25.08.1969

FERNSEHEN / „PANORAMA“Sache geritzt

Am Anfang war das Wort von Franz Josef Strauß. "Eine kleine Zahl von Außergesetzlichen", so kabelte er Mitte Juli an die heimatliche Isar, benehme sich "wie Tiere, auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist".
Die Worte des Vorsitzenden erinnerten den Deutschen Richterbund "an Nazizeiten" und weckten bei 60 Professoren und Wissenschaftlern der Universität Münster "fatale Erinnerungen an das Vokabular der NS-Zeit". 47 Theologen bescheinigten Strauß "Zügellosigkeit und Menschenverachtung". Und selbst Mitglieder der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union protestierten gegen Straußens "bedenkliche Nähe zur NPD".
Am 11. August fand es auch das Fernsehmagazin "Panorama" an der Zeit, "Alarm zu schlagen, wenn politische Gegner als Tiere bezeichnet werden". "Panorama"-Chef Peter Merseburger, 41, und der Redakteur der Sendung, Gerhard Bott, zogen das Fazit: "Die NPD kann mit der CDU zufrieden sein.
Mehr als zwei Drittel der Sendung bestanden aus Zitaten -- von Strauß, von einem Sprecher des Richterbundes, von einem evangelischen Kirchenmann und aus dem CSU-"Bayernkurier". Aus anderen Blättern wie dem britischen "Guardian" ("Braunhemden weißgewaschen!") belegten die NDR-Leute, inwiefern Kanzler Kiesinger und Bundestagspräsident von Hassel in die Sendung paßten: "Auf dem rechten Auge sind sie blind."
Da hatte die CDU von "Panorama" wieder mal genug. Nach Gert von Paczensky, Rüdiger Proske, Eugen Kogon und Joachim Fest war nun "Panorama"-Chef Merseburger im Visier. CSU-Generalsekretär Max Streibl forderte nach altem Brauch, daß Merseburger jedenfalls "für die Dauer des Wahlkampfes von seinen Aufgaben für 'Panorama' entbunden" werde.
Der "Bayernkurier" (Herausgeber: Franz Josef Strauß) gab zu erwägen, ob das "mündige Volk" des Voralpenlands nicht für alle Zukunft vor dieser "Hetze aus anderen Breiten" geschützt werden sollte -- durch Abschalten der bayrischen Sender bei "Panorama".
Die CDU-Parteifreunde vom Norden überlegten derweil, wie sich der Norddeutsche Rundfunk -- durch Staatsvertrag von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen errichtet -- vollständig zerlegen lasse. Niedersachsens CDU-Kultusminister Richard Langeheine machte sich nach einer Sitzung der CDU-Runde "Soltauer Kreis" anheischig, dafür zu sorgen, "daß diese Massenmedien staatstragend eingesetzt werden können".
Als Druckmittel schienen ihm finanzielle Repressalien angemessen: Nach diesem "Panorama" sei die bereits ausgehandelte Anhebung der Fernsehgebühren "nicht denkbar". Der Oppositionsführer in Schleswig-Holstein, Joachim Steffen (SPD), nannte Langeheines Äußerung ein "erpressungsähnliches Unternehmen".
Sie ist möglicherweise noch mehr -- nämlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil gegen das Adenauer-Fernsehen 1961 dargelegt, daß für Rundfunk und Fernsehen "die institutionelle Freiheit nicht weniger wichtig ist als für die Presse". Nach Auslegung von Artikel 5 des Grundgesetzes durch die Verfassungsrichter darf "dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert" werden. Artikel 5 schließe aus, "daß der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet".
Als Beherrscher des Rundfunks fühlt sich aber auch der CDU-Landesverband von Schleswig-Holstein, der eine "Neufassung des Rundfunkrechts im norddeutschen Raum" verlangte: "Hierbei ist eine Kündigung des Staatsvertrags über den NDR vorzusehen." Vorsitzender des Verbands ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Helmut Lemke, der "freie Hand für ein privates Fernsehen im Sinne Springers" bekommen wolle -- so SPD-Chef Steffen.
Einer der stellvertretenden Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen CDU ist der von "Panorama" angeprangerte Kai-Uwe von Hassel, der seinerzeit den NDR-Staatsvertrag als Kieler Regierungschef unterzeichnet hat.
Ein anderes Mitglied der CDU aus Schleswig-Holstein wiederum, der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Will Rasner, der einst beim "Flensburger Tageblatt" schrieb, forderte in einem Fernschreiben an den NDR "als Bevollmächtigter des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger und des Präsidenten des Deutschen Bundestages Kai-Uwe von Hassel", was es bisher im Deutschen Fernsehen noch nicht gegeben hat: "eine Gegendarstellung in Bild und Ton".
Das Recht auf "Gegendarstellung" ist in den Landespressegesetzen für gedruckte Periodika formuliert und wird in Rechtsanalogie oder im gesetzlichen Verweis auch auf Rundfunk und Fernsehen angewendet: Danach können nur Tatsachenbehauptungen "berichtigt" werden, nicht aber Meinungen. Gegendarstellungen sind zudem an strenge Formalia gebunden -- wie sie das CDU-Produkt, das am Donnerstag letzter Woche nach Hamburg überspielt wurde, nicht aufweist.
Es waren, von Rasner moderiert, diverse TV-Aufzeichnungen, In denen Kiesinger und von Hassel auftraten. Hassel suchte Mißverständnisse auszuräumen, indem er zu Protokoll gab, "daß wir nicht bereit sind, eine irgendwie geartete Koalition mit Ihr (der NPD) einzugehen". Dazu ein leitender Angestellter bei der ersten Vorführung im Hamburger Funkhaus: "'Panorama' hat schon sein Gutes bewirkt -- davon kommt der nicht mehr runter."
Als dann Kiesinger sich im Ausschnitt aus einer alten Wahlkundgebung präsentierte ("Es gibt in Deutschland keine Wiedergeburt des Nationalsozialismus", sondern lediglich "eine Partei, die sich in dieser Beziehung dubios verhält") und am liebsten "wie in anderen Ländern" mit Achselzucken über "diese periphere Erscheinung" hinweggehen wollte, da war für einen anderen leitenden NDR-Angestellten "die Sache geritzt -- dies ist keine Gegendarstellung".
Richtig geritzt aber war die Sache erst am Freitag letzter Woche spätabends. Der geschäftsführende Intendant Ludwig von Hammerstein (CDU) verwarf die untaugliche Gegendarstellung Rasners -- und erklärte sich gleichzeitig bereit, sie zu senden: als normalen Sendebeitrag, nicht als Gegendarstellung. Dreingabe des NDR: eine gute halbe Stunde CDU-Politik in Form eines Politiker-Gesprächs. Der Wahlschlager soll am Mittwoch dieser Woche um 20.15 Uhr laufen, anstelle der Sendung "Was tun mit den Millionen?"
Franz Josef Strauß, dessen Generalsekretär anfangs auch "eine geeignete Möglichkeit zur Gegendarstellung" gewünscht hatte, verhielt sich gegen Ende letzter Woche ruhig; offenbar fiel ihm nichts Rechtes mehr ein.
NPD-Chef von Thadden (dessen Parteileitung dem NDR ebenfalls vorsorglich eine Gegendarstellung angekündigt hatte) stellte den CSU-Chef derweil richtig. Es sei, so entwickelte er das Strauß-Wort weiter, "falsch, harmlose Tiere mit der Apo zu vergleichen".

DER SPIEGEL 35/1969
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