14.07.1969

PARTEIEN / SPDKadijustiz

Ein paar linken Genossen gelang per Jurisdiktion, was einer linken Opposition stets versagt geblieben wäre: West-Berlins Sozialdemokraten, die sich im Angesicht der Mauer gern als verschworene Gemeinschaft von Freiheitskämpfern verstehen, sind kleinlaut geworden.
Die Führungsorgane der Berliner SPD, so konstatierte das Düsseldorfer "Handelsblatt", "sind praktisch außer Gefecht gesetzt" -- durch insgesamt zehn Verfahren vor dem Berliner Landgericht, mit denen der Wilmersdorfer Genosse Rudolf ("Rudi") Schmidt, 30, Vorstandsmitglied des Apo-Zentrums "Republikanischer Club", samt drei anderen SPD-Linken die "undemokratische Struktur der Partei" anprangern will.
Anlaß zur Klage bot den Rebellen der seit zehn Jahren unter Sozialdemokraten übliche Wahlmodus: das sogenannte "Blockwahlsystem" (SPIEGEL 21/1969). Es schreibt vor, daß die Genossen bei allen Parteiwahlen stets so viele der vorgeschlagenen Kandidaten en bbc zu wählen haben, wie Funktionen zu besetzen sind; kreuzt ein Mitglied mehr oder weniger Namen an, so ist sein Stimmzettel ungültig.
Nach diesem Wahlmodus sah sich auch Rudi Schmidt zur Urne gebeten, als seine 3. Wilmersdorfer SPD-Abteilung vor dem Parteitag 24 Genossen für die Kreisdelegiertenversammlung wählen sollte. Und weil dieses System Schmidt "zwang, auch Leute zu wählen, die überhaupt nicht mein Vertrauen hatten", focht er die Wahl zunächst beim Landesvorstand an. Als ihn die SPD-Führung mit Verfahrensfragen hinhielt, zog der Wilmersdorfer vor Gericht.
Erfolg: Am 12. Mai erklärte die 14. Zivilkammer die Wahl zur Kreisdelegiertenversammlung in der 3. Wilmersdorfer SPD-Abteilung per einstweiliger Verfügung für "ungültig".
Nach rechtsstaatlichem Brauch hätte Berlins SPD-Vorstand nun entweder die Delegiertenwahlen ohne Blockwahl wiederholen lassen oder aber den Parteitag bis zur Klärung der Rechtslage aussetzen müssen. Den Obergenossen jedoch erschien die eine wie die andere Möglichkeit unzumutbar.
Zwar protestierten die Jungsozialisten: "Einstweilige Verfügungen sind offenbar nur von gewöhnlichen Bürgern, Studenten und anderen asozialen Elementen zu beachten", und Berlins "Tagesspiegel" prophezeite, der Parteitag werde "sozusagen auf drei Beinen wackeln". Die Führung der Berliner Staatspartei aber hielt juristische Konsequenzen noch immer für ausgeschlossen und am Parteitagstermin fest.
SPD-Vize und Bürgermeister Kurt Neubauer: "Ich glaube einfach nicht, daß auch nur eine geringe Chance besteht, gegen diesen Wahlmodus eine Gerichtsentscheidung zu bekommen."
Doch bereits zwei Tage nach dem Parteitag, am 2. Juni, kam der nächste Gerichtsentscheid. Diesmal erklärte die 14. Zivilkammer auf Antrag der Schmidt-Riege die Parteitagswahl des Landesvorstandes und der Landesschiedskommission für null und nichtig. "Auf Androhung ... von Strafen zur Durchsetzung" dieses Beschlusses verzichteten die Landrichter -- unter anderem in der Annahme, daß die SPD zweifelsohne "von sich aus gerichtliche Entscheidungen" respektieren werde.
Das aber war ein Irrtum: Der -- laut Gericht -- illegale Landesvorstand beantragte am 23. Juni bei der ebenfalls illegalen Schiedskommission ein Parteiordnungsverfahren gegen Rudi Schmidt wegen unerwünschter Ostkontakte. Schmidt hatte den DDR-Historiker Percy Stulz, Schwiegersohn des Ex-Außenministers Bolz, zu einem Referat vor Wilmersdorfer Jungsozialisten eingeladen und als "Genossen" begrüßt.
Doch abermals scheiterten die Parteloberen an der "inzwischen zu Ruf gelangten 14. Kammer des Landgerichts" (SPD-Organ "Berliner Stimme"). Mit einer weiteren einstweiligen Verfügung machte die Kammer das Ordnungsverfahren gegen Schmidt "unwirksam", weil nach der Verfügung vom 2. Juni weder der neugewählte Vorstand noch die neugewählte Schiedskommission tätig werden dürften.
Berlins SPD-Vorsteher, nunmehr fassungslos, verloren die Balance. Vorstandsmitglied Dietrich Stobbe nannte den Kammerbeschluß eine "unmögliche Entscheidung", die "fast 20 Jahre Berliner SPD-Politik für ungültig" erkläre. Vorstandsmitglied Dr. Klaus Riebschläger bezichtigte das Zivilgericht öffentlich der "Kadijustiz" und mutmaßte, den Repräsentanten der Partei drohe demnächst womöglich gar "Zwangsgeld bzw. Beugehaft". Die SPD, so erläuterte Volljurist Riebschläger, habe die einstweiligen Verfügungen wie Schiedsrichterentscheidungen verstanden, die man zwar zur Kenntnis nehme, aber erst befolgen werde, wenn sie durch einen höchstinstanzlichen Entscheid unanfechtbar geworden seien.
Erst am Montag letzter Woche schickten sich die Genossen ins Unvermeidliche. SPD-Vorstandsmitglied Walter Jaroschowitz machte publik: Der Landesvorstand werde "bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung", die das Berliner Kammergericht am 25. Juli fällen will, "in alter ... Besetzung" amtieren.
Schließt sich das Kammergericht der Vorinstanz an, dann muß die Berliner SPD tun, was ihr, beizeiten getan, viel Verdruß erspart hätte. "Dann muß", so ein Sprecher des Landesvorstandes, "in den umstrittenen Wahlkreisen neu gewählt werden, da wird uns gar nichts anderes übrigbleiben."
Bis zum höchstrichterlichen Urteil haben sich die neuen alten Vorstandsherren noch allerlei vorgenommen. Erster Beschluß: "Sofortmaßnahmen ... gegen das Mitglied Rudolf Schmidt und weitere 15 Wilmersdorfer Mitglieder."

DER SPIEGEL 29/1969
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 29/1969
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

PARTEIEN / SPD:
Kadijustiz

Video 05:45

Überwachung in China Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind

  • Video "Straße von Hormus: Videos zeigen Festsetzung von britischem Tanker" Video 01:15
    Straße von Hormus: Videos zeigen Festsetzung von britischem Tanker
  • Video "Mode in Japan: Junge Frauen in Tokio möchten niedlich sein" Video 29:13
    Mode in Japan: "Junge Frauen in Tokio möchten niedlich sein"
  • Video "Spiderman wider Willen: Waghalsige Kletteraktion" Video 00:45
    Spiderman wider Willen: Waghalsige Kletteraktion
  • Video "Filmstarts: Smarthome-Horror" Video 08:21
    Filmstarts: Smarthome-Horror
  • Video "Kassel: Tausende protestieren gegen Neonazi-Demo" Video 01:57
    Kassel: Tausende protestieren gegen Neonazi-Demo
  • Video "Airsoft: Am Wochenende spielen sie Krieg" Video 22:17
    Airsoft: Am Wochenende spielen sie Krieg
  • Video "Hass-Chöre gegen Kongressfrauen: Kameraufnahmen widerlegen Trump" Video 03:11
    Hass-Chöre gegen Kongressfrauen: Kameraufnahmen widerlegen Trump
  • Video "Computer-Cocktails: Die Roboter-Bar" Video 01:37
    Computer-Cocktails: Die Roboter-Bar
  • Video "Spiderman wider Willen: Waghalsige Kletteraktion" Video 00:45
    Spiderman wider Willen: Waghalsige Kletteraktion
  • Video "Überwachungskameras an Tankstelle: Menschen fliehen vor Erdrutsch" Video 00:55
    Überwachungskameras an Tankstelle: Menschen fliehen vor Erdrutsch
  • Video "Distanzierung von Trump: Merkel solidarisiert sich mit US-Abgeordneten" Video 00:50
    Distanzierung von Trump: Merkel solidarisiert sich mit US-Abgeordneten
  • Video "Israel: Archäologen finden 1200 Jahre alte Moschee" Video 00:55
    Israel: Archäologen finden 1200 Jahre alte Moschee
  • Video "Helmkamera-Aufnahmen: So sah der fliegende Soldat Paris von oben" Video 01:16
    Helmkamera-Aufnahmen: So sah der fliegende Soldat Paris von oben
  • Video "Zitate aus Sommer-Pressekonferenzen: Herr Rösler ist gerne Vizekanzler" Video 02:05
    Zitate aus Sommer-Pressekonferenzen: "Herr Rösler ist gerne Vizekanzler"
  • Video "50 Jahre Mondlandung: Ein kleiner Schritt..." Video 01:15
    50 Jahre Mondlandung: Ein kleiner Schritt...
  • Video "Neues Transportsystem: Katar testet schienenlose Tram für WM 2022" Video 01:01
    Neues Transportsystem: Katar testet schienenlose Tram für WM 2022
  • Video "Überwachung in China: Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind" Video 05:45
    Überwachung in China: Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind