15.01.1968

WAHLRECHTAlte Angst

Franz-Josef Strauß sagte, wie es ist: Der Verzicht darauf, das Mehrheitswahlrecht schon 1969 anzuwenden, verstärkt natürlich die Tendenz, die Große Koalition bis 1973 fortzusetzen."
Das war am letzten Donnerstagnachmittag. Vier Sozial- und sechs Christdemokraten hatten soeben einen Wechsel auf ihre politische Zukunft prolongiert, den sie dreizehn Monate zuvor in der gemeinsamen Regierungserklärung ausgestellt hatten: für die Bundestagswahlen nach 1969 und nicht früher -- ein Mehrheitswahlrecht zu schaffen.
Abgeschworen hatten die schwarzroten Koalitionspartner alle Gedanken an
* ein Übergangswahlrecht für 1969, das der NPD den Weg in den Bundestag versperren sollte (Kanzler Kiesinger: "Dagegen gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken");
* Kombinationen von Mehrheitswahlrecht und Bundesliste (SPD-Fraktionschef Helmut Schmidt: "Es muß alles vermieden werden, was nach Manipulation aussieht").
Erleichtert verbuchte CSU-Geschäftsführer Leo Wagner diesen Gewinn "einheitlicher Zeitvorstellungen": "Der Kampf im Nebel hört nun endlich auf."
Bis zur Sommerpause sollen die bei Innenminister Lücke bestellten, verfassungsändernden Gesetze zur Einführung der Mehrheitswahl nach 1969 im Bundestag schon so weit ausdiskutiert sein, daß ein Sonderparteitag der SPD im Oktober "auf sicherem Boden" (Helmut Schmidt) über das neue Wahlrecht befinden kann. Denn einen solchen Befund hat die SPD sich vorbehalten.
Zwar haben die Parteiführer sich gegenseitiges Bemühen um die Einführung des Mehrheitswahlrechts "in die Hand versprochen" (CDU-Generalsekretär Bruno Heek). Doch zugleich haben sie sich eingestanden, daß diese Absprache für ihre Parteien nicht verbindlich sein könne.
In der SPD-Fraktion, die den Wahlrechts-Reformplänen ihres Zuchtmeisters Herbert Wehner von allem Anfang an mit Widerwillen begegnet ist, haben neue Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes die Einwände gegen das Mehrheitswahlrecht verstärkt: Wäre die Bundestagswahl von 1965 schon nach dem für 1973 geplanten Wahlrecht abgehalten worden, dann -- so ermittelten die Wiesbadener Statistiker -- hätte die CDU/CSU 294 (statt 245) und die SPD 206 (statt 202) Mandate errungen. Die Christdemokraten hätten heute die absolute Mehrheit.
Aber auch bei der CDU sind noch längst nicht alle Widerstände gegen das Mehrheitswahlrecht überwunden: Die wählerschwachen Landesverbände Bremen, Hamburg und Hessen haben aus Furcht vor völliger Aussperrung aus dem Bundestag schon im vergangenen Jahr ihr Veto dagegen eingelegt.
Noch ist also nichts entschieden. Sollten sich von beiden Parteien auch nur 120 Abgeordnete einer Wahlrechtsreform verweigern, so wäre die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit von 331 Stimmen nicht mehr zu erreichen.
Freilich halten die Mehrheitswahlstrategen der schwarz-roten Koalition noch zwei Weichmacher bereit, um widerstrebende Volksvertreter für ihre Pläne zu gewinnen.
Einmal sollen die Abgeordneten das Schnittmuster der neu zu bildenden Wahlkreise, für das bislang nur ein unverbindlicher, nach geographischen Gesichtspunkten gegliederter Entwurf des Statistischen Bundesamtes vorliegt, selbst aushandeln dürfen. CSU-Wagner: "Nur wenn die Chancen gleich verteilt sind, hat die Wahlrechtsreform überhaupt eine Aussicht."
Zum andern sollen großzügige Pensionsregelungen altgedienten Parlamentariern, die stets nur über Parteilisten ins Bonner Bundeshaus gekommen sind, den Entschluß erleichtern, sich durch ihre Zustimmung zum Mehrheitswahlrecht aus dem Bundestag zu verabschieden.

DER SPIEGEL 3/1968
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