15.01.1968

SPDErster Ärger

Die schwarz-roten Regierungspartner lächelten gequält und sahen aneinander vorbei. Ihr Händedruck war flüchtig. Das erste Koalitionstreffen der Bonner Regenten im neuen Jahr begann mit mühsam beherrschtem Arger.
CDU-Kanzler Kiesinger war beleidigt: "Das ist doch einfach ungehörig. Wem soll so was überhaupt nützen?" SPD-Vizekanzler Brandt war verstockt: "Mir gefällt auch nicht jeder Satz, ohne daß ich ihn deshalb zurückziehen will, Nehmen Sie das ganze eben als Diskussionsgrundlage."
Aber des Kanzlers christdemokratische Regierungshelfer, die sich letzten Donnerstag um zehn Uhr mit Brandts sozialdemokratischer Führungsspitze im Bonner Palais. Schaumburg trafen, um gemeinsam Politik zu machen, blieben böse. "Das ist einfach unmöglich" beschwerte sich Fraktionseinpeitscher Will Rasner den Regierungspartner so zu traktieren
Was die christdemokratischen Herren derart verdroß waren die zwei Tage zuvor erschienenen "Sozialdemokratischen Perspektiven im Übergang zu den siebziger Jahren im Parteijargon "Plattform genannt. Darin nämlich hatten sie den Satz gefunden: "In der Bundesrepublik hatte die CDU CSU nach zwei Jahrzehnten selbstzufriedener Machtausübung unseren Staat in eine Krise geführt, die neonazistischen Kräften Auftrieb gab."
Mit diesen Worten hatten die Sozialdemokraten jenen "Offenbarungseid", den Koalitions-Vater Herbert Wehner der CDU vor dem Abschluß des schwarz-roten Regierungsbündnisses abverlangt und danach dann erlassen hatte, plötzlich doch noch zu Protokoll gegeben
Das jedenfalls war die Absicht. Ausgeführt wurde sie von Horst Ehmke, Staatssekretär im Bundesjustizministerium und heimlicher Generalsekretär Partei. Er entwarf die "Plattform" mit dem Ziel. die SPD vor den Augen der Wähler vom Bonner Koalitions-Einerlei abzusetzen und zum Machtkampf gegen die Christdemokraten zu formieren. Er entwarf einen Aufmarschplan für die "Strategie des begrenzten Konflikts", die seiner Partei eines Tages den Wahlsieg bringen soll.
Verlorene Landtagswahlen (in Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) und ein drohender Aufstand des traditionell linken Parteiflügels gegen das Miteinander der Sozial- und Christdemokraten in Bonn hatten die SPD-Spitze schon Ende letzten Jahres zu Kurskorrekturen gezwungen.
Auf der Bundeskonferenz, zu der Parteichef Willy Brandt im November Funktionäre und Mandatsträger seiner Partei nach Bad Godesberg gerufen hatte, artikulierten verdrossene Genossen -- angeführt vom "Roten Jochen" Steffen aus Kiel und von dem Berliner Harry Ristock -- ihre Forderung nach einem sozialdemokratischen Kontrastprogramm.
Damals versprach Partei-Promotor Ehmke den Genossen: "Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz festhalten."
Für die Schreibarbeit und als Berater in Stilfragen engagierte sich Ehmke lauter linke Federn: den EsPeDe-Wahlhelfer Günter Graß ("Die Blechtrommel"), den Parlamentarischen Wirtschafts-Staatssekretär Klaus Dieter Arndt und den Gewerkschaftsjournalisten und SPD-MdB Helmut Rohde aus Hannover. Das Quartett machte sich daran, die "große Linie aufzuzeigen" (Ehmke), auf der die SPD in den kommenden Jahren als "die fortschrittliche Volkspartei der Bundesrepublik" Politik machen soll.
Eile war geboten. Denn die Konkurrenz war schon am Werk: Seit einiger Zeit formulierte CDU-Generalsekretär Bruno Keck mit vierundzwanzig CDU-Kommissionen an einem "Aktionsprogramm" für die "erste große Volkspartei Deutschlands".
Die Volksparteien, deren Anführer im Bonner Regierungskartell Gemeinsamkeit demonstrieren müssen, setzten sieh nun mit Hilfe von "Plattform" und "Aktionsprogramm" wieder voneinander ab.
* In der Deutschlandpolitik fordert die SPD "ein geregeltes Miteinander ... mit der DDR"; der CDU genügen "politische Kontakte mit den Machthabern im andern Teil Deutschlands".
* In der Wirtschaftspolitik glaubt die CDU, "nur die soziale Marktwirtschaft kann den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg sichern"; für die SPD hingegen führt "Marktwirtschaft nicht automatisch zur Lösung".
* Die SPD kämpft "um das Recht auf Mitbestimmung (der Arbeitnehmer) im wirtschaftlichen und sozialen Leben"; die CDU will erst prüfen, "ob eine Ausdehnung des Mitbestimmungsrechts ... möglich und sinnvoll ist".
* Die SPD will Axel Springer den Weg zum Fernsehen verlegen: "An der öffentlich-rechtlichen Organisation des gesamten Rundfunk- und Fernsehwesens ist -- auch als Gegengewicht zum Konzentrationsvorgang im Pressebereich -- festzuhalten"; die CDU will Springers Fernsehinteressen berücksichtigen, "sobald die technische und wirtschaftliche Entwicklung die Veranstaltung weiterer Fernsehprogramme nahelegt".
Weit mehr freilich als Hecks Aktionsprogramm nimmt Ehmkes "Plattform" auf die Bedenken der innerparteilichen Opposition Bedacht. Zur geplanten Notstandsgesetzgebung zum Beispiel äußert die "Plattform" sich überhaupt nicht. Dafür bekundet sie immer mehr "Verständnis für den kritischen Geist der Jugend."
Der Partei-Linken ist das durchaus recht. Joachim Steffen zum Beispiel freut sich: "Die Parteiführung geht in eine Linkskurve. Mit der Plattform hat sie erst mal die Trasse gezeichnet, damit sie nicht 'rausfliegt."
"Plattform"-Autor Ehmke sieht es so: "Wenn wir schon Wähler verlieren sollen, dann lieber auf der Rechten als auf der Linken."

DER SPIEGEL 3/1968
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