16.06.1969

WAHLEN / RHEINLAND-PFALZGroßer Tag

Es war in Blödesheim und Unterjeckenbach wie in Kindsbach und in Morschheim: Bei den rheinlandpfälzischen Kommunalwahlen am Sonntag vorletzter Woche wählten Dörfler die NPD.
Und für Fritz May, 54, den Landesführer der Nationaldemokraten, war es "ein großer Tag". Südwestfunk-Redakteur Manfred Buchwald begrüßte ihn abends im Mainzer Fernsehstudio als "Gewinner der Kommunalwahl".
Kurz zuvor hatten Wahl-Computer ermittelt: Fast überall, wo die rechten May-Mannen erstmals für Kreistag und Stadtrat kandidierten, wurde die NPD auf Anhieb drittstärkste Partei. Sie überflügelte die FDP in vier Städten, fünf Kreisen und im pfälzischen Regionalparlament, dem Bezirkstag. Als stärkste Gemeinderatsfraktion von Dorn-Dürkheim (Kreis Alzey-Worms) stellt die Landes-NPD erstmals einen Bürgermeister. Heiter gab Winzer May noch in der Wahlnacht seiner "Befriedigung Ausdruck".
Doch was die Bildschirm-Herren als Sensation darboten, erschien anderen kaum der Rede wert. Hundert Meter vom Studio entfernt, im Kabinettsaal der Mainzer Staatskanzlei, moserte der christdemokratische Jung-Ministerpräsident Helmut Kohl, 39, über "den Unsinn im Fernsehen". Und sein Pressechef Hanns Schreiner wunderte sich anderntags über "ungerechtfertigte, hysterische Reaktionen" einzelner Kommentatoren. Denn nach Mainzer Regierungs-Lesart ist die Gefahr von rechts gar nicht so groß.
Warnende Kommentare zum NPD-Erfolg wie in der "Frankfurter Allgemeinen" ("Nicht zu gelassen und beruhigt in die Zukunft schauen") und goldene Worte des SPD-Landesvorsitzenden Jockel Fuchs ("Sehr ernste Entwicklung") waren für die Kohl-Mannschaft in der Staatskanzlei nur "Wasser auf Mühlräder, die sich schon langsamer zu drehen beginnen" (Schreiner). Denn, so argumentieren Kohls Wahlkampf-Analytiker, im Vergleich zur Landtagswahl vor zwei Jahren haben die Nationaldemokraten Stimmen eingebüßt.
So gesehen haben die Braunmacher in der Tat die Wahl verloren. Anders als bei der 67er Landtagswahl waren Adolf von Thaddens Gefolgsmänner bei der 69er Kommunalwahl nur in ihren Hochburgen -- in den pfälzischen Städten Pirmasens, Kaiserslautern, Neustadt, Zweibrücken und in sechs Landkreisen -- angetreten. Und dort erreichten die Nationaldemokraten diesmal Stimmenanteile bis zu 15,3 (Landkreis Alzey-Worms) und 14,0 Prozent (Landkreis Kusel).
Doch nur in drei Wahlkreisen verbesserten sie ihren Anteil gegenüber 1967; in sieben Wahlkreisen** mußte die NPD gegenüber den Landtagswahlergebnissen Verluste einstecken -- wenn auch die Stamm-Wähler treu blieben.
Diese Stabilität schockte den Mainzer SPD-Chef Fuchs: "Wenn man bedenkt, daß die NPD-Erfolge vor zwei Jahren mit Rezession und Erhard-Debakel erklärt wurden, dann ist das Abschneiden heute, in einer krisenlosen Zeit, um so erschreckender."
Doch unerklärlich ist es nicht: In der Pfalz, einst Stimm-Reservoire für NSDAP und DRP, finden Winzer, Handwerker und Kleinbürger auch ohne aktuelle Krise Anlässe zur Unzufriedenheit: Die ländliche Region zwischen Saar-Grenze und Rhein, zwischen Nahe und Pfälzer Wald -- mit dünner Besiedlung und kleinen Höfen, wenig Kläranlagen und wenig Fremdenverkehr -- weist ein niedriges Bruttosozialprodukt auf.
"Leitbilder", so heißt es in einer internen Wahlanalyse der Staatskanzlei, "die in der modernen Gesellschaft das Alltagsverhalten und das Wahlverhalten bestimmen, haben sich in diesen Gebieten nicht durchsetzen können." Das "Vorherrschen traditionalistischer Leitbilder ... in Verbindung mit geringer durchschnittlicher Einkommenshöhe" habe die Pfälzer anfällig für "extremistische, rechtsgerichtete Ideologien" gemacht.
Zudem spiegeln sich in den Stimm-Ergebnissen der mit US-Truppen besetzten Wahlkreise Kaiserslautern (NPD-Anteil: 10,9 Prozent) und Birkenfeld (NPD-Anteil: 7,9 Prozent) rechte Aversionen gegen Nato-Soldaten, Bar-Rummel und leichte Damen wider.
Andere Wähler waren CDU (Kommunalwahl-Ergebnis im Landesdurchschnitt: 42,6 Prozent), SPD (40,8 Prozent) und FDP (9,1 Prozent) gram: Nach einer Verwaltungsreform, der zwei Regierungsbezirke, elf Landkreise und 325 Gemeinden zum Opfer gefallen sind, stimmten Kirchturmdenker einmal anders als sonst -- für Nationaldemokraten (Landesdurchschnitt: 2,4 Prozent) und freie Listen (4,8 Prozent).
Dennoch -- so meint Kohl -- sei "die NPD der Verlierer dieser Wahl". Winzer May, der Vergleiche mit 1967 für absurd hält, scherzte letzte Woche siegesfroh: "Wenn wir weiter so verlieren wie diesmal, wollen wir gern weiter verlieren."
* Kaiserslautern + 1,0, Landkreis Kaiserslautern + 0,8, Landkreis Alzey-worms + 0,9 Prozent.
** Neustadt -- 2,1, Pirmasens -- 3,3, Zweibrücken -- 2,9, Landkreis Birkenfeld -- 2,0, Landkreis Bad Dürkheim -- 1,0, Landkreis Kusel -- 1,8, Donnersbergkreis -- 1,9 Prozent.

DER SPIEGEL 25/1969
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