23.06.1969

CDU/CSUSchule der Nation

Bonns Parteichristen wollen den Teufel mit Beelzebub austreiben. Auf den Bösen wies Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Kiesinger hin: "Zöge die NPD nach den Wahlen in den Bundestag ein, würde dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt großer Schaden zugefügt."
Diesen Schaden will die CDU/CSU abwenden und dabei ihren eigenen Nutzen mehren. Erklärtes Ziel christdemokratischer Wahltaktik ist es, durch den Selbst-Ruck nach rechts der verteufelten NPD die rechtsextreme Gemeinde abzujagen.
CSU-Führer Strauß: "Wir versuchen, diejenigen Wähler der NPD zu gewinnen, die aus wirtschaftlicher Verärgerung oder politischer Unentschlossenheit den Nationaldemokraten ihre Stimmen gegeben haben."
Parteifreund Heck, Wahlmanager der CDU, gibt dies gar als Dienst am Vaterland aus: "Es wird eine wichtige und im Interesse der Demokratie legitime Aufgabe der Unionsparteien sein, weite Kreise der Wählerschaft, die zum rechten Flügel hin labil sind, zu binden."
Der Zweck soll die Mittel heiligen. Für das parteiintern markierte Ziel, den Nationaldemokraten rund zwei Prozent Sympathisanten abzuwerben, verwischen CDU und CSU die Abgrenzung zur NPD -- ohne auf den Eindruck im Ausland zu achten, den sie sonst in dieser Frage so beflissen registrieren.
Offen bekannte bereits Niedersachse Josef Stecker, Mitglied des Bonner CDU/CSU-Fraktionsvorstands: "Was die (in der NPD) an nationalen Anliegen und konservativem Gedankengut haben, das praktizieren wir ja täglich."
Bisheriger Höhepunkt der Praxis: Ganz im Jargon der Thadden-Partei tat Bundeskanzler Kiesinger letzten Mittwoch in einer Rede vor dem Bundeswehrverband die demokratische Bundeswehr-Ideologie der "Inneren Führung" und das Leitbild des "Bürgers in Uniform" als "alte Klischees" ab und polierte statt dessen das noch ältere militaristische Klischee auf, die Armee müsse die "Schule der Nation" werden.
Nach Kiesingers Leitbild sollen die Bundeswehr-Vorgesetzten sich so "darstellen, daß der Soldat sagt: Donnerwetter, das ist ein Kerl".
Mit diesen Formulierungen, die selbst die CDU-fromme "Rheinische Post -- Zeitung für Politik und christliche Kultur" erregten ("Sollen die ... rechtsradikalen Tendenzen mit Schlagworten und in einem Wahljahr abgefangen werden?"), segnete Kiesinger als Vorsitzender der CDU einen Kurs ein, den andere Unionspolitiker schon längst gesteuert hatten.
Bereits seit Wochen verketzerte der "Bayernkurier", Hauspostille der CSU, im Gleichklang mit dem Extremistenblatt "Deutsche National-Zeitung" die entspannungsbereite Ost-Politik des SPD-Außenministers Willy Brandt:
* "nahezu kriecherische Formulierungen in ostpolitischen Verlautbarungen" ("Bayernkurier");
* "windeiweicher Kurs der Bonner Ostpolitik" ("Deutsche National-Zeitung").
Der erboste SPD-Chef sprach schließlich von der "Mini-Ausgabe einer neuen Harzburger Front".
Unverfroren beschuldigte daraufhin der christdemokratische Fraktionsdirigent Barzel die Sozialdemokraten, "unter der Gürtellinie" zu schießen.
Die CDU indes scheut beim Buhlen um Rechts-Sektierer nicht davor zurück, sich bei NPD-Anhängern auf Kosten der demokratischen SPD schadlos zu halten. Ein Handbuch der CDU-Bundesgeschäftsstelle, in 10 000 Exemplaren als "Kleiner Leitfaden für den Umgang mit der NPD" an Parteifunktionäre verteilt, enthält die Selbst-Charakteristik: "Die CDU ist in der günstigen Lage, energisch gegen die NPD aufzutreten, da der von der NPD oft gebrauchte Vorwurf gegen die "System-Parteien, die schon in der Weimarer Zeit versagten", bei ihr nicht zieht."
Entsprechend empfiehlt die Schrift als Gegenargument auf die NPD-Behauptung, wie in der Weimarer Republik herrsche auch in der Bundesrepublik das Parteibuch-Beamtentum, die Erwiderung: "Dieser Vorwurf betrifft mehr die SPD."
Den rechtsradikalen Vorwurf, gegen Verbrecher werde zu lasch vorgegangen, sollen die CDU-Wahlkämpfer mit dem Argument kontern: "Im übrigen ist die für die Rechtspflege in der Bundesrepublik zuständige Behörde, das Justizministerium, bisher überwiegend von der FDP und der SPD verwaltet worden."
Generelle CDU-Anleitung für den Umgang mit der NPD: "Jeder Eindruck der Unhöflichkeit muß vermieden werden", und "falsch ist die allgemeine Verketzerung der NPD-Anhänger als Neonazis
Für das Wahlziel, mit Hilfe rechter Flügelmänner die absolute Mehrheit zu erringen, ließen die CDU-Minister in Bonn längst praktische Regierungsvernunft fahren. Der christlich-demokratische Parteinutzen rangiert mehr und mehr vor dem allgemeinen Wohl von Volk und Staat. Kanzler Kiesinger bekannte intern, warum er die wirtschaftspolitisch notwendige Aufwertung verworfen habe: Er habe verhindern müssen, daß die Bauern, deren Produkte dann schwerer abzusetzen gewesen wären, zur NPD überliefen. Kiesinger: "Das war für mich der ausschlaggebende politische Gesichtspunkt."
Dem erwarteten sozialdemokratischen Entrüstungssturm über diese Praxis baute CDU-Verweser Heck mit scheinheiligem Lob für die SPD vor. Er konstruierte eine Parallele zwischen dem jetzigen Verhalten seiner Partei und der angeblichen Rolle der SPD in den ersten Jahren der Bundesrepublik. Heck: "Die SPD hatte ... die Aufgabe, die oppositionellen Kräfte in unserem Land, besonders aber die linken Extreme, zu binden und sie so an der Zerstörung der jungen Demokratie zu hindern. Daß den Sozialdemokraten dies gelungen ist, gehört zu ihren ganz großen Leistungen."
Daß der Rechtskurs der CDU/CSU weitreichende politische Folgen in Bonn haben könne, wollte Heck nicht wahrhaben: "Eine Koalition mit der NPD ist nicht diskutabel. Es ist ein raffinierter Trick, die CDU in die Nähe der NPD zu bringen."
Indes: Der Trick wurde nicht vom sozialdemokratischen Wahlgegner erfunden; er stammt aus der Kiste der CDU:
* Bei der Bundespräsidentenwahl am 5. März in Berlin duldeten die Christdemokraten eine Abstimmungs-Koalition mit den Nationaldemokraten, um -- allerdings vergeblich -- ihren Präsidentschaftskandidaten Schröder gegen den sozialdemokratischen Bewerber Heinemann durchzubringen.
* Niedersächsische Christdemokraten machten bereits im vergangenen Jahr offen gemeinsame Sache mit der NPD: Bei den Kommunalwahlen schlossen mehrere CDU-Ortsverbände Listenverbindungen mit der braunen Thadden-Mannschaft. Später angestrengte Parteiverfahren endeten mit einem Freispruch der Christdemokraten. Zwar kündigte die Bonner CDU daraufhin an, sie werde die Rechtsabweicher vor ein Bundesschiedsgericht stellen, jedoch blieb es bei der Ankündigung.
In geschulter Partei-Sophistik suchte CDU-Sprecher Dr. med. Arthur Rathke jetzt sogar sozialdemokratisches Interesse an einem NPD-Erfolg zu suggerieren: "Ich gehe nicht so weit, zu sagen, daß es in der SPD-Spitze Schlaumeier gibt, die vom Einzug der NPD in den Bundestag eine Verhinderung der absoluten Mehrheit der CDU/CSU erwarten."
Ende letzter Woche schloß CDU-Chef Kiesinger den Teufels-Kreis der Rechts-Strategen. Um die Wähler erst einmal in das Lager zu treiben aus dem eine opferwillige Christenunion sie retten will, malte er in düsteren Farben das Bild linken Aufstands. Kiesinger: "Wir müssen lernen, dieser Bürgerkriegssituation richtig zu begegnen."
Im eigenen Parteivolk stiftete die von der CDU geübte Wahl-Verwandtschaft bereits Verwirrung. CDU -Kämpfer Franz-Lorenz von Thadden aus dem Saarland, ein Neffe des NPD-Führers Adolf von Thadden, erntete nach einer Propaganda-Rede den Zuruf: "Was Sie hier gesagt haben, sagt ja auch die CDU. Warum gründen Sie denn dann eine neue Partei?"

DER SPIEGEL 26/1969
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