13.02.2006

GEORGIENAngst vor Invasion

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Land der "Rosenrevolution" wird schlechter. Empört reagierte Moskau vergangene Woche auf das Vorgehen georgischer Militärpolizisten gegen russische Soldaten, die in der Separatistenrepublik Südossetien für Frieden sorgen sollen. Die Männer hatten drei russische Offiziere wegen fehlender Visa hinter Schloss und Riegel gesetzt; nach einem von den Russen verschuldeten Verkehrsunfall waren georgische Einheiten in das Gebiet einmarschiert. Das Parlament in Tiflis will in dieser Woche darüber entscheiden, ob die Russen-Mission wegen Parteinahme für die Separatisten beendet wird. In Südossetien wie in der abtrünnigen Republik Abchasien dürfte das die Angst vor einer Militärinvasion der georgischen Zentralmacht schüren. Tatsächlich geht Präsident Micheil Saakaschwili, 38, auf Konfrontationskurs zu den Separatisten. Selbst frühere Mitstreiter kritisieren inzwischen öffentlich, er gebe seiner Neigung zum autoritären Regieren nach. Nach Verfassungs- und Gesetzesänderungen darf Saakaschwili den Premier, wichtige Minister, Gouverneure und Bürgermeister ernennen; auch die Ernennung der Richter beansprucht er für sich. Das Land sei unter dem wortgewaltigen Staatschef auf einem "falschen Weg", meint der Vorsitzende der Republikanischen Partei, David Usupaschwili. Auch die vom Präsidenten im Oktober entlassene Außenministerin und frühere französische Botschafterin in Tiflis, Salome Surabischwili, beklagt die "Abwesenheit von Demokratie": Saakaschwili habe eine "Clan-Herrschaft" etabliert, seine jungen Gefolgsleute in der Regierung führten sich wie "Neobolschewisten" auf.

DER SPIEGEL 7/2006
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GEORGIEN:
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