27.05.1968

Bonn„ENDLICH TACHELES REDEN“

SPIEGEL: Als linker Flügelmann im Bundesvorstand der SPD haben Sie "schnelle Konsequenzen" aus der baden-württembergischen Wahlniederlage Ihrer Partei gefordert. Soll die SPD nun aus der Großen Koalition austreten oder etwa die Notstandsverfassun.g in der dritten Lesung doch noch ablehnen?
STEFFEN: Beides kann sie nicht, wenn sie sich nicht total lächerlich machen will. Sicher kann die SPD nun keine Strategie aus dem Ärmel schütteln oder in zwei Wochenend-Klausuren zusammenbasteln. Dazu bedarf es einer richtigen Generalstabsarbeit. Aber die Partei kann im kommenden Wahlkampf auf Propagandarummel verzichten und mit den Wählern endlich einmal Tacheles reden.
SPIEGEL: Sehen Sie Anzeichen dafür, daß Untergliederungen der SPD das Partei-Establishment nun zu Aussagen gegen die Politik der Großen Koalition zwingen wollen?
STEFFEN: Das nicht. Aber wenn der Parteivorstand sich weiterhin darauf beschränkt, Lösungen im Organisatorischen zu suchen, werden wir noch während des Wahlkampfes einen Richtungskampf in der Partei haben.
SPIEGEL: Wollen Sie der SPD einen "Linksdrall" empfehlen?
STEFFEN: Wenn es links ist, den Leuten die außen- und gesellschaftspolitischen Probleme der Bundesrepublik so hart darzulegen, wie sie sind, dann braucht die SPD in der Tat einen Linksdrall. Was die SPD jetzt braucht, sind erst in zweiter Linie organisatorische Neuerungen wie die Einsetzung eines Generalsekretärs.
SPIEGEL: Ihre in der Regierung sitzenden Genossen sprechen immer wieder von einer schärferen "Profilierung". Meinen Sie das?
STEFFEN: Nein. Ich plädiere dafür, daß SPD-Politiker mit den Wählern so schonungslos offen über unsere politischen Probleme sprechen, wie sie das untereinander beim Bier tun. Das Fatale scheint mir zu sein, daß die SPD-Minister sich in der Großen Koalition nur deshalb auf so formale Fragen wie die Wahlrechtsreform festnageln lassen, weil sie die Lebensfragen der Nation nicht zu formulieren wagen.
SPIEGEL: Welche, zum Beispiel?
STEFFEN: Eine der Lebensfragen der Nation ist das Verhältnis zur DDR. Und die Antwort: Anerkennung der durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Tatsachen. SPIEGEL: Auch Anerkennung der DDR?
STEFFEN: Ja. Natürlich ist es das besondere Pech der SPD, daß sie ausgerechnet mit denen zusammen regieren muß, die sich bei jeder Änderung der Politik an ihren eigenen irrationalen Wiedervereinigungssprüchen erdrosseln würden. Aber das mußten so gestandene Politiker wie Helmut Schmidt und Herbert Wehner eigentlich wissen.
SPIEGEL: Die SPD ist also selbst schuld daran, daß sie nun in dieser Regierung nicht reüssiert?
STEFFEN: Das ist meine Überzeugung. Aber das könnte die Partei im kommenden Wahlkampf schon ändern.
SPIEGEL: Sie haben kürzlich ein Bündnis zwischen der Arbeiterbewegung -- zu deren Nachfolgern Sie die SPD zählen -- und den rebellierenden Studenten gefordert. Befürchten Sie nicht, daß ein solches Bündnis Ihre Partei noch mehr Stimmen kosten würde?
STEFFEN: Ich schätze, nach Baden-Württemberg, daß wir bei der Bundestagswahl 1969 rund 29 Prozent der Stimmen sicher bekommen werden. Und wenn wir schon acht
Prozent verlieren, kommt es auf zwei Prozent mehr oder weniger auch nicht mehr an. Es geht einfach um die Frage, wer die zukünftige Entwicklung einer modernen Industriegesellschaft richtig einschätzt.
SPIEGEL: Tun das die Studenten?
STEFFEN: Nein. Aber sie zeigen zumindest emotionale Ansätze dazu. Wenn sie falsche Parolen haben, auf Ho Tschi-minh schwören oder auf Che Guevara, dann muß sich die SPD als Partei der sozialen Reformen zuerst einmal fragen, warum die Studenten sich für solche Idole begeistern. Denn die Studenten haben solche Idole doch nur, weil ihnen die politischen Probleme ihrer eigenen Gesellschaft nicht konkret, sondern irrational dargeboten werden.
SPIEGEL: Herbert Wehner hat den parteiinternen Kritikern empfohlen, sich doch eine eigene Linkspartei zu gründen. Fühlen Sie sich dadurch getroffen?
STEFFEN: Nein. In einer demokratischen Partei wie der SPD geht es ja wohl nicht nach dem Spruch: Wer Jude ist, bestimme ich.

DER SPIEGEL 22/1968
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