16.12.1968

ADFKaffee kalt

Die "Wahl zwischen CDU/CSU, SPD, FDP, NPD", sprach der Marburger Professor Werner Hofmann, gleiche einer "Wahl zwischen Typhus, Cholera, Pocken und Selbstmord.
Hofmann sieht eine ungefährliche Alternative: die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF). Unter diesem Namen gründeten vorletztes Wochenende 231 Delegierte im Bürgerhaus des Frankfurter Vororts Sindlingen eine neue Partei, die Kommunisten als demokratisch gesonnen und Demokraten als kommunistisch gesteuert erscheint: Moskaus "Prawda" rühmt die ADF als "demokratische Bewegung", Bonns SPD führte die ADF-Gründung rasch auf "eindeutige kommunistische Initiative" zurück.
Die ADF ist aus denselben Splittern gekittet worden, die sich am 2. November in Dortmund zu einem vorparlamentarischen "Aktionsbündnis" lose zusammengefügt hatten (SPIEGEL 46/1968). Um den "herrschenden Gewalten" auch "auf der Ebene der parlamentarischen Willensbildung den Kampf" ansagen zu können (Hofmann), organisierten sich die Dortmunder Aktionsbündler nun in Frankfurt als "Partei, die allen Anforderungen des Parteiengesetzes sowie des Bundeswahlgesetzes genügt".
Denn nur vereint haben die Pakt-Partner die Chance, bei der 1969 er Bundestagswahl die Fünfprozent-Hürde zu überspringen. In der ADF stellen sich zur Wahl:
* die 10 000 Mitglieder starke neue Deutsche Kommunistische Partei (DKP) -- KPD-Bundestagswahlergebnis 1953: 2,2 Prozent;
* der 1953 von Kommunisten und Nichtkommunisten gegründete, angeblich 7000 Mitglieder starke Bund der Deutschen -- BdD-Bundestagswahlergebnis 1957: 0,2 Prozent;
* die 1960 entstandene, kommunistisch gesprenkelte Deutsche Friedens-Union (DFU) mit angeblich 47 000 Mitgliedern -- DFU-Bundestagswahlergebnis 1965: 1,3 Prozent. Bei Kaffee und Apfelkuchen, an weißgedeckten Tischen, machten die ADF-Gründungsdelegierten, die stets einmütige Beschlüsse faßten, deutlich, daß sie nichts gemein haben mit den anarchistoiden studentischen Straßen-Kämpfern, von denen sie wiederum mit Sprüchen wie "Frieden, Freundschaft, Eierkuchen" bedacht und als "Kaffeekränzchen-Kommunisten" verspottet werden. ADF-Präsidiumsmitglied Hofmann: "Wir sind keine Abenteurer."
Das ADF-Programm entspricht in der Tat, wie Ost-Berlins "Neues Deutschland" letzte Woche zustimmend aus der "Frankfurter Rundschau" zitierte, den "Zielen der Deutschen Friedens-Union, den Nahzielen der westdeutschen Kommunisten und den Vorstellungen jenes Teiles der Außerparlamentarischen Opposition, der eine Beteiligung an Parlamentswahlen nicht rundweg ablehnt".
Ob der Versuch glückt, "Anhänger, Kritiker und Gegner der DKP" (so der Marburger Professor Abendroth) in einer Partei erfolgreich zu vereinen, erscheint fraglich angesichts des Schicksals der Deutschen Friedens-Union, die mit der gleichen Programm- und Mitglieder-Mixtur wie die ADF gebildet wurde und scheiterte: Die DFU, die nun ihre Schuldigkeit als linkes Wahl-Sammelbecken getan hat, aber -- zumindest auf dem Papier -- bestehen bleibt, ist vom Zerfall bedroht.
Denn in der DFU sind nach der CSSR-Intervention am 21. August die mühsam verschleierten Spannungen zwischen den von der DDR subventionierten Kommunisten, die den Parteiapparat beherrschen, und den bürgerlichen, nichtkommunistischen Friedensfreunden offen zutage getreten. Über "die Maßnahmen der Warschauer-Pakt-Staaten", vermerkt ein DFU-Kommunique, "gibt es im Bundesvorstand unterschiedliche Meinungen".
Seine eigene Meinung bildete sich DFU-Direktoriumsmitglied Arno Behrisch eine Woche nach dem 21. August in der Residenz des Sowjet-Botschafters Semjon Zarapkin, von dem er sich den Kreml-"Standpunkt über die Ereignisse in der CSSR" vortragen ließ. Danach nannte Behrisch es per DFU-Presseerklärung "ein Glück für uns, für Europa und für den Weltfrieden, daß es wenigstens eine deutsche Regierung gibt, die auch jetzt danach handelt, das Vertrauen der Sowjet-Union für Deutschland zu gewinnen" -- gemeint war die DDR-Regierung.
Dann reiste Behrisch nach Stuttgart und feuerte dort den baden-württembergischen DFU-Landesgeschäftsführer Viktor Lipinski, der gerade in der Lokalpresse den "militärischen Überfall" auf die CSSR "in aller Schärfe" verurteilt hatte. Funktionär Lipinski (Monatseinkommen: 1028 Mark) ging vors Arbeitsgericht. Denn während Behrisch aus dem Mund Lipinskis gehört haben will, das DFU-Direktorium sei "im ganzen ein Sauhaufen", fühlt sich Lipinski "abgeschossen", weil er Behrisch und Genossen nicht als moskauhörig erschienen war.
In Freiburg trat der Fabrikant und Partei-Mäzen Dr. Jan Friedrich Tönnies, früher DFU-Landesvorsitzender, nach dem CSSR-Überfall aus der Union aus. Der niedersächsische DFU-Vorsitzende Artur Sahm rügte die Sowjet-Invasion als Akt "engstirniger Machtpolitik" und legte sein Amt nieder. Die "Stuttgarter Zeitung" registrierte eine "Austrittswelle".
Die Spannungen in der DFU verschärften sich, als die Unions-Führung ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der DKP in der "Aktion Demokratischer Fortschritt" bekundete. So protestierte der DFU-Bezirksverband Göppingen, die Erfahrungen mit der "Demokratischen Linken" -- einem regionalen Wahlbündnis von Kommunisten und DFU-Mitgliedern -- hätten gezeigt, daß von kommunistischer Seite Vorherrschaft statt Partnerschaft gegenüber der DFU praktiziert werde.
Streitereien zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten -- wie in der DFU -- will die neue ADF verhindern: durch Ausklammerung aller strittigen Fragen. Als bei der ADF-Gründung ein Delegierter das Thema CSSR anrührte, warf DFU-Direktoriums- und ADF-Präsidiumsmitglied Behrisch blitzschnell ein: "Brechen wir an dieser Stelle ab, sonst wird der Kaffee kalt."

DER SPIEGEL 51/1968
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