23.01.2006

SACHSEN-ANHALTPlisch und Plum

Zwei Youngster von SPD und Linkspartei fordern den 70-jährigen CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer heraus. Am Ende könnten sie gemeinsam regieren.
Das Magdeburger Palais am Fürstenwall hat schon rauschende Feste erlebt. Der Prunkbau im Stil eines italienischen Palazzo diente einst als preußische Generalkommandatur des 4. Armeekorps - und die kaiserliche Familie nutzte ihn als Gästehaus, wenn sie in der Elbestadt weilte.
Am kommenden Freitag wird wieder im Palais gefeiert. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lädt am historischen Ort zum Neujahrsempfang, doch laut Protokoll soll es diesmal bodenständig zugehen: Einfache Häppchen werden gereicht, dazu heimische Weine verkostet. Das Konsularische Korps wird begrüßt, der Landeschef hält eine kurze Ansprache.
Erst danach sieht das offizielle Programm - fast schon versteckt - "die Möglichkeit" vor, den Ministerpräsidenten kurz persönlich "zu sprechen". Der Grund: Böhmer wird an diesem Tag 70 Jahre alt. Doch anders als Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf, der zu seinem Siebzigsten vor sechs Jahren noch die Dresdner Semperoper für ein rauschendes Fest reservieren ließ, übt sich Böhmer in Understatement: Der Tag sei nicht weiter wichtig, "von Geschenken ist abzusehen".
Die Bescheidenheit kommt nicht von ungefähr. Öffentliches Aufheben um sein hohes Alter kommt dem Amtsinhaber gerade ungelegen, denn in zwei Monaten ist Landtagswahl. Schon jetzt wird er von der Konkurrenz als "Landesgroßvater" verspottet. Da der Wahlausgang derzeit völlig offen erscheint und es an griffigen Themen mangelt, könnte Böhmers fortgeschrittenes Alter für ihn zum entscheidenden Handicap werden.
Das wäre die Chance des Sozialdemokraten Jens Bullerjahn, 43, nach dem 26. März neuer Ministerpräsident in Magdeburg zu sein - womöglich im Bündnis mit Wulf Gallert, 42, von der Linkspartei. "Ich will Kapitän werden, nicht nur 1. Offizier", sagt Herausforderer Bullerjahn kämpferisch. Um das Ziel zu erreichen, ist ihm vieles recht: Am liebsten wäre ihm natürlich eine Große Koalition unter seiner Führung, aber auch eine mit Böhmer als Regierungschef würde er akzeptieren, sogar - wenn auch als ungeliebteste Option - ein Bündnis mit Gallerts Linkspartei.
"Nichts ist unmöglich" ist das heimliche Wahlkampfmotto in einem Land, in dem seit seiner Neugründung 1990 so gut wie jeder schon mal ran durfte: Die CDU verschliss drei Ministerpräsidenten, die FDP, momentan Juniorpartner von Böhmer, regiert seit insgesamt sieben Jahren mit, die SPD übte vier Jahre mit den Grünen, später
wurde eine SPD-Regierung von der PDS toleriert.
Die verschiedenen Bündnisse hatten eines gemeinsam: Ein durchschlagender Erfolg für das gebeutelte Land blieb aus. Bis heute hat Sachsen-Anhalt eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer und eine rasant sinkende Einwohnerzahl - wer kann, versucht sein Glück woanders, zumeist im Westen (siehe Grafik).
Diese desaströse Ausgangslage macht eigene Konzepte offenbar unmöglich. Die Analysen der Parteien ähneln sich, die Forderungen nach Schuldenabbau und Förderung industrieller Kerne sind fast deckungsgleich. Unterschiede gibt es allenfalls in der Schul- und Hochschulpolitik und bei der Frage, wann das Land mittels Länderfusion aufgelöst werden könnte.
"Keiner", räumt Linkspartei-Kandidat Gallert selbstkritisch ein, "hat bisher den Stein der Weisen gefunden." Das Land sei hingegen von den eigenen Regierungen regelrecht traumatisiert worden. Und zum Rote-Laternen-Image kommt auch noch die Angst hinzu, die rechte DVU könne womöglich mit einer millionenteuren Schlusskampagne die Frustrierten mobilisieren und erneut den Einzug ins Parlament schaffen.
Die Konsequenz ist ein Wahlkampf, der diese Bezeichnung nicht verdient. Bullerjahn, flötet Landesvater Böhmer, habe "wirklich respektable Arbeiten zur Zukunft des Landes" vorgelegt. Der so Gelobte schätzt im Gegenzug ausdrücklich Böhmers hartes Ringen um einen niedrigeren Schuldenstand und lädt den Konkurrenten schon mal in seinen SPD-Ortsverein zum Neujahrsempfang ein. Gallert wiederum gesteht Böhmer zu, zwar nicht die Lage, aber doch die Stimmung im Land verbessert zu haben.
So viel Harmonie entspannt. Zwischen historischen Säulen sitzt Böhmer in der Berliner Landesvertretung, wippt auf seinem Ledersessel nach hinten, sodass die schwarzen Slipper für einen Moment in der Luft baumeln - und wirkt rundum zufrieden mit sich selbst. Seit er den stets gramgebeugten SPD-Mann Reinhard Höppner abgelöst habe, gebe es nicht mehr "diese Larmoyanz" im Land, "dieses gepflegte Selbstmitleid" habe endlich ein Ende gefunden.
Nach Wahlkampf ist auch ihm nicht zumute. "Wenn meine Arbeit einigermaßen erfolgreich war", glaubt er, werde er "auch ohne eine exorbitant teure Kampagne wiedergewählt". Sicherheitshalber grübelt er aber doch über einen passenden Slogan, dann fällt ihm ein: "Erfahrung zählt."
Dieser Schlafwagenstil könnte zum Problem der Union werden - wenn es den jungen Konkurrenten gelingt, Aufbruchstimmung zu erzeugen. Die ist bei der CDU nicht zu haben. Zu stark ist die Partei auf den Mann ausgerichtet, dessen politische Laufbahn zu Ende geht. Alle anderen, heißt es in der eigenen Fraktion, müssten ihm "dienen". Polit-Nachwuchs konnte sich in Böhmers Schatten nicht entfalten.
Allenfalls CDU-Chef Thomas Webel, amtierender Landrat im Ohrekreis, gilt als Politiker mit Ambitionen. Doch der hat 1995 dem Chef einer örtlichen ABM-Gesellschaft einige Scheinrechnungen unterschrieben, was ihm eine Verurteilung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung einbrachte - ein schwerer Makel für ein Regierungsamt.
Deshalb spekuliert die Konkurrenz, dass die CDU angesichts des zu erwartenden personellen Hickhacks im Falle einer Wahlniederlage gar nicht regierungsfähig sein könnte. Das wäre womöglich die Stunde des Linkspartei-Spitzenmanns Gallert. Der einstige Grundschullehrer, der im dunklen Anzug mit Weste staatstragend Referate über Wertschöpfung, soziale Polarisierung, die sozioökonomische Situation im Land und den Vorteil einer "wissensbasierten Produktion" hält, ist mit seinem Programm nicht weit weg von der FDP und der Union. Mit den Zielen der SPD gibt es aus seiner Sicht sogar eine "extrem hohe Deckungsmenge". Doch bei den Sozialdemokraten, und das ärgert ihn sichtlich, wolle das offiziell niemand so recht wahrnehmen.
Lange Zeit waren er und SPD-Mann Bullerjahn ein eingespieltes Team. Das rot-rote Duo - die beiden mögen sich auch persönlich - machte als "Plisch und Plum" Geschichte: In Zeiten des "Magdeburger Modells", als die PDS die SPD tolerierte, organisierten sie als Parlamentarische Geschäftsführer die Mehrheiten im Landtag.
Doch Bullerjahn ist als Chef des "Forums Ostdeutschland" inzwischen in den engsten Beraterkreis um SPD-Chef Matthias Platzeck aufgerückt. Und wie der große Vorsitzende selbst geht nun auch er auf Distanz zur Linkspartei. Die einst verbündeten Sozialisten hat Bullerjahn als Hort des "Populismus" ausgemacht. Vor allem die Proteste gegen Hartz IV, bei denen Tausende Demonstranten den Domplatz von Magdeburg füllten, habe niemand der Linkspartei vergessen.
Mit den Linken an Bord, sagt Bullerjahn, wolle er nicht unbedingt "Kapitän" werden, vielleicht doch lieber warten. "Ich bin jung genug", beteuert er.
Bei aller Entschiedenheit, sagt Bullerjahn ausdrücklich, wolle er sich aber nicht auf ein finales Nein zur Linken festlegen. So viel Weitsicht sei "genau richtig", lobt ein Vertrauter Platzecks. Das Ziel Nummer eins des Landtagswahlkampfs sei nämlich ganz simpel: Die SPD müsse "den MP stellen". Wenn nicht anders möglich eben auch mit den Linken.
STEFAN BERG, STEFFEN WINTER
Von Stefan Berg und Steffen Winter

DER SPIEGEL 4/2006
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