01.07.1968

„DIE BEDENKEN SIND NICHT AUSGERÄUMT“

Günther ist Präsident des Bundeskarteilamts in Berlin. Unter seiner Leitung arbeitete eine Kommission von 17 Verlegern, Journalisten, Zeitungsgrossisten und Wirtschaftsfunktionären im Auftrage der Bundesregierung ein Jahr lang an einer „Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik“. Sie erstattete im Juni Bericht.
SPIEGEL: Wer kann Ihres Erachtens den Entschluß Springers, sich von fünf seiner Zeitschriften zu trennen, als Erfolg für sich buchen, Ihre Pressekommission oder die Studenten?
GÜNTHER: Der Verkauf dürfte überwiegend auf unternehmerische Überlegungen zurückzuführen sein, die sicherlich auch von der Stimmung in der Bevölkerung und der Arbeit der Kommission beeinflußt worden sind. Aber der Einfluß auf den Verkaufsentschluß, den die Stimmung in der Bevölkerung und die Kommissionsarbeit hatten, läßt sich nicht quantifizieren. Finanzielle Schwierigkeiten des Verlages scheinen ausgeschlossen zu sein. Mitbestimmend könnten die Empfehlungen der Kommission auch insoweit gewesen sein, als in Saarbrücken das private Fernsehen in größere Nähe gerückt ist. Eine sehr starke Stellung des Springer-Verlages auf dem Tageszeitungssektor, einschließlich der Sonntagszeitungen, und eine starke Stellung auf dem Sektor Publikumszeitschriften hätten der Realisierung der Fernsehpläne des Verlegers Schwierigkeiten bereitet, da eine Position auf allen drei Sektoren mit ziemlicher Sicherheit eine zunehmende Unruhe in der Bevölkerung und bei den Politikern hervorgerufen hätte. Nicht nur die erwähnten Fernsehpläne, sondern auch ein möglicherweise beabsichtigter Ausbau der Stellung auf dem Tageszeitungssektor könnten die Entscheidung beeinflußt haben, in dem Sinne, daß der Verkauf -- wie erklärt -- als Selbstbeschränkung des Verlages angesehen wird. Damit könnte die Absicht verbunden sein, ein Klima zu schaffen, welches den Ausbau der Stellung des Verlages auf dem Tageszeitungssektor ohne größeren Widerstand erlauben könnte,
SPIEGEL: Halten Sie mit dem Verkauf der fünf Springer-Objekte die Bedenken, die in dem Bericht der Kommission zum Ausdruck kamen, für ausgeräumt? Oder lag nicht gerade in Springers beherrschender Stellung auf dem Markt der Tages- und Sonntagszeitungen die Gefahr für die Meinungsfreiheit, so daß mit dem Verkauf der Publikumszeitschriften überhaupt nichts geändert wurde?
GÜNTHER: Mit dem Verkauf der Zeitschriften sind die im Abschlußbericht geäußerten Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt. Das Zeitschriftenproblem ist sekundär, da der Marktanteil des Verlagshauses Springer auf diesem Sektor weniger hoch war als auf dem Zeitungssektor und mehrere ungefähr gleich starke Verlage auf diesem Sektor tätig sind. Das Hauptproblem ist nach wie vor der Tageszeitungssektor, da dort die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die überragende Stellung des Springer-Verlages droht und kein -- gemessen am Marktanteil -- publizistisches Gegengewicht vorhanden ist. Der Springer-Marktanteil im vierten Quartal 1967 betrug 39,2 Prozent, der Marktanteil der nächsten Verlagsgruppe 3,6 Prozent.
SPIEGEL: Die Kommission hatte empfohlen, Springers Marktmacht erst dann als Beeinträchtigung der Pressefreiheit anzusehen, wenn sein Anteil 40 Prozent übersteige. Diese Grenze aber hat er bisher nicht erreicht. Darüber hinaus sollte nach Ihrer Empfehlung die Grenze in jenen Fällen, da ein Verleger auch noch auf einem zweiten Markt, dem der Publikumszeitschriften, führend ist, in diesem zweiten Fall bereits bei 15 Prozent Marktanteil gezogen werden. Es scheint, als habe die Kommission damit Springer geradezu gedrängt, jene Märkte, in denen er eine überragende Stellung hat, zu behalten, hingegen jene Konzernteile zu verkaufen, mit denen er keinen beherrschenden Einfluß ausübt.
GÜNTHER: Diese als möglich angesehene Entwicklung hat einige Kommissionsmitglieder zu dem Vorschlag veranlaßt, die Marktanteilsgrenzen sehr viel tiefer anzusetzen, als sie Im Schlußbericht enthalten sind. Diese Vorschläge fanden nicht die Zustimmung der Mehrheit. Es ist möglich, daß die durch die Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Marktanteile den Verkaufsvorgang beeinflußt hat. Allerdings würde eine Ausweitung der Tageszeitungsauflage des Springer-Verlages nach dem Vorschlag der Kommission nicht mehr möglich sein, da das Verlagshaus die Grenze von 40 Prozent im Jahre 1967 zeitweise bereits erreicht hatte.
SPIEGEL: Glauben Sie, daß Bundesregierung und Parlament nach dem Bericht Ihrer Kommisson gesetzliche Maßnahmen ergreifen wollten, von denen Springer betroffen gewesen wäre? Oder hat Axel Springer möglicherweise in Panikstimmung unnötigerweise verkauft?
GÜNTHER: Eine Panikstimmung halte ich für ausgeschlossen. Vielmehr glaube ich, daß die von mir eingangs aufgezeigten Überlegungen für den Verkauf ausschlaggebend waren. Inwieweit Chancen auf eine gesetzliche Regelung im Sinne der Vorschläge der Kommission bestehen, vermag ich nicht vorherzusagen. Aus den vielfältig gebildeten parlamentarischen Arbeitskreisen zur Untersuchung der Pressekonzentration und ihres Einflusses auf die Meinungsfreiheit läßt sich erkennen, daß innerhalb der politischen Parteien jedenfalls ein intensives Interesse an der Klärung dieser Fragen und der Lösung der Probleme besteht.
SPIEGEL: Sind Ihrer Ansicht nach jetzt gesetzliche Beschränkungen für den Springer-Konzern nicht mehr nötig, so daß die Bundesregierung das Thema Pressekonzentration zu den Akten legen könnte?
GÜNTHER: Ich sagte schon, daß mit dem Verkauf die im Abschlußbericht geäußerten Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt sind. Außerdem: Die Pressefreiheit ist ein demokratisches Grundthema. Die Pressefreiheit kann durch Konzentrationsvorgänge gefährdet werden. -Unsere Regierung wird dieses Thema angesichts des Verfassungsauftrages des Artikel fünf nie zu den Akten legen können. Ich bin sicher, daß die Meinung der Kommission schwer wiegt. Aus den bisherigen Debatten im Parlament ist zu erkennen, daß eine große Zahl von Gegenargumenten vorhanden ist, die im Kern um die Marktabgrenzungsfragen und um die verfassungsrechtlichen Probleme gelagert sind. Wie der Bundestag entscheiden wird, läßt sich noch nicht vorhersagen.

DER SPIEGEL 27/1968
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