04.11.1968

„JA, ES WIRD EFFEKTIV GELOGEN“

Das Amtsgericht Esslingen lehnte am 22. Oktober die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen Nötigung gegen den Anti-Springer-Demonstranten Franz-Otto Müller, 25, ab. Müller hatte vor der Ausfahrt des Esslinger Bechtle-Verlages geparkt, um die Auslieferung der „Bild-Zeitung“ verzögern zu helfen (siehe Seite 76). Der SPIEGEL veröffentlicht nachstehend Auszüge aus der richterlichen Begründung.
Als Nötigungszweck darf, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen, nicht nur die Verhinderung der Auslieferung der "Bild-Zeitung" zu einer bestimmten Zeit angesehen werden. Erklärtes Ziel war vielmehr, die Öffentlichkeit wachzurütteln und auf die gefahrvolle Zusammenballung publizistischer Macht hinzuweisen ...
Es muß weiter geprüft werden, ob die Verwerflichkeit, trotz Erlaubtseins von Mittel und Zweck, sich daraus ergibt, daß diese zueinander außer Verhältnis stehen. Hierzu müssen die Hintergründe der Demonstration vom 12. 4. 1968 wenigstens kurz beleuchtet werden:
Der Verleger Axel Cäsar Springer beherrscht einen Großteil des deutschen Zeitungsmarktes. Diese Machtstellung wird bei der öffentlichen Meinungsbildung wie auch im wirtschaftlichen Leben rigoros ausgenutzt ... Die Springer-Zeitungen sind außerdem Musterbeispiele publizistischer Verantwortungslosigkeit. Es wird nicht objektiv berichtet -- viele Richter wissen das aufgrund der falschen Gerichtsberichte über eigene Verhandlungen (auch in Esslingen sind konkrete Fälle bekannt) -, sondern aus Stimmungsmache, oder um einen Knüller zu haben, die Wahrheit gebogen, ja, es wird effektiv gelogen.
So wird im nichtpolitischen Sektor wahrheitswidriger, gefühlsbetonter Klatsch gemacht; im politischen Sektor, wo nicht so leicht zwischen Wahrheit und Unwahrheit unterschieden werden kann, wird zumindest die Kritik eliminiert und nur eine bestimmte Meinung gemacht. Was dies bei der Verbreitung insbesondere der "Bild-Zeitung" bei der einfacheren Bevölkerung bedeutet, bedarf keiner Erörterung.
Das Problem der Pressekonzentration wurde auch vom Bundestag erkannt und eine Pressekommission ins Leben gerufen. Diese nach ihrem Vorsitzenden benannte "Günther-Kommission" fand in ihrem Schlußbericht den Konzentrationsvorgang im Pressewesen beunruhigend. Man erkannte, daß die Informationsfreiheit des Bürgers nur dann gewährleistet ist, wenn dieser sich aus verschiedenen Informationsquellen ein Bild von wichtigen Vorgängen, Fakten und Meinungen verschaffen kann. Es wurde festgestellt, daß sich eine nicht manipulierte öffentliche Meinung, die für die Demokratie lebenswichtig ist, nur entwickeln kann, wenn die Presse die verschiedensten Ansichten, Richtungen und Strömungen zur Diskussion stellt ...
Auch die politisch engagierten Studenten erkannten die Gefahr für unsere Demokratie durch die Konzentration und die Gleichschaltung der Presse und vertraten mehrfach diese Meinung, speziell im Hinblick auf die Springer-Presse.
Diese unbequemen Studenten wurden hierauf von der Springer-Presse in einen Topf geworfen mit Gammlern und Halbstarken und als Radaubrüder qualifiziert ... Die politischen Ansichten dieser Studenten mögen radikal, ja revolutionär sein; in einer freiheitlichen Demokratie sollte eine freie Presse aber objektiver darüber berichten. Wenn "Bild" am 7. 2. 1968 schreibt: "Man darf über das, was zur Zeit geschieht, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Und man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen", so ist dies nicht eine demokratische Auseinandersetzung mit einem Andersdenkenden, sondern üble Stimmungsmache und Aufhetzung zu Gewalttaten (§ 130 StGB!).
Vor diesem Hintergrund ist die Meinung, der Mordanschlag auf Rudi Dutschke sei ein mittelbarer Erfolg der durch die Springer-Presse gegen die radikalen Studenten aufgewiegelten und manipulierten Öffentlichkeit, zumindest verständlich ...
Im Widerstreit zwischen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und der Pressefreiheit (welches Grundrecht durch den Grundrechtsträger selbst gefährdet ist> war es auch ein durchaus angemessenes, sozial adäquates Mittel, der berechtigten (siehe Günther-Kommission) politischen Forderung durch eine zeitweise Auslieferungsblockade Nachdruck zu verleihen. Derartige Dinge werden im Arbeitskampf ohne weiteres toleriert, obwohl das Streikrecht im Grundgesetz nicht einmal direkt garantiert ist.
Daß hier nur die Studenten aktiv wurden, ist bezeichnend für unsere Gesellschaft.
Bei der auch von den Parlamentariern beklagten Interesselosigkeit und Staatsverdrossenheit zahlreicher Bürger ist es von großer Bedeutung. daß wenigstens die Studenten als zukünftige Elite des Volkes sich mit den politischen Problemen auseinandersetzen und ihre staatsbürgerlichen Pflichten ernst nehmen. Manches Problem (auch außerhalb der Hochschulreform) wäre in den letzten Jahren nicht erkannt und nicht angegangen worden, wenn die Studenten nicht protestiert oder gar auf die Straße gegangen wären ...
Diese Reaktionen eines Teiles der Studenten können deshalb auch nicht einfach als Ausdruck der Unreife und Unausgeglichenheit randalierender Jugendlicher abgetan werden. So erfolgte auch die Demonstration am 12. 4. 1968 bei einem großen Teil der beteiligten Studenten in echtem Bewußtsein staatsbürgerlicher Gesinnung. Dies mußte bei der Frage nach der Verwerflichkeit mit berücksichtigt werden.
Ins Gewicht fiel auch die Tatsache. daß unsere Gesellschaft den Widerstand von insbesonders jungen Leuten und Studenten dort begrüßt, wo er in anderen Ländern gegen Unfreiheit und Unterdrückung geleistet wird (Bürgerrechtsbewegung in Amerika, Widerstand der Tschechen gegen die Besetzung ihres Landes, Protest gegen die Demonstrationsprozesse in Moskau>. Unsere Gesellschaft muß es auch begrüßen und politisch auch verkraften können, wenn gegen ihre eigenen Mißstände angegangen wird,

DER SPIEGEL 45/1968
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