13.01.1969

TSCHECHOSLOWAKEI / REHABILITIERUNGENMord am Schreibtisch

Zehn Tage lang prüfte Ende Dezember das Oberste Militärgericht von Pribram Dokumente und Zeugenaussagen. Dann sprach es den General Heliodor Pika „von jeder Schuld frei“ -- 19 Jahre nach seiner Hinrichtung.
Der nun rehabilitierte General hatte während des Krieges im Auftrag des Exil-Präsidenten Benesch die tschechoslowakische Militärmission in der Sowjet-Union geleitet. Nach dem Krieg wurde der Moskau-Heimkehrer Prager Vize-Generalstabschef. Aufgrund gefälschter Beweise aus Moskau und nach einem erpreßten Geständnis -- so erklärte jetzt das Prager Rehabilitierungs-Gericht -- wurde Pika wegen militärischen Verrats und Mißbrauchs seiner Amtsgewalt verurteilt und am 21. Juli 1949 im Zuchthaus Bory gehängt.
Auch der später selbst entmachtete Verteidigungsminister Ludvik Svoboda -- inzwischen Staatspräsident der CSSR -- konnte ihn nicht retten. Svoboda heute: "General Píka war unschuldig."
Pikas Revisions-Prozeß ist nur eines von bisher rund tausend Verfahren, mit denen die Tschechoslowakei seit einem Jahr ihre Vergangenheit aufarbeitet. Der Rehabilitierung unschuldiger Opfer folgte die Anklage der Täter. 130 000 Tschechen und Slowaken waren unter den KP-Diktatoren Gottwald und Novotný zu Kerkerstrafen verurteilt worden. Zwischen 1948 und 1952 starben 178 aus politischen Gründen Verurteilte am Galgen -- mehr als in jeder anderen Volksdemokratie. Ohne Gerichtsurteil ließ der Staatssicherheitsdienst 30 000 Bürger in die berüchtigten "Lager für Besserungsarbeit" deportieren.
Nach dem Sturz von KP-Chef Novotný beschloß das Partei-Zentralkomitee unter der Führung Dubceks auf seiner ersten Sitzung, die Terror-Urteile zu untersuchen. Die Nationalversammlung verabschiedete im Juni 1968 ein Gesetz zur Überprüfung aller Prozesse zwischen 1948 und 1965. Bis zum Dezember waren 9000 Gesuche um Urteils-Revision (in Südmähren allein fast 2000) bei den 94 Richtern der neuen Rehabilitierungs-Kammern eingegangen. Justizminister Kucera hatte im Juni 1968 in einem SPIEGEL-Gespräch (30/1968) von "60 000 bis 70 000 Betroffenen" gesprochen. Ein Zehntel der von der Regierung veranschlagten Entschädigung konnte bisher ausgezahlt werden: rund drei Millionen Kronen (etwa 1,7 Millionen Mark).
Als sowjetische Truppen im August letzten Jahres in die CSSR einmarschierten, stoppten sie zwar die Liberalisierung der CSSR -- die Bewältigung der Vergangenheit behinderten die Besatzer aber nicht: Die Wiedergutmachung des Unrechts aus den fünfziger Jahren sei eine der Hauptaufgaben der Prager Justiz, erklärte Mitte Dezember Minister Kucera, der in der neuen Bundesregierung zwar nicht das Justizressort behielt, aber als Minister ohne Portefeuille mit der Wiedergutmachung betraut wurde.
Viele Opfer von gestern fürchten, auch zu Opfern von morgen zu werden: Der Interessen-Verband ehemaliger politischer Häftlinge, der im Frühjahr gegründete "Club 231", wurde auf Befehl der Besatzungsmacht wieder verboten. Aber nicht verbieten lassen sich die Aussagen überlebender Opfer, Täter und Zeugen vor den Wiedergutmachungs-Gerichten. Sie entlarven sowjetische Geheimpolizisten und Prager KP-Spitzenfunktionäre als Schreibtisch-Mörder und Komplicen.
So enthüllten jetzt Zeugenaussagen, daß der damalige KP-Chef Slánský, der wenige Jahre später selbst ein Opfer der Säuberungen wurde, das Verfahren gegen den für Moskau unbequem gewordenen General Píka persönlich eingeleitet hatte. Bei dem Befehl, zwei Tschechen-Funktionäre heimlich zu liquidieren, arbeiteten der Sowjet-"Berater" Achramenko und ein Prager Partei-Quintett zusammen: Einer der fünf Feme-Richter war der Parteisekretär von Prag, Novotný der spätere Parteichef.
In einem -- bisher geheimgehaltenen Bericht über die politischen Prozesse der fünfziger Jahre nennt der zahlreicher Justizmorde beschuldigte ehemalige Vize im Innenministerium, Kostál, Moskauer Mitschuldige: "Die sowjetischen Berater verlangten immer die Zustimmung des Zentralkomitees der KPC." Aber im Frühjahr 1954 habe Parteichef Novotný angeordnet, "daß man den sowjetischen Experten in allem gehorchen muß".
Den Versuch der Gehorchenden, sich gleich NS-Verbrechern in Westdeutschland auf Befehlsnotstand zu berufen -- wie der Polizeimajor Antonin Liska im Mordprozeß gegen sieben ehemalige Offiziere des Staatssicherheitsdienstes -, will die Prager Justiz nicht gelten lassen.
Liska, so erklärte der Staatsanwalt, müsse wenigstens aus den Berichten über die Nürnberger Prozesse gewußt haben, daß die Befolgung eines verbrecherischen Befehls gleichfalls ein Verbrechen ist.

DER SPIEGEL 3/1969
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