28.07.1969

GESELLSCHAFT / VERMÖGENSVERTEILUNGParadies der Reichen

Eine gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Erträge und eine soziale Gesetzgebung müssen aus den vermögenslosen Schichten unseres Volkes in großem Umfange besitzende Eigentümer machen. Düsseldorfer Leitsätze der CDU 1949 Natürlich und bedauerlicherweise gibt es auch bei uns soziale Ungerechtigkeiten. Aber wer sie beklagt, darf nicht darüber hinwegschielen, daß in Deutschland 1969 eine Million neue Autos gekauft wurden Eine Million in nur einem halben Jahr! „Bild-Zeitung“, 1969
Rund 2380 westdeutsche Unternehmer und Kapitaleigner hatten 1965 ein Monatseinkommen von durchschnittlich je 190 000 Mark. Im gleichen Jahr verdiente ein Drittel der Lohn- und Gehaltsempfänger höchstens 500 Mark: binnen zwölf Monaten soviel wie die Millionäre in 23 Stunden.
Deutschlands Kaufhäuser zahlten ihren Vorstandsmitgliedern 1967 höhere Gehälter als alle anderen Branchen, im Monat durchschnittlich 45 304 Mark. Unterhalb der getäfelten Vorstands-Etagen aber arbeiten in Kaufhäusern die am schlechtesten bezahlten Angestellten der Bundesrepublik. Ihr durchschnittliches Monatsgehalt betrug 1014 Mark -- das strichen die Herren aus dem Top-Management alle fünf Stunden ein.
Insgesamt 15 247 Bundesbürger mußten 1966 Vermögen mit mehr als einer Millionen Mark versteuern. Allein Westdeutschlands 34 reichste Männer zogen aus ihrem Besitz Jahreseinkommen von jeweils mehr als zehn Millionen Mark; Diese kleine Gruppe, zu der die Industriellen Friedrich Flick und Herbert Quandt, der Presse-Tycoon Axel Springer und die Feudalsippe derer von Thurn und Taxis zählen, meldete den Finanzämtern 1965 ein Gesamteinkommen von rund 680 Millionen Mark -- genau doppelt soviel wie die 29 000 Arbeiter und Angestellten der August Thyssen-Hütte AG in Duisburg-Hamborn zusammen.
Fast die Hälfte aller westdeutschen Haushalte konnte bis 1961 von ihrem Arbeitslohn noch nicht einmal 2000 Mark zurücklegen. Der Betrag reicht gerade aus, die Beerdigungskosten des Ernährers zu decken. Rund drei Millionen Familien mit fast neun Millionen Angehörigen besitzen nichts außer einem bißchen Hausrat und ihrer Garderobe.
Zur Bundestagswahl stimmt die Christlich-Demokratische Union unter Kanzler Kiesinger jetzt wieder das Lied vom kleinen Mann an. In Anzeigen und Plakaten unter dem Motto "20 Jahre soziale Reformen" rechnet die Partei vor, Löhne und Gehälter seien in den vergangenen zwei "Jahrzehnten von durchschnittlich 243 Mark im Monat auf 908 Mark gestiegen. "Motor des sozialen Fortschritts war die CDU. Sie trug von Anfang an die Verantwortung."
Die plakatierten Huldigungen an die eigene Adresse gleichen freilich eher Selbstbezichtigungen. Denn in 20 Jahren christdemokratischer Herrschaft hat die kleinste soziologische Gruppe der drei Millionen Selbständigen rund 70 Prozent der neugeschaffenen Privatvermögen für sich reserviert: Von 641 Milliarden Mark Geld- und Sachkapital, Wohnungs- und Hausrat-
* In Brenners Parkhotel in Baden-Baden.
Vermögen fielen den Selbständigen fast 450 Milliarden zu. Die siebenmal größere Gruppe der Arbeitnehmer brachte im Heimatland der Sozialen Marktwirtschaft lediglich 165 Milliarden beiseite (siehe Graphik Seite 44>.
Ihnen bescherte der rasche ökonomische Aufschwung, genannt Wirtschaftswunder, jährlich einige Prozent mehr Realeinkommen und steigenden Lebensstandard. Ob damit freilich ein Wohlstand sich bildete, der diesen Namen verdient, bleibt zweifelhaft. Die Tatsache nämlich, daß derzeit von fünf Arbeitnehmerhaushalten mit mittlerem Einkommen mindestens vier einen Fernseher und eine Waschmaschine besitzen und jede zweite dieser Familien ein Automobil hat, spiegelt lediglich einen vordergründigen -wenngleich augenfälligen -- Wohlstand vor.
Denn in einer entwickelten Industriegesellschaft sind mehr oder weniger langlebige Gebrauchsgüter kein Luxus, vielmehr gehören sie zum kulturellen Existenzminimum. Und gerade jene, die auf den unteren Rängen der Sozialskala sitzen, benötigen den Konsumstandard. um sich in einer Umwelt. die lediglich mit der Geldehe mißt, die Selbstachtung zu bewahren.
Hinter der Konsumfassade der vollen Straßen, Strände und Basare formierte sich eine Gesellschaft, in der fundierter Wohlstand das Vorrecht weniger ist. Ende 1967 besaß jeder Selbständige außer seinem Spar- und Firmenvermögen Wohneigentum und persönliche Ausstattung im Wert von durchschnittlich 53 000 Mark. jeder Arbeitnehmer hingegen nur 11 404 Mark (ohne Berücksichtigung der Schulden).
Mindestens zwei Millionen Bundesbürger, so ermittelte der Berliner Jungautor E. A. Rauter in einer Untersuchung, die demnächst als Buch beim Rowohlt-Verlag erscheinen wird, leben sogar in Behelfsheimen, Baracken, Nissenhütten, Bretterbuden. Lauben und Waggons, in Kellern und Notbehausungen ohne Waschgelegenheit und Küche. Mindestens sechs Millionen jener Staatsbürger, denen Ludwig Erhard quittierte, sie seien wieder wer, haben den Lebensstandard von Sozialhilfe-Empfängern.
Zur Creme des Landes zählen 305 000 Familien. Ihnen -- genau 1,7 Prozent der Haushalte gehören 35 Prozent aller privaten Vermögen und rund 70 Prozent der Produktionsmittel. Die Oligarchie der großen Familien hat viermal soviel Vermögen angehäuft wie alle 13 Millionen Arbeiter zusammen. Ihre Taschen sind so wohlgefüllt, daß jeweils 167 Lohnempfänger alle ihre Ersparnisse zusammentragen müßten, um den Wohlstand eines einzigen Auserwählten wettzumachen.
Die westdeutsche Sozial-Pyramide gleicht einer Platte, aus deren Zentrum eine Nadel aufragt. Über einer breiten Masse motorisierter Konsumenten und Kleinsparer erhebt sich eine dünne Spitze Multi-Reicher -- nicht unähnlich jener Besitzkaste im letzten deutschen Kaiserreich, die der Philosoph Ernst Bloch als "Fettbourgeoisie" kennzeichnete. Der Sozialen Marktwirtschaft attestierte Professor Bruno Gleitze, bis 1968 Chef des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften (WWI), sie befinde sich in einem "sozialpathologischen Zustand".
Es zählt zu den bemerkenswertesten demagogischen Leistungen der christdemokratischen Regierungsmehrheit, den Bundesbürgern, die überwiegend vermögenslos sind, das Gefühl vermittelt zu haben, Besitzbürger zu sein. Nur jeder vierte Arbeiter, so fand das Allensbacher Institut für Demoskopie in einer repräsentativen Umfrage heraus, ist überzeugt: "Die Reichen werden mühelos reicher, und die anderen kommen trotz aller Anstrengungen auf keinen grünen Zweig.
Tatsächlich wurden die Gebresten der Marktwirtschaft zwei Jahrzehnte lang mit den schönen Reden und hochherzigen Proklamationen jener Interessenten überpudert, die Nutznießer der bestehenden Verhältnisse waren und sind. Die einseitige Verteilung des Wohlstands vollzog sich hinter einer Bühne, an deren Rampe Christdemokraten und Unternehmer ohne Unterlaß Vermögen in Arbeitnehmerhand predigten.
Seit 1950 legten Wissenschaftler, Unternehmer und Parteien mindestens 40 Pläne vor, mit deren Hilfe auch die Unselbständigen an den Früchten ihres eigenen Fleißes beteiligt werden sollten. Auf ihrem Karlsruher Parteitag im Jahre 1951 proklamierten die Christdemokraten: "Wahre Freiheit kann nur dort gedeihen, wo persönliches Eigentum gesichert ist. Eigentumslosigkeit führt zur Vermassung." Vornehmstes Ziel der Partei sei es daher, "jede Möglichkeit zur Eigentumsbildung der vermögenslosen Schichten zu fördern". Das Motiv kehrte auf allen Parteitagen und vornehmlich in allen Wahlkämpfen wieder.
Dennoch klagte schon 1955 der damalige Präsident des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg, Paul Jostock: "Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik kann nur als ein Skandal bezeichnet werden." Das Ausmaß des Skandals freilich wurde jahrelang lediglich in akademischen Zirkeln vermutet.
Denn Bonns Christdemokraten, die regelmäßig Eigentum für jeden und Wohlstand für alle versprachen, hüteten sich ahnungsvoll, eine amtliche Expertise über Stand und Entwicklung der Vermögensbildung anfertigen zu lassen. Zwar sollen die fünf Weisen des Sachverständigenrates bei der Bundesregierung laut Gesetz vom 14. August 1963 auch die Fragen der "Bildung und Verteilung von Einkommen und Vermögen" untersuchen. Aber die Bundesregierung sabotierte ihre eigene Verordnung und verweigerte ihren Beratern bis heute die Informationen für eine solche Studie.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, das Jahr für Jahr auf Kosten der Steuerzahler ausgewählte Obstkulturen, abgemagerte Schlachttiere und die Freunde des deutschen Männersangs akribisch zählt, durfte die Klassenunterschiede in der westdeutschen Gesellschaft nie erforschen. Selbst die bescheidene Forderung des Sachverständigenrates, der Fiskus möge bei der Einkommensteuererklärung auf anonymisierten Extrablättern" das Vermögen der Veranlagten erfragen, lehnte der Bundesrat 1967 kurzerhand ab, angeblich weil die Kosten zu hoch seien. Der Chef des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften, Dr. Heinz Markmann, bezifferte diese Kosten mit "einigen lumpigen Millionen".
Hingegen lassen es sich Bund und Länder durchaus etwas kosten, wenn es gilt, die Brieftaschen der Großverdiener vor indiskreten Blicken abzuschirmen. Während die Statistiker alle Lohnsteuerkarten der Arbeiter und Angestellten mit vollem Namen und Adresse auswerten dürfen, werden Steuererklärungen der Reichen zuvor auf Karten ohne Identitätsangaben übertragen.
Wie vorteilhaft die Tatsachen mit Hilfe der Statistik verdeckt werden können, zeigen die Vermögensberechnungen, die von der Deutschen Bundesbank für die Selbständigen-Haushalte durchgeführt wurden. Danach hatten die drei Millionen Selbständigen bis 1967 einschließlich der unverteilten Gewinne ihrer Personalfirmen je etwa 80 000 Mark Produktiv-Vermögen angehäuft. Der Durchschnittswert gibt die tatsächlichen Verzerrungen noch nicht einmal annähernd wieder. Denn das Frankfurter Institut hält es für erforderlich, die Unternehmer mit freien Berufen, Landwirten und Kleingewerbetreibenden in einen Topf zu werfen; angesichts des gewaltigen Sozialgefälles innerhalb der Gruppe der Selbständigen werden die Unternehmer-Vermögen statistisch nach unten manipuliert.
Das Schleiernetz, das die Kluft zwischen arm und reich überdeckte, wurde erst löchrig, als einige Universitäts-Professoren, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, die Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg und das Divo-Institut in Frankfurt sich nicht mehr mit der formierten Statistik begnügten, die Bonn seinen mundigen Bürgern auftischt.
In einer ersten Wohlstands-Analyse, die der Berliner Nationalökonom Carl Föhl 1964 verfaßte, hieß es, daß "der weitaus größte Teil des neugeschaffenen Volksvermögens denen zufällt, welche bereits besitzen -- wer hat, dem wird gegeben". Im vergangenen Jahr legten der Bonner Ordinarius für Theoretische Volkswirtschaftslehre, Wilhelm Krelle, sowie der Düsseldorfer Professor Bruno Gleitze neue Untersuchungen vor.
Gleitze schrieb, nie zuvor hätten "so viele Milliarden an Sachwerten sich in Händen einiger Familien konzentriert". Sein Kollege Krelle fürchtet sogar, die Bundesrepublik laufe Gefahr, "eine funktionslose Rentnerschicht ähnlich wie Adel und Geistlichkeit im Ancien regime herauszubilden".
Zweifellos entsprang die CDU-Parole "Eigentum für jeden" (Hamburger Parteitag 1957) nicht nur wahltaktischen Spekulationen und der Absicht, die Parks der Besitzenden mit den Leibern von Zwergkapitalisten gegen den Kommunismus zu befestigen. Vielmehr war ehedem auch im politisch maßgebenden konservativen Block der Christdemokraten die Erkenntnis verbreitet, daß die Gesetze des Kapitalismus systemnotwendig soziale Ungerechtigkeit hervorbringen. In einer Gesellschaft, die unumschränktes Privateigentum an Produktionsmitteln erlaubt, fließt das neuentstandene Kapital immer wieder ausschließlich den alten Besitzern zu, obwohl alle Arbeitnehmer die Kapitalbildung mitfinanzieren müssen, und zwar durch Konsumverzicht.
Dieser Verbrauchsverzicht wird dadurch erzwungen, daß sich die Unternehmer in einer wachsenden Wirtschaft einen Teil der benötigten Investitionsmittel durch überhöhte Preise (Selbstfinanzierung) beschaffen, das heißt durch Ausbeutung der Verbraucher.
Obwohl die wachsende Produktivkraft der Wirtschaft zum großen Teil durch unfreiwilligen Konsumverzicht Dritter ermöglicht wird, bleibt das Eigentum an den neuen und verbesserten Anlagen lediglich den Unternehmern vorbehalten. Immer größerer Besitz konzentriert sich bei immer weniger Gesellschaften, und das Einkommen der Kapitaleigner wächst zwangsläufig. Selbst ohne Eigenleistung werden sie von Jahr zu Jahr reicher. In der einseitigen Verteilung des Gewinns enthülle sich, so der Kölner Dozent für Sozialpolitik Theo Thiemeyer, "die klassenmonopolistische Struktur der Gesellschaft".
Auch der Verteilungsexperte des DGB, Dr. Wilfried Höhnen, stellte klar: "Es widerspricht eindeutig der wirtschaftswissenschaftlich fundierten Erkenntnis, wenn dem Faktor Kapital allein produktive Eigenschaften zuerkannt werden." Der weitgehende Ausschluß der Arbeitnehmer vom Eigentum an neuem Produktivvermögen sei "Resultat einer Entwicklung, in deren Verlauf die Arbeitnehmer in eine Gehilfenstellung gedrängt worden sind. und zwar aufgrund von Startnachteilen".
Nutznießer der über die Marktpreise finanzierten Vermögenszuwächse wurden vornehmlich die Großaktionäre mächtiger Kapitalunternehmen. Wer 1948 beispielsweise 50 Aktien der Daimler-Benz AG zum Kurswert von 850 Mark erwarb und letzten Monat Kasse machte, konnte 396 300 Mark Gewinn zu sich nehmen. Die Früchte des durch Selbstfinanzierung begründeten Daimler-Profits sind nahezu ausschließlich den Großaktionären Friedrich Flich und Herbert Quandt sowie der Deutschen Bank zugefallen.
Die klotzigen Kursgewinne deutscher Aktien flossen an den Arbeitnehmern vorüber. Denn nach einer Untersuchung der Frankfurter Bundesbank gehören 86 Prozent der deutschen Aktiengesellschaften mit einem Nominalkapital von 48,3 Milliarden Mark wiederum den Selbständigen und ihren Firmen. Vom Rest besitzt jene kleine Schicht privilegierter Manager, die am Gewinn der Kapitalbesitzer partizipieren, den größten Teil.
"Die Wirtschaft der Bundesrepublik", so das Vorstandsmitglied des CDU-Wirtschaftsrates Alfred Hubertus Neuhaus, "ist ein Spiel mit wenigen Mitspielern und vielen Zuschauern geworden." Von rund 21 Millionen Haushalten bezogen 1965 sechs Millionen ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 600 Mark, und nahezu 14 Millionen verdienten noch nicht einmal 1000 Mark, Sparen aber kann nach Schätzungen des DGB erst die Familie, deren monatliches Nettoeinkommen 700 Mark übersteigt. Obwohl In zwei Dritteln der Arbeitnehmer-Haushalte zwei Verdiener die Kasse auffüllen, hatte 1965 erst die Hälfte aller Familien die Sparschwelle überschritten.
Dieser Mehrheit der Bundesbürger, die ihren Lebensstandard mit Ratenkäufen finanziert, riet das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Franz Heinrich Ulrich (Jahresbezüge über 700 000 Mark), wie man zu Eigentum kommt: "Die Wege zum Vermögen sind zahlreich. Am einfachsten ist es, bestimmte Teile des Einkommens zu sparen." Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Arbeitgeberverbände einigten sich in einer Denkschrift auf den Generalnenner, "daß sich echtes Vermögen in Arbeiterhand nur bilden kann, wenn die Arbeiter gewillt sind, es durch Einschränkungen ihrer Verbrauchsausgaben zu bilden".
Tatsächlich dankt Friedrich Flick seinen Reichtum sowenig persönlichem Konsumverzicht wie Axel Springer und Helmut Horten (oder. um einen kleineren Fisch zu nennen. Rudolf Augstein). "Wer heute über einige hundert Millionen Kapital als Besitz verfügt", so Professor Gleitze, "kann sicher sein, daß ihm unter normalen Konjunkturverhältnissen jährlich Dutzend Millionen auch ohne Konsumverzicht zufließen." Und teilweise sogar ohne Leistung: So kassiert etwa der Krupp-Sohn Arndt von Bohlen und Halbach laut Erbvertrag eine jährliche Apanage von zwei Millionen Mark aus der Krupp-Kasse.
Zwar werden die grollen Unternehmer nicht müde, ihren Reichtum als wohlverdiente Risiko-Prämie zu deklarieren. Doch vor Krisen. die den Vermögenszuwachs kräftig bremsen könnten, schützt sie der Staat. In einer Gesellschaft, die für dauernde Vollbeschäftigung mit Etat-Defiziten zu sorgen weiß, reduziert sich das Unternehmer-Wagnis in der Industrie darauf. daß sich ein paar Bosse hin und wieder die Barthaare versengen.
Ihr programmatisches Ziel, eine gerechtere, das heißt gleichmäßigere Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen, hat die Christlich-Demokratische Union in der politischen Realität niemals angestrebt. Schon beim Start ins Wirtschaftswunder im Jahr 1948 wurden die Unternehmer und Konzernherren begünstigt. Ihren gegenwärtigen Reichtum verdanken sie der Entscheidung Ludwig Erhards und der Besatzungsmächte, daß allein die Kleinsparer für den verlorenen Krieg bezahlen mußten. Die Arbeitnehmer büßten bei der Währungsreform praktisch ihre gesamten Ersparnisse, Lebensversicherungen und festverzinslichen Wertpapiere ein. Denn diese Rücklagen wurden durchschnittlich um 81) Prozent abgewertet.
Die amerikanischen Finanzwissenschaftler Gerhard Colm, Joseph Dodge und Raymond Goldsmith, die den Plan zur deutschen Geldreform entwickelten, hatten vorgesehen, daß auch die Besitzer der Sachwerte einen beträchtlichen Teil der Kriegsfolgelast übernehmen und sofort einen Lastenausgleich zahlen sollten. Doch die westdeutsche Regierung führte diese Vermögensabgabe erst 1952 ein, nachdem die alten Reichen dank ihres aus den Trümmern des Dritten Reiches geretteten Kapitals auch schon wieder von dem neugeschaffenen Vermögen den größten Teil kassiert hatten. Und überdies wurde die Ausgleichsabgabe in Kleinst-Raten zerstückelt, sie muß erst bis 1979 voll abgeleistet sein. "Diese Maßnahme", folgert eine Forschungsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung, "bedeutet praktisch keine Belastung des vorhandenen Sachvermögens."
Aktionäre, Grundbesitzer und Unternehmer retteten aus der Liquidation des Dritten Reiches ein Vermögen, das nach Schätzungen Professor Gleitzes heute rund 6(10 Milliarden Mark wert ist. Allein den Anteilseignern der Kapitalgesellschaften verblieben Aktien im Nennwert von 13 Milliarden Mark, die im Verhältnis eins zu eins auf Deutsche Mark umgestellt wurden. Diese Wertpapiere repräsentieren derzeit mehr als ein Viertel des Industrie-Vermögens aller Aktiengesellschaften. Inhaber des geretteten Reichtums sind vor allem die großen Familien Flick, Thyssen. Siemens. Bosch, Quandt und Oetker.
Mit ihrer Kopfquote von 40 Mark hatten mindestens vier Fünftel der Bundesbürger den Wettlauf in die Wohlstandsgesellschaft bereits am Start verloren. Die Zimmerer der Sozialen Marktwirtschaft verschwendeten keine Kräfte daran, wie die schiefe Lastenverteilung, die im Interesse der wirtschaftlichen Erholung anfangs vielleicht sogar notwendig war, nach Überwindung der schwierigen Anlaufphase zu korrigieren sei.
Niemals zuvor hat ein Industriestaat nicht einmal Adolf Hitlers Drittes Reich -- der kleinen Gruppe von Unternehmern derart viele Steuervorteile und Privilegien zugeschoben wie die Bundesrepublik. Von 1948 bis 195(1 konnten die Firmeninhaber beispielsweise einen Teil der nicht entnommenen Gewinne als Sonderausgaben van ihrem steuerpflichtigen Gewinn absetzen. Erträge, die beim Export anfielen, mußten nur zum Teil versteuert werden.
Darüber hinaus schenkten die Christdemokraten den Unternehmern das DM-Bilanzgesetz vom 21. August 1949, das den Gesellschaften erlaubte, Anlagen Ins der Kriegs- und Vorkriegszeit noch einmal abzuschreiben (Steuergewinn bis 1955: zwölf Milliarden Mark);
die sogenannte degressive Abschreibungsmethode, nach der bewegliche Wirtschaftsgüter schneller, als es dem tatsächlichen technischen oder ökonomischen Verschleiß entspricht, steuerlich abgesetzt werden können (geschätzter Gewinn: rund 35 Milliarden Mark); den Paragraphen 7 des Einkommensteuergesetzes, der vor allem den Schiff- und Wohnungsbau begünstigte (Gewinn von 1950 bis 1956: rund 15 Milliarden Mark). Die Vermögensbildung in Arbeitgeberhand förderte Bonn zudem durch eine vergleichsweise niedrige Gewinn-Besteuerung. Der Spitzensatz der Einkommensteuer endet bei 53 Prozent -- in Schweden, England und den USA müssen G roh verdiener 70 bis 90 Prozent ihrer Einkünfte an den Fiskus abfuhren. Tatsächlich wild noch nicht einmal die vorgeschriebene Marge erreicht. Westdeutsche Millionäre und Multimillionäre zahlen, so errechnete der Mannheimer Finanzwissenschaftler Gerhard Zeitel, durchschnittlich 48,7 Prozent Einkommensteuer.
Sogar die Riesenreichen müssen in Deutschland jährlich nur ein Prozent Vermögensteuer zahlen die zudem noch vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden kann -, und der Reichtum, der mit Hilfe des Finanzamtes entstand, währet immerdar: Die Erbschaftsteuer beträgt selbst bei Millionenvermögen nur etwa 15 Prozent (in Großbritannien 80 Prozent).
Den Vermögenszuwachs bei der Industrie mußte die Allgemeinheit mit hohen Steuern finanzieren: Bund. Länder und Gemeinden konfiszieren jährlich ein Viertel des Bruttosozialprodukts. Rund 45 Prozent dieser Finanzmasse wurden durch indirekte Steuern aufgebracht, die allein von den Verbrauchern getragen werden. Die Arbeiter-Haushalte zahlten 19011 fast ein Drittel der gesamten indirekten Steuern: rund elf Milliarden Mark. Die Rentner finanzierten ein Fünftel ihrer Ruhegelder durch Zahlung von unsichtbaren Steuern selbst.
Der Finanzwissenschaftler Zeitel errechnete, daß ein verheirateter Arbeiter mit 7200 Mark Brutto-Verdienst bereits 1954 einschließlich aller direkter und indirekten Abgaben fast 41 Prozent seines Einkommens an die Staatskasse abführen mußte. Ein Unternehmer, der im gleichen Jahr eine Million, also 13 788 Prozent mehr verdiente, leistete nur einen um 26 Prozent höheren Steuersatz. Resümierte Zeltet: "Privilegierende Sondernormen sind das' besondere Kennzeichen der Einkommensbesteuerung seit der Währungsreform gewesen. In einem Ausmaß, wie es in der neueren deutschen Steuergeschichte bisher unbekannt war, wurde die Belastung aus der Einkommensteuer manipuliert."
Dank der ungleichen Steuerlast mußten allein die Arbeitnehmer den Vermögenszuwachs finanzieren, den der Staat anhäufte. So fiel der Anteil der unselbständig Beschäftigten am gesamten Realvermögen von 34.7 Prozent im Jahr 1950 auf 17 9 Prozent 1965. Im gleichen Zeitraum verdoppelte der Staat seine Quote. Der Vermögensanteil der Selbständigen aber blieb in allen Jahren bei rund 50 Prozent konstant.
Sicherheit im Alter garantiert den Arbeitnehmern unter den bestehenden Verhältnissen lediglich die gesetzliche Rentenversicherung, die den abhängig Beschäftigten auch ohne Arbeit einen Anteil am wachsenden Volkseinkommen einräumt. Zwar erwerben die Versicherten mit ihren Sozialabgaben keinen Vermögenstitel -- die Rente verfällt im Todesfall. und über die eingezahlten Beiträge kann nicht frei verfügt werden -, aber ihr Renten-Anspruch ist nicht weniger wert als Zinsen, die aus Vermögen fließen.
Die einseitige Verteilung von Wohlstand und Macht wird freilich nicht dadurch beseitigt, daß die schwächsten Glieder der Gesellschaft im Alter vor Elend bewahrt werden.
Schon 1950 hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium gemahnt, "zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört eine befriedigende Einkommens- und Vermögensverteilung". Der Jesuit Professor Oswald von Nell-Breuning forderte einen höheren Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen sowie am Produktiv-Vermögen der Unternehmen. Kanzler Adenauer und Ludwig Erhard aber mochten die Industrie-Herren nicht mit sozialreformerischen Diskussionen und schon gar nicht mit höheren Steuern verschrecken. Das Gutachten wurde erst drei Jahre später veröffentlicht.
Die zwangsläufig anfallenden Gewinne, die entgegen dem Leistungsprinzip den ohnehin schon Reichen zufielen, wurden durch gezielte Förderungen ein weiteres Mal multipliziert. Nach Paragraph 10 des Einkommensteuergesetzes durften Wohlhabende, die ihre Einkünfte nicht verzehren konnten, bis 1959 ihre Ersparnisse steuerbegünstigt auf Bankkonten festlegen. Überdies dürfen Beiträge an Bausparkassen steuerlich abgesetzt werden.
Oberster Grundsatz der Bonner Eigentums-Politik war und ist, jenen am meisten zu schenken, die am meisten haben. Um die höchstmögliche Förderung zu erzielen, muß ein Ehepaar derzeit mindestens ein Jahreseinkommen von 220 000 Mark nachweisen.
Ein solcher Großverdiener mit zwei Kindern hat zur Zeit Anspruch auf jährlich 4250 Mark Sparsubventionen. Der Zuschuß ist höher als die jährliche Durchschnittsrente der Arbeiter-Rentenversicherung. Ist der wohlhabende Sparer älter als 50 Jahre, darf er sogar 8738 Mark Fördergelder einstreichen (30 Prozent der Beschäftigten verdienten 1965 weniger). Die Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger kassierte 1966 durchschnittlich nicht einmal 150 Mark Sparzuschuß.
Ohnehin wurde dieser Mehrheit der Bundesbürger erst staatliche Sparförderung zuteil, nachdem die Reichen die Goldfelder längst unter sich aufgeteilt hatten. Seit 1952 wurde das Bausparen nicht mehr allein in Form von Steuervergünstigungen für Wohlhabende gefördert; vielmehr gewährte der Gesetzgeber auch den kleinen Bausparern aus Steuermitteln jährlich bis zu 400 Mark Prämie. Dennoch floß von den 19,6 Milliarden Mark, die für diese Art Eigentumsförderung bislang ausgeschüttet wurden, ein großer Teil an den Arbeitnehmern vorüber.
1966 zum Beispiel kam nur jeder 27. abhängig Beschäftigte in den Genuß dieser Staatsgeschenke. Hingegen besaß von den Selbständigen mit mehr als 1200 Mark Monatseinkommen schon 1962 jeder zweite einen Bausparvertrag. Von 1950 bis 1964 kassierten die Wohlhabenden fast die Hälfte aller Bauspar-Vergünstigungen. Kommentiert der Freiburger Nationalökonom Alois Oberhauser: "Von Maßnahmen zur breiteren Vermögensstreuung kann da doch nur in eingeschränktem Sinn die Rede sein.
Trotz dieser Erfahrung schneiderten Bonns Eigentums-Politiker unter Führung des Unternehmers Fritz Burgbacher 1959 ein weiteres Gesetzeswerk nach gleichem Muster. Danach sind auch Konten- und Wertpapiersparer ohne Rücksicht auf ihr Einkommen prämienwürdig, wenn sie ihre Rücklagen sieben Jahre lang einfrieren lassen.
Auch dieses Sparprämien-Gesetz, von Burgbacher und seinen Freunden bis heute überschwenglich gelobt, spricht den angeblich erstrebten Zielen Hohn. Der DGB-Landessekretär in Bayern, Gerhard Specht, schrieb, die "sozial gedachten Sparförderungsmaßnahmen haben eine höchst unsoziale Wirkung gezeitigt". Statt den Wohlstand umzuverteilen, wie es die Eigentumsideologen mit dem hohen C ständig beteuern, wurde durch die ungezielte Sparförderung eine zweite Umverteilung zugunsten der Wohlhabenden vorgenommen. Jene, die nicht sparen konnten, mußten mit ihren Steuern die Prämien für die oberen Etagen der Einkommensbezieher finanzieren helfen.
Im Juli des Wahljahres 1961 legten die Christdemokraten -- einen Monat vorher hatten sie einen SPD-Gesetzentwurf zur Lohnfortzahlung für erkrankte Arbeiter niedergestimmt -- ein weiteres Förderprogramm auf, dem sie den anspruchsvollen Namen "Vermögensbildungsgesetz" gaben. Es erlaubte den Unternehmern, für ihre Lohn- und Gehaltsempfänger jährlich bis zu 312 Mark steuerfrei vermögenswirksam anzulegen, etwa für den Erwerb von Belegschaftsaktien sowie für Bauspar- oder Prämienspar-Beiträge.
"Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Ansatz", so Ludwig Erhard am 27. Januar 1961 im Bundestag, "um der in manchen Bereichen aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unvermeidbaren Konzentration der Produktionsmittel eine Dekonzentration des Eigentums an dem volkswirtschaftlichen Produktivkapital entgegenzusetzen."
Von den versprochenen Segnungen dieses 312-Mark-Gesetzes profitierten freilich zunächst nur solche Arbeitnehmer, deren Chefs überhaupt bereit waren, die erforderlichen Sparbeiträge aufzubringen und vermögenswirksam anzulegen. Drei Jahre nach Verabschiedung des "lumpigen 312-Mark-Gesetzes" (IG-Metall-Vorsitzender Otto Brenner) hatte noch nicht einmal jeder fünfzigste Lohn- und Gehaltsempfänger die neuen Möglichkeiten genutzt.
Erst im Wahljahr 1965 renovierten die Christdemokraten, nachdem sie kurz zuvor wiederum die Lohnfortzahlung abgewürgt hatten, ihr Vermögensbildungsgesetz. Seither können alle Arbeitnehmer auch aus eigener Tasche und ohne Zustimmung der Unternehmer 312 Mark im Jahr steuerbegünstigt anlegen. Bis Ende 1968 stieg die Zahl der 312-Mark-Sparer immerhin auf 4,1 Millionen, etwa ein Fünftel der abhängig Beschäftigten. Doch nahezu ein Drittel der Arbeiter und Angestellten mit weniger als 800 Mark im Monat kennt das Vermögensbildungsgesetz, wie Umfragen des Allensbacher Instituts für Demoskopie bewiesen, bis jetzt nicht.
Auch die Teil-Privatisierung der Bundesunternehmen Preußag (1959), VW (1961) und Veba (1965) vermehrte den Anteil der Arbeitnehmer am Gesamtvermögen nicht. Nur 5,1 Prozent der Preußag-Zeichner und lediglich 7,5 Prozent der VW-Volksaktionäre waren Arbeiter. Aber mehr als 35 Prozent der mit Rabatt verkauften Papiere gingen an Hausfrauen und Rentner. Schüler, Lehrlinge und Studenten kauften mit Nachlaß so viele Scheine an, daß der WWI-Forscher Wilfried Höhnen argwöhnte: "Das Interesse dieser Gruppen, die als Strohmänner prädestiniert sind, gibt zu denken."
Selbst jene Wertpapiere, die nachweislich von Arbeitnehmern gekauft wurden, erhöhten keineswegs deren Vermögen. Denn vor jeder Volksaktien-Emission notierten die Sparkassen einen empfindlichen Rückgang der Einlagen.
Viele Arbeiter und Angestellte blieben überdies nur Kapitalisten auf Zeit. Bereits Ende 1985 hatten 32 Prozent der VW-Erstzeichner und 39 Prozent der Preußag-Erwerber ihre Wertpapiere wieder verkauft. Bei der Veba-Privatisierung im Jahre 1965 ging es noch schneller. Schon fünf Monate später hatte fast jeder sechste Käufer seine Aktie mit erheblichem Kursverlust wieder abgestoßen: Am Jahresende 1965 notierte das Papier 23 Mark unter seinem Ausgabepreis.
Den Christdemokraten brachte die langjährige "Eigentum für jeden"-Agitation zwiefach Vorteil: Zum einen glaubten die abhängig Beschäftigten. die CDU trage der Notwendigkeit sozialer Reformen Rechnung, und honorierten die Maßnahmen zur Eigentumsförderung auf dem Stimmzettel; zum anderen änderte sich an der gegebenen Vermögensverteilung zugunsten der Unternehmer, deren Interessen die CDU vorrangig vertritt, buchstäblich nichts.
Die jährliche durchschnittliche Sparquote der Arbeitnehmer-Haushalte mit mittlerem Einkommen betrug 1960 und 1966 gleichermaßen 5,3 Prozent. Das heißt, das Sparverhalten dieser Personengruppe ist durch die Fördergesetze nicht verändert worden, vor allem deshalb nicht, weil die Einkommen zu gering waren. Lediglich die Haushalte mit höherem Verdienst haben seit Beginn der staatlichen Eigentumsförderung einen stetig wachsenden Anteil ihres Einkommens beiseite gelegt.
Die staatlich geförderte Vermögensverzerrung verschob die Einkommensverteilung zugunsten der Unternehmer und Selbständigen noch mehr, als dies ohnehin durch die Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft erzwungen wird. Dank der rasch wachsenden Einkünfte aus Kapital und Unternehmensbesitz wuchsen die Einkommen der Selbständigen erheblich schneller als Löhne und Gehälter. So stieg das Pro-Kopf-Einkommen der Abhängigen in den letzten 18 Jahren nur um 343 Prozent, der Gewinnanteil, der auf einen Selbständigen entfällt, hingegen kletterte um 558 Prozent. Vor zwei Jahrzehnten strichen die Selbständigen pro Kopf lediglich 19 Prozent mehr Profit ein, als die Arbeitnehmer verdienten, 1968 war der Vorsprung auf fast 100 Prozent gewachsen.
Eines Tages, so prophezeite der britische Nationalökonom James E. Meade, werde es nur noch ein paar "Multi-Multi-Multi-Millionäre" und sonst lediglich konsumierende Habenichtse geben. In diesem "schönen neuen Kapitalisten-Paradies", das allen westlichen Ländern drehe, werde die Einkommens- und Vermögensverteilung so aussehen wie heute auf der Zuckerinsel Mauritius.
"Wie ehedem die Freiheit", so der Sozialdemokrat Georg Leber, müsse die Gesellschaft "jetzt das Eigentum entprivilegisieren". Denn sonst würden "Freiheit und Eigentum verlorengehen". Die bestehende Rechtsordnung, die Eigentum und damit Macht als Privileg weniger garantiere, so Leber schon 1965 im Bundestag, konserviere "den Nährboden der Revolution" in der Industriegesellschaft.
Die Notwendigkeit, die Arbeitnehmer am Geschäftserfolg zu beteiligen. begründete der Nationalökonom Krelle: Der Kapitalbesitzer sei heute nur noch in seltenen Fällen zugleich Unternehmer oder allein verantwortlicher Betriebschef. Vielmehr habe er im Management "nur eine von vielen gleich wichtigen Funktionen übernommen". Daher sei ihm "der Geschäftserfolg nicht mehr und meist weniger zu verdanken als seinen Angestellten". Eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn. so folgert Krelle, "nimmt niemand etwas weg, was ihm nach der Natur der Dinge gebührt, und schenkt auch niemandem etwas ohne Grund",
Unmittelbar am Firmengewinn aber werden derzeit fast nur die Arbeitnehmer einiger Großfirmen beteiligt. Von den 2,2 Millionen westdeutschen Betrieben zahlen lediglich etwa 200 ihren Mitarbeitern außer Weihnachtsgeld auch eine Jahresprämie oder Gewinnbeteiligung aus. Bei den Zeiss-Werken, der Robert Bosch GmbH, dem Elektrokonzern Siemens. den rheinischen Unternehmen Demag und Mannesmann sowie den IG-Farben-Nachfolgern Bayer. Hoechst und BASF erhalten die Beschäftigten schon seit Jahren einen Profitonteil. der an die Dividende gekoppelt ist und durchschnittlich acht bis zehn Prozent des Jahreseinkommens beträgt.
Die 49 000 Mitarbeiter des Stuttgarter Elektrounternehmens Bosch erhielten beispielsweise 1968 im Durchschnitt 635 Mark (1967: 607 Mark), davon etwa die Hälfte als Weihnachtsgeld. Der Gesamtbetrag von 32 Millionen Mark war um ein Drittel höher als die Gewinnausschüttung an die Gesellschafter. zu denen allerdings außer der Bosch-Stiftung lediglich die Angehörigen des Bosch-Clans zählen. Allein die Familie kassierte 1968 rund vier Millionen Mark Dividende.
Bei den Farbwerken Hoechst durften die Arbeitnehmer außer einem jährlichen Gewinnanteil -- seit 19611 viermal Belegschafts-Aktien zum Vorzugspreis entgegennehmen. Sie gehören damit zu den wenigen westdeutschen Arbeitern und Angestellten. die den Wertzuwachs ihrer Arbeitsplätze nicht nur in den Börsenberichten studieren können. Das Aktienpaket, das die Belegschaft bei der letzten Emission zum Jahreswechsel für insgesamt 7,3 Millionen Mark erwarb, ist heute rund 13 Millionen Mark wert. Doch nur rund 40 Prozent der erwerbsberechtigten Hoechster und lediglich 15 Prozent der Arbeiter aus den unteren Lohngruppen haben sich an der Aktion beteiligt.
Von den 200 0011 Mitarbeitern des Münchner Siemens-Konzerns ist zur Zeit fast jeder dritte Aktionär der eigenen Firma. Bereits 1951 hatte die Geschäftsleitung Gratisaktien als Wiederaufbau-Prämie an 30 000 Beschäftigte ausgegeben.
Auch einige mittlere Unternehmen haben ihre Arbeiter und Angestellten zu Miteigentümern gemacht. So bot der Porzellan-Fabrikant Philip Rosenthal seinen Geschirrbrennern Rosenthal-Aktien zum Vorzugspreis an. Außerdem animierte der Firmenchef. der in den nächsten Bundestag als SPD-Abgeordneter einziehen will. seine Mitarbeiter mit Firmenzuschüssen zum Erwerb von Investmentpapieren eine Offerte, von der in diesem Jahr mehr als die Hälfte der 5400 Rosenthaler Gebrauch machte. In seinem Testament verfügte der Industrielle, daß ein großer Teil seines Firmenvermögens einer Stiftung zufallen soll, mit deren Einnahmen die Ausbildung begabter Arbeiterkinder finanziert werden soll.
Die Weinhändler Elmar und Kuno Pieroth gaben Anteilscheine im Wert von durchschnittlich 2400 Mark an ihre 260 Stamm-Mitarbeiter aus, und der Ahrensburger Maschinenfabrikant Carl Backhaus machte einen Teil seiner Belegschaft zu Teilhabern.
Die Einsicht freilich, daß die Leistung der Arbeitnehmer mit dem Lohn nicht abgegolten ist, kam bislang nur einer Minorität unter Deutschlands Unternehmern. Das Münchner Institut für betriebliche Sozialpraxis fand beispielsweise heraus, daß seit Kriegsende nur 30 der insgesamt 2350 deutschen Aktiengesellschaften eigene Papiere an die Belegschaft verkauft oder verschenkt haben.
"Wenn ein echter Einbruch in die Kapitalkonzentration und ihre sozial ungerecht fertigte Bereicherung des großkapitalistischen Sachbesitzes erreicht werden soll", so der Düsseldorf er Sozialwissenschaftler Bruno Gleitze, "werden gesetzliche Vorschriften notwendig sein."
Bereits 1957 hatte Gleitze ein Modell entworfen, nach dem die Arbeitnehmer durch Bundesgesetz an der Kapitalbildung beteiligt werden sollten, Alle westdeutschen Großunternehmen sollten laut Gleitze mindestens zehn Prozent ihrer Bruttogewinne an einen überbetrieblichen sogenannten Sozialkapitalfonds abtreten. Dieser Fonds, empfahl Gleitze, sollte allen westdeutschen Arbeitnehmern ohne Rück -- sicht auf Branche und Betrieb rotsprechend seinem jährlich wachsenden Vermögen Anteilscheine gratis zuteilen. Lediglich Spitzenverdiener sollten leer ausgehen.
Die Vorteile des Gleitze-Planes: Den Arbeitnehmern würde ein Teil des neu entstehenden Industriekapitals zufließen, das sie mit aufstocken halten. ohne daß den betroffenen Gesellschaften die benötigten Investitionsmittel entzogen würden. Denn die Unternehmen sollten dem Fonds den Gewinnanteil nicht in bar, sondern in Form junger Aktien oder Schuldverschreibungen überweisen,
Obwohl der Gleitze-Plan nach dem Urteil der meisten unabhängigen Fachleute den Strukturfehler des Kapitalismus am wirksamsten korrigieren würde, ohne die Kapitalbildung zu gefährden, wurde er politisch nie ernsthaft diskutiert. Die Unternehmerverbände lamentierten, der Plan sei mit der "freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unvereinbar" und schaffe in Gestalt der Fonds-Verwaltung eine neue unkontrollierte Machtzusammenballung.
Nicht einmal die Sozialdemokraten mochten sich mit den Entwürfen ihres Genossen Gleitze identifizieren, nachdem die Unternehmer jene Drohungen vorgebracht hatten. die sich wie ein schwarzer Faden durch die letzten 100 Jahre Sozialgeschichte ziehen: Das Kapital und die Kapitalisten würden außer Landes gehen und sich dort neue Anlagen suchen, wo das Recht auf Eigentum noch exklusiv sei. (In Wahrheit haben gesellschaftspolitische Reformen -- weder die gesetzliche Unfall-, Kranken- oder Sozialversicherung noch der Acht-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche -- jemals Kapitalflucht ausgelöst.)
Auf keinem der SPD-Parteitage wurden Gleitzes Verteilungspläne in das Programm übernommen. Nicht einmal alle Gewerkschaften machten sich das Modell zu eigen, obwohl sogar neutrale Nationalökonomen dem früheren WWI-Chef bescheinigten, sein Konzept sei am ehesten geeignet, das angestrebte Ziel einer breiteren Vermögensstreuung zu erreichen.
Vielmehr propagierten Sozial- und Christdemokraten ebenso wie ein Teil der Gewerkschaften praktisch seit Bestehen der Bundesrepublik ein politisch weniger heikles Verteilungsprogramm. den sogenannten Investivlohn. Danach sollen die Arbeitnehmer eine Einkommenszulage erhalten, die sie während eines festgelegten Zeitraums nicht konsumieren dürfen.
Bereits 1951 hatte der Mitbegründer der CDU und ehemalige nordrheinwestfälische Ministerpräsident Karl Arnold einen derartigen Plan zur "sozialen Festigung unseres Volkslebens" vorgelegt. Seither sind viele Tonnen Papier bedruckt worden. In immer neuen Varianten beten neben vielen anderen
* der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Häussler, Vorsitzender des "Katholischen Werkvolkes", in Baden-Württemberg
* Franz Spiegelhalter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
* der Lübecker Tauchgeräte-Fabrikant Heinrich Dräger,
* Fritz Burgbacher, CDU-Bundestagsabgeordneter und Generaldirektor der Rheinischen Energie AG, und
* der Bund Katholischer Unternehmer
Investivlohn-Pläne an.
In den Präambeln aller Entwürfe wird immer aufs neue das alte Lied geleiert: "Die Bildung von persönlichem Eigentum ist eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unseres Staatswesens" (Bund Katholischer Unternehmer. 1964).
Bis heute freilich ist kein Programm dieser Art realisiert oder auch nur eingeleitet worden, das allen westdeutschen Arbeitnehmern zugute kommt. Lediglich Georg Leber. bis 1966 Vorsitzender der IG Bau, Steine Erden, vereinbarte 1965 durch Tarifvertrag, daß die Bau-Unternehmer neun Pfennig je Arbeitsstunde extra zahlen müssen, wenn ihre Maurer freiwillig zwei Pfennig von ihrem Stundenlohn vermögenswirksam anlegen. Einen ähnlichen Tarifvertrag schloß 1966 die Bergbau-Gewerkschaft des Saarlandes mit den Gruben-Besitzern ab.
In rund 60 000 Baufirmen haben während der letzten vier Jahre rund eine Million Beschäftigte auf diese Art etwa eine Milliarde Mark Vermögen gebildet: je Arbeiter etwa 1000 Mark. Doch obwohl Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller die Tarifpartner mehrfach aufforderte. vermögenswirksame Leistungen ebenso wie Löhne und Arbeitszeiten vertraglich zu fixieren, folgte bislang keine Branche dem Leber-Modell.
Der Vorschlag der Bundesregierung, etwa die Möglichkeiten des 312-Mark-Gesetzes in Tarifverträgen zu nutzen. wurde zunächst sowohl von den Unternehmerverbänden als auch von einem Teil der Gewerkschaftsführer abgelehnt. Der "Industriekurier" bezeichnete eine solche Tarifvereinbarung vor Jahren als "Sieben-Meilen-Schritt zum Kollektivismus.
Besonders Metallarbeiter-Chef Otto Brenner steht allen Modellen skeptisch gegenüber, weil er überzeugt ist, damit sei das Problem der Kapital- und Macht-Akkumulation in den Händen weniger nicht lösbar: alle Pläne verfolgten letztlich nur die Absicht, "den Arbeitnehmern Sand in die Augen zu streuen. Brenner hält höhere Bar-Löhne und eine weitere Verbesserung der Sozialpolitik "für weit wichtiger als die Ingangsetzung einer Eigentumspolitik. Und sein Kollege Carl Stenger, 1. Vorsitzender der deutschen Postgewerkschaft' findet die Kontrolle der Macht, die das Eigentum garantiert, und die Abschöpfung der Vermögenserträge vordringlicher als Besitz in Arbeitnehmerhand.
Im Herbst letzten Jahres gab die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Widerstand gegen tariflich vereinbarte Investivlöhne auf. In den Tarifverhandlungen der letzten zehn Monate freilich erwies sich die BDA-Erklärung nur als Lippenbekenntnis. Die Arbeitgeber waren nicht bereit. Vermögensklauseln in die Tarifverträge einzubauen. Die Gewerkschaften forderten allerdings solche Klauseln nicht mit Nachdruck. Denn sie fürchteten, die Unternehmer wollten "das gesellschaftspolitische Ziel der Mitbestimmung gegen die Forderung nach Umverteilung des Volksvermögens aufrechnen (DGB-Vorsitzender Heinz Vetter).
Bislang schlossen die Tarifpartner lediglich in 74 Verträgen vermögenswirksame Leistungen nach dem 312-Mark-Gesetz ab. In der Mehrzahl wurden die Vereinbarungen zudem nur mit einzelnen Betrieben getroffen.
Solange aber nur einzelne Firmen und Branchen ihren Arbeitnehmern das Recht auf Gewinnbeteiligung einräumen, ändert sich die schiefe Vermögensverteilung ohnehin nicht. Die neun Pfennig Investivlohn etwa, die den Bauarbeitern zufließen, werden von den Unternehmern als Kosten verbucht und auf die Preise abgewälzt. So bringt die Masse der Arbeitnehmer mit höheren Mieten die Ersparnisse der privilegierten Leber-Maurer auf.
Nur wenn allen Arbeitnehmern ein Investivlohn zugebilligt würde, müßten die Unternehmer diese Vermögensbildung aus ihren Gewinnen finanzieren. Da der gesamte Mehrlohn gespart wird, erhöht sich die Kaufkraft in der Wirtschaft nicht. Würden trotzdem alle Unternehmer die Preise um die Investivlohn-Kosten erhöhen, müßten sie Absatzverluste und damit letztlich doch eine Minderung ihrer Profite hinnehmen.
Hätten Bundesregierung und Bundestag jemals ernsthaft die Absicht gehabt. die unverdiente Anhäufung von Geld und Kapital bei wenigen Neunmalreichen auch nur ein wenig zu bremsen, wäre dazu in den vergangenen Jahren Gelegenheit genug gewesen. Beispielsweise hätte das Parlament Gewinnbeteiligungen oder Investivlöhne durch Bundesgesetz erzwingen können. So hatte der Millionär und Unternehmer Fritz Burgbacher, der bezeichnenderweise Eigentumsexperte der CDU im Bundestag ist, vor Jahresfrist ein Gesetz entworfen, nach dem die Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Arbeitern und Angestellten jährlich 1,5 Prozent der Lohnsumme für die Vermögensbildung zur Verfügung zu stellen.
Obwohl der Burgbacher-Plan die Besitzkonzentration kaum mehr als angekratzt hätte nur drei Milliarden Mark wären jährlich auf Arbeitnehmer-Konten geflossen schoben die Christdemokraten die Vorlage auf die lange Bank der Reformen.
Die Bundesregierung setzte im letzten Frühjahr eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge zur "Vermögensbildung in einer wachsenden Wirtschaft" entwerfen sollte. In ihrem ersten Bericht stellte die Kommission gleich vier Pläne zur Auswahl, deren Vor- und Nachteile allesamt seit Jahren bekannt sind. Danach sollen
* die Arbeitgeber freiwillig betriebliche Gewinnbeteiligungen aussetzen, die mindestens sechs Jahre festgelegt werden müssen; die Firmen dürfen ihre Aufwendungen zu 65 Prozent von der Steuerschuld absetzen (Modell A);
* die Tarifpartner Investivlohn-Vereinbarungen treffen; den Unternehmern sollen dabei als Anreiz Steuerschulden in Höhe von 10 Prozent der Leistungen geschenkt und die Kosten überdies noch als Betriebsausgaben anerkannt werden (Modell B);
* die Arbeitgeber durch Gesetz verpflichtet werden, einen Teil ihrer Erträge an einen Fonds abzuführen. der Zertifikate an die Unselbständigen ausgibt zunächst unentgeltlich. später zu Vorzugspeisen (Modell Cl:
* die Arbeitgeber wiederum gesetzlich gezwungen werden, steuerbegünstigt einen Investivlohn von jährlich 200 Mark zu zahlen (Modell D). Außer der Bonner Arbeitsgruppe überlegen Kommissionen. Ausschüsse, Beiräte und Komitees in Ministerien. Parteien und Ländern, hei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. bei der katholischen und evangelischen Kirche. Wissenschaftliche Institute und wohltätige Industrielle sondieren besorgt, wie es zu bewerkstelligen sei, denen, die nichts haben, ein wenig von dem grollen Reichtum abzugeben. Sie prüfen und prüfen, wo es nichts mehr zu prüfen gibt, sondern nur noch zu ändern. Das große Grundsatz-Palaver fördert nichts Neues mehr zutage. denn die Diskussionen sind so alt wie die Zustände, denen sie gelten.
Während Ideologen, Sozialromantiker und Philantropen immer neue Pläne schmieden, deren neue Diskussion den Parteien neuen Aufschub gestattet. wird die wirkliche Reformarbeit auf Bagatellen mit Schaueffekt beschränkt. Zur Bundestagswahl 1969 erhalten beispielsweise jene Bundesböiger. deren zu versteuerndes Jahreseinkommen 6000 Mark (Junggesellen) und 12 000 Mark (Ehepaare) nicht übersteigt, 33 Prozent höhere Sparprämien.
Entgegen allen Erkenntnissen halten die Christdemokraten an einer Vermögenspolitik fest, die das angeblich angestrebte Ziel verfehlen muß. Hermann Marcus. sozialpolitischer Kommentator im Bayerischen Rundfunk und Abteilungsleiter bei der Düsseldorfer Edelstahl-Vereinigung. zog daraus den Schluß: "Der Verdacht liegt nahe, daß es diese Kreise mit der Eigentumsbildung für den kleinen Mann nicht allzu ernst meinen und es möglicherweise nicht ungern sehen. daß sich die Gesetze als praktisch unwirksam erweisen."
Auch von den Sozialdemokraten haben die Arbeitnehmer vorerst wenig zu erwarten. Noch auf ihrem letzten Godesberger Parteitag im April dieses Jahres vereitelte der SPD-Vorstand mit einem Trick den Antrag der Bezirke Hessen-Süd und Westfalen, die gesetzliche Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer im Programm zu verankern. Nachdem die Delegierten den Antrag mit Mehrheit gebilligt hatten. ließen Schiller und Brandt den Beschluß mit der Begründung annullieren, die Stimmen seien nicht richtig ausgezählt worden. In einer neuerlichen Abstimmung mit verdeckten Stimmkarten wurde der Programmpunkt getilgt.
Einen weiteren Antrag der Hessen die Erbschaftsteuer und die Spitzensätze der Einkommensteuer anzuheben, mochte Schiller ebenfalls nicht im Programm sehen Laut verabschiedeter Fassung soll die Progression der Einkommensteuer jetzt lediglich überprüft" werden und mehr Erbschaftsteuer wollen die Sozialdemokraten nur den Superreichen mit mehr als zehn Millionen Mark Besitz zumuten. Der fränkische Geschirrfabrikant Philip Rosenthal nannte das Programm seiner Freunde ein vermögenspolitisches Nichts".
Freilich, keiner der Vermögensbildungspläne würde den Arbeitnehmern zunächst viel mehr einbringen. Selbst das revolutionärste Konzept, der Gleitze-Plan, würde die bisher Besitzlosen derzeit jährlich nur um ein paar hundert Mark reicher machen. Erst nach Generationen wäre die Eigentumsverteilung merkbar verändert. Immerhin aber könnten die Parteien mit einem derartigen Programm den Verdacht entkräften. daß die Proklamation des Sozialstaates nur eine Leimrute für dumme Wähler ist.
Dank der auf allen Seiten des Rohen Hauses verfestigten politischen Maxime, daß im Lande nichts geschehen darf, was den Vermögenden auch nur ein Stirnkrausen entlocken könnte, wird die kleine Schicht der Riesenreichen jedoch auch in Zukunft immer reicher und exklusiver werden.
Hessens Finanzminister Albert Osswald publizierte, daß in seinem Bundesland 1274 Bürgern mehr als 40 Prozent aller steuerpflichtigen Vermögen gehören. In den Rest teilen sich 40 882 Landesbürger. Mehr als fünf Millionen Hessen haben nichts, was sich zu besteuern lohnte.
Bis 1979 wird das Volksvermögen nach Schätzungen wissenschaftlicher Institute um etwa 1200 Milliarden Mark wachsen. Der Löwenanteil dieser Rate das steht felsenfest -- wird abermals den privilegierten zwei Prozent zufallen.
Schon in diesem Jahr, so bekannte der Ministerialdirigent im Bundesarbeitsministerium Franz Coester, "ist eine Vermögensexplosion der Unternehmer zu erwarten, die alles Bisherige in den Schatten stellt".

DER SPIEGEL 31/1969
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