15.01.1968

JUSTIZ / BUNDESANWÄLTEAn der Front

Sie können Funksprüche entschlüsseln, Punktschrift unter Briefmarken und Wolkenschrift auf Ansichtskarten lesen. Sie verfolgen Spione und mitunter auch Deutsche, die nichts weiter taten, als mit den anderen Deutschen zu reden. Sie lassen Akten beschlagnahmen, Unternehmer verhaften und Redaktionen besetzen: die Bundesanwälte, 14 an der Zahl.
Ihre Behörde in Karlsruhe macht Rechtsgeschichte und bisweilen Schlagzeilen, doch sie selber hegen ihre Anonymität wie die Agenten, gegen die sie kämpfen. Der Bundespräsident ernennt sie, doch kaum einer kennt sie.
Sie verdienen soviel wie der Präsident des Deutschen Wetterdienstes (rund 3500 Mark monatlich), und ihre Arbeit wird beeinflußt vom politischen Klima, denn sie unterstehen der Dienstaufsicht eines Bundesministers.
Seit 1950, als die Bundesanwaltschaft aufgebaut wurde, ermitteln West-Deutschlands ranghöchste Strafverfolger gegen vermeintliche und wirkliche Landesverräter, fertigen Anklageschriften und grübeln über Revisionen gegen Urteile der Untergerichte.
Doch ob sie den "FAZ"-Kommentator Adelbert Weinstein, den SPIEGEL-Redakteur Conrad Ahlers, heute stellvertretender Regierungssprecher, oder jüngst den Nürnberger Unternehmer Hannsheinz (Photo-)Porst verfolgen -- die Öffentlichkeit erfährt fast nie etwas über die jeweils sachbearbeitenden Ermittler. Allenfalls die weisungsbefugten Generalbundesanwälte, früher Oberbundesanwälte, geraten ins Blickfeld.
Vier Chefs haben bisher der höchsten Anklagebehörde die Richtung gewiesen. Der erste, Carl Wiechmann, war ordnungsliebender Preuße aus Pommern; der zweite, Max Güde, beredter Badenser mit liberaler Attitüde; der dritte, Wolfgang Fränkel, Böhme und seit 1933 Pg er mußte gehen.
Der vierte, Ludwig Martin, 58, ist Bayer. Unter seiner Ägide haben Anfang dieses Jahres drei neue Mitarbeiter ihre Amtsgeschäfte aufgenommen: die Bundesanwälte Erwin Fischer, 54, Wolfgang Gottwaldt, 47, und Erwin Rejewski, 53.
Fischer steht bereits seit 15 Jahren im Dienst der Bundesanwaltschaft, seit 1954 als Oberstaatsanwalt. Und auch vor seiner Versetzung nach Karlsruhe hat der Jurist ständig ermittelt; er war Staatsanwalt in Bonn und Hamm. Bei dieser Tätigkeit "direkt an der Front" hat sich Fischer, der bei Musik von Chopin oder Mozart Kraft für frische Fragen schöpft, stets "am wohlsten" gefühlt.
Sein neuer Kollege Gottwaldt wandert gern, häufig fünf, sechs Stunden am Tag. Er freut sich seit seiner Ernennung durch Heinrich Lübke auf Schwarzwald und Vogesen, die er von Karlsruhe aus leichter erschließen könne. Bislang diente er als Ministerialrat im Bundesjustizministerium. Nun Ankläger in Revisionssachen, übernimmt Gottwaldt das vierte Amt als Jurist in Staatsdiensten. Vor seiner Bonner Zeit war er bereits Verwaltungsmann, Oberregierungsrat in Hessen, und danach auch Richter.
Auch Dr. Rejewski, der dritte der neuberufenen Bundesanwälte, war Richter, bevor er in der Berliner Dependance der Karlsruher Anklagebehörde tätig wurde. Doch den ersten Markstein auf seinem Weg zu Richter-Ruhm und Ankläger-Ehre setzte der Kaufmannssohn aus Berlin-Niederschönhausen bereits weit früher.
Am 27. November 1937 promovierte Erwin Rejewski an der Berliner "Friedrich -- Wilhelms -- Universität". Thema: "Die Stellung des Strafrichters zur 'Schuldfrage'."
Die Arbeit behandelte den gerade zwei Jahre alten Paragraphen 2 des Strafgesetzbuches: "Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft."
Doktorand Rejewski, damals freilich erst 23, zieh in seiner Dissertation Rechtslehrer und Gerichte, ja Reichsgericht und Oberreichsanwalt einer zu laxen Anwendung des neuen Rechts, besonders der zu seltenen Rechtsschöpfung nach "gesundem Volksempfinden" ("der Born, die Quelle, aus der geschöpft wird").
"Der Wert der Rechtsschöpfung liegt ja gerade darin", dotierte Rejewski, "daß der Richter ... gesetzlich nicht erfaßte strafwürdige Sachverhalte von Fall zu Fall bestrafen kann."
Eine "Möglichkeit von Tatbestandsneubildung durch Rechtsschöpfung" sah Rechtsjünger Rejewski zum Beispiel "auf dein Gebiete des Rassenschutzes". Er hielt es für unzureichend, daß nach dem "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" bei "außerehelichem Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes immer nur "der männliche Teil des Rasseschänderpaares strafrechtlich erfaßt werden" könne. Die Frau werde "bei dem Gedanken, von strafrechtlichen Folgen verschont zu bleiben. dem Verlangen des Mannes und ihrer eigenen Lust zum Geschlechtsverkehr leichter nachgeben".
Zudem: "Es können deutschblütige Dirnen einen Juden und umgekehrt jüdische Dirnen einen Mann deutschen Blutes zum geschlechtlichen Verkehr verleiten." In solchen Fällen fordere das "gesunde Volksempfinden" durchaus auch die gesetzlose Bestrafung der Frau "als Täterin der Rassenschande". Denn es gelte, "der Vermischung mit artfremdem Blut, die das Rassebewußtsein des einzelnen Menschen und damit den Fortbestand der Nation gefährdet, entgegenzuwirken".
Die letzte Würde für seine Ausführungen zur Erlangung der Doktorwürde bezog Rejewski von dem späteren Präsidenten des Volksgerichtshofs Roland Freisler: Es "sei noch einmal an die Worte Freislers erinnert", so das Fazit des Doktoranden, "daß der vorgeschriebene Blick des Richters auf das Gesetz niemals die Verurteilung des Angeklagten unmöglich machen werde, wenn das gesunde Volksempfinden wirklich die Tat als strafwürdig ansehe".
Der neuernannte Bundesanwalt Rejewski heute dazu: "Da kann man mal sehen, was für einen Blödsinn man der Jugend einreden kann."

DER SPIEGEL 3/1968
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