25.02.2006

„Der Uno kann man nicht trauen“

Ruandas Präsident Paul Kagame über den Wiederaufbau seines Landes, die Aussöhnung der Volksgruppen und die Bedingungen für einen Frieden im Nachbarland Kongo
SPIEGEL: Herr Präsident, vor zwölf Jahren war Ihr Staat Schauplatz eines Völkermords. Können Ihre Landsleute heute ohne Furcht voreinander leben?
Kagame: Ja, es hat sich viel verändert. Das Land ist dabei, sich als Nation wiederzufinden, und genau deshalb machen wir Fortschritte. Viele Bürger haben jetzt ein Auskommen, und manche sind besser dran als je zuvor.
SPIEGEL: Hat es bereits eine Aussöhnung zwischen den verfeindeten Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegeben?
Kagame: Aussöhnung ist ein Prozess, der Zeit in Anspruch nimmt. In einer Gesellschaft, die einen so schweren Gewaltausbruch erlitten hat wie unsere, kann nicht alles plötzlich wieder perfekt sein. Immerhin: Es gibt heute keine Gegend mehr im Land, in die sich einer der Bevölkerungsteile nicht trauen würde - so wie es sie früher gab. Aber es ist immer noch viel zu tun.
SPIEGEL: Im tansanischen Arusha stehen die Verantwortlichen für den Völkermord vor einem Uno-Tribunal. Hat das zur Aussöhnung beigetragen?
Kagame: Sie hängt eher von anderen Faktoren ab, das Tribunal tagt außerhalb unseres Landes.
SPIEGEL: Das klingt sehr skeptisch.
Kagame: Aussöhnung muss hier stattfinden. Es wäre vielleicht besser gewesen, auch das Tribunal bei uns abzuhalten. Dann hätten die Menschen gesehen, wie das Recht sich durchsetzt.
SPIEGEL: Kritiker werfen dem Tribunal aber auch Einseitigkeit vor, weil es nur die Verbrechen von Hutu an Tutsi untersucht, nicht aber jene Verbrechen, die im Anschluss daran an Hutu begangen wurden - als Ihre Rebellenbewegung, die RPF, das Land eroberte.
Kagame: Versuche, etwas auszubalancieren, was man nicht ausbalancieren kann, sind sinnlos. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob eine Regierung - wie die damalige - den Völkermord selbst vorantreibt oder ob eine Gruppe - wie damals unsere RPF - diesen Genozid beendet. Im Übrigen: Soldaten der RPF, die Verbrechen begangen haben, sind streng bestraft worden.
SPIEGEL: Es gibt aber auch noch die Dorfgerichte, die sogenannten Gacacas, welche die Vergangenheit aufarbeiten sollen.
Kagame: Diese traditionelle Art von Gerichtsbarkeit ist woanders noch nicht ausprobiert worden. Vor den Gacacas können sich die Menschen die Wahrheit sagen, einander vergeben oder bestrafen, und aus der Kombination von alldem entsteht Fortschritt. Das scheint zu klappen, nicht perfekt, aber immerhin. Die Gacacas sind außerordentlich wichtig.
SPIEGEL: Auf der anderen Seite haben sich viele Ruander den Gacaca-Gerichten entzogen und sind in die Nachbarländer geflohen. Sie haben Angst zurückzukommen.
Kagame: Das ist doch ein völlig verzerrtes Bild. In den ersten fünf Jahren nach dem Genozid hat es drei Millionen Flüchtlinge gegeben. Heute gibt es vielleicht noch 60 000, aber wir arbeiten daran, auch dieses Problem zu lösen. So etwas ist typisch dafür, wie die westliche Presse mit Afrika umgeht: Im Jahr 2000 gibt es ein Problem, und man versucht, es zu beheben. Dann beschreibt die Presse vier, fünf Jahre später denselben Vorgang, den es aber dann schon längst nicht mehr gibt. Warum werfen Sie uns immer irgendetwas vor, das längst überholt ist?
SPIEGEL: Wir reden darüber, dass gerade heute Kritiker Ihrer Regierung einen schweren Stand haben. Warum zum Beispiel ließen Sie den belgischen Priester Guy Theunis verfolgen, dessen Mitschuld am Völkermord Menschenrechtsorganisationen und die belgische Regierung bezweifeln?
Kagame: Der Priester hat am Völkermord teilgenommen. Dafür gibt es Belege. Selbst wenn er später doch für unschuldig befunden werden sollte - solange es Gründe gibt, ihn eines Verbrechens zu verdächtigen, sollte man ihn nicht laufen lassen, nur
weil er Belgier oder Priester ist. Das ist doch keine Gerechtigkeit.
SPIEGEL: Ihr eigener Vorgänger und Parteifreund Pasteur Bizimungu hat 15 Jahre Haft erhalten, weil er es gewagt hat, eine Oppositionspartei zu gründen.
Kagame: Es gibt eben afrikanische Führer, die die gefährliche Neigung haben, ihr Volk ins Unglück zu stürzen. In Ruanda hatten wir sogar schon Präsidenten, die gemordet haben. Die eine Million Toten hier sind gewissermaßen Opfer des Präsidenten Juvénal Habyarimana, der die Völkermordstimmung vorbereitet hat und bei einem Flugzeugabsturz vor Beginn des Genozids ums Leben gekommen ist. Sein Nachfolger rannte hier herum und ordnete an, wer alles umgebracht werden sollte. Wenn es in meiner Macht gestanden hätte, hätte ich ihn ergriffen und verurteilt. Leider ist er eines natürlichen Todes gestorben.
SPIEGEL: Dieser Absturz war ein Abschuss, und der ist nie aufgeklärt worden. Es gibt Stimmen, die Ihnen die Verantwortung dafür anlasten.
Kagame: Die Uno hat das nie untersucht. Warum nicht? Sie war verantwortlich für die Sicherheit des Flughafens. Sie hatte ihre Truppen überall in Kigali stationiert. Warum wohl hat sie keine Untersuchungen durchgeführt?
SPIEGEL: Warum haben Sie nie die Uno gebeten, diese Vorgänge zu untersuchen?
Kagame: Was gehen uns denn solche Gerüchte an? Wer solchen Unsinn redet, den ignorieren wir.
SPIEGEL: Noch einmal: Warum hat Ihr Vorgänger Bizimungu 15 Jahre Gefängnis erhalten?
Kagame: In der Übergangsphase hatten wir besondere Gesetze. Eines davon sah vor, keine Parteien zuzulassen. Er wusste das und hat das Gesetz gebrochen. Dann hat er auch noch Hutu gegen die Tutsi mobilisiert und die Bevölkerung beleidigt. Schließlich fand man bei ihm zu Hause Geld, das er sich illegal in seine eigene Tasche gesteckt hatte.
SPIEGEL: Und warum musste die Menschenrechtsgruppe Liprador das Land verlassen?
Kagame: Es gibt jede Menge Beweise gegen diese Organisation. Wenn man liest, was diese Leute über Ruanda verbreiten, denkt man, hier würde immer noch jedes Haus brennen - wie vor zwölf Jahren.
SPIEGEL: Zweimal hat Ruanda in den vergangenen Jahren in den Krieg im Nachbarland Kongo eingegriffen, einen Konflikt, dem bislang über drei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Was wollen Sie tun, um den Frieden in der Region zu sichern?
Kagame: Soweit es Ruanda betrifft, ist das Problem gelöst. In der Demokratischen Republik Kongo soll es im Juni Wahlen geben. Die Lage ist besser als je zuvor. Die Uno ist vor Ort - obwohl sie noch längst nicht genug unternimmt. Auch die Regierung in Kinshasa tut, was sie kann, um die Dinge in den Griff zu kriegen. Die Lage im Kongo bietet keinen Vorwand, mit dem man Ruanda behelligen könnte.
SPIEGEL: Bis eben auf die Ruanda-Flüchtlinge im Kongo, die ein Unruhefaktor sind.
Kagame: Das ist doch nur ein versprengter Haufen ...
SPIEGEL: ... es sind immerhin die Reste jener Hutu, die flohen, als Ihre Tutsi-Regierung an die Macht kam - unter ihnen viele Mörder.
Kagame: Von den 60 000 Ruanda-Flüchtlingen sind vielleicht 30 000 im Kongo. Von diesen 30 000 sind vielleicht 12 000 bewaffnet. Natürlich gehen von diesen 12 000 Gefahren aus, aber die werden geringer.
SPIEGEL: Sie scheinen dennoch unzufrieden zu sein mit der Friedensmission der Uno? Es ist nicht auszuschließen, dass bald auch deutsche Soldaten dort friedliche Wahlen garantieren sollen.
Kagame: Bis zu einem gewissen Grad sind die Uno-Soldaten nützlich. Ihr Einsatz erfordert aber gewaltige Mittel, verglichen mit dem mageren Ergebnis ihrer Arbeit. Darauf weisen wir unsere Entwicklungshilfe-Partner ständig hin. Wir verstehen nicht, warum Sie im Westen damit einverstanden sind, Millionen Dollar auszugeben, und keine Ergebnisse einfordern.
SPIEGEL: Uns scheint, Sie misstrauen der Uno grundsätzlich.
Kagame: Das stimmt, uns hat die bittere Erfahrung vor zwölf Jahren gelehrt, dass man der Uno nicht allzu sehr trauen kann. Aber sie ist nun mal eine Weltorganisation, wir müssen mit ihr leben und sie tolerieren. Dennoch kann ich meine Gefühle über ihre Ineffizienz und ihre Unproduktivität nicht verbergen.
SPIEGEL: Hat Ihre Armee nicht auch im Kongo eingegriffen, weil sich Ruanda einen Anteil an den Rohstoffen, etwa Diamanten oder Coltan, sichern wollte?
Kagame: Unsinn. Mit Diamanten haben wir nie viel zu tun gehabt - mit der Ausnahme, dass plötzlich Leute von hier aus Diamantenhandel betrieben. Die Händler kamen aus dem Nahen Osten, aus Europa und aus Amerika, und ich verstehe nicht, warum Kritiker uns angreifen - und nicht diejenigen, die in diesem Geschäft tätig sind.
SPIEGEL: Und wie steht es mit Coltan, einem Rohstoff, der für Mobilfunktelefone benötigt wird?
Kagame: Die Vorwürfe, wir würden Coltan aus dem Kongo entnehmen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Qualität unseres eigenen Coltans hier in Ruanda ist viel besser. Doch immer wieder kommen Leute von der Uno vorbei, wir zeigen ihnen unsere Produktionsstätten und geben ihnen Unterlagen, und dann gehen sie zurück und schreiben: Ruanda schmuggelt Coltan.
SPIEGEL: Ihr Land lebt zu rund 45 Prozent von ausländischer Finanzhilfe. Diese Form der Unterstützung hat sich in Afrika häufig als unwirksam erwiesen. Haben Sie Verständnis dafür, dass sich die Stimmung in den Geberländern verschlechtert?
Kagame: An dieser Situation sind die Geberländer doch zum Teil selbst schuld, Deutschland genauso wie jedes andere Land. Diese Länder geben viel, aber sie geben es für unsinnige Sachen aus und verfolgen auch nicht hinreichend, was mit dem Geld passiert. Natürlich haben auch Afrikaner Fehler gemacht. Es ist viel Geld gestohlen worden. Aber Europäer und Amerikaner tragen eben auch einen hohen Anteil Schuld.
SPIEGEL: In der sudanesischen Kriegsregion Darfur sterben immer noch Menschen; die Afrikanische Union scheint ebenso wenig in der Lage, das Problem zu lösen, wie die internationale Gemeinschaft. Warum?
Kagame: Solche Situationen zeigen eben die Schwäche des internationalen Systems. Die Afrikanische Union hat Verantwortung für die Mission in Darfur übernommen, besitzt aber nicht genug Geld, um sie auch durchzuführen. Also lautet der Vorschlag, wir geben das Mandat der Uno. Dann sagt der Sudan: Nein, die Uno wollen wir auf keinen Fall. Umgekehrt gibt es Uno-Mitglieder, die am sudanesischen Öl interessiert sind, und dadurch kommt wieder eine ganz andere Dynamik ins Spiel. Am Ende sind es die Leute vor Ort, die leiden.
SPIEGEL: Dabei kann es doch nicht bleiben.
Kagame: Wir haben ja eigene Soldaten stationiert, weil die Uno uns darum gebeten hat. Wir haben ein großes Kontingent von 2000 Mann geschickt. Aber wir bekamen dafür von der Uno keinerlei Unterstützung. Nach zwei Monaten war noch keine einzige Münze eingetroffen, wir haben keine Lebensmittel gesehen, keinen Sold. Nichts.
SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Oben: bei der Rückführung ins Heimatland Guatemala; unten: mit den Redakteuren Thilo Thielke und Hans Hoyng in Kagames Amtssitz in Kigali.
Von Thilo Thielke und Hans Hoyng

DER SPIEGEL 9/2006
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