07.10.1968

PROZESSE / KURRASMoabiter Landrecht

Der West-Berliner Landgerichtsdirektor Friedrich Geus, 43, ließ es nicht nur seine Freunde wissen: Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) nach Aufhebung des Urteils über den NS-Richter Rehse (wegen falscher Bewertung der Rolle eines richterlichen Beisitzers und widersprüchlicher Tatsachenfeststellungen) auch noch der Revision gegen das ebenfalls unter seinem Vorsitz zustande gekommene, den Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras, 40, freisprechende Urteil stattgeben sollte, werde er sich aus der Strafjustiz zurückziehen.
Am Dienstag vergangener Woche gab der 5. (in Berlin residierende) Strafsenat des BGH der Laufbahn des Strafrichters Geus die Straße in Richtung Ziviljustiz frei: Er hob den Kurras-Freispruch auf und verwies die Sache zu erneuter Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück. So wird noch einmal ein Berliner Gericht zu klären versuchen, unter welchen Umständen während der Anti-Schah-Demonstrationen am 2. Juni 1967 der Polizist Kurras den Studenten Benno Ohnesorg erschoß.
Im November 1967 hatte Direktor Geus den Kurras-Prozeß unter pathetischen Sicherheitsvorkehrungen eröffnet. So waren etwa die Sitze im größten Saal des Landgerichts Moabit mit fetten, weißen Zahlen von eins bis 50 numeriert worden. Auch wurde die Ausgabe von Pressekarten so barsch gehandhabt, daß beispielsweise der Berliner Redaktionsvertreter der "Süddeutschen Zeitung" am ersten Tag keinen Zutritt erhielt. obwohl noch Plätze zur Verfügung standen.
Der Prozeß, der unter argwöhnischer Beobachtung der Linken begonnen hatte, endete mit lärmender Zustimmung von rechts. Der Freispruch für den Todesschützen befriedigte ein Publikum im Saal, gegen das Vorkehrungen nicht getroffen worden waren.
Nicht vorhergesehen hatte Direktor Geus auch die möglichen Folgen seines Drängens auf Tempo während der Sitzung; seines wiederholten Hinweises auf den überfüllten Terminkalender der Strafkammer, der ihn angeblich zum Abbruch des Prozesses gezwungen hätte, wenn er auf die Anträge der Nebenkläger eingegangen wäre. In der Zeitnot, die er pflegte, um die brisante Sache vom Tisch zu bekommen, unterliefen Direktor Geus peinliche Fehler bei der Aufklärung der Ereignisse während des Schah-Besuchs.
So ließ er ein bei den Akten befindliches Tonband unberücksichtigt. ebenso eine dieses Tonband ergänzende Aussage des Reporters Rainer Bosch vom Süddeutschen Rundfunk, der es während des Tumults aufgenommen hatte, in dem der Student Ohnesorg tödlich verwundet wurde.
Auf verlorenem Posten stand Kurras-Verteidiger Roos vergangene Woche in Berlin, als er den Nebenklägern anzulasten suchte, daß sie in der Hauptverhandlung nicht auf dem Abhören dieses Tonbandes bestanden hatten. In einer Absprache am Rand und außerhalb der Sitzung (Roos im Gerichtsjargon: "Nach Moabiter Landrecht") sei man übereingekommen, auf diesen Zeugen und das Tonband zu verzichten. Bundesrichter Schmidt: "Erlauben Sie eine Frage, bloß damit ich folgen kann: War in diese Vereinbarung das Gericht eingeschlossen?" Und auf erneute Beschwörung des "Moabiter Landrechts"·. "Das macht aber schließlich den Fehler des Gerichts nicht geringer."
Der Fehler des Gerichts bat Gewicht. Denn auf dem Tonband ist nur ein einziger Schuß zu hören, etwa nach zwei Minuten Laufzeit: ein Schuß, bei dem es sich fraglos um den tödlichen handelt. Unter Direktor Geus aber hatte die Strafkammer im vergangenen Jahr nicht entscheiden können, ob ein Schuß, oder, wie Kurras behauptet, zwei Schüsse gefallen waren.
Sollte tatsächlich ein erster Warnschuß gefallen sein, so müßte Kurras ihn nach dem Tonband fast zwei Minuten vor dem tödlichen Schuß abgegeben haben. Konsequenz: Zu Lasten von Kurras wären die Erwägungen hinfällig, die bislang zugunsten seiner psychischen Verfassung im Augenblick des tödlichen Schusses angestellt worden sind. Auch könnte ein Gericht aus dem Tonband folgern, daß Kurras überhaupt nur einen Schuß abgegeben hat; daß er also den Ablauf bewußt und widerlegbar falsch darstellt.
Der Präsident des 5. Strafsenats, Sarstedt, einen Bericht -- des SPIEGEL -- zitierend, nach dem Benno Ohnesorg nicht zufällig starb: "Er ist in der Tat nicht zufällig gestorben." Mit dem Einsatz von "Greiftrupps" in Zivil habe man, so Sarstedt" "eine äußerst gefährliche Lage geschaffen".
"Diese Organisation war von vornherein geeignet, Konflikte hervorzurufen", stellte Sarstedt fest, der auch bemerkte, daß es nicht Sache des Strafsenats sei, zu entscheiden, ob die Organisatoren des Einsatzes ein Verschulden treffe.
Damit dürfte Präsident Sarstedt, der auch darauf hinwies, daß Kurras für den ihm befohlenen Einsatz "besonders ungeeignet war", dem Verteidiger Roos für die neue Verhandlung gegen Kurras einen bedeutsamen Fingerzeig gegeben haben.
Im ersten Kurras-Prozeß hatte sich die Anklage allen Bemühungen der Nebenkläger widersetzt, von Mitgliedern des Berliner Senats Näheres über die Organisationsmängel beim Schah-Besuch zu erfahren. Im zweiten Kurras-Prozell dürfte nunmehr die Verteidigung bemüht sein, ihren Mandanten zu entlasten, indem sie amtliches Fehlverhalten sichtbar macht.

DER SPIEGEL 41/1968
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