15.01.1968

„WENN ICH FREI BIN, WILL ICH WIEDER DEMONSTRIEREN“

Am 1. September 1967 wurde der sowjetische Dichter Wladimir Bukowski, 26, in Moskau wegen Teilnahme an einer Protestdemonstration zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Protokoll des geheimen Prozesses sandte der Physiker Pawel M. Litwinow, Enkel des früheren UdSSR-Außenministers Litwinow, an kommunistische Blätter im Westen mit der erfolglosen Bitte um Publizierung*. Der SPIEGEL veröffentlicht gekürzt das Schlußwort des Angeklagten.
BUKOWSKI: Ich erwartete, die Anklage würde eine ausführliche Analyse des "Aufruhrs", den wir auf dem (Puschkin-)Platz hervorgerufen hatten, vorlegen: Wer schlug wen, wer trat auf wessen Füße. Ich wurde enttäuscht. Der Staatsanwalt sagt in seiner Rede: "Wie ich es sehe, liegt die Gefährlichkeit dieses Verbrechens in Ihrer Unverschämtheit."
Ich habe aber hier vor mir den Text der sowjetischen Verfassung: "In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und mit dem Ziel, das sozialistische System zu stärken, wird den Bürgern der UdSSR gesetzlich garantiert:... Die Freiheit von Straßenumzügen und Demonstrationen."
Warum hat man solch einen Artikel aufgenommen? Für die Demonstrationen am 1. Mai und 7. November (Revolutions-Feiertag)?
Wir brauchen keine Freiheit "für", wenn es keine Freiheit "gegen" gibt. Wir wissen, daß Protestdemonstrationen eine mächtige Waffe in den Händen der Arbeiter sind, das ist ein unabdingbares Recht in allen demokratischen Staaten.
In Madrid fand ein Prozeß gegen die Teilnehmer einer Mai-Demonstration statt. Gegen sie wurde nach einem neuen Gesetz verhandelt, das kürzlich in Spanien erlassen wurde und Gefängnis von anderthalb bis zu drei Jahren vorsieht -- bei einer Teilnahme an Demonstrationen. Ich sehe eine beunruhigende Identität zwischen der faschistischen spanischen und der sowjetischen Gesetzgebung.
RICHTER: Angeklagter, Sie vergleichen Dinge, die man nicht miteinander vergleichen kann: Das Vorgehen der Machthaber in Spanien und in dem sowjetischen Staat. Vor Gericht kann der Vergleich der sowjetischen Politik mit den Machenschaften ausländischer bürgerlicher Staaten nicht geduldet werden. Halten Sie sich an das Thema der Anklage. Ich erhebe Einspruch gegen die beleidigende Art Ihrer Worte.
BUKOWSKI: Sie haben kein Recht, mich zu unterbrechen. Ich bin nicht vom eigentlichen Thema meines Falles abgewichen. Wie kann man von einer Demokratie sprechen, wo wir doch ständig überwacht werden! Warum fragt man uns über unsere Bekannten aus, darüber, was wir vor zwei oder drei Jahren getan haben, und ähnli-
* In einem Anschreiben erklärte Litwinow: "Ich bitte Sie, diesen Brief zu veröffentlichen, damit im Falle meiner Verhaftung die Öffentlichkeit von den Umständen erfährt, die zu dieser Verhaftung führten."
** Komitee für Staatssicherheit ("Komitet gossudarstwennoj besopastnosti"), die sowjetische Geheimpolizei.
ches? Ich erkenne die wichtige Rolle der Organe des KGB** im Kampf für die Staatssicherheit an. Was haben sie aber mit diesem Fall zu schaffen?
Warum mußten sie unseren Fall sieben Monate hinauszögern? Um etwas zu erfinden, damit die Spuren dieser peinlichen Sache verwischt werden konnten. Als man uns schließlich nicht weiter hinhalten konnte, wurde das Verfahren gegen uns so geheimgehalten, daß es niemand durchschauen und sich von seiner Illegalität überzeugen konnte. Im vierten Monat wurde unser Fall von der Staatsanwaltschaft dem KGB übergeben. Das ist ein Mißbrauch des Verfahrens.
RICHTER: Angeklagter Bukowski, das interessiert uns nicht -- halten Sie sich an die Anklage. Welche Bedeutung hat eigentlich alles, was Sie behaupten, für die Lösung Ihres Falles?
BUKOWSKI: Ich habe schon einmal gesagt, daß Sie kein Recht haben, mich zu unterbrechen. Die Bedeutung ist ganz einfach: Bei der Untersuchung hat es Verstöße gegen das Gesetz gegeben und es ist meine Pflicht, das zur Sprache zu bringen, deshalb sage ich es jetzt hier.
Wir demonstrierten für die Einhaltung der Gesetze. Wir sind nicht gegen die Gesetze aufgetreten. Wir haben gegen einen verfassungswidrigen Beschluß protestiert. War das wirklich eine antisowjetische Forderung? Wir finden nicht allein den Beschluß verfassungswidrig. Eine Reihe Vertreter der Intelligenz haben dem Präsidium des Obersten Sowjet der UdSSR einen ähnlichen Antrag vorgelegt ...
RICHTER: Angeklagter Bukowski, wir sind hier Juristen, und alle Anwesenden im Gerichtssaal haben ebenfalls die höhere Schule besucht ... Vielleicht werden Sie an der Moskauer Universität Jura studieren. Dort dürfen Sie dann in den Seminaren auf einer höheren Ebene diese Fragen diskutieren.
BUKOWSKI: Nein, ich werde nicht auf die Universität gehen ... Wenn man das jedoch so gut kennt, worüber ich spreche, dann ist es um so unverständlicher, warum der Staatsanwalt die Kritik an dem Gesetz als Verbrechen ansieht.
Rede- und Pressefreiheit bedeuten in erster Linie Recht auf Kritik. Niemand hat jemals das Lob an der Regierung verboten. Wenn es in der Verfassung Artikel über die Rede- und Pressefreiheit gibt, dann bringen Sie bitte die Geduld auf, sich die Kritik anzuhören.
In welchen Ländern ist es denn verboten, die Regierung zu kritisieren und gegen ihre Handlungen zu protestieren? Vielleicht in kapitalistischen Ländern? Nein, wir wissen, daß es in bürgerlichen Ländern kommunistische Parteien gibt, die das Ziel verfolgen, das kapitalistische System zu unterminieren. In den USA hatte man die Kommunistische Partei verboten. Das Oberste Gericht erklärte jedoch das Verbot für verfassungswidrig und setzte die Kommunistische Partei wieder in ihre Rechte ein.
RICHTER: Bukowski, das steht in keinem Zusammenhang mit den gegen Sie erhobenen Beschuldigungen. Wir haben nicht über die Gesetze zu urteilen, wir müssen sie durchführen.
BUKOWSKI: Sie unterbrechen mich schon wieder.
RICHTER: Ich verkünde eine Pause von fünf Minuten.
BUKOWSKI: Ich habe nicht um eine Pause gebeten. Ich werde mein Schlußwort bald beendet haben. Sie zerstören die Kontinuität meines Schlußwortes. (Der Richter verkündet eine Pause)
RICHTER (Nach der Pause): Angeklagter Bukowski, setzen Sie Ihr Schlußwort fort, aber ich warne Sie, wenn Sie weiterhin die Gesetze und die Tätigkeit des KGB kritisieren, statt eine Erklärung über den vorliegenden Fall zu geben, werde ich Sie unterbrechen müssen.
BUKOWSKI: Es gibt noch einen Aspekt -- die Frage der Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit eines Bürgers. Sie sind Richter. Von Ihnen wird angenommen, daß Sie diese Eigenschaften verkörpern. Dann werden Sie die einzig mögliche Entscheidung in diesem Falle treffen -- das Urteil "nicht schuldig". Ich weiß, das ist sehr schwierig.
STAATSANWALT: Ich möchte das Gericht darauf hinweisen, daß der Angeklagte das Recht auf ein Schlußwort mißbraucht. Er kritisiert die Gesetze, diskreditiert die Tätigkeit der Organe des KGB, er beginnt Sie zu beleidigen. Hier wird ein neues Verbrechen begangen. Als Vertreter der Staatsanwaltschaft muß ich das unterbinden, und ich appelliere an Sie, den Angeklagten aufzufordern, nur über den Inhalt der gegen ihn erhobenen Anklage zu sprechen. Sonst könnte man hier endlos Reden aller Art hören, in denen die Gesetze und die Regierung kritisiert werden.
RICHTER: Angeklagter Bukowski, Sie haben die Äußerungen des Staatsanwalts gehört. Ich gestatte Ihnen nur, zum Inhalt der Anklage zu sprechen.
BUKOWSKI (zum Staatsanwalt): Sie beschuldigen uns, wir versuchten durch unsere Losungen den KGB zu diskreditieren, aber der KGB hat sich selbst in einem solchen Maße diskreditiert, daß wir dem nichts mehr hinzuzufügen brauchen. (Zum Gericht): Ich werde über die Beschuldigungen sprechen. Aber was der Staatsanwalt gerne hören möchte, wird er nicht hören:
In unserem Fall liegt keine kriminelle Handlung vor. Ich bereue es überhaupt nicht, daß ich diese Demonstration organisiert habe. Ich finde, daß sie das erreicht hat, was sie erreichen sollte, und wenn ich wieder frei bin, werde ich Demonstrationen organisieren, natürlich unter genauer Beachtung des Gesetzes, wie vorher.
© Copyright 1968 The New York Times News Service.

DER SPIEGEL 3/1968
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