27.10.1969

„EINE TOTALE OPPOSITION WIRD SCHEITERN“

SPIEGEL: Herr Bundeskanzler, Sie sind mit nur drei Stimmen Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählt worden. Kann Ihre Regierung angesichts der zahlenmäßigen Stärke der Opposition und der Schwäche der Koalition stabil sein?
BRANDT: Für den Bundeskanzler Brandt wurden 251 Stimmen abgegeben, gegen ihn 235. Da das Grundgesetz für den ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von mindestens 249 Stimmen vorschreibt, war es natürlich ein knappes Ergebnis. Aber Konrad Adenauer ist 1949 nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden, mit seiner eigenen. Meine eigene Stimme war diesmal auch dabei. Aber immerhin waren es 200 Prozent mehr Stimmen als bei Adenauer.
SPIEGEL: Irritiert es Sie, daß Sie drei Stimmen weniger bekommen haben, als SPD und FDP Mandate besitzen?
BRANDT: Es ist doch bemerkenswert, daß die Freien Demokraten sich ebenso wie bei der Bundespräsidentenwahl am 5. März in Berlin allen Einflüsterungen und Einwirkungen zum Trotz als eine recht einheitliche Gruppe dargestellt haben, sonst hätte die Wahl nicht zustande kommen können. Ich halte nicht viel von dem Philosophieren darüber, welche drei Stimmen der jetzigen Koalition gefehlt haben, denn die CDU hat ja auch nicht ganz einheitlich abgestimmt. Aber auch wenn es drei FDP-Stimmen gewesen wären, würde es immer noch zeigen, daß ich in dieser Gruppe, gemessen an dem Hintergrund, mit dem man es zu tun hat, auf eine sehr starke Geschlossenheit rechnen kann. Das ist wichtig. Die eigentliche Hürde ist genommen, hinterher bei den Gesetzen reicht die einfache Mehrheit. Und dann kommt hinzu, was manche sich noch nicht klargemacht haben: Wenn die CDU/CSU
SPIEGEL: Die zahlenmäßig stärkste Opposition, die der Bundestag je gehabt hat
BRANDT: ... eine totale Opposition machen wollte, wird sie scheitern. Ich rechne damit, daß sie das versucht, aber das würde nur einige Monate gehen.
SPIEGEL: Was verstehen Sie unter totaler Opposition?
BRANDT: Unter totaler Opposition verstehe ich eine Opposition auf Gebieten oder zu Gegenständen, zu Vorschlägen, zu Gesetzentwürfen, die man eigentlich unterstützen möchte, sich aber gegen sie stellt, weil man die Regierung in ihrer Tätigkeit behindern oder ihren Sturz vorbereiten will. Die CDU/CSU würde daran scheitern. Es würde sich nach sehr kurzer Zeit zeigen, daß, wenn die Regierung beispielsweise ein halbwegs vernünftiges Sozialgesetz vorlegt, nicht alle CDU-Abgeordneten dagegen stimmen. Da mag abgesprochen werden, was will, einige könnten sich sonst zu Hause nicht mehr sehen lassen.
SPIEGEL: Sie müssen aber auch damit rechnen, daß die starke Opposition Sie mit Gesetzentwürfen und Anfragen in Verlegenheit bringt, die Sie in Ihrem Regierungsprogramm um des Koalitionspartners willen ausklammern müssen.
BRANDT: Das wäre wunderbar. Wenn etwa die Mitbestimmung hochkommt, werde ich sagen: Verehrte Kollegen von der Union, viel Glück. Einigen Sie sich erst einmal auf einen Mitbestimmungsgesetzentwurf in der CDU/CSU, und bringen Sie ihn dann ein. Dann wird die Regierung mit Freuden darüber diskutieren.
SPIEGEL: Es muß ja nicht nur um die Mitbestimmung gehen.
BRANDT: Natürlich nicht.
SPIEGEL: Die Opposition könnte Steuergesetze vorlegen, die, ähnlich wie die Mitbestimmung und sogar mehr noch als die Mitbestimmung, die Koalition in Schwierigkeiten bringen.
BRANDT: Ich kann natürlich meiner Regierungserklärung nicht vorgreifen, aber so viel kann ich Ihnen schon sagen: Zum 1. Januar müssen nach den Koalitionsvereinbarungen zwei Steuergesetze geändert werden. Einmal verdoppeln wir den Steuerfreibetrag für die Arbeitnehmer, und zum anderen bauen wir zugunsten des Mittelstandes die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in zwei Stufen ab. Im übrigen haben die Koalitionspartner schon vor der Wahl des Bundeskanzlers gesagt, daß sie die Empfehlungen der Steuerreformkommission abwarten und dem Bundestag dann ganz rasch einen Gesetzentwurf vorlegen werden.
SPIEGEL: Wann wird das sein?
BRANDT: Wie ich den Bundesfinanzminister Alex Möller kenne, wird er dafür sorgen, daß das Ergebnis der Steuerreformkommission schon im Spätsommer 1970 auf dem Tisch liegt. Dies würde es möglich machen, daß wir dem Bundestag noch Ende 1970 konkrete Vorstellungen über eine Steuerreform unterbreiten können.
SPIEGEL: Halten Sie es für ausgeschlossen, daß die CDU mit mittelstandsfreundlichen Einkommensteuer-Erleichterungen die FDP lockt oder daß der linke Flügel der Union mit Vorschlägen zur Verschärfung der Vermögen- und Erbschaftsteuer die SPD in Verlegenheit bringt?
BRANDT: Das wäre interessant, wenn Flügel so etwas vorschlügen. Das würde jedesmal eine Auseinandersetzung geben, ob die Mittelstandsgruppe oder ob die Arbeitnehmervertreter die Deckung der gesamten CDU/CSU-Fraktion haben. Ich glaube nicht, daß das so einfach ist.
SPIEGEL: Aber Sie können nicht ausschließen, daß die CDU/CSU den Eigenwilligkeiten ihrer verschiedenen Gruppen und Flügel in der Opposition mehr Raum gibt, als sie es in der Regierung ertragen konnte.
BRANDT: Ja, gut, gut. Wo dies erkennbar wird, und wo die Demagogie erkennbar wird, die dahintersteckt, bin ich fest davon überzeugt, daß ge-
* Mit Erich Böhme, Günter Gaus und Rudolf Augstein.
rade dann die beiden Regierungsparteien fest zusammenhalten werden.
SPIEGEL: Mit welcher Art von Opposition rechnen Sie überhaupt? Welche Haltung wird die CDU/CSU gegenüber Ihrer Regierung in den ersten beiden Jahren einnehmen?
BRANDT: Es wird sich zunächst bei dem einen oder andern etwas böse anhören, und es wird dann bei den meisten doch rasch in Richtung auf kooperative beziehungsweise sachliche Opposition gehen.
SPIEGEL: Sie rechnen nicht mit Obstruktion?
BRANDT: Es wird Ansätze dazu geben. Aber das wird sich nicht durchsetzen. Und wenn ja, würde es sich nur durchsetzen um den Preis des Bruchs innerhalb der Union. Die Union würde eine sich über längere Zeit erstreckende Obstruktionspolitik nicht einheitlich durchhalten. Dies täte mir fast leid, denn ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland braucht die Christlich Demokratische Union als eine große Partei.
SPIEGEL: Wer wird der eigentliche Gegenspieler zu Bundeskanzler Brandt sein?
BRANDT: Ich muß mich hier nach dem richten, was die Kollegen von der anderen Fakultät beschlossen haben. Der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU ist Herr Barzel.
SPIEGEL: Welche Oppositionsrolle spielen nach Ihrer Meinung Kiesinger und Strauß?
BRANDT: Die Position von Herrn Barzel darf man nicht unterschätzen. Er ist sehr behutsam an die Planung seiner neuen Rollen herangegangen, mit einem erstaunlichen Vertrauensvotum der Doppelfraktion für vier Jahre ausgestattet. Das ist keine Geringschätzung Kurt Georg Kiesingers. Ganz abgesehen von dem Streit, den es zu dem einen oder anderen Punkt im Parlament geben wird, kann ich mir durchaus Situationen vorstellen, in denen ich den Amtsvorgänger ganz bewußt um seinen Rat frage.
SPIEGEL: In Aufwertungsdingen sicher immer.
BRANDT: Nur wenn sich das als zweckmäßig erweist. Aber ich kann mir nicht gut vorstellen, daß in diesem Bundestag zwischen Herrn Kiesinger und mir ein permanenter Grundsatzstreit ausbricht. Da ist die Sache mit dem CSU-Vorsitzenden schon anders. Aber das wird dann nicht eine Auseinandersetzung mit der Union sein, sondern nur mit einer Spielart, mit einer Gruppe, einer allerdings wichtigen, ernst zu nehmenden Gruppe. Aber als Gesprächspartner der Union sehe ich in diesem Augenblick -- und muß sehen -- vor allem den gewählten Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion.
SPIEGEL: Halten Sie die Einheitlichkeit der Union für zerbrechlicher als die Einheitlichkeit der jetzigen Koalition?
BRANDT: Diese Koalition wird über vier Jahre hinweg halten. Es gibt genug, worüber man einig geworden ist. Ich sage ganz offen: Es war für mich eine neue Erfahrung, daß es zwischen diesen Parteien, deren Unterschiedlichkeit man im übrigen nicht wegdiskutieren soll, einen großen Spielraum gibt für ein innenpolitisches Programm. Daß wir in der Außenpolitik nicht so weit auseinander waren, dar haben alle schon mitgekriegt. Außerdem bedeuten vier Jahre gemeinsamer Regierung nie, daß man die Welt umstülpt, was sowieso nicht meiner Neigung entspricht seit meinen frühen linkssozialistischen Tagen.
SPIEGEL: Welche Kompromisse, Herr Bundeskanzler, die Sie schließen mußten mit dem Koalitionspartner, sind für Sie am schmerzlichsten gewesen?
BRANDT: Ich bin doch nicht in die Koalitionsverhandlungen mit der Vorstellung hineingegangen, die SPD müsse jeden Punkt ihres Programms durchsetzen. Sondern ich bin in die Verhandlungen gegangen mit der nüchternen Erkenntnis, die SPD ist stärker geworden, die FDP schwächer, aber zusammen haben sie die Mehrheit. Und dies hält nur, wenn man in vollem Respekt voreinander prüft, wo die Auffassungen so nahe beieinander sind, daß man daraus Politik machen kann.
SPIEGEL: Wieweit ist die Koalition dadurch gefährdet, daß in der SPD und in Gruppen, die ihr nahestehen wie etwa die Gewerkschaften, Unzufriedenheit und Unmut über die Kompromisse aufkommen und Ihnen als Verrat am sozialdemokratischen Programm angekreidet werden?
BRANDT: Es geht ja nicht nur um die Einsicht des Parteivorsitzenden Brandt in die Notwendigkeit von Kompromissen. Die Einsichten werden geteilt, nicht zuletzt von Herbert Wehner, der als erster Mann der Sozialdemokraten im Bundestag mit seinem FDP-Kollegen Mischnick die Koalitions-Fraktionen zusammenhalten wird. Im Kabinett sitzt neben dem früheren Vorsitzenden der Bauarbeitergewerkschaft Georg Leber der langjährige Vorsitzende der Bergarbeiter. Walter Arendt. Er sitzt an einer wichtigen Gelenkstelle der Regierungspolitik und weiß, was er seinen Kollegen in den Zentralen der deutschen Gewerkschaften nüchtern sagen kann über das, was jetzt möglich ist und was nicht möglich ist.
SPIEGEL: Was erwarten Sie von den Gewerkschaften?
BRANDT: Die deutschen Gewerkschaften und ihre Anhänger haben ein primäres Interesse daran, daß wir wieder eine Wirtschaftspolitik machen, die sich am Grundgesetz der deutschen Wirtschaft, dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, orientiert, das leider seit dem Mai dieses Jahres nicht mehr angewendet worden ist. Das ist das eigentliche Versagen in der Schlußphase der Großen Koalition. Es hat zu unnötigen Belastungen für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmer geführt. Es hat den Arbeitsfrieden zeitweilig gestört. Und es hat den Preisauftrieb in Gang gebracht.
SPIEGEL: Sie müssen die Gewerkschaften in einer bestimmten Konjunkturlage unter Umständen dazu bringen, auf exzessive Lohnforderungen zu verzichten. Kann die Bundesregierung sich darauf verlassen, daß Leber und Arendt die durch sogenannte wilde Streiks verunsicherten Gewerkschaften davon abhalten können, unvernünftige Lohnforderungen zu stellen?
BRANDT: Die beiden werden nicht überfordert werden. Wenn wieder entschieden wird, dann kann auch die "konzertierte Aktion" als ein Instrument des Ausgleichs, als ein Koordinierungsgremium aktiv werden. Allerdings gebe ich Ihnen zu, daß wir in Deutschland aus der Phase heraus sind, in der alles ganz genau so ruhig und fast idyllisch bleibt, wie es in den vergangenen 20 Jahren gewesen ist.
SPIEGEL: Unsere Titelgeschichte über Versäumnisse in der Vermögenspolitik hat einen ungewöhnlichen Widerhall gefunden. Zu diesem Thema werden künftig die Forderungen präziser vorgetragen werden als bisher. Wird die Bundesregierung hier die Initiative ergreifen?
BRANDT: Ja! Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Ich glaube, daß neben den Initiativen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die ich an die erste Stelle setze, und neben der Steuerreform, über die wir schon gesprochen haben, dies ein weiterer Hauptpunkt des inneren Reformprogramms sein muß. Bei den Koalitionsberatungen zur Vorbereitung meiner Regierungserklärung haben wir drei Projekte herausgearbeitet: die Verdoppelung des steuerfreien Satzes im 312-Mark-Gesetz, eine Verbesserung des Bausparens und die tarifvertragliche Förderung der Vermögensbildung. Das ist eine Absage an die Idee des Zwangsparens. Es ist außerdem konjunkturpolitisch interessant, wenn man bestimmte Lohnerhöhungen nicht einfach auf den Markt bringt, sondern Teile davon vermögenswirksam anlegen läßt. Ich weiß nicht, wie weit wir in den kommenden vier Jahren kommen, aber ich bin ganz sicher, daß wir Fortschritte machen werden.
SPIEGEL: Aber trotzdem bleibt das Problem, daß Sie den Machtwechsel mit Kompromissen beginnen müssen, die einen großen Teil der SPD-Wähler -- ob Gewerkschafter oder nicht -- und einen großen Teil der jungen Leute in diesem Land unbefriedigt lassen. Wie will die SPD damit fertig werden?
BRANDT: Wenn die Regierungserklärung vorliegt und man über sie debattiert haben wird, wird man sehen, daß viel weniger Abstriche am sozialdemokratischen Regierungsprogramm gemacht werden mußten und daß es viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Freien Demokraten gibt, als die Opposition sich erhoffte und die kritische Öffentlichkeit erwartete. Außerdem haben viele Menschen draußen im Lande, gerade auch Anhänger der SPD, gelernt zu unterscheiden zwischen dem, was man auf weite Sicht anstrebt, und dem, was auf kürzere Sicht möglich ist.
SPIEGEL: Sprechen wir von den Abstrichen am SPD-Programm: zunächst von der Frage der paritätischen Mitbestimmung in der Großindustrie.
BRANDT: Gut. Mir gefällt an der Mitbestimmungsdiskussion nicht, daß man sie einengt allein zu einer Diskussion der Frage, wie man in der Großwirtschaft die Aufsichtsräte zusammensetzt. Das eigentliche Mitbestimmungs-Thema heißt, unseren demokratischen Staat lebendiger machen, den Gegensatz zwischen Untertan und Obrigkeit überwinden, die Entscheidungsvorgänge transparent machen. Und was den wirtschaftlichen Bereich angeht, bitte sehr, die SPD hat ihr Modell im Dezember 1968 vorgelegt. Und wenn ich mich recht erinnere, hat mein Koalitionspartner Walter Scheel im SPIEGEL kurz vor der Bundestagswahl ein interessantes Modell zur Diskussion gestellt. Wenn das der Vorsitzende der FDP tut, hat das sein Gewicht, so wie es ein Gewicht hat, wenn Karl Schiller als der prominente SPD-Mann, der er ist, sagt: Fortschrittliche Unternehmer, nun kommt mal mit euren Vorstellungen raus!
SPIEGEL: Man wird auf die Vorschläge, die da etwa kommen, gespannt sein dürfen. So oder so: Sie mußten in dieser Frage zurückstecken. Werden Sie in einer anderen vieldiskutierten Frage -- in der Wissenschaftsförderung -- radikale Schritte wagen? Werden Sie für das Bundeswissenschaftsministerium neue Kompetenzen fordern?
BRANDT: Der Bund sollte sich jetzt nicht übernehmen. Er sollte erst mal sehen, daß er die Kompetenzen, die er hat, richtig wahrnimmt und daß er das, was er schon macht, an einer Stelle zusammenfaßt. Sehen Sie, es wird manche Föderalisten in unserem Land geben, die es schon für schrecklich halten, daß es jetzt einen "Bundesminister für Bildung und Wissenschaft" gibt.
SPIEGEL: Das ist zunächst nur ein neuer Titel für das alte Ministerium.
BRANDT: Nein, ein Titel, der mehr sagen soll. Hier werden mit Schwerpunkt die Aufgaben des Forschungsministeriums wahrgenommen. Und dies halte ich in der Tat für die große Aufgabe, daß wir dem japanischen Beispiel nacheifern und uns technologisch nicht abhängen lassen. Dem ordnen wir die beiden neuen Kompetenzen des Bundes für Bildungsplanung und die Hochschulrahmengesetze zu. Und wir tun außerdem dorthin, was an kulturellen Zuständigkeiten im Innenministerium bisher ressortierte.
SPIEGEL: Hat denn die FDP der Überweisung dieser Kompetenzen aus dem Innenministerium ans neue Wissenschaftsministerium ohne Gegenwehr zugestimmt?
BRANDT: Ja, ich muß sagen, der Kollege Genscher hat sich noch unbeeinflußt durch die von mir sonst hochgeschätzte Ministerialbürokratie überhaupt nicht als ein Ressort-Imperialist betätigt. Das Normale ist doch, daß Minister durch ihre hohen Mitarbeiter darüber belehrt werden, daß alles, was im Hause ist, da bleiben muß, und daß von woanders noch was dazukommen muß.
SPIEGEL: Die Belehrung kommt noch.
BRANDT: Herr Genscher hat zwei ganze Abteilungen neu zugeordnet. Ich muß sagen, dies ist eine exemplarische Haltung für eine stille Kabinettsreform.
SPIEGEL: Wird das Interesse, das der Bundeskanzler am Wissenschaftsressort nimmt, sich im Haushalt ausweisen?
BRANDT: Wir waren uns schon bisher einig, daß vier Gebiete überproportional am Etat beteiligt sein sollen: an erster Stelle die Forschung, dann der Verkehrsausbau, dann die Entwicklungshilfe und schließlich die regionale Strukturpolitik.
SPIEGEL: Kann es dem Bund gelingen, mit Hilfe einer Rahmenkompetenz in Hochschulfragen und mit Hilfe einer allgemeinen Bildungsplanung allmählich Einfluß auf die gesamte Bildungspolitik, also auch auf die Schulpolitik, die noch allein bei den Ländern liegt, zu gewinnen?
BRANDT: Ich würde begrüßen, wenn es uns gelänge, auf diese Weise mit dem sozialdemokratischen Programm für eine Gesamtschule bundeseinheitlich voranzukommen.
SPIEGEL: Da Sie ein so großes Gewicht auf die Wissenschaftspolitik legen, wieso hat die Sozialdemokratische Partei dann ein solches Schlüsselministerium nicht mit einem Sozialdemokraten besetzt? Warum haben Sie den parteilosen Professor Leussink genommen?
BRANDT: Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, dieses Ministerium parteipolitisch anders zu behandeln als die anderen. Wir haben eine Dreigliederung vorgezogen: Der beamtete Staatssekretär wird aus einer Gruppe von hervorragenden Persönlichkeiten ausgewählt, die die Freien Demokraten vorgeschlagen haben, den Parlamentarischen Staatssekretär stellen wir. Der Minister selber ist parteiungebunden. Dies betrachte ich nicht als einen Nachteil. Eine Regierung, die parlamentarisch eine so schwache Mehrheit hat, tut gut daran, an einem so wichtigen Punkt den nicht parteigebundenen Menschen im akademischen Leben und den sonst an Wissenschaft und Forschung Interessierten deutlich zu machen, daß sie mit dabei sind.
SPIEGEL: Aber Sie mußten Herrn Leussink doch gegen heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen.
BRANDT: Unter denen, die sich besonders engagiert hatten, waren die Kollegen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Und nun stellt sich heraus, daß der neue Bundeswissenschaftsminister für die Schulmeister einen Plan vorbereitet hat, der mir sehr modern vorkommt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wird erstaunt sein, daß ihren wesentlichen Vorstellungen durchaus Rechnung getragen werden wird. Ich meine damit die einheitliche Hochschulausbildung. Ich meine auch die gleichen Bedingungen, was die Gehälter angeht.
SPIEGEL: Von der Volksschule bis zum Gymnasium?
BRANDT: Ich meine, im Prinzip ja. Selbstverständlich wird es eine Fächerung geben müssen, die dem Ausmaß der zusätzlichen Ausbildung und Erfahrung Rechnung trägt.
SPIEGEL: Herr Bundeskanzler, die Bodenspekulation erregt die Leute. Kann die Regierung sich Zeit lassen, das rückständige Bodenrecht zu reformieren und den klassisch liberalen Eigentumsbegriff aus dem vorigen Jahrhundert den Erfordernissen von heute anzupassen?
* Bei seiner Antrittsrede am vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Amt.
BRANDT: Meine Regierung wird schon sehr bald ein neues Städtebauförderungsgesetz einbringen. Der alte Entwurf des Wohnungsbauministers Lauritzen war am Einspruch der CDU/CSU gescheitert ...
HAUSMEISTER WEBER (öffnet die Tür): Wir führen drei zu zwei gegen die Schotten.
BRANDT: War's Uwe?
WEBER: Nein, Herr Bundeskanzler, Libuda.
BRANDT: Wir müssen dazu kommen, daß jemand, der Grund und Boden hat, zwar in angemessener Weise an der wirtschaftlichen Fortentwicklung beteiligt ist, aber keine Spekulationsgewinne machen darf. Ich bin sicher, daß wir ein solches Städtebauförderungsgesetz, das auch Handhaben gibt gegen die Bodenspekulation, rasch auf den Weg bringen.
SPIEGEL: Wird die Bundesregierung den Leberplan in der Verkehrspolitik noch einmal vorlegen?
BRANDT: Die Bundesregierung wird weiterentwickeln, was in der Verkehrspolitik angefangen worden ist. Auch in diesem Punkt habe ich mich gewundert, wie leicht es war, die Auffassungen von Sozialdemokraten und Freidemokraten zusammenzubringen auf den Boden einer liberalen und zugleich modernen Verkehrspolitik.
SPIEGEL: Es bleibt noch einiges übrig in der Liste von sozialdemokratischen Verzichten. Wie steht es mit der Volksrente, der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer und höheren Steuersätzen für Großverdiener?
BRANDT: Das letzte ist eine Frage der Steuerreform, wobei die Koalitionspartner davon ausgehen, daß die Steuerbelastungsquote insgesamt nicht steigen wird. Bei der Erbschaftsteuer wollen wir keine konfiskatorischen Ziele verfolgen.
SPIEGEL: Dann hätten Sie aber doch auch mit der CSU koalieren können.
BRANDT: Nein. Die CSU hat uns in gemeiner Weise unterstellt, daß wir den kleinen Leuten das Haus wegnehmen wollten. Ich habe während des Wahlkampfes rührende Briefe bekommen. Einen aus Bayern sehe ich noch vor mir. Handgeschrieben von jemandem, der sagt, ich wähle euch, aber bitte nehmt mir mein Haus nicht weg, es kostet 50 000 Mark. Es ist eine Schweinerei, dem Mann eingeredet zu haben, jemand könne daran denken, ihm sein Haus wegzunehmen. Unsere Erwägungen richten sich allenfalls darauf, bei Viel-Millionen-Erbschaften die Steuer etwas anzuheben.
SPIEGEL: Und solche Überlegungen hat es bei den Koalitionsverhandlungen gegeben?
BRANDT: Sie sind nicht verheimlicht worden.
SPIEGEL: Und die Regierung wird einen Gesetzentwurf dazu vorlegen?
BRANDT: Den kann es erst geben, wenn die Steuerreformkommission ihren Bericht fertig hat.
SPIEGEL: Haben die Sozialdemokraten in der Regierung schon eine genauere Größenvorstellung darüber, welche Erbschaften künftig höher besteuert werden sollen? Zwei Millionen pro Erben?
BRANDT: Viel-Millionen habe ich gesagt.
SPIEGEL: Was ist mit der Volksrente?
BRANDT: Was heißt Volksrente? Wir sind auf dem Wege zu einer umfassenderen Alterssicherung.
SPIEGEL: Mit Zustimmung der FDP?
BRANDT: Ja, es gehört zur gemeinsamen Überzeugung der beiden Parteien, daß die gesetzliche Alterssicherung auf die Selbständigen, die es wollen und nötig haben, und auf die Hausfrauen schrittweise ausgedehnt wird.
SPIEGEL: Wenn Sie morgen eine Einladung nach Moskau erhalten, Herr Bundeskanzler, fahren Sie dann?
BRANDT: Warum sollte Ich sie erhalten? Der Stand der Beziehungen ist nicht so. Zwar war die Reaktion auf die Neuwahl des Bundeskanzlers gar nicht mal so unfreundlich, aber für mich geht es jetzt nicht ums Reisen. Es geht darum, daß wir einen Vorschlag beantworten, den noch die alte Regierung erhalten hat. Die neue Regierung wird antworten müssen, ob sie relativ bald bereit ist, in Moskau über ein Gewaltverzichtsabkommen zwischen den beiden Staaten zu verhandeln. Dazu werde ich mich am Dienstag in der Regierungs-Erklärung äußern. Im übrigen ist der Bundeskanzler, mit dem Sie sprechen, nicht darauf aus, viel in der Welt herumzukutschieren, jedenfalls nicht in dem ersten Jahr seiner Tätigkeit.
SPIEGEL: Wann unterzeichnen Sie den Atomsperrvertrag?
BRANDT: Auch hierzu wird im Bundestag Stellung zu nehmen sein. Aber ich meine, daß wir nicht mehr viel Zeit brauchen.
SPIEGEL: Werden Sie die Oder-Neiße-Grenze anerkennen?
BRANDT: Die Bundesregierung wird bereit sein müssen, über Fragen zu verhandeln, die Gomulka im Mai und Jedrychowski im Oktober 1969 aufgeworfen haben. Wir haben in anderer Himmelsrichtung auch Grenzregelungen vorgenommen, ohne eine friedensvertragliche Regelung -- im Sinne des Deutschland-Vertrages -- zu präjudizieren.
SPIEGEL: Was will die Bundesregierung beitragen, um eine europäische Sicherheitskonferenz zustande zu bringen?
BRANDT: Ich hoffe, daß wir -- über unsere aktive Mitarbeit im Nato-Rat hinaus die geistige Kraft haben, ein deutsches Konzept für einen europäischen Sicherheitspakt zu entwickeln.
SPIEGEL: Können Sie dieses Konzept skizzieren?
BRANDT: Später.
SPIEGEL: Mit welchen Vorstellungen gehen Sie zum EWG-Gipfel nach Den Haag? Wann und zu welchen Bedingungen soll England in die EWG aufgenommen werden?
BRANDT: Es wäre nicht gut, wenn ich den Gipfel mit voreiligen Erklärungen vorbelastete. Die Grundhaltung der Regierung ist klar. Wir wünschen die Erweiterung der EWG. Wir wünschen auch, daß deutlich gemacht wird, daß in der ersten Hälfte des Jahres 1970 konkret gesprochen werden sollte, nicht nur unter den Sechsen, sondern mit den Beitrittswilligen.
SPIEGEL: Sie rechnen immer noch mit einem starken englischen Interesse am Beitritt zur EWG?
BRANDT: Ja, man liest jetzt soviel darüber, daß die öffentliche Meinung in England umgeschlagen oder ins Wanken gekommen sei. Das wundert mich gar nicht, wenn einem europäischen Staat, der nicht mehr Insel zwischen Le Havre und New York sein will, sondern zu Europa drängt, dauernd die Tür vor der Nase zugeschlagen wird.
SPIEGEL: Gelegentlich der 20-Jahr-Feiern in der DDR hat es Gespräche in Ost-Berlin mit Journalisten gegeben, aus denen hier geschlossen wurde, die DDR sei an einem Generalvertrag interessiert, wie die FDP ihn vorgeschlagen hat. Dabei soll sogar das Problem der völkerrechtlichen Anerkennung ausgeklammert bleiben können. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über eine Normalisierung der Beziehungen zur DDR?
BRANDT: Die Bundesregierung wird sehr bewußt anknüpfen an das, was 1967 durch Bundeskanzler Kiesinger vorgeschlagen worden war. Sie wird dies konkretisieren, deutlicher machen und es frei machen von der Verschüttung, die seitdem eingetreten ist. Ich könnte mir vorstellen, daß wir, statt einen Generalvertrag vorzulegen. zu einer Reihe von Einzelfragen Abmachungen treffen. Ich bitte in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen, daß wir in der Regierung, deren Kanzler ich bin, statt eines "Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen" ein "Ministerium für innerdeutsche Beziehungen" haben.
SPIEGEL: Mit welchem neuen Stil in der Kabinettsführung haben Ihre Minister zu rechnen?
BRANDT: Ich habe schon am ersten Tag meiner Regierung gemerkt, wie wohltuend es ist, daß im Sitzungssaal des Palais Schaumburg nicht nur neue Stühle stehen, sondern daß weniger Personen um den Tisch herumsitzen. Zweitens: Ich kenne das Grundgesetz und denke überhaupt nicht daran, etwas abzustreichen von der Verantwortung, die der Bundeskanzler in bestimmten Situationen nach dem Grundgesetz hat. Aber es wird beispielsweise nur einen Außenminister in meiner Regierung geben.
SPIEGEL: Der heißt Brandt?
BRANDT: Nein -- der heißt Scheel. Und der Bundeskanzler wird ihm helfen.
SPIEGEL: In einem SPIEGEL-Gespräch kurz vor der Wahl haben Sie gesagt, das Außenamt brauche mehr Selbständigkeit, als Herr Kiesinger Ihnen zugestanden hat. Bedeutet das, daß Sie nun Ihre Richtlinien-Kompetenz gegenüber Außenminister Scheel einschränken?
BRANDT: Die Richtlinien-Kompetenz darf ich vom Prinzip her nicht einschränken wollen. In der Zeit, in der wir leben, soll aber ein Bundeskanzler nicht glauben, er sei ein Allerweltskünstler. Ich halte sehr viel von Teamwork und Kollegialitätsprinzip. Es bleiben dann immer noch Fragen übrig, die einer entscheiden muß - das wird auch der Außenminister respektieren.
SPIEGEL: Die Richtlinien-Kompetenz bleibt also unangetastet?
BRANDT: Ja. Aber ich muß einen kleinen Koalitionspartner mit größerem Respekt behandeln als einen fast gleich starken. Ich muß ihn besonders respektvoll behandeln, weil er sein eigenes Gewicht und seinen Wert hat und mit seinen Problemen fertig werden muß. Denn das ist für diesen Staat notwendig.
SPIEGEL: Kiesingers Kreßbronner Kreis von CDU/CSU und SPD ist tot. Gibt es einen Nachfolger für die neue Koalition, und wie heißt er?
BRANDT: Diese Koalition braucht keinen Kreis. Wenn es sich ergeben sollte, daß Dinge zwischen Regierung und Parlament zu koordinieren sind, dann werden sich die beiden Partei-Vorsitzenden Scheel und Brandt mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick von Fall zu Fall zusammensetzen, ohne daraus eine Institution zu machen.
SPIEGEL: Herr Bundeskanzler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

DER SPIEGEL 44/1969
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