20.01.1969

„JEDER TAG VERTIEFT DIE KRISE“

Am vergangenen Mittwoch verurteilte das Warschauer Wojewodschaftsgericht die Universitätsdozenten Jacek Kuron, 33, und Karol Modzelewski, 31, zu je dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil sie laut Warschauer Parteipresse die „geistigen Anführer“ der polnischen Studentendemonstrationen im März vorigen Jahres waren. Die beiden -- aus der KP ausgeschlossenen -- Wissenschaftler sind Autoren des „Offenen Briefes an die Mitglieder der Partei-Grundorganisation“ und waren deswegen bereits 1965 mit Gefängnis bestraft worden. Der SPIEGEL veröffentlicht Auszüge aus dem „Offenen Brief“, der jetzt auf deutsch im Hamburger Hoffmann und Campe Verlag erscheint*. Diese Analyse des etablierten Kommunismus mit der marxistischen Methode fordert eine Arbeiterdemokratie.
Wem gehört die Macht in Unserem Staat? Einer einzigen, monopolistischen Partei -- der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP -- kommunistische Partei Polens). Alle wesentlichen Entscheidungen werden zuerst von der Partei gefällt und erst dann von den offiziellen Organen der Staatsmacht ausgeführt; keine wesentliche Entscheidung kann ohne die Sanktion von Parteiinstanzen getroffen und verwirklicht werden.
Das nennt man die führende Rolle der Partei. Da die monopolistische Partei sich als Repräsentant der Interessen der Arbeiterklasse versteht, soll ihre Herrschaft zugleich auch die Macht der Arbeiterklasse garantieren.
Wenn wir jedoch ein System nicht danach beurteilen wollen, was seine Anwälte denken und sagen, dann müssen wir berücksichtigen, welche Möglichkeit die Arbeiterklasse hat, auf die Entscheidungen der Staatsmacht Einfluß auszuüben. Außerhalb der Partei gibt es dafür keine. Die herrschende Partei hat eine politische Monopolstellung inne. Die Arbeiterklasse besitzt keine Möglichkeit, sich in anderen Parteien zu organisieren, kann andere Programme, andere Varianten der Aufteilung des Volkseinkommens. andere politische Konzeptionen als die der PVAP nicht formulieren, nicht propagieren und für ihre Verwirklichung nicht eintreten.
Das Monopol der herrschenden Partei über die Organisation der Arbeiter wird von der gesamten Staatsmacht und ihren Organen gesichert: von der Verwaltung, der politischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und auch von den durch die Partei gelenkten politischen Organisationen, die einen jeden Versuch, die führende Rolle der Partei in Frage zu stellen, schon im Keim ersticken
Jede Fraktionsbildung -- das Aufstellen von unterschiedlichen ideologischen Plattformen sowie das Organisieren von verschiedenen politischen Strömungen -- ist in ihr verboten. Jedes ihrer Mitglieder hat zwar das Recht auf eine eigene Meinung, nicht dagegen das Recht, sich mit anderen, gleichgesinnten Mitgliedern auf ein eigenes Programm zu einigen und im Wahlkampf für seine Verwirklichung einzutreten.
Indem sie die staatliche Macht ausübt, verfügt die Machtelite gleichzeitig über die Gesamtheit der verstaatlichten Produktionsmittel, entscheidet sie über den Anteil der Akkumulation und des Konsums, über die Richtung der Investitionen, über den Anteil der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen am Volkseinkommen.
Diese in Partei und Staat herrschende Elite, die jeder gesellschaftlichen Kontrolle entzogen ist und die eigenmächtig die Gesamtheit sowohl der wirtschaftlichen wie politischen Schlüsselentscheidungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung fällt, nennen wir die Monopolbürokratie.
Die grundlegenden gesellschaftlichen Gruppen, die in unserem Lande das Volkseinkommen hervorbringen, sind die Arbeiter und die individuellen Bauern. Welches ist ihr Anteil an der Aufteilung ihres Arbeitsprodukts?
Die individuellen Bauern bieten die Produkte ihrer Arbeit auf dem Markt an. Aber 75 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion werden durch die Vermittlung des Staates abgesetzt, der diese Produkte zu einem Preis aufkauft, der durchschnittlich 40 Prozent unter dem des Marktpreises liegt.
In den Jahren 1960 bis 1962 stieg die Netto-Industrieproduktion um 20 Prozent, der Arbeitslohn um noch nicht ganz fünf Prozent; gleichzeitig jedoch stieg der Preis für Lebensmittel gemäß der offiziellen Statistik im verstaatlichten Handel um 3,4 Prozent auf dem freien Markt um zwölf Prozent.
Untersuchungen in der Warschauer Motorradfabrik (WFM) haben für das Jahr 1957 ergeben, daß 23 Prozent der befragten Arbeiter einmal oder weniger pro Woche Fleisch zum Abendbrot hatten; in weiteren 25 Prozent der Familien gab es pro Woche zweimal Fleisch. Man könnte annehmen, daß diese vor sieben Jahren angestellten Untersuchungen nicht mehr aktuell sind, aber der Verbrauch von Fleisch und Fleischprodukten pro Kopf der Bevölkerung in unserem Lande betrug im Jahr 1957 durchschnittlich 43,9 Kilogramm, war also ... nur wenig niedriger als 1962 (45,8 Kilogramm).
Bei zehn Prozent der befragten Arbeiterfamilien in der Warschauer Motorradfabrik entfielen weniger als drei Quadratmeter Wohnraum auf eine Person ... Insgesamt besaßen 52 Prozent der Familien einen Wohnraum von weniger als sechs Quadratmetern pro Person. Warmes Wasser gab es in einem Prozent der Wohnungen, kaltes Wasser in 46 Prozent der Wohnungen der befragten Arbeiter. Toiletten gab es in 25 Prozent, Badeeinrichtungen in sieben Prozent der Wohnungen. Rund 65 Prozent der Arbeiter in diesem Betrieb litten an chronischen Erkrankungen.
Die Arbeiterklasse hat keinerlei Einfluß auf die Größe des Mehrprodukts, seine Aufteilung und seine Verwendung, da sie jeglichen Einflusses auf die Entscheidungen der Macht. die über die Produktionsmittel und ihre Produkte verfügt, beraubt ist.
Für welche Zwecke wird das Mehrprodukt verwendet? Erstens zur Ackumulation beziehungsweise zur Ausweitung der Produktion. Weil der Arbeiter jedoch für sich selbst nur sein Existenzminimum erhält, liegt das
* "Monopolsezialismus, herausgegeben von Helmut Wagner: 136 Selten, 7,80 Mark.
Produktionsziel nicht in seinem Klasseninteresse.
Zweitens für die Aufrechterhaltung der Staatsmacht: der Armee, der politischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, der Gefängnisse. Dieser Apparat dient zur Aufrechterhaltung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen der Arbeiter nur das für sein Existenzminimum Notwendige erhält, während zwei Drittel seines Produktes ihm vorenthalten werden ...
Demselben Ziel dienen die Aufwendungen für die Partei und für die von ihr gelenkten Organisationen, die jeden Versuch des Widerstands und der Opposition von selten der Arbeiterklasse vereiteln und sie zum Gehorsam gegenüber den Machthabern organisieren; für die Wirtschaftsfunktionäre, die die Arbeiter überwachen, damit sie ein möglichst großes Mehrprodukt erzeugen und damit über die festgesetzte Höhe des Arbeitslohns hinaus kein Groschen davon für sie abgezweigt wird; für den Propaganda-Apparat, der den Ruhm des herrschenden Systems verbreitet und den Arbeitern vor Augen hält, daß es so, wie es ist, am besten ist; für die staatliche Verwaltung, die ein Werkzeug in den Händen der Bürokratie ist. Es sind dies alles Ziele, die der Arbeiterklasse feindlich sind, da der für sie aufgewendete Teil des Mehrprodukts sich in Gestalt der Polizei, der Verwaltung, der Partei unmittelbar gegen sie richtet.
Wem verkauft der Arbeiter in unserem Land seine Arbeitskraft? Dem, der über die Produktionsmittel verfügt, und das ist bei uns die Monopolbürokratie. In dieser Funktion erweist sie sich als eine Klasse: sie allein verfügt über alle wesentlichen Produktionsmittel, sie kauft die Arbeitskraft der Arbeiterklasse auf, sie entzieht der Arbeiterklasse mit Mitteln des ökonomischen Zwangs und der politischen Gewalt das Mehrprodukt und verwendet es für Ziele, die denen der Arbeiter fremd und feindlich sind, nämlich zur Verstärkung und Intensivierung ihrer Herrschaft über die Produktion und die Gesellschaft.
Ihre Konsum-Privilegien, ihr Sozialprestige und ihre Macht, wie überhaupt alle gesellschaftlichen Vorteile, die sie genießen, sind die Folgen ihrer Herrschaft über die Produktion. Jede herrschende Klasse ist bestrebt, ihre Herrschaft über die Produktion und die Gesellschaft zu erhalten, zu verlängern und zu festigen; für dieses Ziel wird das Mehrprodukt verwendet, und diesem Ziel wird der gesamte Produktionsprozeß untergeordnet.
Die Produktionsverhältnisse, die auf monopolbürokratischem Eigentum beruhen, haben sich in Fesseln der Produktivkräfte verwandelt; jeder Tag, den sie weiterbestehen, vertieft die Krise. Die einzige und unumgängliche Lösung der ökonomischen Krise besteht daher in der Abschaffung eben dieser Produktionsverhältnisse, im Sturz der monopolbürokratischen Klassenherrschaft.
Man behauptet, daß eine Revolution in Polen unverzüglich zur bewaffneten Intervention der Sowjet-Union führen würde, über deren Ausgang es vom militärischen Gesichtspunkt aus keinen Zweifel gibt ... Dieser eigentümliche "politische Realismus" wird indes von den historischen Erfahrungen widerlegt. Revolutionäre Krisen haben noch immer einen internationalen Charakter angenommen.
Die Möglichkeit einer bewaffneten Intervention der sowjetischen Monopolbürokratie wird, wenn sie dazu noch die Macht hat, nicht von der Zahl ihrer Panzer und Flugzeuge abhängen, sondern von den Spannungen des Klassenkonflikts innerhalb der UdSSR.
Die anti-monopolbürokratische Revolution untergräbt zweifellos auch die politische Stabilität des Neokapitalismus, obwohl er nicht im gleichen Maße von ihr bedroht ist wie die Monopolbürokratie. Auf jeden Fall ist es wenig wahrscheinlich, daß der westliche Imperialismus, der gern den Platz der gestürzten Monopolbürokratie einnehmen würde, sich zu diesem Zweck zu einer militärischen Intervention entschließen wird.
Die anti-monopolbürokratische Revolution sehen wir nicht als eine ausschließlich polnische Angelegenheit an. Die von uns analysierten ökonomischen und gesellschaftlichen Widersprüche treten gegenwärtig in ihren fortgeschrittenen Formen in allen monopolbürokratischen Industriestaaten auf, in der Tschechoslowakei, der DDR, in Ungarn, in der UdSSR.
Unser Bundesgenosse im Kampf gegen die Intervention sowjetischer Panzer ist die russische, die ukrainische, die ungarische und die tschechische Arbeiterklasse. Unser Bundesgenosse im Kampf gegen den Druck und die Drohungen von selten des Imperialismus ist die Arbeiterklasse der industrialisierten. Länder des Westens, ist die sich entwickelnde koloniale Revolution in den zurückgebliebenen Ländern.
Gegen die Allianz der internationalen Monopolbürokratie und des internationalen Monopolkapitalismus, die in ihren Einflußsphären volksfeindliebe Diktaturen an der Macht halten, stellen wir die traditionelle Parole der Arbeiterklasse: "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"
Wenn sie sich selbst befreit, dann befreit die Arbeiterklasse gleichzeitig die gesamte Gesellschaft. Um sich selbst zu befreien,
>muß sie die politische Polizei abschaffen; und indem sie das tut, befreit sie die gesamte Gesellschaft von Angst und Diktatur;
* muß sie die Berufsarmee abschaffen, und befreit damit die Soldaten vom Kasernenhofleben;
* muß sie ein Mehrparteiensystem einführen, und gewinnt damit für die ganze Gesellschaft die politische Freiheit zurück;
* muß sie die präventive Zensur abschaffen, die volle Freiheit der Presse, der wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeit, der Formulierung und Propagierung verschiedener ideologischer Denkrichtungen herstellen. Damit befreit sie die Schriftsteller, die Künstler, die Wissenschaftler, die Publizisten und schafft auf allen Gebieten Bedingungen, die es der Intelligenz ermöglichen, Ihre eigentliche gesellschaftliche Funktion zu erfüllen. Weil der Arbeiter im Produktionsprozeß den untersten Platz einnimmt. benötigt die Arbeiterklasse die Demokratie mehr als irgendein anderer Teil der Gesellschaft: Jeder Verzicht auf sie richtet sich in erster Linie gegen die Arbeiter. Deshalb hat die Arbeiterdemokratie die breiteste gesellschaftliche Basis und schafft die besten Bedingungen für eine freie Entwicklung der gesamten Gesellschaft.

DER SPIEGEL 4/1969
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DER SPIEGEL 4/1969
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