23.06.1969

SOWJET-UNION / BRESCHNEW-DOKTRINBombe entschärft

Am dreizehnten Tag der Konferenz, dem letzten, sangen sie einträchtig die "Internationale". Rund 300 Kommunisten aus 75 Ländern hatten im Kreml ein Dokument verabschiedet, das den schlangenlangen Titel trägt: "Die Aufgaben des Kampfes gegen den Imperialismus in der gegenwärtigen Etappe und die Aktionseinheit der kommunistischen und Arbeiter-Parteien, aller antiimperialistischen Kräfte."
Sie kämpften wirklich gegen den Imperialismus der gegenwärtigen Etappe, aber ohne Aktionseinheit: Von den regierenden Roten billigte nur die Hälfte die Politik der Sowjet-Union. Und die nichtregierenden Kommunisten sind dreigeteilt: Ohne Bedenken unterschrieben das in rotes Leder gebundene Dokument vor allem Kommunisten aus Südamerika, Afrika, dem Orient -- ein halbes Prozent aller KP-Mitglieder der Welt. Die meisten Oppositions-Kommunisten aus Europa und Australien dagegen sind kremlkritisch; die Mehrheit Asiens fehlt auf der Konferenz.
Sowjetparteichef Breschnew hat sein Ziel nicht erreicht, die Rolle der UdSSR als Leit-Staat des Weltkommunismus zu restaurieren, wie es seinem Vorgänger Chruschtschow auf der letzten Weltkonferenz 1960 noch gelungen war -- wenn damals auch die Huldigung an das Moskauer Muster schon nach Monaten verhallte: beim Ausscheren der Chinesen und Albaner.
Breschnew konnte jetzt nicht einmal von den Delegierten wenigstens das Einverständnis für die Leitfunktion der UdSSR innerhalb des Ostblocks bekommen -- ihre Genehmigung der nach Breschnew benannten Doktrin, die UdSSR habe die Pflicht zur Intervention in einem anderen sozialistischen Staat, wenn Moskau dort den Sozialismus für gefährdet hält. Es bedeutet: Die Souveränität aller sozialistischen Staaten findet ihre Grenze in der sowjetischen Auslegung des Gesamtinteresses.
Breschnew beschrieb den ausländischen Gästen seine Doktrin in Bürokraten-Sprache als "Kompetenzbereich der Gesamtheit" bei Gefahr des Übergangs einzelner sozialistischer Länder auf "nationalistische Positionen". Denn: "Jede Schwächung der Positionen des Sozialismus in der Welt kann nicht umhin, sich negativ auf die Positionen aller kommunistischen Parteien auszuwirken.
Breschnew warnte: Eine "Verweigerung gemeinsamer Aktionen" bedeute, "daß eine solche Partei ihre ideologische Unabhängigkeit von der Bourgeoisie verliert".
Was diese Positionen des Sozialismus aber sind, wollte die gastgebende Sowjet-Partei selbst entscheiden -- weil (so der Entwurf des Konzil-Dokuments) sie ganz allein die drei historischen Rezepte für den Sieg des Sozialismus in der ganzen Welt geliefert habe: durch "die Große Sozialistische Oktoberrevolution" in Rußland, "den Aufbau des Sozialismus in der UdSSR" und "die Zerschlagung des deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg".
Nur westliche Propagandisten stellen laut Breschnew diesen Moskauer Primat "künstlich den Prinzipien der Unabhängigkeit, der Souveränität und Gleichberechtigung nationaler Abteilungen der ... Arbeiterbewegung entgegen Sie -- nicht die Sowjets -- haben "die berüchtigte Theorie von der "begrenzten Souveränität" fabriziert und in Umlauf gesetzt".
In der Tat hat Breschnew die berüchtigte Doktrin nicht erfunden -- er hat sie nur als erster Kommunist deutlich formuliert. In der Praxis gibt es frühe Vorläufer.
"Das Prinzip der Selbstbestimmung muß.., den Prinzipien des Sozialismus untergeordnet werden", lehrte Stalin schon 1918. Mit solcher Rechtfertigung intervenierte die Rote Armee bereits 1920/1922 nach Hilferufen örtlicher Kollaborateure in den bis dahin selbständigen Volksrepubliken Georgien. Chiwa und Buchara (deren Selbstbestimmungsrecht Moskau zuvor in Friedensverträgen förmlich anerkannt hatte), in Aserbeidschan und Armenien -- und schloß diese Staaten Sowjet-Rußland an.
An das Beispiel der zwanziger Jahre, "Hilferufen" einzelner Sowjetfreunde aus unabhängigen Räterepubliken in Mittelasien und im Kaukasus schleunigst Folge zu leisten, erinnerte jetzt das Moskauer außenpolitische Fachblatt "Meschdunarodnaja Schisn". um das "Prinzip des proletarischen Internationalismus" zu erläutern.
Die "brüderliche Hilfe", den "sozialistischen Internationalismus" und die "proletarische Pflicht" bemühte die Sowjetregierung auch 1956 bei der Intervention im sozialistischen Ungarn. Und einen Monat nach der Intervention in Prag lieferte die "Prawda" die ausführliche ideologische Begründung:
"Ohne Zweifel haben die Völker der sozialistischen Länder ... die Freiheit -und müssen sie haben -, den Entwicklungsweg ihres Landes selbst zu bestimmen. Dennoch darf keine ihrer Entscheidungen ... die fundamentalen Interessen der anderen sozialistischen Staaten oder der weltweiten Arbeiterbewegung schädigen " schrieb das Parteiorgan am 26. September 1968.
Am 12. November 1968 versah Breschnew die Interventionstheorie mit seiner allerhöchsten Autorität: "Wenn in einem sozialistischen Land ... Gefahr für die Sicherheit der ganzen sozialistischen Gemeinschaft entsteht, dann wird dies nicht nur zu einem Problem für das Volk dieses Landes, sondern auch zu einem gemeinsamen Problem, zu einem Gegenstand der Sorge aller sozialistischen Länder", verkündete er vor dem Parteitag der polnischen Kommunisten in Warschau.
Breschnew: "Begreiflicherweise stellt militärische Hilfe für ein Bruderland zur Unterbindung einer für die sozialistische Ordnung entstandenen Gefahr eine erzwungene, außerordentliche Maßnahme dar. Sie kann nur ... durch Handlungen ausgelöst werden, die eine Gefahr für die gemeinsamen Interessen des sozialistischen Lagers darstellen."
Diese Hilfe-Drohung des Sowjetführers konnte für alle sozialistischen Staaten gelten, die vom Kreml-Kurs abweichen. Gleich nach der Prag-Aktion meinte der bulgarische General Trnski, man solle überall intervenieren, wo der Sozialismus bedroht sei. Am 4. April dieses Jahres bestätigte der bulgarische Außenminister Bascheff: "Sollte sich die Lage in einem anderen Land ähnlich entwickeln wie in der Tschechoslowakei, würde die Pakt-Organisation auf die gleiche Weise handeln."
Bulgare Bascheff dachte nicht nur an die eigensinnigen Balkan-Staaten Jugoslawien, Albanien oder Rumänien: "Ein solches gemeinsames Handeln ist auch für den Fall möglich, daß die Grenzzwischenfälle zwischen der UdSSR und China zu einer Gefahr für das sozialistische Lager werden sollten."
Laut Breschnew besteht jetzt diese Gefahr: Auf der Moskauer Konferenz gab er bekannt, China -- ein sozialistischer Staat -- bedrohe sogar den Lagerführer UdSSR mit einem "großen Atomkrieg".
Mit sechs Paragraphen des Entschließungs-Entwurfs forderte Breschnew die Zustimmung der Weltdelegierten zu seiner Eingreif-Doktrin (SPIEGEL 23/1969). Die Delegierten stimmten ohne Änderung -- lediglich unter Verzicht auf die bürokratische Paragraphen-Einteilung -- zu, daß jede KP eine Pflicht zur "Verantwortung für ihre Tätigkeit ... vor der internationalen Arbeiterklasse" habe.
Doch die Konzilsväter hatten sich in langen Diskussionen eine geschickte Entschärfung der Breschnew-Bombe ausgedacht: Was internationale Pflicht jeweils ist, soll fortan nicht allein vom Kreml entschieden werden -- Maßstab für den Sozialismus in der ganzen Welt ist nicht mehr nur die Sowjet-Union. Den drei Sowjet-Mustern im Paragraphen 66 fügten die Konferenz-Kommunisten zwei weitere, gleichwertige Beispiele hinzu: Außer Oktoberrevolution, UdSSR-Aufbau und Faschismus-Niederlage gelten als Vorbilder für den weltweiten Sieg des Sozialismus auch noch:
* "der Sieg der Revolution in China und in einer Reihe Ländern Europas und Asiens,
* die Bildung des ersten sozialistischen Staates in Amerika, der Republik Kuba.
Damit sind sämtliche roten Staaten mit der Sowjet-Union ranggleich; jeder von ihnen kann sich auf internationale Pflichten berufen. Beispielsweise könnte auch China zur brüderlichen Pflichtübung gegen einen Nachbarstaat einladen, wenn es den Sozialismus dort gefährdet sieht -- auch Breschnew müßte sich vor der internationalen Arbeiterklasse verantworten.
Nachdem die Weltkommunisten das unterschrieben und besungen hatten, zogen sie hochgestimmt und heiser vom Georg-Saal der Zaren zur Abschiedsfeier um in den Großen Kongreßpalast des Kreml. Auch dort erklang die "Internationale" -- als Tanzmusik für das Bolschoj-Ballett.

DER SPIEGEL 26/1969
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 26/1969
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SOWJET-UNION / BRESCHNEW-DOKTRIN:
Bombe entschärft

  • Tierisches Paarungsverhalten beim Mensch: Flirten mit dem Albatros-Faktor
  • Video von"Open Arms"-Schiff: Verzweifelte Flüchtlinge springen über Bord
  • Superliga Argentinien: Wer beim Elfmeter lupft, sollte das Tor treffen
  • Sturmschäden in Deutschland: Amateurvideos zeigen Unwetter