25.08.1969

KABINETTSREFORMUnter dem Standard

"Was Ihre Leute da schreiben, ist hochbrisant." Kanzler-Staatssekretär Karl Carstens ermahnte im Auftrag seines Chefs den Ministerialdirektor Werner Krueger, das Schriftstück erst nach der Wahl zu veröffentlichen: "Wir sollten den Linken nicht noch mehr Material in die Hand geben."
Krueger, Planungschef im Kanzleramt, hatte mit zehn Helfern Vorschläge zu einer Kabinettsreform erarbeitet, von denen der Kanzler befürchten mußte, sie könnten seinem im Wahlkampf dringend benötigten Ansehen als moderner Regierungschef Abbruch tun,
Im Dezember vergangenen Jahres freilich hatte Kiesinger selbst die Studie in Auftrag gegeben und sieh davon Wahlwerbung versprochen. Er übernahm den Vorsitz eines Kabinettsausschusses (weitere Mitglieder: die Minister Benda, Ehmke, Schiller, Dollinger, Stoltenberg und Schmid), der die westdeutsche Regierungs- und Verwaltungspraxis kritisch untersuchen und Reformpläne vorlegen sollte. Damals wünschte auch Kiesinger, daß die Pläne noch vor der Bundestagswahl fertig sein sollten, "weil sie sich am besten zu Beginn einer Legislaturperiode verwirklichen lassen" (Krueger).
Doch als er nun erfuhr, was die Projektgruppe unter Kruegers Leitung nach sieben Monaten auf 220 Seiten zu Papier gebracht hatte, schreckte Kiesinger vor einer Veröffentlichung zurück. Bislang ist die Arbeit noch nicht einmal den Ministern des Reformausschusses zugestellt worden.
Denn: In einem Mängelkatalog hatten Krueger und sein Stab den veralteten Regierungsstil ihres Auftraggebers schonungslos kritisiert. Das von fünfzehn Politwissenschaftlern beratene Krueger-Team beanstandete vor allem:
* das "Diktat der Kompromisse"; bei der Vorbereitung der Entscheidungen werde "nur nach dem im Augenblick politisch Durchsetzbaren gefragt", unterschiedliche Möglichkeiten würden nicht diskutiert;
* die Unfähigkeit des Kabinetts, "neben der Koordinierung entscheidende politische Impulse zu geben";
* die Gewohnheit der Regierung, nur tagespolitische Gesichtspunkte zu diskutieren, "so daß nach außen ihre Politik als Reaktion auf Notstände und spektakuläre Ereignisse erscheine";
* den Umstand, daß "psychologische und traditionelle Momente den Ausbau eines effizienten Führungsinstrumentariums" verhindert hätten;
* die unzulängliche Organisation des Kanzleramts als eine bloße Häufung von Referaten; von seinen Aufgaben "der Ressortkontrolle" der politischen Planung und der Eigenverwaltung" genüge es nur der letzteren.
Fazit der Regierungsdenker: "Die Richtlinienkompetenz ist auf dem Gebiete der Programmgestaltung kaum hervorgetreten und mehr ein Paradedegen geblieben." Das Kabinettssystem habe sich seit der Reorganisation in Preußen durch den Reformer Freiherr vom Stein (1808) nicht verändert.
Das mußte den Kanzler an eigene Erkenntnisse gemahnen. Kiesinger über Bonner Regierung und Verwaltung: "Das ist ja alles 19. Jahrhundert." Aber nach fast drei Jahren eigener Richtlinienbestimmung konnte der Bonner Regierungschef (CDU-Wahlparole: "Auf den Kanzler kommt es an") aus der Studie nur entnehmen, daß es unter seiner Führung nicht sicher in die 70er Jahre gehen werde. Denn in dem Manuskript stehen auch solche Sätze:
* "Politisches Handeln der Entscheider kann sich nicht darauf beschränken, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und Krisenerscheinungen zu verhindern oder zu beseitigen. Die zunehmend komplexer werdende Umwelt und die Steigerung der gesellschaftlichen Anforderungen verlangen ... zukunftsorientierte Entscheidungen."
* "Die Autarkietendenzen (der Behörden) verstärken die immer wieder festzustellende Gefahr der Desintegration, das heißt die Gefahr, 'eigenständig' vorzugehen." Kaum weniger brisant als die Abwertung seines Führungsstils erscheint dem Kanzler jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Vorschlag der Planer, das Kabinett von 19 auf 13 Mitglieder zu verkleinern. Empfohlen wird die Auflösung des Bundesschatzministeriums und der Ministerien für Vertriebene, für Familie und Jugend, für Gesundheitswesen, für Wohnungswesen und Städtebau, für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. Sie liegen, so die Studie, "unter dem Standard der ausgewogenen Ministerien". Aufgaben dieser "verlorenen Ministerien" sollte künftig ein Ressort für soziale oder Strukturfragen übernehmen.
Kiesinger weiß, daß Ministerposten bei Koalitionsverhandlungen nach der Wahl reichlich benötigt werden. Sein Staatssekretär Carstens beschwor den Planer Krueger: "Wie sollen wir das SPD oder FDP beibringen?" Und auch die CDU/CSU verfügt über ausgeprägten Ministerehrgeiz.
An die Zeit nach der Wahl haben freilich auch Kruegers Reformer gedacht. Ihr Vorschlag: Anstelle der bisherigen Parlamentarischen Staatssekretäre sollen als "Ausgleich für die geringere Zahl der Bundesminister" künftig Staatsminister treten.
Sollten jedoch Koalitions-Notwendigkeiten dazu zwingen, "die Zahl der Bundesminister um eins oder zwei zu erhöhen", so böte sich als Ausweg "das Institut des Bundesministeriums ohne Geschäftsbereich" an.
Für den Vorsitzenden des Reformausschusses schmeckte das Krueger-Papier allzusehr nach Reform. Kurt Georg Kiesinger zensierte letzte Woche das Schriftstück: "Für den Wahlkampf ungeeignet."

DER SPIEGEL 35/1969
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