein. Dem Kanzler kommt es darauf an, "daß die Politik die Voraussetzung dafür schafft, daß der Souverän Volk eines Tages wieder zur Geltung kommen kann".
* Die Bemühungen der Bundesrepublik, die Anerkennung der DDR durch dritte Staaten im Sinne der Hallstein-Doktrin zu verhindern, werden zwar nicht prinzipiell aufgegeben, aber vom Wohlverhalten der DDR in den innerdeutschen Beziehungen abhängig gemacht. Kanzler Brandt: "Wir stellen einen Zusammenhang her zwischen dem Ringen um innerdeutsche Regelungen und der Art, in der sich die DDR anderen gegenüber darstellen möchte. Insofern hängt es von Ost-Berlin ab, was aus der Art wird, wie ihm andere begegnen."
Mit diesem Ausblick in eine gesamtdeutsche Zukunft brachte der Kanzler die lauernde CDU-Opposition aus dem Konzept. Statt den Experimentator Brandt einer leichtfertigen Anerkennungspolitik bezichtigen zu können, sah sie sich unversehens gezwungen, ihre Miturheberschaft an der neuen Deutschlandpolitik zu reklamieren, um den Anschluß nicht zu verpassen.
Kiesinger-Ersatz Rainer Barzel, der als letzter Debatten-Redner der CDU zum Podium eilte, kleidete die christdemokratische Reklamation in die rhetorische Frage: "Wo ist denn da eigentlich eine Alternative? Was hat denn die Regierung Kiesinger, der Sie als Außenminister angehört haben, getan?"
In Barzels Effektpause fiel die Antwort aus der Hinterbank. FDP-Neuling Detlef Kleinert: "Nichts!" Barzels tönende Deutschlandschau war verpatzt. Auf der Regierungsbank beugte sich Außenminister und FDP-Chef Walter Scheel erleichtert zu seinem Kanzler: "Das war fabelhaft, jetzt ist die Luft raus."
Geschickt hatten die Christdemokraten den FDP-Außenminister Scheel schon am ersten Debattentag mit Zitaten aus seinem Wahlkampf außer Tritt gebracht. Scheel damals: Ihm mache es nichts aus, wenn andere Regierungen die DDR anerkennten. Letzte Woche im Bundestag wand sich der Freidemokrat: "Dies ist ein ungewöhnlich schwieriges Problem, und wir wollen es mit der Vorsicht lösen, mit der diese Frage nur gelöst werden kann."
Freunden gegenüber gestand Scheel später: "Ich kann nicht frei reden wie ein Abgeordneter, als Minister bin ich doch an die Kabinettslinie gebunden."
Den zuständigen sozialdemokratischen Minister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke, hielten die SPD-Regisseure vom Rednerpult fern. Sie wollten den Parteifunktionär der sein Ministeramt vor allem innerparteilicher Proporz-Arithmetik verdankt, der Opposition nicht als zusätzliche Angriffsfläche präsentieren.
Vergebens brachte Franke-Staatssekretär Günter Wetzel die fertige Minister-Rede laufend auf den neuesten Debatten-Stand. Sie wurde nie gehalten.
Der zum Ernährungsminister aufgestiegene FDP-Oberlandwirtschaftsrat Josef Ertl aus dem bayrischen Landkreis Miesbach mußte sich jedoch der Debatte stellen, und in ihm witterte die CDU-Opposition leichte Beute.
Ertl selbst waren auf der Reise zu seiner ersten Amtshandlung im EWG-Ministerrat in Luxemburg nach eigenem Eingeständnis noch Zweifel an seiner Berufung gekommen: "Sepp, hast du dich vielleicht nicht doch überschätzt?"
Ertl beantwortete die Selbstprüfung mit Nein und ließ es, aus Luxemburg zurückgekehrt, am Donnerstag auch alle Abgeordneten wissen: "Lesen Sie den Kommentar der internationalen Presse. Darin werden Sie lesen, daß diese Regierung zum erstenmal den deutschen Standpunkt mit Nachdruck vertreten hat. Ich lasse mir das nicht nehmen."
Schon tags zuvor hatte er seinem Nachbarn auf der Regierungsbank, Professor Karl Schiller, die Antwort auf einen Vorstoß des Alteuropäers und Neuabgeordneten Professor Walter Hallstein abgenommen: "Lassen's mir den, den rasier" ich."
Wie den Kollegen Hallstein, rasierte er anderntags eine ganze Riege voreilig höhnender Kritiker aus der neuen Opposition, voran die Ex-Minister Franz Josef Strauß und Hermann Höcherl. Der Vorgänger-Regierung erteilte er die Belehrung, verpackt in bayrische Bonhommie, sie habe mit ihrer Zustimmung zu den desolaten europäischen Agrar-Marktordnungen "die Suppe eingebrockt, die ich mit auslöffeln muß, und die ist verdammt dick".
Aufs neue Oppositionsgeschäft war nur einer richtig eingestellt: CDU/CSU-Fraktionschef Rainer Barzel. Als einziger in der Oppositions-Führung verzichtete er auf Vergangenheitsbewältigung und bot der Regierung "kritische Kooperation" an. Die eigenen Freunde forderte er zur Selbstbesinnung auf: "Wir müssen uns noch alle umstellen."
Dieses Lernprozesses bedürfen vor allem die Führer der beiden Oppositionsparteien und Barzel-Konkurrenten Strauß und Kiesinger. Der eine konnte seine Niederlage in der Aufwertungsdiskussion nicht verwinden und handelte sich eine herablassende Belehrung des Aufwertungs-Siegers ein. Dem geschlagenen Widersacher bot der Ordentliche Professor der Nationalökonomie Karl Schiller ein "colloquium privatissime et gratis" an.
Auch Kiesinger versuchte, verlorene Schlachten noch einmal zu schlagen. Statt sich mit Willy Brandts neuer Deutschland-Politik auseinanderzusetzen, fügte er seiner Kollektion von DDR-Pseudonymen ein neues hinzu: "Der Sachverhalt da drüben."
Nur in einem Punkt erwies sich der Bundeskanzler außer Diensten einsichtig. Kurt Georg Kiesinger zum SPIEGEL: "In der Aufwertungsfrage haben wir unseren größten politischen Fehler gemacht."

DER SPIEGEL 45/1969
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