28.07.1969

RECHT / RICHTER WAHLWeise Lösung

Als im Januar der Chef des hessischen Landessozialgerichts, Professor Georg Wannagat, 53, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel wurde, hieß es unter Kollegen, Parteienproporz und Ämterpatronage hätten ihm diesen höchsten Posten seines Gerichtszweiges eingebracht.
Als im Juni der Bonner Richterwahlausschuß den Düsseldorfer Ministerialrat Kurt Fleischmann, 45, zum Bundesrichter wählte, äußerten Juristen Zweifel an der Qualifikation des Kandidaten.
Als im Juli der Ministerialdirigent Dietrich Bischoff, 47, für das Amt des Oberverwaltungs-Gerichtspräsidenten in Münster nominiert wurde, reagierten Richter und Landtagsopposition mit heftiger Kritik, weil der Bewerber nicht aus der Richterschaft. sondern aus der Ministerialbürokratie kam.
Ohne Widerspruch, so scheint es, werden Berufungen in hohe westdeutsche Richterämter kaum noch hingenommen. Besonders für die reformfreudigen jüngeren Juristen ist Personalpolitik hinter verschlossenen Türen nicht mehr sakrosankt. Sie wissen: Wer über die Beförderung von Richtern entscheidet, stellt die Weichen der Rechtsprechung.
Denn noch immer hat die zynische Einschätzung des preußischen Justizministers Adolf Leonhardt Gültigkeit: Solange er befördere, höhnte Leonhardt vor rund hundert Jahren, könnten die Richter ruhig ihre Unabhängigkeit behalten. Niemand wolle schließlich "sein Leben lang Assessor" oder "Amtsrichter in einer gottverlassenen Kleinstadt" bleiben.
Diese doppelte Moral, die dem Richter zwar Unabhängigkeit verbürgt, aber doch darauf spekuliert, daß er der Regierung, von der seine Beförderung abhängt, Wohlverhalten bezeugen werde, wollen viele Richter nicht länger hinnehmen:
* Sie sorgen -- wie in Nordrhein-Westfalen, wo der vierköpfige Präsidialrat für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Fall Bischoff geschlossen zurücktrat -- für eine offene Personal-Diskussion, die Deutschlands Minister künftig einkalkulieren müssen, bevor sie Beförderungen aussprechen.
* Sie fordern, wie der "Deutsche Richterbund" in seinen "Leitsätzen zum Richteramtsrecht", Richterwahlausschüsse. die für die Berufung und Beförderung zuständig sein und "gewährleisten" sollen, "daß die Richter allein nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt werden".
"Die Verleihung der rechtsprechenden Gewalt", so proklamierte der Richterbund, dürfe nicht länger "in der Hand der Exekutive liegen", weil sonst "das Prinzip der Gewaltenteilung" verletzt werde. Und in der Tat steht die Exekutive -- Deutschlands Regierungs- und Behördenapparat -- immer öfter als beklagte Partei vor dem Richtertisch: vor den Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten. die den Bürger vor behördlicher Willkür schützen sollen, vor den Arbeitsgerichten, wo der Staat als größter Arbeitgeber, vor den Zivilgerichten, wo er als Unternehmer und Vertragspartner Rechenschaft ablegen muß.
Obendrein muß es den rechtsuchenden Bürger verwirren, daß in den meisten Ländern und im Bund die Fachminister über eine eigene "Hausgerichtsbarkeit" verfügen: Beim Arbeitsgericht ist der Arbeitsminister Dienstherr, beim Verwaltungsgericht der Innenminister, beim Finanzgericht der Finanzminister.
Die Gefahr der Interessenkollision -- die naheliegt, wenn ein Minister heute über die Beförderung eines Richters befinden soll, der ihn oder sein Amt gestern verurteilt hat -- berührt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. "Ist der Richter abhängig, so urteilt nicht er, sondern ein anderer", warnte vor mehr als 20 Jahren Professor Dr. Herbert Ruscheweyh, der 1965 verstorbene Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Ruscheweyh forderte bereits 1947, als die Pervertierung von Recht und Gerechtigkeit noch in frischer Erinnerung war, "die Wahl des Richters einzuführen" um dessen Stellung zu stärken. Doch erst zwanzig Jahre später machte sich der Richterbund diese Erkenntnis zu eigen. Nur die Bundesrichter (seit 1950) wurden bisher durch den Richterwahlausschuß in ihr hohes Amt berufen. Zwar existieren auch in Hessen, Hamburg, Bremen und Berlin Richterwahlausschüsse, doch sie haben lediglich die Aufgabe, junge Juristen am Anfang ihrer Laufbahn zu Richtern auf Lebenszeit zu wählen. Die Schalthebel der Beförderung bedienen in allen Bundesländern die zuständigen Minister.
Die Fronten für und wider eine Reform der Richterwahl gehen unterdessen quer durch die politischen Parteien. Zwar bereiten die SPD in Berlin und die CDU in Nordrhein-Westfalen entsprechende Gesetzentwürfe vor. Doch der Berliner SPD-Entwurf stößt auf die Opposition der CDU und der nordrhein-westfälische CDU-Entwurf auf den hinhaltenden Widerstand von SPD-Justizminister Neuberger.
Die Christdemokraten in Düsseldorf möchten einen 15köpfigen Ausschuß, der aus acht Parlamentariern und sieben Richtern besteht und mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Der Berliner Richterwahlausschuß soll aus sechs vom Parlament benannten Mitgliedern, fünf Richtern und einem Rechtsanwalt bestehen und mit einfacher Mehrheit entscheiden.
Auch die Richterschaft ist uneins, Ein Arbeitskreis am Oberlandesgericht Düsseldorf argwöhnt, schon "der Verdacht eines parteipolitischen Proporz-Richtertums" werde dem Ansehen der Rechtsprechung schaden. Und die Personalvertretung der Berliner Richter, der Hauptrichterrat, ficht hartnäckig darum, daß die fünf Richter im Ausschuß nicht -- wie vorgesehen -- vom Parlament. sondern von der Richterschaft direkt gewählt werden. Es müsse, so die Berliner Richter, der Eindruck vermieden werden, "als spielten bei Richterbeförderungen parteipolitische Gesichtspunkte eine maßgebliche Rolle.
Durch die Beteiligung "so vieler verschiedener Kräfte", argumentiert Berlins Justiz-Senatsdirektor Dr. Otto Uhlitz (SPD) dagegen, "soll jede Möglichkeit einseitiger und unsachlicher Entscheidungen ausgeschlossen werden. Wenn die SPD Ämterpatronage betreiben wolle, müsse "sie es bei dem bestehenden Rechtszustand belassen. Bisher -- so Uhlitz -- entschied "allein der Senat, in dem die SPD seit über 20 Jahren fast immer die absolute Mehrheit besitzt, über die Ernennungen".
Angesichts solcher Kontroversen befand der Rechtsprofessor Ernst Friesenhahn auf dem III. Internationalen Richterkongreß in Berlin vorsichtig: Die Richterwahl sei zwar kein Allheilmittel, aber "vielleicht eine ganz weise Lösung". Und die Erfahrungen mit dem seit 19 Jahren bestehenden Richterwahlausschuß sprechen für diese Deutung. Freilich: Mißgriffe unterliefen auch diesem Gremium, das immerhin einige NS-Sonderrichter -- mindestens einen mit mehreren Todesurteilen -- zu Bundesrichtern kürte.
An der Zusammensetzung dieses Bonner Richterwahlausschusses (elf für das jeweilige Gericht zuständige Länderminister und elf vorn Bundestag gewählte Mitglieder) möchte BGH-Präsident Robert Fischer denn auch im Gegensatz zum Richterbund nichts geändert wissen. Er hält "nicht soviel davon, die Richter an der Wahl zu beteiligen". Fischer: Die höchsten Richter sollten nicht "in Inzucht gewählt werden".
Eine Änderung aber strebt auch der BGH-Chef an: Damit die Wahl des Elferrats "durchsichtig gemacht" werde, solle ein Abgesandter des Gerichts -- ohne Stimmrecht -- anwesend sein dürfen. Denn: "Wenn geklüngelt wird, dann soll das in Anwesenheit eines BGH-Vertreters geschehen."
Zweifel an der Qualifikation der Bewerber oder Vorwürfe der Ämterpatronage werden zudem bei jedem der gängigen Beförderungsverfahren laut -- gleich ob die Berufung durch einen Fachminister (wie Im Fall Wannagat) oder durch einen Ausschuß (wie beim Bundesrichter Fleischmann) vollzogen wird.
Bei Professor Wannagat. der von der SPD benannt worden war, stand die Qualifikation nicht in Frage. Als Chef eines großen Landessozialgerichts und als Honorarprofessor für Sozialversicherungsrecht brachte er Voraussetzungen für das hohe Amt mit. Doch daß er über den Koalitions-Proporz zu diesem Amt gekommen war, empfanden die Kritiker seiner Berufung als Schönheitsfehler. Seine Ernennung galt, wie die "Frankfurter Allgemeine" schrieb, "unter Politikern als "Ausgleich' für die Berufung des CDU-Abgeordneten Stingl zum Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung".
Fleischmann hingegen sieht sich dem Vorwurf mangelnder Qualifikation ausgesetzt. Der Ministerialrat aus dem Düsseldorfer Justizministerium -- 1964 Landgerichtsrat, 1967 Beförderung zum Landgerichtsdirektor und Versetzung in die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten -- wurde von der SPD-Bundestagsfraktion zur Bundesrichterwahl vorgeschlagen. SPD-Justizminister Neu berger betont, daß er Fleischmann nicht präsentiert habe.
Fleischmanns Wahl bewog den Düsseldorfer Landgerichtsrat Dr. Karl-Heinz Jansen zu einem Brief an Bundespräsident Heinemann: In der Richterschaft sei Unruhe entstanden, "weil bekanntgeworden ist, daß Fleischmann gegen das Votum des Präsidialrats des BGH, gegen die Stimme des BGH-Präsidenten" und trotz einer nicht ausreichenden Beurteilung des zuständigen Oberlandesgerichtspräsidenten gewählt worden sei.
Ob sich Heinemann -- wie sein Vorgänger Lübke, der 1965 im Fall des Berliner Senatsrats Dr. Carl Creifelds seine Unterschrift unter die Ernennungsurkunde zum Bundesrichter verweigerte -- ein eigenes Prüfungsrecht vorbehält, steht dahin; bei Creifelds ging es freilich nicht um Fragen der beruflichen Qualifikation, sondern um die nationalsozialistische Vergangenheit.
Fest steht, daß richterliche Qualifikation nur begrenzt meßbar ist. Richter erhalten zwar ihr ganzes Leben lang Zensuren: beim Referendarexamen, heim Assessorexamen und etwa alle zwei Jahre in einer Beurteilung ihrer Vorgesetzten. Doch ob die Personalakten wirklich immer Eignung und Leistung widerspiegeln, ist fraglich. Denn die Noten hängen -- nicht anders als in anderen Arbeitsbereichen -- an der Urteilsfähigkeit und der Weltschau des Vorgesetzten.
Deutschlands Richter werden in gewundenen Umschreibungen (noch durchschnittlich, merklich über dem Durchschnitt, erheblich über dem Durchschnitt) beurteilt. Und oft ist nicht entscheidend, was in einem Zeugnis steht, sondern was darin fehlt, Da wird -- scheinbar lobend -- ein Richter als "für eine Beförderung geeignet" bezeichnet. Doch nur wenige Eingeweihte erkennen den versteckten Tadel, denn der wirklich Erfolgreiche müßte nach interner Sprachregelung als "vorzugsweise geeignet" eingestuft werden.
So werden Richter -- durch welches Gremium sie auch gewählt worden sind -- häufig nur so qualifiziert und so fortschrittlich sein wie ihre Dienstvorgesetzten. Beispielhaft für dieses Dilemma war die Kontroverse zwischen dem Marburger Rechtsprofessor Dr. Ernst Wolf, einem engagierten Gegner der Eherechtsprechung des Bundesgerichtshofs, und dem ehemaligen BGH-Präsidenten Dr. Hermann Weinkauff in der "Juristenzeitung". bei der die Kluft zwischen zwei Juristen-Generationen offenbar wurde.
Weinkauff verstieg sich nach einem progressiven Aufsatz des Kollegen Wolf bis zu der Maulkorbforderung. die "Juristenzeitung" solle, wenn sie "nicht ihren Ruf auf das Spiel setzen" wolle, "so geartete Beiträge nicht aufnehmen". Oder anders: Der renommierte Marburger Rechtsprofessor hätte, wäre er für die Wahl zum Bundesrichter vorgeschlagen worden, unter Weinkauff in Karlsruhe keine Gnade gefunden.

DER SPIEGEL 31/1969
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