18.11.1968

LEBER-PLANGrob zugerichtet

Bonns Verkehrsminister Georg Leber, 48, nahm die Brille ab und biß nervös auf ihren Bügeln herum. Von den Kabinettskollegen auf der Regierungsbank im Stich gelassen, mußte er mit ansehen, wie der auf seinen Namen getaufte Verkehrsplan -- am Mittwoch letzter Woche -- im Bundeshaus mit der Lobby zusammenstieß und am Ende auf der Strecke blieb.
Schwungvoll hatte SPD-Minister Leber vor 14 Monaten ein Programm gestartet, mit dessen Hilfe er das Verkehrschaos auf den Straßen ordnen, die Bundesbahn sanieren und seiner Partei die Sympathien von elf Millionen Pkw-Haltern verschaffen wollte. Offizieller SPD-Slogan damals: "Freie Fahrt dem Pkw!"
Doch wie täglich Tausende von Autofahrern in engen Ortsdurchfahrten und auf überfüllten Fernstraßen, so blieb der Leber-Plan monatelang in politischen Stauungen stecken. Und selbst die zweite Lesung des Gesetzentwurfs am Mittwoch, auf 15 Uhr angesetzt, verschob sich erst um eine halbe Stunde, dann um eine ganze, schließlich um zwei Stunden. Immer noch handelten die Koalitionspartner um Kompromisse en detail.
Ohnehin stand im Parlament nur noch jener Rest des Leber-Planes zur Debatte, den der einst so forsche "Schorsch" mit Mühe durch das parlamentarische Vorfeld hatte steuern können. Von seinem ursprünglich radikalen Programm -- Verbot des Transports von Massengütern wie Kies und Bauholz auf Fernstraßen, Erhebung einer Sondersteuer auf die übrigen Ferntransporte, Modernisierung des Schienenverkehrs -- war nur die Steuervorlage übriggeblieben.
Zwar hatten alle CDU/CSU-Minister sowie Kanzler Kiesinger im letzten Herbst den Plan des SPD-Kollegen Leber gebilligt. Dem gelernten Spediteur und alten CDU-Fuhrmann im Bundestag (seit 1952) Dr. Ernst Müller-Hermann war es jedoch gelungen, Leber Stück um Stück seines Konzepts wieder zu entreißen.
Und noch während der beiden letzten Stunden vor der zweiten Lesung des "Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs" durchlöcherte die Fuhrmanns-Lobby auch die Rest-Vorlage mit Ausnahmen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien stritten erregt darüber, ob etwa "Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet", steuerfrei transportiert werden dürfe.
Verladende Wirtschaft und Transportgewerbe hatten alles aufgeboten, um der Sondersteuer zu entrinnen, die ihnen nach Lebers Willen vom nächsten Jahr an auferlegt werden soll:
* Hauptberufliche Spediteure zahlen einen Pfennig Steuer je Tonne Fracht und Kilometer;
* firmeneigene Speditionen zahlen je nach Ladefähigkeit ihrer Lastzüge drei bis fünf Pfennig.
Im Plenum des Bundestages ging der Kampf um jene Warengruppen weiter, die bis zu einer Entfernung von 150 Kilometern steuerfrei transportiert werden sollen: von "Garnelen gekocht" bis zu Zirkustieren und Fertigbauteilen. Mit immer neuen Abstimmungsvorschlägen versuchten Abgeordnete der CDU/CSU und FDP weitere Produkte in den Ausnahmekatalog zu bugsieren.
Parlamentspräsident Eugen Gerstenmaier seufzte: "Das mag ich nun gar nicht." Denn obwohl der Gesetzentwurf neun Monate in den Ausschüssen für Verkehr und Finanzen beraten worden war, mußten Gerstenmaiers Bedienstete insgesamt 19 nachträgliche Änderungswünsche auf rosa Papier drucken, zum Teil noch während der Debatte.
Im Streit um Fruchtsäfte, Erfrischungsgetränke und Mineralbrunnen verlor später selbst Sitzungspräsident Erwin Schoettle die Orientierung. Über die Frage, ob neben Schweineschmalz und Gänsefett auch Rindertalg vor der Sondersteuer geschützt werden müsse, kam es fast zum Hammelsprung. Das Hohe Haus glich einer Markthalle. SPD-Hinterbänkler, die sich versehentlich für die FDP-Anträge erhoben, wurden von der Fraktionsspitze auf ihre Klappsitze zurückgezischt.
Ungläubig hockte Georg Leber auf der Regierungsbank und sah mit an, wie sein Steuergesetz von 470 Millionen Mark einst veranschlagtem Aufkommen zu knapp 300 Millionen Steuer-Wert zusammenschrumpfte. Am Ende fiel sogar die vorgesehene dritte Lesung aus, weil die FDP eine sogenannte Frist-Einrede erhob*.
Leber mischte sich mit keinem Wort in die Debatte ein. Seine "rosa Zeiten" als Verkehrsminister sind zu Ende. Vom Leber-Plan bleibt "höchstens noch ein Leber-Fleck", wie Franz Xaver Unertl (CSU) höhnte, dessen Wahlkreis als Zonenrandgebiet nur den halben Steuersatz zu zahlen braucht.

DER SPIEGEL 47/1968
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