15.01.1968

Steuern„NEHMEN S? HALT EIN TAXI“

SPIEGEL: Herr Minister, Ihre neue Mehrwertsteuer hat die Deutschen in den letzten Tagen mehr bewegt als Wahlrecht, Notstand und Deutschlandpolitik. Haben Sie mit diesem Wirbel gerechnet?
STRAUSS: Wenn es um die Kasse des kleinen Mannes geht, ist die öffentliche Aufmerksamkeit wesentlich größer als bei Problemen von lebensentscheidender Bedeutung. Wir haben von vornherein damit gerechnet, daß die Umstellung einer der wichtigsten Steuern in Verwaltung, Wirtschaft und beim Verbraucher zwangsläufig zu Unsicherheit, Verwirrung und vielleicht auch zu manchen Irrtümern führen wird.
SPIEGEL: Beziehen Sie in diese Irrtümer Preistreibereien mit ein?
STRAUSS: Das ist ein anderer Fall. Was wir jetzt erleben, ist zum einen Teil Unkenntnis des Systems, zum anderen Teil Ausnutzung einer vermeintlich günstigen Gelegenheit und zum dritten der Mißbrauch des Namens Mehrwertsteuer für längst beabsichtigte Preiserhöhungen.
SPIEGEL: Wieviel bezahlt der Verbraucher Strauß in diesem Jahr für eine Maß Bier freiwillig mehr?
STRAUSS: Hier sind die Verhältnisse in Bayern und in Ihrer Heimat so verschieden, daß man keine pauschal richtige Antwort geben kann.
SPIEGEL: In Bayern ist der Schankpreis für Bier um sechs Prozent gestiegen, in Bonn sogar um zehn Prozent.
STRAUSS: Wenn ich davon ausgehe, daß Bier bisher mit etwa sieben bis acht Prozent alter Umsatzsteuer belastet war, dann wäre eine Preiserhöhung von etwa drei Prozent durchaus gerechtfertigt. Völliger Unfug ist es natürlich, wenn Wirte zehn Prozent drauf schlagen.
SPIEGEL: Überproportional gestiegen sind aber nicht nur die Preise bei Händlern, Schankwirten und Friseuren, sondern auch die öffentlichen Tarife von Strom, Gas, Wasser und Verkehrsmitteln. Bei der Düsseldorfer Rheinbahn beispielsweise kostet die einfache Fahrt jetzt 75 statt bisher 50 Pfennig.
STRAUSS: Die haben den Prellbock Mehrwertsteuer benutzt, um Preiskorrekturen vorzunehmen, die mit der Mehrwertsteuer gar nichts zu tun haben. Es hat aber auch beträchtliche Preissenkungen gegeben, vor allem bei Kaufhäusern und Versandunternehmen. Ich darf hier an die nette Tchibo-Reklame erinnern ...
SPIEGEL: ... in der Sie zusammen mit Schiller und dem Tchibo-Experten für 40 Pfennig Preissenkung werben. Wann wollen Sie bei Tchibo anfangen?
STRAUSS: Sie meinen, IOS hier, Tchibo dort? Nein, nein.
SPIEGEL: Hätte die Bundesregierung den Ärger mit ungerechtfertigten Preiserhöhungen nicht vermeiden können, wenn das neue Umsatzsteuersystem nicht so überstürzt und besser vorbereitet eingeführt worden wäre?
STRAUSS: Der Termin des 1. Januar 1968 ist besser als jeder spätere Termin. Denn bei aufwärts gerichteter Konjunktur prüft der Verbraucher die Preise weit weniger kritisch, der Unternehmer kalkuliert seine Kosten weit weniger sorgfältig.
SPIEGEL: Die Eile darf aber nicht dazu führen, daß eine völlig neue Steuer verhängt wird, noch ehe die notwendigen Durchführungsverordnungen und Erlasse fertig sind.
STRAUSS: Die Änderung der Umsatzsteuer ist im Bundestag bereits 1964 behandelt worden. Eine Fülle von Literatur ist darüber erschienen, die Industrie- und Handelskammern, die steuerberatenden Berufe und die Handwerksorganisationen haben Tagungen abgehalten, ihre Mitarbeiter geschult, ihre Mitglieder instruiert.
SPIEGEL: Und was haben Sie selbst zur Aufklärung getan? Eine 50-Pfennig-Broschüre herausgegeben.
STRAUSS: 50-Pfennig-Broschüre klingt etwas abwertend, Ihrem üblichen Jargon entsprechend. Immerhin ist in dieser Mehrwertsteuer-Fibel alles enthalten, was der normale Unternehmer wissen muß.
SPIEGEL: Ihre Fibel ist erst im November erschienen, Sie haben also dem Unternehmer knappe acht Wochen Zeit gelassen, sich mit den Dingen vertraut zu machen.
STRAUSS: Die Fibel kann er in drei Stunden lesen. Es gibt aber immer Unternehmer, die sich nicht drum kümmern und dann nachher große Augen machen. Die hätten sich auch nicht drum gekümmert, wenn das Gesetz erst ein halbes Jahr später eingeführt worden wäre.
SPIEGEL: Aber von sechs Durchführungsverordnungen sind erst drei erschienen. Überdies fehlt bis heute eine ganze Reihe von Erlassen, zum Beispiel über Vorsteuerabzüge, Pauschalierungen und die steuerliche Behandlung von Investitionen.
STRAUSS: Das ist eine der unerfreulichen Begleiterscheinungen bei der Umstellung einer Steuer. Die Verzögerung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß gerade der Erlaß über die Investitionssteuer eingehend mit den Wirtschaftsverbänden besprochen werden mußte.
SPIEGEL: Was glauben Sie, wäre im Sommer letzten Jahres in Schweden passiert, wenn die Regierung dort vor dem Übergang zum Rechtsverkehr die Leute genauso dürftig informiert und eingewiesen hätte wie Sie die Deutschen in die Mehrwertsteuer.
STRAUSS: Der Vergleich hinkt auf allen Beinen. Ein Verkehrsunfall läßt sich nicht nachträglich ungeschehen machen, Mißverständnisse oder Irrtümer der Finanzämter aber können korrigiert werden. Im übrigen waren unsere Informationen über die Mehrwertsteuer ganz und gar nicht dürftig.
SPIEGEL: Ist die Sicherheit im Steuerrecht nicht ebenso hoch einzuschätzen wie die Sicherheit im Straßenverkehr? Warum beispielsweise muß ein Mietwagenfahrer zehn Prozent Mehrwertsteuer zahlen und ein Taxifahrer nur fünf? Wo bleibt da das von Ihnen gepriesene gerechte und einfache System der Mehrwertsteuer?
STRAUSS: Ich möchte mich nicht darauf hinausreden, daß das Parlament letzte Hand an das Gesetz gelegt hat und nicht die Regierung. Aber diese Vorschrift hat schon ihren Sinn, denn Taxiunternehmen gehören anders als Mietwagen zu den Nahverkehrsmitteln, die der Gesetzgeber begünstigen wollte, unterliegen der Beförderungspflicht, und den Fahrern wird sogar die Dienstkleidung vorgeschrieben.
* Mit SPIEGEL-Redakteuren Erich Böhme (l.) und Alexander E. Lang.
SPIEGEL: Dem Fahrgast kann es egal sein, ob er mit einem Taxi oder einem Mietwagen ans Ziel kommt.
STRAUSS: Ja, wenn S' billig fahren woll'n, nehmen S' halt ein Taxi.
SPIEGEL: Ebenso wunderlich ist es, daß Backhähnchen, die in einer Gaststätte verzehrt werden, zehn Prozent Mehrwertsteuer kosten, aber nur fünf Prozent, wenn man sie in die Tüte steckt und zu Hause aufißt.
STRAUSS: Ich mache kein Hehl daraus, daß wir eine einheitliche Regelung von fünf Prozent begrüßt hätten. Aber der Bundestag hatte weitere Vergünstigungen in das Gesetz eingefügt. Andererseits stand er unter dem Zwang, dasselbe Steueraufkommen zu erzielen wie nach altem Recht.
SPIEGEL: Deshalb mußten Sie das neue Recht weiter komplizieren und eigens in einer Verordnung festlegen, was Verzehr an Ort und Stelle ist: Wenn "Speisen und Getränke nach den Umständen der Lieferung dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Ort der Lieferung in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden".
STRAUSS: Das muß so exakt sein, denn wenn jemand beim Metzger drei Knackwürste kauft und sie noch an der Ladentür aus Heißhunger verschlingt, dann kann man daraus allein nicht die Berechtigung zum höheren Steuersatz herleiten.
SPIEGEL: Am 1. Juli wollen Sie den Mehrwertsteuersatz von zehn auf elf Prozent erhöhen. Gilt dann noch Ihre Zusage, die neue Steuer sei keine "Reservekasse des Bundes"?
STRAUSS: Bei zehn Prozent mußten wir angesichts der zahlreichen Ausnahmen, die nachträglich eingebaut worden sind, ein Minus von rund einer Milliarde in Kauf nehmen. Die langfristige Konsolidierung der Bundesfinanzen aber erfordert höhere Einnahmen. Das ist eine schmerzliche Entscheidung. Doch sie konnte nicht vermieden, nicht verschoben und auch nicht umgangen werden.
SPIEGEL: Müssen die Verbraucher dafür in der zweiten Jahreshälfte erneut höhere Preise bezahlen?
STRAUSS: Die Umstellung von einem System auf das andere wird im Juli abgeschlossen, die Möglichkeit des Mißbrauches im großen und ganzen zu Ende sein. Eine geringfügige Erhöhung des Preisniveaus muß aber hingenommen werden.
SPIEGEL: Bei den elf Prozent wird es doch auch nicht bleiben. Haben Sie sich nicht schon längst zu höheren europäischen Umsatzsteuersätzen verpflichtet?
STRAUSS: Verpflichtet haben wir uns bisher nicht. Wir rechnen damit, daß die EWG-Staaten sich bei zwölf bis 15 Prozent Mehrwertsteuer treffen werden. Aber jede Erhöhung wird in der Bundesrepublik durch Kürzung anderer Steuern, zum Beispiel der Gewerbesteuer, neutralisiert.

DER SPIEGEL 3/1968
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