20.01.1969

„PERSILSCHEIN FÜR DIE MACHT IM STAATE?“

Süddeutsche Zeitung
Ein Verbotsantrag, vielleicht auch ein Eröffnungsbeschluß des Verfassungsgerichts kurze Zeit vor der Wahl könnte am Kern nichts ändern -- möglicherweise würden sich einige hunderttausend autoritätsgläubige Spießbürger dadurch von einer Stimmabgabe für die NPD abhalten lassen, aber es ist zumindest ungewiß, ob dieser Verlust nicht durch Trotzreaktionen ausgeglichen werden könnte. Für 1969 bleibt also eine gewisse Unsicherheit so oder so.
Wie ein Kartenhaus dürfte überdies schnell die Version zusammenbrechen, ein NPD-Verbot wäre auch auf außenpolitische Gründe aufzubauen. Das politische Argument ist zwar richtig, die Nationaldemokraten gefährdeten Wohlstand und Sicherheit in der Bundesrepublik, aber vor den Richtern in Karlsruhe ist damit nichts anzufangen ...
Den Verdacht einer Rechnung zum eigenen Vorteil muß schließlich der Hinweis auf die extreme Linke in seinen beiden Versionen aufkommen lassen: Einmal heißt es, wenn nach rechtsaußen nichts unternommen werde, seien nach links die Hände gebunden. Andere meinen, rechts dürfe nur verboten werden, wenn auch links etwas geschehe. Beide Vorstellungen sind vor allem bei der CDU zu finden. Ihre superschlauen Taktiker (nicht Benda) rechnen sich schon aus, daß man durch einen Verbotsantrag gegen die NPD, ein Verbot des SDS und ein vorläufiges Weiterbestehen der kommunistischen Neugründung DKP für die Wahlen die eigene Position stärken und die des sozialdemokratischen Koalitionspartners leicht schwächen könnte. Ob solches Kalkül auf längere Sicht gutgehen kann, ist zumindest so zweifelhaft, wie das Mißverständnis der Strauß-CSU gefährlich ist, der politische Kampf gegen die NPD sei am besten durch gelegentliches Rechtsüberholen zu gewinnen.
Die Welt
"Erhebliche Zweifel" bat die Bundosregierung nach den Worten ihres Sprechers an der Verfassungsmäßigkeit der NPD. Wenn sie nicht mehr hat, war sie auf jeden Fall gut beraten, dem verbotswilligen Innenminister Benda die nochmalige Sichtung und Prüfung seines Materials aufzugeben
Die NPD würde im Falle einer Klageabweisung, und sei es nur aus Mangel an Beweisen, eine rechtskräftige Bestätigung ihrer demokratischen Legitimität erhalten. Sie würde damit mehr bekommen, als sie je aus eigenem besaß und nach ihrem politischen CEuvre voraussichtlich je aus eigenem besitzen wird -- cia Glaubwürdigkeitsattest vom Hüter der Verfassung persönlich, einen Persilschein für die Anwartschaft auf Macht im Staate, der sich, wer weiß, vielleicht einmal zum Anspruch auf die Macht im Staate erweitern könnte ...
Gewiß ist der Gedanke peinlich, Thaddens Mannen könnten das Zünglein an der Waage bei der anstehenden Bundespräsidenten-Wahl sein, und sie könnten womöglich in den nächsten Bundestag einziehen. Der außenpolitische Schaden, den solche Aussichten erwarten lassen, dürfte aber meßbar geworden sein, seit unsere Verbündeten, voran die USA, das Problem des Rechtsradikalismus am eigenen Leibe erfahren haben. Sie werden es heute eher verstehen, wenn die Bundesrepublik in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit auf ihr demokratisches Selbstvertrauen und nicht auf den Verbotsknüppel baut. Fixieren wir den neuen Nationalismus in der braunen Ecke, in die er gehört. und lassen wir ihn dort für alle sichtbar stehen. Dann wird er so häßlich bleiben, wie er ist, und keine Sympathien mit dem Stigma des Märtyrers werben können.
Rheinischer Merkur
Wir sind nicht wehrlos gegen die NPD. Es kann so manches getan werden ...
Patentrezepte gibt es freilich nicht. Die NPD wenigstens in den Ländern mitregieren lassen, wie es Golo Mann vorgeschlagen hat, natürlich um sie zu entlarven, ist nicht praktikabel, denn es würde überall als erster Schritt zur Machteroberung gedeutet werden
Besser, als solchen Kunststücken nachzusinnen, ist es, wenn sich die Bundestagsparteien und die Koalitionspartner dazu entschließen, die politische Auseinandersetzung mit der NPD ernst zu nehmen und als eine ihrer Hauptaufgaben zu behandeln. Mit Gegendemonstrationen, Saalverboten oder gar Handgreiflichkeiten ist es nicht abgetan, das alles wirkt nur wie eine Propaganda-Kanone, die nach hinten losgeht. Man muß die Parolen und die Scheinargumente der NPD zerpflücken ...
So wird es, besonders wenn die Parteien ihre Anstrengungen koordinieren, möglich werden, die NPD zurückzudrücken. Der falsche Eindruck muß durchbrochen werden, als sei die NPD ein unabwendbares Fatum. Schon ein deutlich sichtbarer Beginn ihrer Rückentwicklung zu einer Sekte von der üblichen Normalstärke des Rechtsextremismus in den Demokratien des Westens wurde allenthalben beruhigend wirken und panikartige Reaktionen verhindern.
Abendzeitung
Heute ist der Zeitpunkt, zu dem die Radikalen auf der Rechten sang- und klanglos aus dem politischen Leben zu entfernen gewesen wären, längst vorüber. Will man nicht Märtyrer und Untergrundbewegungen schaffen, mindestens aber Unterwanderung anderer Parteien, sollte man sie ruhig existieren lassen. Es ist weit besser, die Entwicklung einer solchen Gruppe offen verfolgen zu können -- wozu beispielsweise ihre magere Ausbeute bei den jüngsten Wahlen in Niedersachsen Gelegenheit bot -, als ihre Agitation bis in die Kellerlöcher verfolgen zu müssen. Einen bescheidenen Anteil an Neofaschisten muß eine wirtschaftlich so gefestigte Demokratie verdauen können. Sonst ist sie nichts wert. Die Zeit
Mit den Nationaldemokraten läßt sich kein Staat machen, Aber heute geht es allein um die Frage, oh dieser Staat die Nationaldemokraten ertragen kann -- eine Partei, die außer ihren Kleinbürgeremotionen nichts zu bieten hat. Daß sie den Staat aus den Angeln heben möchte, ist nicht bewiesen. Daß sie den Staat aus den Angeln heben könnte -- das ist eine Vorstellung, geboren aus demokratischer Kraftlosigkeit. Christ und Welt
In diesem Jahr sind Bundestagswahlen ... Das mag als Erklärung -- wenn auch keinesfalls als Entschuldigung -- dafür dienen, daß die sicherste und zugleich eklatanteste Folge des nächsten Wahlganges, die Präsenz von Nationaldemokraten im Bundestag, alle möglichen Vertreter des öffentlichen Lebens drängt, sich von dieser Konsequenz beizeiten freizuzeichnen: Wer Wert darauf legt, später auf eine frühzeitige Warnung rückverweisen zu können, der fordert das Verbot der NPD. Nahezu alle, die sich in diesem öffentlichen Rede-Skat hervortun, werden wohl wissen, daß sie ins Blaue hinein fordern ...
Fest steht leider, daß die NPD ihr Programm streng an den Maßstäben jenes Urteils orientiert hat, durch das die einstige "Sozialistische Reichspartei" Ernst Remers verboten wurde. Die NPD kultiviert weder ein Führerprinzip, noch sucht sie, wie es die KPD seinerzeit ganz offen tat, am Fundament der rechtsstaatlichen Verfassung zu rütteln. Parteirednern, die ein anderes NPD-Bild vermitteln, droht wegen Parteischädigung der Ausschluß.
Der neue Bundesgeschäftsführer der SPD, Hans-Jürgen Wischnewski, dessen Aufgabe es ist, sich Neues einfallen zu lassen, kam diesem Parteiauftrag nun auch in Sachen NPD-Verbot nach: Wenn der Bundesregierung das Material gegen die Nationaldemokraten nicht ausreiche, um mit Aussicht auf Erfolg das Verbot in Karlsruhe zu beantragen, so müsse eben die Verfassung geändert werden. Plastisch ausgedrückt: Wo die NPD selber nicht krumm genug ist, soll das Grundgesetz zu jenem Haken verbogen werden, an dem sich ein NPD-Verbot aufhängen läßt.
Frankfurter Allgemeine
Die Hoffnung, daß das Gericht nicht anders könnte, als die NPD für verfassungswidrig zu erklären, nährt sich hier und da aus dem manchmal nicht so ganz astreinen Vertrauen in die "Verantwortung" der Verfassungsrichter. Sosehr es den Richtern widerstreben würde, der NPD ein Urteil auszuhändigen, das von ihr als Schutzbrief verwendet würde -- auch hier können die Antragsteller letzte Sicherheit nicht finden. Sicher hat das Gericht stets auch die politischen Folgen bedacht. Aber es mag sein, daß gerade die Erwägungen der Folgen die Richter dahin führen, es für den Staat nicht für gut zu halten, eine politisch unerfreuliche Erscheinung, wenn deren tatbestandsmäßige Verfassungswidrigkeit nicht absolut klar zutage läge, im Verbotswege bequem wegzuschaffen.
Es findet sich eine listige Erklärung für das Zaudern mit dem Antrag. Das berühmte Damoklesschwert wird aus dem Fundus der Metaphern geholt (wobei es den Verdacht gibt, daß stumpfe Schwerter bei uns gern zu solchen des Damokles ernannt werden). Die Verbotsdrohung oder auch nur die Antragsdrohung, so heißt es, werde der Partei Wähler abtreiben. Das mag für eine gewisse Zeit stimmen, sicher nicht für lange, kaum bis zu den Bundestagswahlen.
Zwar wird der "anständige" NPD-Wähler, der verärgerte Spießer, der heimliche Antidemokrat, der es nicht öffentlich sein will, vor einer Partei zurückschrecken, über der ein Verbotsantrag schwebt, so wie er mit einem Menschen nicht gern umgeht, der mit Polizei und Gerichten zu tun hat. Aber wenn solches zu lange dauert, ohne daß Ergebnisse sichtbar werden, kann die Sympathie leicht umkippen, sich dem "Verfolgten" zuwenden, dem, der Opfer von Behörden wird, die die Voreiligkeit ihres Verdachtes aus Rechthaberei nun nicht zurücknehmen wollen.
STUTTGARTER ZEITUNG
Über die richtige Forderung Bendas hinaus, daß die Prüfung streng rechtlich, das heißt allein nach Maßgabe des Artikels 21 des Grundgesetzes erfolgen müsse, sollte auch unbestritten sein, daß eine Initiative der Bundesregierung nur dann erfolgen darf, wenn eine abschlägige Entscheidung nach dem verfassungsrechtlichen Kalkül so gut wie ausgeschlossen ist. Da aber eine Vorweg-Garantie des Gerichts rechtswidrig wäre, kommt alles auf die Sorgfalt der "Analyse" an, die dem Kabinett demnächst vorgelegt werden soll. Eine Ablehnung des Verbots im Zweiten Senat würde nämlich den Schaden, den die Existenz der NPD anrichtet, verdoppeln und die Staatsorgane zumindest in der Optik des Auslandes zu Komplicen der NPD stempeln.
Geht man nun von diesen Prämissen aus und von der Tatsache obendrein, daß die "Nationaldemokraten" unter der raffinierten Regie Adolf von Thaddens ihre verfassungsfeindlichen Blößen zu verdecken wissen, dann müssen die Aussichten für Bendas verdienstvolles Bemühen äußerst gering veranschlagt werden. Vielmehr ist zu befürchten, daß wir die NPD weiter hinnehmen und mit ihr auf dem Boden der politischen Auseinandersetzung fertig zu werden versuchen müssen. Das ist zwar eine bittere Einsicht, da auch auf diesem Gebiet kaum Erfolge zu erhoffen sind, doch hat sie vermutlich den Vorzug ... den rechtspolitischen Möglichkeiten zu entsprechen.
Kölnische Rundschau
Auch wenn die Bundesregierung doch noch zu dem Ergebnis kommen sollte, daß ein Verbotsantrag zu stellen sei, kann niemand die NPD daran hindern, bis zur Urteilsverkündung an der politischen Willensbildung teilzuhaben. Ungeachtet eines Prozesses in Karlsruhe würden Nationaldomokraten im nächsten, vielleicht noch im übernächsten Bundestag sitzen, sofern sie genügend Wähler finden.
Kurioser noch: Die Regierung. die sich zu einem Verbotsantrag entschlicht, mühte der NPD sogar den Wahlkampf finanzieren.
BAYERNKURIER
Experten, die das Material gegen die NPD kennen, taxieren die Erfolgschancen eines Verbotsantrags recht unterschiedlich. Die Schwankungen liegen im Bereich zwischen 30 und 90 Prozent. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung scheint also ein höchst dubioses Unternehmen zu sein.
Nun hat aber eine offizielle Erklärung eines Regierungssprechers Verwirrung gestiftet. Danach sah es so aus, daß das Bundeskabinett einem Verbotsantrag gegen die NPD bereits so gut wie zugestimmt habe. Minister Benda sei lediglich noch beauftragt worden, nähere Einzelheiten zu erarbeiten. Um keine falschen Eindrücke entstehen zu lassen, korrigierte Strauß in einer Presseerklärung: " Die Bundesregierung hat sich in ihrer Entscheidung in keiner Weise festgelegt. Benda habe im Gegenteil den Auftrag erhalten, "alsbald eingehend begründete Vorlagen für eventuelle Verbotsanträge oder Verbotsmaßnahmen gegen Organisationen der Rechten und Linken dem Kabinett vorzulegen, damit dieses die Angelegenheit näher beraten und eine Entscheidung treffen kann". Dieser Vorgang macht deutlich. wie wenig stichhaltig die Unterlagen dem Kabinett erschienen.
Münchner Merkur
Immer wieder wird erwogen, einen Verbotsantrag beim Karlsruher Verf assungsgericht zu stellen, aber das Kabinett schiebt die Entscheidung vor sich her. Es sollte sich endlich ein Herz fassen, von gerichtlichen Schritten absehen.
Denn verschiedene Gründe sprechen gegen einen Verbotsantrag: Selbst wenn er gestellt wird, werden Nationaldemokraten in den nächsten Bundestag einziehen. Bis zur Urteilsverkündung vergehen erfahrungsgemäß mehrere Jahre. Außerdem haben die Karlsruher Richter ziemlich deutlich durchblicken lassen, daß das Material gegen die NPD zu einem Verbot möglicherweise nicht ausreicht.
Schließlich gibt es ein wirksameres Mittel gegen den Rechtsradikalismus als das Verbot: den politischen Kampf der Parteien. Hält man auf diese Weise die Zahl der Rechtsradikalen in der Bundesrepublik klein, wird sich das Ausland wesentlich besser davon überzeugen lassen, daß der Neonazismus bei uns keine Chancen hat. Das Problem ist auch ohne Justiz lösbar, wenn die Parteien das tun, was sie sollen: überzeugende Politik machen.
SONNTAGSBLATT
Sensationelle Enthüllungen über geheime Umsturzpläne der "Nationaldemokraten" sind nicht zu erwarten. Was bleibt, ist ein Mosaik aus Äußerungen, Reden und Schriften, in dem sich die freiheitsfeindliche Intention, die Verachtung demokratischer Staatsform nur sehr verklausuliert offenbart.
Eine Klageabweisung aber käme einer innerpolitischen und außenpolitischen Katastrophe gleich. Sie würde Thadden und seiner Mannschaft in aller Form zu der Reputation einer "staatstragenden" Partei verhelfen, um die er sich bislang vergeblich bemüht hat. Im Ausland aber würde sie als Legitimation des Neonazismus durch das höchste Gericht der Bundesrepublik verstanden werden. Da helfen keine Beteuerungen, keine Berufung darauf, man sei nur aus Mangel an Beweisen unterlegen.
Wir hätten allenthalben mit einer neu aufbrandenden Welle des Deutschenhasses zu rechnen; die Feindstaatenklausel der UN-Charta wäre dann vermutlich auch für unsere Verbündeten im Westen nicht mehr gegenstandslos.
Diese Überlegungen allein sollten genügen, die politische Auseinandersetzung mit der NPD dem Verbotsverfahren vorzuziehen. Unsere Demokratie ist stark genug, sie zu bestehen, wenn sie nur entschlossen aufgenommen wird.

DER SPIEGEL 4/1969
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 4/1969
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„PERSILSCHEIN FÜR DIE MACHT IM STAATE?“

  • Erstmalig gefilmt: Die Schildkrötenknacker
  • Europawahl: Wer wählt wen?
  • Fridays for Future goes global: Studenten unterstützen Schüler
  • Video zu Therea Mays Rückzug: Die Premierministerin, die aus der Reihe tanzte