04.08.1969

GEHEIMDIENSTEKalte Füße

Die Christdemokraten machten es wie die Eskimos: Sie nickten mit dem Kopf und sagten nein.
Einmütig wollten alle Bundestagsfraktionen die drei deutschen Geheimdienste unter ständige Kontrolle eines in der Verfassung verankerten Bundestagsausschusses aus fünf Parlamentariern stellen. Einmütig unterzeichneten sie einen entsprechenden interfraktionellen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes. SPD-Jurist Martin Hirsch: "Es war allgemeines Kopfnicken und allgemeine Zustimmung."
Als aber in der letzten Parlamentswoche dieser Legislaturperiode über Geheimdienst-Kontrolle abgestimmt wurde, verhinderte die CDU/CSU die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Oppositionsführer Wolfgang Mischnick wunderte sich: "In dem Ausschuß, in dem diese Fragen beraten worden sind, waren doch die Fraktionsvorsitzenden und zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus den Koalitions-Fraktionen vertreten."
Nun plötzlich hielt die CDU/CSU die Verankerung eines solchen Ausschusses im Grundgesetz "für nicht genügend ausdiskutiert", so Fraktionseinpeitscher Will Rasner.
Dieses Argument allerdings blieb dem sozialdemokratischen Koalitionspartner ebenso unverständlich wie der freidemokratischen Opposition, da der Vorschlag für einen besonderen Geheimdienstausschuß seit Ende April vorlag und somit genug Zeit gewesen wäre, "alle Bedenken und alle zustimmenden Überlegungen ausreichend zu prüfen" (Mischnick).
Der Vorschlag kam vom II. Untersuchungsausschuß, der Mitte November 1968 nach vorangegangenen Spionageaffären auf Drängen der Sozialdemokraten eingesetzt worden war. Denn die drei Geheimdienste (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) hatten erhebliche Organisationsmängel und Kompetenz-Konfusion gezeigt, als es so brisante Fälle aufzuklären galt wie
* den Diebstahl und Transport einer Bundeswehr-Sidewinder-Rakete nach Moskau;
* das Überwechseln der drei Naturwissenschaftler Breuer, Wieczorek und Petras in die DDR;
* den Selbstmord des Bundesnachrichtendienst-Vizechefs Horst Wendland;
* den tödlichen "Jagdunfall" des spionageverdächtigen Flottillenadmirals Hermann Lüdke;
* die Selbstmorde eines Oberstleutnants und eines Regierungshauptsekretärs im Verteidigungsministerium, eines Regierungsdirektors und einer früheren Sekretärin im Bundeswirtschaftsministerium sowie einer Sachbearbeiterin im Bonner Presseamt.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuß nannte "eine Reihe von Reformen unumgänglich". So wünschte er, daß die Aufgabenbereiche aller Geheimdienstbehörden, "insbesondere diejenigen des militärischen Abschirmdienstes, so genau wie möglich definiert und voneinander abgegrenzt werden", und daß eine Instanz benannt wird, die im Streitfall entscheidet, ob und wie zusammenzuarbeiten ist. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz solle ermöglicht werden, "auf die Führung von Spionageabwehroperationen entscheidenden Einfluß zu nehmen". Überdies solle ein Ermittlungsorgan für den Generalbundesanwalt im gesamten Bundesgebiet "alle polizeilichen Aufgaben bei der Strafverfolgung in Staatsschutz- und Spionagesachen wahrnehmen".
An dem bisherigen Vertrauensmänner-Gremium für Geheimdienstsachen, dem die drei Fraktionschefs und drei Stellvertreter angehören, mißfiel dem Ausschuß, daß es "nur auf eine unerzwingbare Einladung des Bundeskanzlers" zusammentreten kann. Der Kanzler-Kreis sollte daher durch einen ständigen Bundestagskontrollausschuß ersetzt werden, dem der Regierungsbeauftragte für Nachrichtendienste, Staatssekretär Karl Carstens, regelmäßig berichten müßte.
Als im Plenum über diesen Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten wurde, hielten die Regierungsmitglieder ihre Bedenken noch zurück. Doch eine Woche später bremste das Kabinett die Pläne für den ständigen Kontrollausschuß. Martin Hirsch: "Da muß der Kiesinger gekommen sein und gesagt haben: Um Gottes willen, macht das da jetzt nicht."
Daß der Kanzler ein Veto gegen diese Kompetenz-Enteignung einlegte, schließt Hirsch auch aus einer Andeutung des CDU/CSU-Fraktionschefs Rainer Barzel, bis dahin Förderer des Reform-Plans: "Ich wollte da keinen Ärger mit Kiesinger haben."
Im Kabinett brachte außerdem CDU-Innenminister Ernst Benda, Herr über den Verfassungsschutz, die Befürchtung vor, daß eines Tages womöglich die NPD in diesem Kontrollausschuß säße und so zum Mitwisser geheimster Dinge würde. Kiesinger machte sich diese Bedenken prompt zu eigen.
Auch den SPD-Justizminister Horst Ehmke plagte auf einmal Sorge, daß die Verfassung immer mehr zu einem Spezialgesetz werde, wenn in ihr nun auch noch ein Geheimdienstausschuß verankert würde.
Als schließlich auch noch andere Minister verfassungsrechtliche Bedenken geltend machten, wurde der SPD-Jurist Hirsch stutzig: "Ich habe alle immer wieder gefragt, wo denn da solche verfassungsrechtlichen Bedenken sein sollen, und da hat mir keiner was sagen können."
Über die tatsächlichen Motive der Minister und der CDU kann der Sozialdemokrat nur spekulieren: "Ich habe den Eindruck, daß die Nachrichtendienste ihre Fühler zu den ihnen bekannten Ressortbeamten ausgestreckt und diese wiederum ihren Ministern ins Ohr geblasen haben: Was da gemacht wird, ist nicht ganz verfassungskonform. Wenn man einem Nichtjuristen sagt: Hören Sie mal, da gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, dann kriegt er kalte Füße."
Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick kann sich die Motive "nur vorstellen: daß nämlich denen das Gremium genügt, das der Kanzler selbst einberuft".
Wie Hirsch vermutet auch Mischnick Druck von unten auf die Kabinettsmitglieder, allerdings "weniger von den Nachrichtendiensten selbst als vielmehr von den Stellen, die für die Nachrichtendienste zuständig sind". Denn, so Mischnick, "die Nachrichtendienste selbst wären vielleicht ganz froh, wenn sie eine Stelle hätten, wo sie dann gelegentlich auch einmal ihre Meinung sagen könnten".
Die Kölner Verfassungsschützer würden es tatsächlich begrüßen, statt gelegentlicher Befragung durch die Fraktionsspitzen einen ständigen Dialog mit sachverständigen Parlamentariern zu suchen. Weniger gelegen könnte dagegen eine ständige Kontrolle dem Pullacher Bundesnachrichtendienst kommen, der dem Kanzler untersteht, aber bisher ohne strenge Dienstaufsicht agiert.
Ebenso könnten auch den für Pullach zuständigen Bürokraten im Kanzleramt, den Kontaktleuten für den Verfassungsschutz im Innenministerium und den Herrn über den militärischen Abschirmdienst im Verteidigungsministerium eine Aufsicht mißfallen.
SPD und FDP wollen dennoch nicht aufgeben. Hirsch: "Das kommt auf jeden Fall im Herbst wieder auf die Tagesordnung."

DER SPIEGEL 32/1969
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