25.08.1969

„IM JÄHZORN ZU MASSLOSER ROHEIT FÄHIG“

Stets hat sich die Justiz gegen die Bemühungen um eine Erleichterung der Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafsachen mit der Erbitterung gewehrt, die dieser Angriff auf ihr Selbstvertrauen auslösen mußte. Nicht eben selten ist sie allerdings auch ohne Maß attackiert worden; dann etwa, wenn die Kritiker nicht anerkennen mochten, daß in der Tat sehr viele Strafurteile erfolgreich angefochten werden können -- wenn sie nur in einem ausreichenden Abstand angefochten werden.
Das Oberlandesgericht Köln hat formuliert, daß "neue Tatsachenbehauptungen sich leicht aufstellen und auch Zeugen ... sich finden dassen), die sie bestätigen wollen, während es immer schwieriger wird, in einer erneuerten Hauptverhandlung wiederum den Schuldnachweis zu führen, da hei größer werdendem zeitlichem Abstand von der Tat notwendig Beweise verlorengehen oder an Überzeugungskraft verlieren".
Dem ist denn auch im Lauf der Jahre immer häufiger zugestimmt worden. Doch damit konzentrierte sich die Kritik an der Handhabung der Wiederaufnahme endlich auf den ersten Abschnitt des Wiederaufnahmeverfahrens: auf die Zulässigkeitserklärung. Erst nachdem ein Antrag auf Wiederaufnahme für zulässig befunden worden ist, tritt das Gericht in die Aufnahme der vom Antragsteller angetretenen Beweise ein. Die Kritik forderte, man möge mit der Zulässigkeitserklärung nicht geizen und sich erst nach Prüfung der vorgetragenen Beweise für oder gegen den Antrag entscheiden.
Fälle wie Rohrbach und Lettenbauer förderten die Selbstprüfung der Justiz. Im September 1966 befand der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), ein Wiederaufnahmeantrag müsse schon dann zugelassen werden, wenn wenigstens einer der geltend gemachten Gründe -- neue Tatsachen oder Beweismittel also -- die Voraussetzungen des Gesetzes erfülle. Selbstverständlich war diese BGH-Entscheidung kein Freibrief für Antragsteller. Doch seit sie erging, ist unverkennbar immer öfter in ihrem Sinn verfahren, auf Zulässigkeit also großzügiger erkannt worden. Nun jedoch liegt auch schon die Rechnung für diesen Fortschritt vor.
Acht Jahre lang büßte Josef Quintus für den Mord an seiner Frau im Zuchthaus. Dann hatte sein Wiederaufnahmeantrag Erfolg. Eine neue Hauptverhandlung wurde 1966 beschlossen und Quintus die Aussetzung der Strafvollstreckung gewährt. Im Juli dieses Jahres aber wurde Quintus, nun 49, erneut zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Nach acht Jahren Haft und 1256 Tagen Freiheit, in denen er wieder geheiratet hatte und Vater geworden war, mußte Quintus in die Strafanstalt zurückkehren. Kenner des Falles Quintus bestätigen, daß die zweite Verurteilung jeden vernünftigen Zweifel ausgeräumt hat. Doch die These, Quintus habe hoch gespielt und entsprechend hoch verloren, kann nicht über die jetzt eingetretene Situation beruhigen.
Und wie erst soll man den Fall Meinberg ertragen, in dem eine katastrophale Zuspitzung noch nicht völlig auszuschließen ist. 1950 wurde Arthur Meinberg wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Meinberg beteuerte seine Unschuld. Er habe seinen Arbeitskameraden Georg Sommerhoff nicht erschlagen. Meinberg hielt auch nach Rechtskraft seiner Verurteilung daran fest, er sei unschuldig. Doch erst im August vergangenen Jahres ging beim Landgericht in Siegen ein Wiederaufnahmeantrag zugunsten Meinbergs ein. Im Oktober wurde der Antrag für zulässig befunden. Ein Antrag auf Aussetzung der Strafvollstreckung wurde zunächst abgelehnt. Im Dezember aber, in den Tagen vor Weihnachten und genau zu Meinbergs neunundfünfzigstem Geburtstag, wurde ihm stattgegeben. Der Fall Meinberg schien geklärt, soweit er vor einer erneuerten Hauptverhandlung zu klären war.
Am 25. Juni dieses Jahres jedoch hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Siegen Meinbergs Wiederaufnahmeantrag als unbegründet verworfen. Noch läuft eine Beschwerde der Verteidiger Meinbergs beim Oberlandesgericht in Hamm. Was, wenn das Oberlandesgericht die Beschwerde verwirft?
Das Urteil über Meinberg, das 1950 in Siegen gefällt wurde, liest sich heute nicht gut. Das Urteil stellt fest, daß die Ehe des Angeklagten geschieden und "die Schuld an der Scheidung beiden Teilen zugesprochen worden ist. Anschließend heißt es dann aber: "Die Ehe ist von Anfang an wegen des Jähzorns und der Arbeitsunlust des Angeklagten unglücklich gewesen."
Das Urteil hat viel Einsicht aus den Angaben der geschiedenen Ehefrau gewonnen. Nach der ist der Angeklagte "ein bodenloser Lügner", und er läßt sieh auch "lieber totschlagen, als daß er etwas zugibt". Freilich macht das Gericht auch deutlich, daß gegenüber den Aussagen einer geschiedenen Ehefrau Vorsicht am Platz sei: Doch läßt es diese Vorsieht nicht überzeugend walten. Es kommt zu dem Resultat, daß der Angeklagte "jedenfalls im Jähzorn zu maßloser Hoheit fähig ist".
Dazu hat dem Gericht neben der geschiedenen Frau auch ein Sachverständiger geholfen. Nach diesem Psychiater, so gibt ihn jedenfalls das Urteil wieder, handelt es sich bei Meinberg "um einen Vertreter des schizothymen Konstitutionstyps. Die hervorstechende Eigenschaft des schizothymen Menschen ist seine Egozentrizität, die den Eigenschaftsträger veranlaßt, alles nur vom eigenen Standpunkt zu sehen und zu beurteilen.
Das ist ein erstaunliches Gutachten oder die verblüffende Deutung eines Gut achtens. Von schizothymen Temperament waren nach Ernst Kretschmer, dem Begründer der hier mißbrauchten Konstitutionslehre: Schiller, Körner, Uhland, Tasso, Hölderlin, Novalis, Platen, Strindberg, Spinoza, Kant, Calvin, Robespierre und Friedrich der Große.
Das Urteil hat auch Teile, die unwiderleglich scheinen. An der Kleidung Meinbergs sind Blutspritzer festgestellt worden. Diese sind so verteilt, daß sie nur entstanden sein können, während der Träger der Kleidung in gebückter Haltung in eine weiche Masse, in den Schädel des Ermordeten hineingeschlagen hat. Doch derart weit, wie sich das Urteil von diesen gravierenden Feststellungen entfernt und spekuliert, beispielsweise über den Charakter Meinbergs, weckt es Zweifel an den gravierenden Sätzen. Es war möglich, über dieses Urteil in Unruhe zu geraten, zumal Meinberg hartnäckig an seiner Unschuld festhielt.
Es gibt indessen im Fall Meinberg ein Rätsel, 1958 wird im Umkreis derer, die an Meinbergs Schuld zweifeln, bekannt, daß es einen Mann gibt, der Meinberg zur vom Urteil genannten Tatzeit fern vom Tatort gesehen haben will. 1963 spätestens nimmt diese Kenntnis eine Stabilität an, die einen Wiederaufnahmeantrag unumgänglich scheinen läßt. Doch Jahre vergehen, und warum soviel Zeit verstreicht, bleibt im dunkeln,
1968 kommt es dann endlich zum Antrag, ein weiterer Verteidiger ist hinzugestoßen. Und im Dezember stimmt die 1. Strafkammer des Landgerichts Siegen der Aussetzung der Strafvollstreckung zu, wonach es nur noch eine Frage der Zeit scheint, wann eine neue Hauptverhandlung angordnet wird. Die Kammer hat ja einen Eindruck von dem neuen, so lange ausgesparten Zeugen gewonnen.
Am 1. Januar 1969 jedoch ändert sich die Besetzung der Kammer. Von den Richtern, durch deren Entscheidung Meinberg auf freien Fuß gelangte, bleibt nur einer. Das ist in Ordnung. das ist Rechtens -- und das ist doch ein Problem. Es sollte, muß man fordern, in Sachen Wiederaufnahme von dem Befund "zulässig" bis zur Entscheidung "begründet" oder "unbegründet" eine unveränderte Kammerbesetzung tätig sein,
Es ist ein Fortschritt, wenn auf Zulässigkeit großzügiger erkannt wird als bisher. Doch dieser Fortschritt ist nur ein Ansatz: Aus ihm ergeben sich personelle und zeitliche Konsequenzen. In der Sache Quintus vergingen mehr als drei Jahre bis zur erneuerten Hauptverhandlung. Nicht alle Begründungen für diese Frist leuchten ein. Angeklagte, die nach einer Frist wie jener in der Sache Quintus oder einer personellen Veränderung wie der in der Sache Meinberg tatsächlich oder möglicherweise in die Strafhaft zurückfallen, erleiden ein Unrecht. Dieses Unrecht mindert nicht, daß die Betroffenen tatsächlich oder möglicherweise ihre Unschuld zu Unrecht behauptet haben.
Im übrigen hat die Bundesrepublik zwar auf die Todesstrafe verzichtet, doch noch keinen Weg gefunden, jene Menschen zur Wahrheit zu ermutigen, denen die Anklage eine Verurteilung zu lebenslangem Zuchthaus androht. Wie soll der, dem lebenslanges Zuchthaus droht, sich zur Wahrheit entschließen? Urteile in kapitalen Strafsachen werden weiterhin umstritten bleiben und Zweifel hinterlassen, solange nicht eine Höchststrafe möglich ist, zu deren Art und Ausmaß der Angeklagte vor und nach dem Urteil beitragen kann.

DER SPIEGEL 35/1969
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