03.03.1969

JUSTIZ / ANGENFORTDünnes Gelenk

Einen "glühenden Kämpfer für das menschlichste aller Ziele" nannte "Neues Deutschland" den Kommunisten Josef (Jupp) Angenfort, 45. Derzeit kämpft der vormalige Führer der westdeutschen FDJ und einstige Landtagsabgeordnete von Nordrhein-Westfalen, ganz menschlich, für ein persönliches Ziel: Er will nicht einsitzen.
Angenfort war 1955 von der politischen Justiz der Bonner Republik zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden, konnte jedoch später in die DDR entkommen. Seit er im Dezember letzten Jahres erneut über die Grenze wechselte, muß er wieder um seine Freiheit fürchten.
Doch statt sich, wie ihm am 13. Januar von der Bundesanwaltschaft aufgetragen wurde, binnen 14 Tagen im Zuchthaus Werl zur Strafverbüßung einzufinden, ließ er in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erheben, in Bonn die Presse alarmieren und in Düsseldorf Protest-Parolen verteilen.
Seit 16 Jahren ist der Rechtsstaat hinter dem Linken her. Mit keinem anderen West-Kommunisten, den jüngst außer Verfolgung gesetzten KPD-Chef Max Reimann nicht ausgenommen, befaßten sich die Instanzen so nachhaltig wie mit ihm. Und so geriet Josef Angenfort zum fatalen Symbol politischer Strafverfolgung, die im Kalten Krieg allzu hitzig verfuhr.
Der Düsseldorfer Bahnbeamtensohn war bereits als Jüngling in sowjetischer Kriegsgefangenschaft mit dem Kommunismus in engen Kontakt gekommen. Nach dem Krieg befehligte er in der Bundesrepublik die Jugend-Organisation FDJ und propagierte einen Generalstreik für den Fall, daß Konrad Adenauer die Pariser Verträge mit den Westmächten unterzeichne. Damals stellte ihm die Bundesanwaltschaft zum erstenmal per Haftbefehl nach.
Und fortan lieferte die Akte Angenfort der SED unablässig lautere Argumente gegen den westdeutschen "Justiz-Terror" ("Neues Deutschland"). Am 12. März 1953 nahm ein Kripo-Kommando den KP-Mann fest -unter Verletzung seiner Immunität als nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter.
Der "Massenkampf der Bevölkerung", zu dem Angenfort aufgerufen hatte, fand zwar nicht statt. Gleichwohl witterte die Bundesjustiz verfassungsverräterische und geheimbündlerische Zersetzungstätigkeit -- und ließ den Untersuchungshäftling Angenfort reichlich zwei Jahre auf seinen Prozeß warten.
Im Juni 1955 bestrafte ihn der Bundesgerichtshof wegen Geheimbündelei, verfassungsverräterischer Zersetzung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens mit fünf Jahren Zuchthaus. Eineinhalb Jahre U-Haft wurden Angenfort angerechnet. Nach insgesamt vierjährigem Zellendasein, im April 1957, begnadigte Bundespräsident Theodor Heuss den jungen Altkommunisten, doch gab er ihm nur die halbe Freiheit. Denn die Gnade wurde für widerruflich erklärt, sofern der vorgeblich staatsgefährdende Mann sich binnen vier Jahren erneut "verfassungsfeindlich" verhalten sollte.
Im Oktober 1961 widerrief Heinrich Lübke den Gnadenerweis seines Amtsvorgängers Heuss. Zwar waren zu diesem Zeitpunkt die vier Jahre längst verstrichen, doch Angenfort hatte schon vor Fristablauf gegen die Heuss-Auflage verstoßen, und deswegen durfte der Präsident auch noch nachträglich den Gnadenerweis zurücknehmen.
Doch dem engagierten Kommunisten ging sein vermeintliches Recht auf politische Betätigung vor Gnade. Ohne Rücksicht auf den Akt des Staatsoberhaupts reiste er im Februar 1962 zu einem Treff ehemaliger Funktionäre der inzwischen verbotenen KPD nach Bayern -- und wurde prompt verhaftet.
Allerdings: Nach einem Termin beim Ermittlungsrichter entschlüpfte der 1,63 Meter große und 120 Pfund schwere Kommunist am hellen Mittag in München aus der Fessel, mit der ihn Polizisten an einen Einbrecher gekettet hatten. Ein Amtsrichter konnte später "ein ungewöhnlich dünnes Handgelenk" nicht ausschließen und sprach den Angenfort-Bewacher, Polizeihauptwachtmeister Anton Bichl ("Ich habe die Zange ganz streng angelegt"), vom Vorwurf der fahrlässigen Gefangenenbefreiung frei. Angenfort tauchte als gefeierter Friedenskämpfer in Ost-Berlin auf.
Mehr als sechs Jahre verbrachte Angenfort im sozialistischen Exil -- teils mit der Fernsteuerung der illegalen KPD, teils mit weitgefächerter Freizeitbeschäftigung. Er ist ein geübter Schwimmer und Radfahrer, spielt gern Skat, betätigt sich als Amateur-Geologe, photographiert Pflanzen aus der Nähe, liest Thomas Mann und Heinrich Heine und züchtet Hydrokulturen.
Letztes Jahr kehrte der sprachbegabte Funktionär -- der Englisch, Französisch und Russisch in Wort und Schrift beherrscht sowie Spanisch und Italienisch lesen kann -- in seine Heimatstadt Düsseldorf zu Frau und zwei Töchtern, 17 und 11, zurück.
Beim 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs begehrte er die Streichung seiner Reststrafe. Karlsruhe allerdings, so Angenforts Lesart, bekannte sich mit Beschluß vom 4. Dezember 1968 "erneut zur Praxis der politischen Strafjustiz des Kalten Krieges": Das noch unverbüßte Strafpensum wurde nicht erlassen, sondern nur (nach dem Amnestie-Gesetz von 1968) um ein Jahr reduziert -- sieben Monate Zuchthaus blieben a conto.
Und kaum hatte der Rückwanderer am 12. Dezember, wie zuvor sein Parteichef Max Reimann, den Behörden in Düsseldorf ordnungsgemäß seine Wiederkunft gemeldet, war das Interesse der Justiz an Angenfort neu geweckt. Schon einen Monat später erging die Einladung, die sieben Monate in Werl, dem ehemaligen Kriegsverbrecher-Gewahrsam, abzusitzen.
Angenfort: "Irgendwie symptomatisch, daß ich meine Strafe ausgerechnet im Zuchthaus Werl antreten soll." Doch statt einzurücken, sprach er am letzten Tage einer Nachfrist zum Strafantritt vor Bochumer Studenten.
Friedrich Karl Kaul, Rechtsanwalt in Ost-Berlin, drehte das Angenfortsche Justiz-Karussell zu neuer, schneller Rotation an. Seine Beschwerde beim Bundesverfassunggericht -- ein Rechtsweg, auf dem sich sonst Jahre schreiten läßt -- wurde schon nach 14 Tagen in einer einstimmigen Entscheidung des Ersten Senats als "offensichtlich unbegründet" verworfen.
Ein zweites Gnadengesuch erscheint dem Verfolgten des Bonner Regimes als Zumutung -- jedenfalls, wie Angenfort einschränkt, solange noch ein "Mann ... der den Nazis beim Bau und bei der Einrichtung von Konzentrationslagern behilflich war", den Quell der Gnade reguliert.
Um den Kommunisten einen Tort anzutun und weil er sich über den "dummen Beschluß des BGH geärgert" hat, reichte am Donnerstag vorletzter Woche der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Hirsch bei Bundesjustizminister Gustav Heinemann ein Gnadengesuch ein, das inzwischen Generalbundesanwalt Ludwig Martin zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Auf Martins Frage, ob ihm nicht geläufig sei, daß normalerweise niemand begnadigt werde, der sich der Strafvollstreckung entzogen habe, erwiderte Hirsch: "Der Fall Angenfort ist kein Normalfall."

DER SPIEGEL 10/1969
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