08.09.1969

FDPFonds für Habenichtse

In der Endphase des Wahlkampfes wirbt Walter Scheel mit einem Versprechen, das ihm niemand abnimmt.
"Ein revolutionäres Programm" der Freien Demokraten, so verspricht der Bonner Oppositionsführer, soll jedem Bundesbürger zu einem Vermögen verhelfen. Scheel weiß, daß es damit eilt: "Weil sonst unsere Gesellschaft einer Katastrophe entgegentreibt."
Über die Zöpfe der Partei hinweg will Walter Scheel damit auch in der Gesellschaftspolitik den Wechsel von der FDP zur F. D. P. dokumentieren. Aber was selbst sein Parteipräsidium nicht begreift, stößt vorerst überall auf Unverständnis.
Scheel erklärt das so: "Wenn ich was zur Ost- oder Deutschlandpolitik sage, drucken das alle Zeitungen. Wenn ich aber über meinen Vermögensplan rede, werde ich totgeschwiegen, weil es den Leuten einfach nicht in das Bild paßt, das sie sich von meiner Partei gemacht haben."
Deshalb probt der Stellmachersohn und gelernte Bankkaufmann Scheel nach Broadway- Vorbild sein Vermögens-Stück zunächst allabendlich in der Provinz; im Bamberger Harmoniesaal beispielsweise oder in der Nürnberger Meistersinger-Halle.
Nach Kriegsende, so stimmt der FDP-Chef dabei seine Zuhörer ein, sei es zunächst nötig gewesen, eine leistungsfähige Volkswirtschaft aufzubauen: "Dynamik und Gewinnstreben der Unternehmer mußten zwangsläufig Vorrang haben vor einer gerechten Vermögensentwicklung."
Diese Aufbauphase sei nun aber so erfolgreich abgeschlossen, "daß jetzt die Vermögensbildung für Arbeitnehmer die höchste Priorität in der Gesetzgebungsarbeit des Bundestages haben muß".
Weder die herkömmliche Lohnpolitik noch die staatlichen Sparprämien reichten aber aus, um noch in der nächsten Legislaturperiode an das Ziel zu kommen. Scheels Ausweg aus der "schrecklichen Diskrepanz" zwischen Besitzenden und Habenichtsen -- derzeit verfügen 1,7 Prozent der Haushalte über 70 Prozent des westdeutschen Produktionsvermögens -- ist eine direkte Beteiligung aller Arbeitnehmer am Wertzuwachs der deutschen Konzerne, Fabriken und Handelshäuser.
Scheel: "Das in der Wirtschaft eingesetzte Kapital vermehrt sich auf eine phänomenale Weise. Es erbringt nicht nur angemessene Unternehmergewinne, Arbeiterlöhne und Investitionsmittel, sondern läßt darüber hinaus einen automatischen Wertzuwachs entstehen, der nicht länger ausschließlich den Kapitaleignern zugute kommen darf."
Damit tritt der Liberale in direkte Konkurrenz zu dem früheren Chef des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI) der Gewerkschaften, Professor Bruno Gleitze, der Westdeutschlands Arbeitnehmer durch ein Bundesgesetz an der Kapitalbildung beteiligen möchte. Nach dem "Gleitze-Plan" sollen alle Großunternehmen jährlich mindestens zehn Prozent ihrer Bruttogewinne an einen sogenannten Sozialkapitalfonds abtreten. Dieser Fonds wiederum soll allen Arbeitnehmern gratis Anteilscheine zuteilen.
Scheel hingegen gibt nichts gratis. Zugang zu den Vermögen und Erträgen seines Fonds sollen nur Bundesbürger haben, die sich freiwillig zum Vermögenssparen entschließen. Seine Idealvorstellung: "Wer 100 Mark in den Fonds einlegt, bekommt 100 Mark in Form von Anteilscheinen dazugeschenkt. Was er damit macht, ist seine Sache."
Die Vorzüge seines Plans sieht Scheel so:
* Den Unternehmern werde kein Kapital entzogen, da sie dem Fonds nur eine Beteiligung einräumen;
* der Arbeitnehmer bleibe beruflich völlig mobil, da seine Vermögenswerte nicht -- wie bei den meisten bisher gewährten Firmenzuwendungen -- an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Betrieb gebunden ist;
* seine Art der Vermögensbildung werde die Entwicklung der Löhne und Gehälter nicht beeinträchtigen -- im Gegensatz zu dem Investiv-Lohn-Plan etwa des CDU-Professors Fritz Burgbacher, wonach die Arbeitnehmer einen Teil ihrer Einkünfte zwangssparen sollen.
Der Plan des FDP-Vorsitzenden überzeugt seine Zuhörer jedesmal durch den großen Schwung des Gedankens, doch muß der Wahlkämpfer ebensooft Antworten auf konkrete Fragen schuldig bleiben -- zum Beispiel nach der Höhe des Wertzuwachses oder nach dem Anteil, den die Unternehmen in den Fonds einzubringen haben.
Nach dem Rezept Ludwig Erhards ("Da müssen die Techniker ran") gibt auch Walter Scheel nur eine grobe Marschzahl in Richtung auf seinen Volkskapitalismus an.
Seine scherzhafte Entschuldigung: "Als Politiker bin ich nicht dazu da, detaillierte technische Ausführungsvorschriften zu machen." Seine ernsthafte Entschuldigung: Die FDP sei personell noch nicht in der Lage, den Plan sowohl mathematisch als auch gesetzestechnisch durchzuarbeiten; den Auftrag an seriöse wissenschaftliche Institute zu vergeben, fehle es der Partei an Geld.
Ihr fehlt wohl auch der Glaube. Obwohl Scheel gleich nach seiner Wahl zum Nachfolger Erich Mendes die Parteigremien angetrieben hatte, vordringlich nach Möglichkeiten einer gerechten Vermögensverteilung in der Bundesrepublik zu suchen, heißt es in der Wahlplattform der FDP lediglich: "Der Bürger sichert durch seine Arbeit das Wachstum unserer Wirtschaft; deshalb muß er an diesem Wachstum auch seinen Anteil haben."
Weil das FDP-Funktionärskorps sich bislang nicht imstande sah, den Plan zur Parteisache zu erheben, ist Walter Scheel dazu verurteilt, seine Idee im Bundeswahlkampf als Einzelkämpfer zu verfechten.
Aber der Freidemokrat vertraut auf sich selbst: "Ich bin in dieser Sache so hartnäckig, wie ich es gewesen bin, als es darum ging, Gustav Heinemanns Wahl zum Bundespräsidenten durchzusetzen."

DER SPIEGEL 37/1969
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