15.01.1968

GEMEINSAMER MARKT / KOMMISSIONStreik geplant

Der EWG-Kommissar Jean Rey klagte 1965: "Wenn man eine Gemeinschaft will, die funktioniert, muß man an ihre Spitze Leute setzen, die auch in der Lage sind, sie zum Funktionieren zu bringen."
An der Spitze der EWG steht seit Juli 1967 der frühere Kommissar Rey als Präsident. Seither funktioniert die Gemeinschaft immer weniger -- und das nicht nur wegen des Zanks um Englands Beitritt.
Reys Kommission sollte zunächst die Fusionierung der drei europäischen Gemeinschaften EWG, Euratom und Montanunion vollziehen. Niemand glaubte, daß dies schnell zu machen sei. Die frisch im Amt bestätigten 14 Kommissare aber waren optimistisch: Sie versprachen bis Oktober 1967 erste Resultate.
Resultate blieben bislang aus. Sechs Marathon-Sitzungen widmete die Kommission der Zusammenlegung -- ohne Resultat. Erst in einer siebten Sitzung am 22. Dezember legte Chef-Eurokrat Rey den Rohentwurf für die Organisation der neuen Einheitsbehörde vor, der in der vergangenen Woche noch beraten wurde.
Der einzige Fortschritt erwies sich als Fehler: Auf der ersten Sitzung im Juli war es Rey gelungen, für die 14 Kommissare vage Geschäftsbereiche festzulegen. Kurz darauf wurden 24 Generaldirektoren nominiert.
Als es aber darum ging, die Kompetenzen der Abteilungen genauer abzustecken, sah sich Rey in endlose Prestige-Kämpfe seiner -- aus allen sechs Nationen stammenden -- Kommissare verwickelt. Hätte Rey erst über die Kompetenzbereiche beraten lassen und dann die dafür zuständigen Kommissare bestimmt, wäre der Streit vermieden worden.
Ein enger Mitarbeiter Reys zum SPIEGEL: "Im Anfang glaubte ich noch an ihn. Das ist nun vorbei."
Durch die Fusion sollen Abteilungen zusammengelegt, Experten und Sekretärinnen auf andere Posten versetzt werden. Die Mitgliedstaaten kündigten an, daß 15 bis 20 Prozent des Personals entbehrlich sein werden.
Insgesamt 1000 Eurokraten werden vermutlich noch in diesem Jahr ihren Job verlieren, darunter zwölf der 40 höchsten Beamten aus der Gehaltsstufe A 1 (durchschnittlich 5000 Mark im Monat). Von 110 A-2-Leuten (durchschnittlich 4000 Mark pro Monat) müssen etwa 40 mit Verlust ihres Postens rechnen. Das gleiche gilt für über 200 A-3- und A-4-Beamte (Gehälter von 2900 bis 3400 Mark monatlich).
Die Eurokraten verlangen von ihrem Chef "Realismus statt Reyalismus" und planen, Gerichtsverfahren gegen ihn einzuleiten. Ein hoher Europa-Angestellter: "Rey muß mit Serien von Verfahren rechnen, die sich über Jahre hinausziehen können. Auch an Solidaritätsstreiks wird gedacht. Es gibt dazu schon fertige Pläne."
Der Ministerrat strafte Rey für die schleppende Fusionierung, indem er das Budget der Kommission für 1968 ablehnte. Auf der Basis der Ausgaben von 1967 wird der Kommission im sogenannten Zwölftelverfahren das Geld Monat für Monat bewilligt. Erst wenn Rey Fortschritte mit der Fusion nachweisen kann, wollen die Minister erneut über seinen Etat befinden.
Das abgelaufene Jahr 1967 buchte Rey gleichwohl als Erfolg: "Eines der fruchtbarsten Jahre für unsere Gemeinschaft."

DER SPIEGEL 3/1968
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DER SPIEGEL 3/1968
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