20.05.1968

VERKEHR / LEBER-PLANMenschlich, menschlich

Bundesverkehrsminister Georg Leber, einst neben Karl Schiller hoffnungsvollster Mann in der sozialdemokratischen Regierungs-Riege, hat seinen Charme und seine Chancen überschätzt. Sein Plan, mit dem er elf Millionen Pkw-Fahrern auf den Straßen wieder freie Fahrt verschaffen wollte, wird in der Bonner Koalitionsmaschine steckenbleiben.
Als der Gewerkschaftsführer Leber vom Marmorhaus der IG Bau-Steine-Erden aus Frankfurt in das Verkehrsministerium nach Bonn umzog, rühmte die SPD sein oft bewiesenes Verhandlungsgeschick. Und wirklich hatte der gelernte Maurer in seiner Branche, in der Probleme sich mit klarem Wort und klarem Schnaps oft leichter regeln lassen als in der Politik, große Erfolge errungen.
Er richtete Urlaubs- und Zusatzversorgungs-Kassen ein, schuf Stiftungen für Bauarbeiterwaisen und für ein 45-Millionen-Ferienwerk mit Erholungszentren auf Sylt, in Kärnten und bei St. Maxime an der französischen Riviera.
Der Maurer-Führer konnte mit den Arbeitgebern reden und erreichte in seiner Branche eine vorbildliche Zusammenarbeit. In eine eigene 1965 gegründete "Leber-Bank" zahlen Bauarbeitgeber und Arbeiter jährlich rund 45 Millionen Mark zur Arbeitnehmer-Vermögens-Bildung ein. Als Leber zum Minister aufstieg, war in der Kasse so viel Geld, daß unter Funktionären bei Arbeitsstreitigkeiten das Leber-Wort kursierte: "Sollen wir streiken, oder kaufen wir die Firma auf?"
Mit ähnlichem Elan begann SPD- und Gewerkschaftsmitglied Leber in Bonn auf dem Sessel des Dr.-Ing. Hans-Christoph Seebohm zu werken. Dreiviertel Jahr brütete er, dann kam der Leber-Plan heraus. Danach sollten künftig
* Deutschlands gewerbliche Fuhrunternehmer mit einem Pfennig und die Besitzer werkseigener Fuhrwerke mit drei, vier und fünf Pfennig Fernverkehrsteuer je sogenannten Tonnen-Kilometer belastet werden;
* ein Sortiment von 28 Massengütern -- beispielsweise Getreide, Grubenholz und Kies -- durch strikte Verbotslisten vollends von den westdeutschen Fernstraßen heruntergebracht werden.
Seebohm, dem der Ärger um seine eigenen Abmessungs- und Fahrverbote noch gegenwärtig war, unkte gleich: "Den Leber-Tran wird keiner schlucken."
Doch der forsche "Schorsch" ließ sich zunächst nicht beirren. Ihn stärkte das Ergebnis einer Infas-Meinungsumfrage, nach der 54 Prozent aller Deutschen die Einschränkung des Fernlastverkehrs guthießen. Westdeutschlands Bürger-Fibel "Bild" lobte: "Dicke Brummer "runter von der Autobahn."
Auch bei Kurt Georg Kiesinger, seinem CDU-Kabinettschef" war Leber auf Wohlwollen gestoßen. Des Kanzlers Sympathie und die Hoffnung, die seine Partei in das Verkehrsprogramm setzte, machten den Hessen blind gegen die Gefahren im Parlament und auf der Straße.
"Den Kanzler im Rücken und das aufgebrachte Gewerbe vor sich" -- so Kabinettskollege Schiller-, lud Leber, lange nach Verkündigung des Plans, die betroffenen Fuhrleute und einige Wissenschaftler zu Hearings ein. Während der Frühjahrs-Sondersitzung in Berlin brachten sie den Erfolgsmann seit seinem Amtsantritt zum erstenmal aus der Fassung.
Als außer den Fuhrgewerblern (Leber: "Da sind nur Miesmacher gekommen") auch die Professoren anfingen, an den Fahrverboten zu mäkeln, fiel der Minister aus der Rolle.
Den Marburger Verkehrswissenschaftler Professor Dr. Walter Hamm raunzte er an: "Erzählen Sie mir nicht immer, was ich gar nicht wissen will. Beantworten Sie endlich meine Fragen," Darauf Hamm kühl und pikiert: "Ich verlasse nicht den Boden der Wissenschaft." Die Hearing-Runde ging an Lebers Gegner.
Des Ministers Ungeduld war freilich verständlich. Zwar war sein Leber-Plan inzwischen im Bundestag eingebracht worden, zugleich jedoch hatte der Verkehrsexperte und ewige Schatten-Verkehrsminister der CDU Dr. Müller-Hermann ein Gegenkonzept entworfen. Auf Befragen wiegelte Kanzler Kiesinger vor der SPD-Fraktion den Gegen-Plan ab und riet, wie Müller-Hermanns Vorstoß zu sehen sei: "Menschlich, menschlich."
Dennoch erwies sich der CDU-Konkurrent dem Verkehrsminister taktisch überlegen. Ohne Kiesingers Wissen hatte er alle Verärgerten hinter sich versammelt und mit ihnen zusammen ein weit weniger dirigistisches Verkehrswerk erarbeitet. An Stelle von Steuern und Transportverboten empfiehlt der gelernte Bremer Speditionskauf mann
* eine nach der Achslast gestaffelte Straßenbenutzungsgebühr,
* Lizenzen für den Werkfernverkehr und
* die Vorverlegung des Wochenend-Fahrverbots für Lkw auf Samstag 13 Uhr.
Alsbald stimmten in Bonn die Arbeitskreise Mittelstand und Wirtschaft der CDU/CSU statt für das von Kiesinger gutgeheißene Leber-Werk für Müller-Hermanns Plan. Auf bissige Kommentare sozialdemokratischer Genossen hin, hinter seinem Konzept stehe wohl nur noch der Kanzler, machte der Minister sich selbst Mut: "Das ist ja auch schon sehr viel."
Von der SPD-Fraktionsführung verlangte Georg Leber schließlich, daß geklärt werde, wessen Plan im Namen der Koalition gelten solle. In der vorletzten Woche kamen danach die beiden Kontrahenten samt Anhang zum erstenmal zu "Expertengesprächen" im Bundeshaus zusammen.
Müller-Hermann eröffnete das Treffen entwaffnend: "Über die Verbotsliste brauchen wir überhaupt nicht zu reden, die lehne ich völlig ab." Darauf Leber, der das Kernstück seines Planes in Gefahr sah: "Dann müssen wir zuerst über die Verbotsliste reden."
Vier Stunden lang deklamierten die verzankten Koalitionsbrüder aneinander vorbei. Auch eine zweite Beratung am Montag vergangener Woche blieb trotz dringender Ermahnung des sogenannten "Kreßbronner Kreises", der Führungsgarde des schwarz-roten Machtkartells" ohne Erfolg.
Und die Zeit arbeitet gegen Georg Leber. Nach seinem eigenen Kalkül hat sein Plan nur dann noch reale Chancen, wenn er bis zu den Sommerferien vom Bundestag verabschiedet werden kann. Alles, was danach kommt, gerät bereits in den Strudel des sich anbahnenden harten CDU-SPD-Wahlkampfes.
Schon heute steht fest, daß die Tagesordnung des Parlaments bis zu den Sommerferien vollgepackt ist. Schorsch Leber leitet seinen Rückzug ein: "Da muß man halt mal abwarten und die Ruhe bewahren."

DER SPIEGEL 21/1968
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 21/1968
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

VERKEHR / LEBER-PLAN:
Menschlich, menschlich

  • Die Bundesliga-Prognose im Video: "Im Tabellenkeller prügeln sich viele, absteigen zu dürfen"
  • Roboter im All: Russland schickt Humanoiden zur ISS
  • Kalbender Gletscher: Gefährliche Überraschung beim Kajak-Ausflug
  • "Exosuit": Aufs Schlachtfeld im Roboteranzug