27.01.1969

BONN / GERSTENMAIERDer Fall

Heute vor 24 Jahren sind meine engsten Freunde hingerichtet worden."
In der Stunde seines Sturzes am Donnerstag letzter Woche erinnerte Eugen Gerstenmaier sich und die Deutschen an den 23. Januar 1945, den Todestag der Widerstandskämpfer Helmuth James Graf Moltke und Theodor Haubach. Der Bundestagspräsident rückte seinen selbstverschuldeten Abgang in die Nähe eines Martyriums.
Nach 14 Jahren verlor Eugen Gerstenmaler das zweithöchste Amt im Staate -- wegen 281 107 Mark Wiedergutmachung. Wie er an das Geld gekommen war, wohin es ging und wie der Präsident Erhalt und Verbleib zu erklären versuchte, hatte Eugen Gerstenmaler dem deutschen Volk unerträglich, den Bonner Volksvertretern untragbar gemacht.
"Für uns alle", so bekannte CDU/CSU-Fraktionschef Rainer Barzel, "war und ist es unfaßbar, unseren so hochverdienten und vielfach bewährten Kollegen D. Dr. Gerstenmaler plötzlich in einer solchen Situation zu sehen."
"In der Situation von Gerstenmaler" wären nach einer Umfrage der Tübinger Wickert-Institute 79 Prozent der Deutschen "sofort zurückgetreten".
Der Schwabe hatte
* die nachträgliche Anerkennung als Professor verlangt, ehe sie gesetzlich möglich war;
* am Zustandekommen des benötigten Gesetzes so intensiv mitgearbeitet, daß es fortan "Lex Gerstenmaier" hieß;
* ungewöhnlich schnell eine ungewöhnlich hohe Entschädigung erhalten und dabei kräftig nachgeholfen;
* widersprüchliche Aussagen über den Verbleib der Viertelmillion gemacht.
Der Präsident aber hatte eigentlich an Rücktritt nicht gedacht. Noch am Donnerstag vorletzter Woche -- die Affäre währte schon den sechsten Tag -- rang er seinem Parteivorstand eine Ehrenerklärung ab. Kanzler Kiesinger: "Er hat unser vollstes Vertrauen." Und tags darauf ließ Gerstenmaier wissen, er werde auf seinem Posten bleiben. Ein letztes Mal hatte er sich überschätzt.
Denn übers Wochenende erkannten die in ihre Wahlkreise heimgefahrenen Abgeordneten seiner Partei, daß die Welle der Empörung immer höher schwappte: In den Parteigeschäftsstellen der Gerstenmaler-Heimat Baden-Württemberg "häuften sich die Telephonanrufe warnender oder protestierender Mitglieder und Wähler" (so ein CDU-Sprecher). Im ganzen Lande gab es Austrittsdrohungen und Ankündigungen, nicht mehr CDU zu wählen.
Die Stuttgarter CDU bat "dringend", Gerstenmaler nicht, wie vorgesehen, als Hauptredner des Landesparteitages im März zuzulassen. Und der südwestfälische CDU-Hinterbänkler Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein schrieb in einem offenen Brief an seine Wähler: "Im Endeffekt machen wir nämlich die Demokratie kaputt, wenn sich die Fälle häufen, daß bestimmte Persönlichkeiten bevorzugt behandelt werden, während andere in ihren Wiedergutmachungsansprüchen Schwierigkeiten haben."
Am Montagnachmittag letzter Woche eilte CDU/CSU-Fraktionschef Barzel zu Parteichef Kiesinger in dessen Kanzlerpalais. Kiesinger rief Gerstenmaler an, der sich in die Einsamkeit seines Hunsrück-Jagdhauses Vierherrenwald zurückgezogen hatte. Der Kanzler legte dem Präsidenten nahe, nun doch zurückzutreten. Aber Gerstenmaier, der sich am Vormittag mit seinen Anwälten beraten hatte, lehnte entrüstet ab: Er habe sich nichts Unrechtes vorzuwerfen, seine Ehre lasse einen solchen Schritt nicht zu. Allenfalls könne er sich überlegen, ob nicht seine angegriffene Gesundheit Anlaß zum Rücktritt biete.
Kiesinger fand nach dem Telephongespräch, daß sein schwäbischer Landsmann "in Geldsachen unzurechnungsfähig" sei.
Gerstenmaier wollte, um das Rücktritts-Gerede in seiner Partei verstummen zu lassen und noch einmal alles zu erklären, Barzel für den Montagabend in den Vierherrenwald zitieren. Barzel dagegen: Der Herr Präsident möge sich doch nach Bonn bemühen und am nächsten Morgen um elf Uhr zur Verfügung stehen. Gerstenmaier kam.
Bonn war ratlos. Die FDP forderte "zur Wahrung des Ansehens der parlamentarischen Demokratie "den Rücktritt des Präsidenten. Die SPD hätte Gerstenmaler gern hart angenommen, wollte sich aber nicht in die Rolle des Gerstenmaier-Killers drängen lassen. Und die Union saß auf ihrer Ehrenerklärung fest.
Am Dienstag um 15 Uhr tagte die CDU/CSU-Fraktion, und Rainer Barzel, mit sicherem Gespür für die Mehrheitsstimmung, setzte sich an die Spitze der Anti-Gerstenmaier-Bewegung: "Der ganze Vorgang ist für unsere Partei in hohem Maße schädlich." CDU-Bundesgeschäftsführer Konrad Kraske, MdB: "Ich kann nicht mehr vor meine Wähler treten."
Mit frostigem Schweigen hörte sich die Fraktion eine halbstündige Rechtfertigungsrede Eugen Gerstenmaiers an. Nur wenige der Parteifreunde klatschten zaghaft Beifall: Ex-Innenminister Paul Lücke und Ex-Generalbundesanwalt Max Güde werteten die Angriffe auf den Präsidenten als Teil der Diffamierungskampagne gegen die Demokratie und deren Repräsentanten, und Familienminister Anne Brauksiepe warnte: Lassen wir unseren Freund Bogen Gerstenmaier jetzt nicht fallen, denn wenn wir ihn fallenlassen, dann fällt er tief."
Gerstenmaier: "Wenn diese Fraktion auch nur den leisesten Wunsch hat, daß ich den Abschied nehme, dann ist dieses Amt in diesem Augenblick frei." Barzel. "Diese Erklärung ehrt Sie, Herr Bundestagspräsident." Eugen Gersteninaler war allein. In dieser Stunde quittierte ihm die Union 14 Jahre Selbstherrlichkeit, Schulmeisterei und allzu eilfertigen Karrierismus.
Noch 1956 hatte die CDU auf ihrem Stuttgarter Parteitag den Schwaben einstimmig zum stellvertretenden Parteivorsitzenden bestellt. Zwei Jahre später stimmten bereits 31), 1960 schon rund 50 Delegierte gegen ihn. 1962 verweigerten ihm bei der Wahl ins Parteipräsidium über 90 Christdemokraten ihre Stimme, 1964 bereits gut 100. Und 1966 schließlich rangierte er mit beinahe 200 Gegenstimmen am drittletzten Platz unter den Präsidiumsmitgliedern. Ohne Wahl kam ei 1967 kraft seines Amtes als Bundestagspräsident in das oberste CDU-Parteiorgan.
Verursacht hatte den stetigen Sympathieschwund das "Abgründige in Herrn Gerstenmaier" ("Abendzeitung"): die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, vaterländischem Pathos und privatem Interesse. Selbst dickfelligen Christdemokraten mißfiel, wie Eugen Gerstenmaler immer häufiger das Schicksal der Nation mit dem Fortgang seiner politischen Karriere zu verknüpfen suchte.
Denn wann immer es in der Bonner Republik um Führungspositionen ging, der rührige Schwabe, der in der linken Hosentasche als Talisman stets einen silbernen Igel trägt, war all dor: als Kandidat fürs Kanzleramt, für die Bundespräsidentschaft, fürs Außen- oder Verteidigungsministerium. Und stets trat er an in der Pose des bescheidenen Staatsdieners, der sich nur notgedrungen "in das Joch beugen" wollte:
* 1961, als er Konrad Adenauer an erneuter Kanzlerschaft zu hindern suchte, sich von seinem Freund Heinrich Lübke als Kanzlerkandidat empfehlen ließ und zugleich klagte: "Ich möchte den Mann mit einer durchschnittlichen Intelligenz sehen, der sich nach diesem schweren Amt drängt";
* 1963, als er sich von Heinrich Lübke als Kanzler einer Großen Koalition propagieren ließ und unschuldig versicherte: "Glauben Sie, ich will Konny-Killer werden?"
* 1964, als er sich als Nachfolger von Kanzler Erhard anbot: "Wenn die Pflicht es fordert, werde ich antreten -- nicht aus Neigung"; denn, so Gerstenmaler zu sich selbst: "Du bist nicht umsonst vom Galgen davongekommen";
* 1965, als er das Außenministerium anstrebte (Schröder, damals Außenminister: "Wie Werner Krauss in der Rolle Richards III."), zugleich aber verbreiten ließ, keine Macht der Welt könne ihn von seinein Parlamentssessel herunterlocken;
* 1966, als er "bis zur Erschöpfung loyal" zum angeschlagenen Kanzler Erhard stehen wollte, jedoch einschränkte: "Es kann allerdings ein Zeitpunkt eintreten, an dem die Loyalität gegenüber dem Land größer sein muß als gegenüber einer Partei oder Person." Und: "Ich bewerbe mich nicht, aber für den Fall, daß die Entscheidung auf mich fällt, würde ich meine Pflicht tun."
* 1967, als er sich zum Kandidaten um die Nachfolge Heinrich Lübkes erklärte." Für jeden Deutschen muß es eine Ehre sein, wenn er aufgefordert wird, für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Das gilt auch für mich."
Solch alijährliche Wiederkehr aufdringlicher Bescheidenheit und gezierten Verlangens konnte nicht ohne schlimme Folgen bleiben. Als sein Anlauf zur Lübke-Nachfolge scheiterte, merkte es Gerstenmaier selbst: "Spargel und Menschen haben ein gemeinsames Schicksal: Sobald einer den Kopf hochreckt, wird er abgestochen."
In der letzten Woche wurde des Präsidenten Sinnspruch Wirklichkeit. Am Dienstagabend schlugen die Christdemokraten vor, ein interfraktionelles Drei-Männer-Gremium zur Untersuchung der Rechtslage im Fall Gerstenmaler zu bilden, und benannten Güde als ihren Vertreter, der sich schon einmal als Ehrenretter der Christenfraktion bewährt hatte. Mit der Autorität seines früheren Amtes hatte der Generalbundesanwalt a. D. 1962 vor dem Bundestag Franz-Josef Strauß und allen an der Aktion gegen den SPIEGEL beteiligten Staatsstellen pauschal pflichtgemäßes Handeln bescheinigt.
Die FDP lehnte den von der CDU vorgeschlagenen Untersuchungsausschuß sofort ab. Parteichef Walter Scheel: "Daß sich der Herr Präsident nicht rechtswidrig verhalten hat, unterstelle ich ohne weiteres, das braueben wir nicht erst zu untersuchen. Uns geht es um die politisch-moralische Seite dieser Affäre."
Und: "Untersuchen müßte man, ob ein Gesetz in Ordnung ist, wonach jemand Wiedergutmachung für die Zeit nach 1945 bekommen kann, obwohl er nach Kriegsende freiwillig auf eine Professur verzichtet und statt dessen die im Sozialprestige viel höherrangige Position des zweiten Mannes im Staat erlangte."
Darum ging es in der Tat. Ohne Verständnis für politische Spielregeln und mit Sinn für den eigenen Vorteil hatte Eugen Gerstenmaier seine Anerkennung als Professor und seine Wiedergutmachung für NS-Unrecht zu schlau betrieben und zu töricht verteidigt.
Das begann 1963, als Gerstenmaler gegen Behauptungen angehen wollte, er sei kein Widerständler gewesen und führe seine akademischen Titel zu Unrecht. Er beauftragte den Wiesbadener Rechtsanwalt Fabian von Schlabrendorff, den er aus dem Widerstand kannte, seine Interessen juristisch wahrzunehmen; Gerstenmaler selbst wurde politisch aktiv.
Am 24. April 1964 stellte Gerstenmalers Anwalt beim Bundesinnenministerium einen Antrag auf Wiedergutmachung. Er verlangte, Gerstenmaier "die Rechtsstellung eines Universitätsprofessors zuzurechnen", weil dem Präsidenten im Dritten Reich die "Venia legendi (Lehrbefugnis) aus politischen Gründen versagt" worden sei. Um zu vermeiden, daß sein Begehren abgewiesen würde, weil er die am 31. Dezember 1956 abgelaufene Frist für Wiedergutmachungsanträge nicht eingehalten habe, fügte Schlabrendorff hinzu, daß Gerstenmaler seinen Wiedergutmachungsanspruch "bereits früher, wie aus der anliegenden Bescheinigung vom 8. Januar 1964 hervorgeht, geltend gemacht, aber nicht weiter verfolgt" habe.
Die Bescheinigung war eine Erklärung der Gerstenmaier-Schwester Maria: "Ich erinnere mich aus der Zeit meiner Zusammenarbeit mit meinem Bruder Eugen Gerstenmaier in den Jahren 1946/1947, daß mein Bruder einen Antrag an eine Behörde, deren Namen ich vergessen habe, gerichtet hat. In diesem Antrag, der auch zur Post gegeben wurde, hat mein Bruder um Wiedergutmachung des ihm durch die nationalsozialistische Verfolgung verursachten Schadens gebeten."
Frist oder nicht Frist: Zu diesem Zeitpunkt gab es überhaupt noch kein Gesetz, nach dem Gerstenmaiers Fall hätte berücksichtigt werden können.
Genau an dem Tag, an dem er seinen Antrag stellte, dem 24. April 1964. schlug Gerstenmaler dem Ministerialdirigenten Dr. Herrmann -- im Bundesinnenministerium zuständig für Wiedergutmachung -- eine Einfügung in Paragraph 5 Absatz 2 des "Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes" (BWGÖD) vor: Akademiker, die ihr "Habilitationsverfahren beendet hatten und bei denen lediglich der staatliche Verleihungsakt fehlte", sollten künftig berücksichtigt werden.
Bei Kurt Spitzmüller" FDP-Mitglied des Wiedergutmachungsausschusses des Bundestages, intervenierte der Präsident, anläßlich der Novellierung des BWGÖD ja "die Venia-legendi-Leute" nicht zu vergessen. Spitzmüller heute: "Keiner hat ja damit gerechnet, daß er auch finanzielle Wiedergutmachung beantragen werde."
Auch der damalige Assistent des Wiedergutmachungsausschusses, Karl-Heinz Mattem, erinnert sich an ein einschlägiges Gespräch mit Gerstenmaier: "Der Präsident hat mich bestellt und mir mitgeteilt, daß nach seiner Ansicht nur berücksichtigt werden solle, wer alle Stufen bis einschließlich der Habilitation durchlaufen hat und dann an der Venia legendi gescheitert ist." Beispielsweise: Engen Gerstenmaler.
Anfang 1965 sprach Gerstenmaier bei Innenamts-Staatssekretär Hans Schäfer vor und erklärte, "es käme ihm auf keinerlei finanzielle Wiedergutmachung an, sondern allein auf die Anerkennung des Unrechts, das ihm im Dritten Reich dadurch geschehen sei, daß er nicht Professor geworden sei" (Schäfer).
Das Ministerium erklärte sich daraufhin bereit, dem an einer BWGöD-Novelle beratenden Wiedergutmachungsausschuß des Bundestages Formulierungshilfe zu leisten, falls, so Schäfer, "im Ausschuß die Ansichten des Dr. Gerstenmaler nicht richtig eingesetzt werden würden". Und so geschah es auch: Das Innenministerium fügte die Venia-legendi-Klausel in den Ausschuß-Entwurf ein.
Im April erfuhr Gerstenmaler, daß eine Verabschiedung der Gesetzesnovelle durch Einwände des CDU-Ausschuümitgliedes Professor Dr. Franz Böhm verzögert werde. Der Parlamentspräsident wußte das Verfahren zu beschleunigen: Er lud die maßgeblichen Ausschußmitglieder mehrfach zum Umtrunk in seine Godesberger Dienstvilla ein.
Gleichwohl befand CDU-Jurist Güde, der in der vergangenen Woche die Akten des Falles Gerstenmaier prüfte, der Präsident habe "das Gesetzgebungsverfahren nicht zu seinen Gunsten beeinflußt". Eine dreiköpfige Kommission der SPD (Gewerkschaftler Kurt Gscheidle, Rechtsanwalt Martin Hirsch und Journalist Fritz Sänger) hingegen wertete -- ebenfalls nach Akteneinsicht -- Gerstenmaiers Mitwirkung an der Lex Gerstenmaier so: "Sein Ziel verfolgte Gerstenmaier mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, auch mit dem Einfluß, den ihm sein Amt als Präsident des Deutschen Bundestages möglich machte." Und: "Sein Einfluß, den er durch Gespräche" arrangierte Besprechungen, Briefe an die Rechtsanwälte und Briefe an den zuständigen Bundesminister des Innern sowie durch Vermerke und handschriftliche Notizen zu Formulierungen des Gesetzentwurfes zu nehmen versuchte, bezog sich auf seine persönliche Angelegenheit." Am 1. Juli 1965 wurde die Novelle vom Bundestag einstimmig verabschiedet und trat am 9. September in Kraft. Knapp drei Monate später erhielt Gerstenmaier vom Bundesinnenministerium den Bescheid: Er habe "Anspruch auf bevorzugte Wiederanstellung als beamteter außerordentlicher Professor" und erhalte rückwirkend ab 1. Januar 1954 die Emeritenbezüge eines außerplanmäßigen Professors.
Damit hatte Gerstenmaler sein vorgeblich einziges Ziel, als Nazigeschädigter anerkannt zu werden, erreicht. Aber das Geld interessierte ihn auch.
Auf die Bearbeitung seines Antrages habe -- so Gilde vergangene Woche -der Präsident "nicht mehr Einfluß genommen, als es von jedem Antragsteller in seiner Sache zu erwarten ist".
Die Tatsachen: Schon zwei Monate zuvor, im Oktober, hatte Gerstenmaier den Entwurf des Bescheides mit der Bitte um Stellungnahme erhalten. Der Präsident billigte den Entwurf bis auf einen Punkt: Er verlangte neun Monate mehr Anrechnungszeit als Professor im öffentlichen Dienst. Daß der Bescheid schon nach drei Monaten erging (normale Wartezeit: mehrere Jahre), erklärte die Vertreterin des inzwischen verstorbenen Dr. Herrmann, Oberregierungsrätin Herzog: "Er ist zweifellos bevorzugt behandelt worden, wie wir es bei allen Persönlichkeiten tun, die im öffentlichen Leben stehen.
Mit seinem Verlangen nach mehr Anrechnungszeit dokumentierte Gerstenmaier zum erstenmal sein Interesse an der materiellen Entschädigung, das er nach Bekanntwerden seiner Wiedergutmachung in der Öffentlichkeit hartnäckig bestritt. Denn die Anrechnungszeit hatte auf seine Anerkennung als Professor keinerlei Einfluß, sondern war nur für die Höhe der Entschädigung bedeutsam.
Auch weiterhin zeigte sich Gerstenmaier an der Entschädigungszahlung so interessiert, als sei er ein Sozialfall. Tatsächlich erhält Gerstenmaler als Parlamentspräsident jährlich steuerfrei knapp 120 000 Mark und bezieht als Aufsichts- oder Verwaltungsrat der Deutschen Pfandbriefanstalt in Wiesbaden, der Allgemeinen Rentenanstalt Lebens- und Rentenversicherungs-AG in Stuttgart, der Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot GmbH in Ludwigsburg, der Firma Val. Mehler AG in Fulda und der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen in Deutschland mbH in Stuttgart pro Jahr zusammen rund 75 000 Mark Tantieme; er hält überdies 30 Prozent der Anteile des Stuttgarter Wochenblatts "Christ und Welt".
Dennoch schrieben seine Anwälte mehrfach Mahnbriefe an die nordrhein-westfälische Landesregierung, deren Amt für Besoldung und Versorgung die Berechnung und spätere Auszahlung der Bezüge des in Godesberg wohnenden Gerstenmaler oblag.
Am 4. August 1966 wandte sich Schlabrendorff an den Düsseldorfer Kultusminister Paul Mikat und unterrichtete darüber seinen Klienten: "Ich habe ihn gebeten, sich persönlich um die Erledigung dieser Angelegenheit zu bemühen. Ich tat dies nicht nur Ihretwegen. Wenn man schon den Bundestagspräsidenten mit der Ausrechnung seiner Bezüge monatelang warten läßt, wie lange muß dann Lieschen Müller warten?"
Im August 1966 ging Mikat mit Schlabrendorffs Brief in die nächste Düsseldorfer Kabinettssitzung und trug dort Gerstenmaiers Wiedergutmachungsfall vor. Schlabrendorffs Ansinnen löste im Kabinett Empörung aus; Landwirtschaftsminister Gustav Niermann (CDU): "Wo kommen wir denn da hin. Wenn ich nicht nach dem Physikum den Hof meines Vaters hätte übernehmen müssen, weil meine beiden Brüder in Hitlers Krieg gefallen waren, dann wäre ich heute Chefarzt. Dafür könnte ich dann ja auch Wiedergutmachung verlangen."
CDU-Politiker Mikat mag sich heute nur schwer an den einstigen Vorfall erinnern und sinniert: "Wir haben mal eine Vier-Zeilen-Mitteilung an einen Anwalt von Herrn Gerstenmaler gerichtet. Ich müßte lügen, wenn ich heute sagen sollte, was da drin stand."
Das NRW-Kabinett mußte sich von Bonn damals belehren lassen, daß im BWGöD durchaus eine Schädigung für eine fiktive Laufbahn vorgesehen sei und Düsseldorf zu zahlen habe. Gerstenmater dauerte das alles zu lange: Er verließ sich nun nicht mehr auf die Briefe seiner Anwälte, die inzwischen sogar mit einer Untätigkeitsklage gedroht hatten, sondern kümmerte sich persönlich um seine Sache.
Beim Mittagessen während einer Verwaltungsratssitzung der Deutschen Pfandbriefanstalt in Wiesbaden (Werbeslogan: "Das Huhn, das goldene Eier legt") setzte sich Verwaltungsrat Gerstenmaler Anfang 1967 neben den Düsseldorfer Bauminister Dr. Hermann Kohlhase, der vorher als Staatssekretär Mikats die Akte Gerstenmaier bearbeitet hatte, und verwickelte ihn in ein Gespräch "über Gott und die Welt" (Kohlhase).
Nach einer Weile, so berichtete es Kohlbase Anfang letzter Woche seiner Düsseldorfer FDP-Führung, kam Gerstenmaler dann auf seine Entschädigungssache zu sprechen und forderte Kohlbase auf, sich bei dem Landesamt um eine schnelle Auszahlung zu kümmern.
Wenige Wochen später, als immer noch kein Geld auf seinem Konto war, diktierte Gerstenmaler einen Brief an Kohlbase und wiederholte sein Begehren. Kohlhase erinnert sich heute daran, daß damals Neid in ihm nagte: "Das war natürlich interessant, man dachte sich: Professor müßte man sein." Gerstenmaier jedoch beharrte bei seiner Rechtfertigungs-Pressekonferenz in Bonn, als die Affäre ruchbar geworden war, darauf: "Ich habe keinen Augenblick ans Geld gedacht."
In Wahrheit hatte er noch kurz vor der Endabrechnung am 12. März 1968 seinen Anwälten geschrieben: "Ich überlege mir nur, ob ich im Zweifelsfalle nicht auf zukünftige Versorgungszahlungen aus meinem Wiedergutmachungsbescheid verzichten soll, so daß die Evangelische Kirche Deutschlands mein ganzes Ruhegehalt zu tragen hätte. Auf die zurückliegende und möglicherweise noch nicht voll bezahlte Wiedergutmachungsleistung zu verzichten, sehe ich jedoch keinen Anlaß."
Güde in seinem Bericht vor der Fraktion am Donnerstagmorgen: "Gerstenmaier hat sich eben gerstenmaierisch verhalten. Er hat so einen Schein Michael Kohlhaas in der Seele."
Ein literarisch bewanderter Güde-Zuhörer kommentierte später: "Völlig falsch, Michael Kohlhaas setzte für sein Recht Weib und Kinder, Haus und Hof aufs Spiel. Eugen Gerstenmaier hat dagegen noch einen Stock draufgebaut."
Daß Gerstenmaler keinen Sinn für das Problematische seines Handelns besitze, erklärte der christdemokratische Analytiker mit des Präsidenten pietistischem Hintergrund: Diese Leute hielten es für gottgewollt, daß ihnen der Verzicht auf Freundinnen und sonstige Laster durch Geldzuwachs vergolten wird: "Gold ist ihnen Gottes Lohn und Lust-Ersatz."
Der Präsident erhielt schließlich eine Abschlagzahlung von 150 000 Mark und eine vorläufige monatliche Zahlung von 1500 Mark. Im Oktober 1968 kam die Endabrechnung: Insgesamt 281 107 Mark und lebenslängliche Monatsbezüge, derzeit 2623 Mark.
Nicht alle, die mit gleicher oder ähnlicher Begründung wie Gerstenmaier Wiedergutmachung beantragten, fuhren so gut wie er. Dr. Kurt Moeller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des "Verbands der durch das NS-Regime geschädigten Wissenschaftler" in Hamburg:
"Wir kennen nicht einen einzigen gleich oder ähnlich gelagerten Fall wie den Gerstenmaiers, bei dem auch nur eine annähernd hohe Wiedergutmachung gezahlt worden ist. Die höchste Wiedergutmachung an Wissenschaftler, denen teilweise viel mehr Unrecht zugefügt worden ist, beträgt nach unseren Kenntnissen 140 000 Mark. Wenn es jetzt heißt, im Fall Gerstenmaier sei alles korrekt und streng nach Gesetz berechnet worden, dann werden wir viele unserer Fälle jetzt daraufhin überprüfen lassen, ob da nicht zuwenig gezahlt worden ist."
Ein außerordentlicher Professor der Philosophie zum Beispiel. der aus politischen Gründen im Dritten Reich entlassen wurde und mit seiner Familie (vier Kinder) jahrelang von 400 Mark monatlich leben mußte, bekam 1653 Mark Wiedergutmachung. Ein Mediziner, der aus rassischen Gründen die Venia legendi nicht erlangt hatte, erhielt schließlich 83 000 Mark Nachzahlung.
Allzu viele Vergleichsfälle gemäß Lex Gerstenmaier gibt es freilich nicht. Fünf, einschließlich des Falles Gerstenmaler, sind im Bonner Innenministerium bekannt. Dr. Moeller kennt "etwa fünf bis sechs" die Landes-Entschädigungsämter melden Fehlanzeige.
Über die Verwendung des Geldes machte der pensionierte Oberkonsistorialrat Gerstenmaier in den beiden vergangenen Wochen unterschiedliche Angaben. Dem SPIEGEL erklärte er am vorletzten Mittwoch, er habe fast die gesamte Summe -- nach Abzug von Steuern und Rückzahlungen an die Kirche, die Gerstenmaiers Wiedergutmachungsgeld auf ihre Pension an ihn verrechnete -- einer Stiftung und einem Hilfsfonds geschenkt, die für Hinterbliebene aus dem Wiederstandskreis sorgten.
Auch dem Fraktionsjuristen Güde sagte er am letzten Dienstag, daß er "den größten Teil" für Wohltätigkeit im Widerstandskreis überwiesen habe; den Rest werde er noch für den gleichen Zweck verwenden.
Richtig daran ist nur, daß Eugen Gerstenmaler lange vor dem Eingang seiner Wiedergutmachungsgelder etwa 100 000 Mark als Darlehen an eine dem 1944 hingerichteten Widerstandskämpfer Adam von Trott zu Solz gewidmete Stiftung gab -- zum Ankauf eines Bauernhofes in Nordhessen, von dem sich Adam von Trotts ältester Bruder Werner im Jahre 1959 trennte.
Auf dem Hof lebt heute, ebenso wie in dem benachbarten einstigen Trottschen Herrenhaus, die "Kommunität Imshausen", eine 16köpfige Großfamilie, deren Mitglieder sich zur Gütergemeinschaft und zur Ehelosigkeit verpflichtet haben. Unter dem Beistand eines evangelischen Pfarreis, des "Priors" der Kommunitären, leitet Adam von Trotts ältere Schwester Vera hier ein Heim für 19 meist schulpflichtige Kinder.
"Dr. Gerstenmaler". so Vera von Trott zu Solz, "hat seine Darlehen Inzwischen in Spenden umgewandelt. den letzten Rest im Sommer 1968."
Nachdem Gerstenmaiers Wiedergutmachungsaffäre am 11. Januar öffentlich bekanntgeworden war, verlor der Präsident vor der Presse die Kontenance. "Nazi hätte ich sein müssen, dann brauchte ich mich heute nicht zu verteidigen."
Mit solchen Tiraden lieferte Gerstenmaier seiner Fraktion die Handhabe, ihn schließlich zu stürzen. Zwei Tage später, auf der CDU-Vorstandssitzung, beklagten die Parteiführer, daß Gerstenmaier mit seinem Nazi-Gerede die Feindpropaganda, wonach die Bundesrepublik ein revanchistischer Staat sei, geradezu bestätigt habe.
Die innenpolitische Wirkung des Falles Gerstenmaier schätzten die Vorstandsherren so ein:" Die Leute werden sagen, da hat sich ein Bonze was in die Tasche geschoben." In der Hoffnung, diesen Volkszorn besänftigen zu können, rafften sie sich dann zu ihrer Ehrenerklärung auf.
Bis zum Mittwoch letzter Woche suchten die Bonner Politiker aller Couleur nach einem Ausweg, wie Ehrenmann Gerstenmaler ehrenhaft verabschiedet werden könne. Denn: Das Grundgesetz sieht keine Möglichkeit vor, den Bundestagspräsidenten abzusetzen.
Die drei Bundestagsfraktionen einigten sich stillschweigend darauf, dem Wiedergutmachungsverfahren Rechtmäßigkeit zu attestieren, dafür aber die moralische Anfechtbarkeit nicht zu verzeihen.
Die Dreierkommission der SPD befand, nachdem sie die Akten überprüft und den Betroffenen gehört hatte: "Gerstenmaiers Rechthaberei, sein übersteigertes Geltungsbedürfnis und ein oft ungezügeltes Selbstbewußtsein haben ihn bei der berechtigten Vertretung seiner persönlichen Interessen in eine Lage gebracht, die durch einen weithin sichtbaren Vertrauensschwund gekennzeichnet und unhaltbar geworden ist."
Weiter: "Gerstenmaiers wiederholte Äußerungen über den Staat, in dem wir leben und den alle demokratischen Parteien nach einer Zeit des Unrechts und des Verbrechens ohnegleichen unter Mühen und Opfern aufgebaut haben, erscheinen der Kommission unverzeihlich."
Diese härtesten Passagen ihres Berichts veröffentlichte die SPD freilich zunächst nicht -- aus wahltaktischen Gründen: "Die CDU erwartet von uns, daß wir ihn hängen", hieß es in der Fraktionssitzung am Dienstag letzter Woche. "Die Christdemokraten bereiten Gerstenmaier dann das Staatsbegräbnis. Aber hinterher, im Wahlkampf, werden sie behaupten, wir hätten ihn ermordet." Die Sozialdemokraten fanden es deshalb besser, "die FDP das machen zu lassen".
Noch bei der Arbeit an ihrem Präsidentenpapier erfuhren die Sozialdemokraten am Donnerstagvormittag" daß Gerstenmaier hei seinem Parteichef Kiesinger im Kanzler-Palais sei, um seinen Rücktritt zu annoncieren. Kiesinger war zufrieden -- die Sozialdemokraten auch.
Zur Mittagsstunde traf sich die Christenfraktion zum Nachgericht. Die ganze Ausstandszeremonie, inklusive Barzels Bedauern, Gerstenmaiers Abgesang und Kiesingers Freundschafts-Feuilleton, dauerte sieben Minuten. Der Trauerfall in der Parteifamilie rührte nur die Fürsorgerin und Bundestagsabgeordnete Annemarie Griesinger zu Tränen.
Weniger sensible Parlamentarier verbargen ihre Genugtuung nur mühsam.
Des Präsidenten Chef-Allüren hatten viele seit Jahren nur mit Grollen ertragen. Vergebens hatten sie lange nach einer Möglichkeit gesucht, den unbequemen Mann loszuwerden. Nun fühlten sie sich für manche Unbill gerächt.
Schroff, hochfahrend und rechthaberisch hatte Präsident Gerstenmaier
* alle von jüngeren Kollegen vorgetragenen Reformpläne für die Parlamentsarbeit immer wieder abgeschmettert,
* Abgeordneten und ihren Ehefrauen, die in Frack und Abendkleid zu Staatsempfängen auf Schloß Brühl geladen waren, die Anfahrt im Bundestags-Mercedes verweigert und sie auf Zubringer-Busse verwiesen,
* die Parlamentarier so eingeschüchtert, daß sie nach abendlichen Zusammenkünften Dienstwagen zur Heimfahrt nur in Kode-Sprache zu rufen wagten, und
* Ausschußmitgliedern, die wegen Dienstreisen -- die ihm unwichtig schienen -- nicht in Bonn anwesend sein konnten, kleinlich ihre Tagegelder gestrichen.
Nichtbeamte verübelten es dem Präsidenten besonders, daß er sich in der Frage der Abgeordneten-Pensionen zum Vorreiter der Beamten-Lobby gemacht hatte. Er setzte die sogenannte versicherungsrechtliche Lösung durch, bei der das Abgeordneten-Ruhegeld nach Höhe der Diäten berechnet und nicht auf Beamten-Pensionen angerechnet wird. Für Gerstenmaier selbst bedeutet dies, daß er als Empfänger dreifacher Diäten auch dreifache Abgeordneten-Pension beziehen wird und zusätzlich noch sein Ruhegehalt als Professor erhält.
Seinen letzten Akt als Parlaments-Souverän spielte Eugen Gerstenmaier am Donnerstagmittag. Aus der Fraktion zurück in seiner Präsidenten-Suite, kommandierte er seinen SPD-Vize Erwin Schoettle vom Essen im Restaurant "Tulpenfeld" zu sich und beauftragte ihn, sich "ab sofort als amtierender Präsident im vollen Umfang" zu betrachten. Gerstenmaiers Ausscheiden per 31. Januar verkündete am Freitagmorgen nicht er selber, sondern der Beauftragte Schoettle im Hohen Hause. Ohne ein Wort des Dankes oder auch nur des Gedenkens für den Mann, der ihm 14 Jahre lang vorgestanden hatte, ging der Bundestag zur Tagesordnung über. In den Beratungszimmern der Fraktions-Bosse rollte derweil schon das Roulett um die Präsidenten-Nachfolge. Von den Namen, die sich noch am Tag zuvor die Hinterbänkler in den Wandelgängen zugeraunt hatten -- Hans Dichgans, Fritz Burgbacher, Hans Furler, Otto Schmidt, Hans Wilhelmi, Berthold Martin -- war keine Rede mehr.
CDU-Chef Kiesinger und sein General-Sekretär Heck dachten wahltaktisch: Die Oberkirchenrätin und Ex-Ministerin Elisabeth Schwarzhaupt sollte interimistisch bis zu den Bundestagswahlen das Präsidentenamt verwalten, denn sie sei persönlich völlig unumstritten, präjudiziere die endgültige Besetzung des Posten nicht und werde "als zweiter Mann im Staat" der CDU Frauenstimmen bringen.
Mit diesem Vorschlag verband Kiesinger eine feinsinnige Überlegung: Falls Verteidigungsminister Gerhard Schröder bei der Bundespräsidentenwahl -- wie zu erwarten -- durchfällt, könnte der Regierungschef bei der Kabinetts-Neubildung im Herbst den ihm unbequemen Minister und Rivalen auf den Sessel des Parlamentspräsidenten abdrängen.
CDU-Fraktionschef Barzel und sein CSU-Vize Stücklen indessen favorisierten Bundesvertriebenenminister Kai-Uwe von Hassel, der wie Gerstenmaler evangelisch ist und ebenfalls konservativ-vaterländisch gesinnte Wähler anziehen könnte.
Ihr Hintergedanke: Falls Hassel Parlamentspräsident würde, könnte Barzel endlich seinen Fraktions-Adlatus Will Rasner ins Vertriebenenministerium fortloben. Fraktionsgeschäftsführer Rasner freilich warb seit Mitte letzter Woche schon für einen dritten Kandidaten: für Will Rasner.
Schwarzhaupt, Hassel, Rasner: Die CDU hat aus dem Mißgeschick ihrer beiden ersten Männer, der Herren Lübke und Gerstenmaier, nichts gelernt.

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