25.08.1969

Rudolf Augstein: Wahlen (XII)DIE RUSSEN KOMMEN

Es ist wieder soweit. Der Zirkusgaul der Christen-Union in Wahlkämpfen, obwohl hochbetagt und sonst nur sein Gnadenbrot fristend, ist wieder aus der Remise gezogen worden: der Bolschewiken-Schreck.
Vertraute Symbolik, sogar in "Bild" nur noch selten zu finden, schmückt die Wahlanzeigen der CSU: Stacheldraht, KZ-Wachtürme. SPD- und FDP-Politiker "pilgern" nach Osten, ein Jahr nach der Invasion in Prag. Weshalb? "Um ein Brechnew-Lacheln". Sie verkaufen uns, die SPD und die FDP, in all ihrer gefährlichen Harmlosigkeit.
Unsere Sicherheit, worin besteht sie? "In der Stärkung der Nato, in der Festigung der westlichen Bündnisse, in der Freundschaft mit den USA, im Zusammenschluß Europas" -- alles CSU-Ziele, die, seien sie nun "richtig" oder nicht, etwa von Willy Brandt konsequenter vertreten werden als etwa von Franz Josef Strauß. Denn ein Zusammenschluß Europas mit eigenen Kernwaffen würde ja bedeuten, daß die Kernwaffen der Europäer, und nicht mehr die der USA, West-Berlin deckten: eine Lage, die mit dem Verlust West-Berlins identisch wäre.
Der CSU-Vorsitzende hat sich im außenpolitischen Vokabular ein wenig angepaßt, aber seine Vorstellungswelt ist die vieler CDU-Leute geblieben: Da er die sowjetischen Streitkräfte physisch nicht zusammenschlagen kann, führt er gegen sie Verbal-Krieg. Es stimmt, daß die Sowjets einen ähnlichen oder schlimmeren Krieg mit Worten führen. Aber sie sitzen auf übersehbare Zeit am längeren Hebel.
Die Reise der SPD-Politiker nach Moskau nennt der CSU-Generalsekretär Streibl "einen Akt unfaßbarer politischer Geschmacklosigkeit" und "eine unerhörte Provokation des tschechoslowakischen Volkes". Bundesschatzminister Schmücker, der sich für sein Versagen als Wirtschaftsminister schämen sollte, schämt sich statt dessen der SPD-Reisenden.
Rainer Barzel wünscht, die SPD-Politiker möchten "mit den beiden Peinlichkeiten selber fertig werden, einmal damit, daß sie gerade am Jahrestag des Einmarsches in die Tschechoslowakei da sind, und zum anderen damit, daß sie wohl doch nicht die Gesprächspartner bekommen haben, die sie sich erbeten haben". Wenn das die SPD-Politik sei, schreibt die Maulschelle des F. J. Strauß, der Marcel Hepp, im "Bayernkurier", dann "war der gegen die armen Polen (oh!) gerichtete Hitler-Stalin-Pakt nur ihre Vorbereitung". Gustav Husák, der respektable Mann, der mehr gelitten hat als die gesamte CSU, ist ein "Sowjetlakai". Brandt will keine europäische Friedensordnung, sondern "ein von der Sowjetunion "garantiertes' Machtvakuum in Westeuropa".
Wäre dieses Sammelsurium kirchturmpolitischer Kompetenz auf den sogenannten Wahlkampf beschränkt, so müßte man den Zustand unserer Demokratie, aber vielleicht nicht unsere Außenpolitik beklagen. Das Unglück ist, im Wahlkampf offenbaren CDU und CSU ihren wirklichen Geisteszustand. Sogar Kiesinger weiß nichts Besseres, als den Leuten vor Russen und Chinesen gleichzeitig bange zu machen, laut dpa: "Es sei damit zu rechnen, daß die Volksrepublik China in zehn Jahren eine Milliarde Einwohner habe und über alle modernen Massenvernichtungswaffen verfügen werde ... Gegenüber dieser Bedrohung könne der Westen nur bestehen, wenn sich Europa auch politisch einige und mit den USA verbündet bleibe."
Die Strauß-Frage, ob ein geeinigtes Europa eigene Kernwaffen haben solle, läßt der Ausklammerer offen, bange machen genügt ja. Heck, sein Generalsekretär, wirft der SPD "Anerkennung der Realitäten" vor, obwohl gerade die SPD von solcher Anerkennung noch weit entfernt ist. "Wenn wir den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten", sagte Strauß in Nürnberg, "in den nächsten vier Jahren die Ergänzung ihrer "Tugenden' gestatten, dann wäre der Weg frei zu einer Politik der chronischen Irrtümer, dann bliebe nur der Kommentar "armes Deutschland."
Adenauer hat das alles vorgemacht, er gab vor zu glauben, daß mit dem Sieg der SPD der Untergang Deutschlands verknüpft sei, "in der ganzen Welt ein Erdrutsch"; er hatte nach reiflicher Prüfung die feste Überzeugung" "daß das, was die Sozialdemokratie und ihre Führer wollen, Deutschland zum russischen Satelliten-Staat macht auf die Dauer, meine Damen, meine Herren".
Immer noch bietet die CDU/CSU das Bild einer Partei, die so agiert, als gäbe es einen Weg um die Anerkennung der Ost-Berliner Regierung herum, als führten noch Wege nach Königsberg und Breslau, als könnte man die Sowjets durch tückische Reden zur Aufgabe ihres Vorfelds zwingen.
Kiesinger, der Gute, hat ähnlich feste Überzeugungen wie Adenauer. Von Präsident Nixon kam er "überzeugt davon" zurück, "daß wir, der Westen, die USA und die Bundesrepublik, nach unseren Überzeugungen und unserem Willen durchaus imstande sind, eine Friedensordnung für Europa heraufzuführen", sicher eine, in der die Realitäten nicht anerkannt, sondern ausgeklammert worden sind.
Man weiß es, die Unionsparteien finden nichts dabei, daß unsere jungen Leute überall sonsthin streben, nur nicht in die derart lächerlich gewordene Politik. Kiesinger hat auch da einen Trost: "Nun ja, es wird nun richtig beginnen, wir werden eben nun alle landauf, landab ziehen und unser Sprüchlein sagen."
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 35/1969
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