29.04.1968

STEUERN / EINHEITSWERTEÜber den Daumen

Der Rentner Hans Angerer erfuhr erst vom Finanzamt, daß er ein wohlhabender Mann ist. Obwohl er in München-Forstenried nur ein kleipes Häuschen (110 Quadratmeter Wohnfläche, Baujahr 1923) besitzt, veranschlagte das Münchner Finanzamt für Grundbesitz Angerers Eigentum auf 282 000 Mark.
Bislang hatte der sogenannte Einheitswert für das 3700 Quadratmeter große Grundstück mit Haus Herterichstraße 147 nur 9600 Mark betragen. Da vom Einheitswert die Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer berechnet werden, bedeutet die Erhöhung um das fast 30fache für den Rentner künftig auch höhere Steuern. Hans Angerer, 66, erhob deshalb gegen den Bescheid Einspruch.
Mit ihm protestierte jeder dritte der bislang in Bayern neu veranlagten 600 000 Haus- und Grundbesitzer, denen der Einheitswert-Bescheid bereits zugestellt wurde. Rund neun Millionen weiteren Haus- und Grundbesitzern der Bundesrepublik, die 1966 zehnseitige Fragebogen zur Neubewertung ihrer Immobilien hatten ausfüllen müssen, steht der Ärger noch bevor. Im bayrischen Finanzministerium konstatierte Ministerialrät Dr. Max Rid, auf die Finanzämter wälze sich "eine Welle des Unmuts" zu.
Schon die 176 Fragen nach der Beschaffenheit von Haus und Boden waren so kompliziert gewesen, daß in Bonn der SPD-Abgeordnete Georg Kahn-Ackermann bekannt hatte: "Ich bin zu dumm, um diese Fragebogen auszufüllen." Jetzt liefert Paragraph 77 des neuen Bewertungsgesetzes Westdeutschlands Grundeigentümer den Taxierungskünsten der Finanzverwaltung aus.
Der Paragraph schreibt eine Mindestbewertung vor: Übersteigt der Wert des Grund und Bodens den Ertragswert -- das heißt praktisch die kapitalisierte Summe der Mieten -, so muß der Preis für Grund und Boden als Einheitswert eingesetzt werden. Die Mindestklausel trifft für alle Fälle zu, in denen ältere Häuser auf wertvollem Baugrund stehen oder die Gebäude auf relativ großen Grundstücken errichtet worden sind.
Den Verkehrswert pro Quadratmeter ermitteln kommunale Gutachterausschüsse, die den Grundstücksmarkt beobachten und sich nach den in jüngster Zeit erzielten Preisen richten. Da aber nicht überall ständig Grundstücke den Besitzer wechseln, sind die Bodenrichtwerte der Gutachter häufig "über den Daumen gepeilt", meint Diplomkaufmann Eberhard Koellreutter vom bayrischen Hausbesitzerverband.
Die Einheitswerte waren zum letztenmal 1935 festgelegt worden und entsprechen heute nur noch zu einem Bruchteil dem Zeitwert. In jedem Falle werden deshalb die neuen Bescheide für die Steuerzahler über den alten Sätzen liegen. Nach Meinung der Hausbesitzerverbände jedoch sollte die Mindestwertklausel abgeschafft werden, weil sie zu ungerecht hohen Werten führt. Selbst für Eigentumswohnungen wurden Erhöhungen von beispielsweise 5600 auf 58 000 Mark Einheitswert festgestellt.
Der Bayerische Siedler- und Eigenheimerbund berichtete von einem Grundstück, für das sogar unterschiedliche Quadratmeterpreise veranschlagt wurden. Die Parzelle liegt in Waldperlach und gehört teils zum Stadtgebiet München und teils zum Landkreis.
Die kommunalen Gutachter bewerteten daher den städtischen Teil des Bodens mit 85 Mark pro Quadratmeter, das im Landkreis München gelegene Stück dagegen nur mit 45 Mark. Demnach beträgt der Einheitswert im einen Fall 68 000 Mark und im anderen -- für eine gleich große und gleichwertige Fläche -- 36 000 Mark.
Westdeutschlands Hausbesitzern wird deshalb von ihren Verbänden pauschal empfohlen, innerhalb der vorgesehenen Frist von vier Wochen Einspruch gegen die neuen Einheitswerte einzulegen. Die Eigentümer riskieren damit wenig. Selbst bei einem umstrittenen Wert von 100 000 Mark betragen die Gebühren nur 45,50 Mark, wenn der Einspruch zurückgewiesen wird.
Ministerialrat Dr. Rid in München sieht in dem umstrittenen Paragraphen 77 ein "vernünftiges Regulativ": Besitzer allzu großer oder wirtschaftlich gering genutzter Grundstücke würden durch die Mindestbewertung gezwungen, ganz oder teilweise zu verkaufen. Dadurch sei eine dichtere Bebauung möglich.
Rentner Hans Angerer in München-Forstenried dagegen äußerte den Verdacht, sein Besitztum solle "auf kaltem Weg" enteignet werden.

DER SPIEGEL 18/1968
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