05.02.1968

AUSTRITT IST NICHT VORGESEHEN

Die SED ist Deutschlands größte Partei. Sie hat 1,7 Millionen Mitglieder und 81 000 Kandidaten. Jeder zehnte DDR-Bürger trägt das rote SED-Parteibuch in der Tasche. Jeder führende Funktionär in Staat, Wirtschaft und Kultur ist Genosse. Jeder Offizier und die Mehrheit aller Unteroffiziere in Volksarmee und Volkspolizei sind Parteimitglieder. SED-Genossen sitzen in den Spitzenpositionen des Gewerkschaftsbundes FDGB, der Jugendorganisation FDJ und des Frauenbundes DFD.
Doch nicht nur DDR-Bürger können Mitglied der SED werden. Denn das SED-Statut definiert die Partei als "die stärkste, wahrhaft demokratische, fortschrittliche und führende Kraft von allen Parteien Deutschlands". Und: "Sie ist die Partei des Sozialismus ... der nationalen Würde und nationalen Einheit."
Der Partei kann grundsätzlich jeder Deutsche beitreten,
> der "das Programm und das Statut der Partei anerkennt";
> "aktiv am sozialistischen Aufbau teilnimmt";
> "sich den Beschlüssen der Partei unterordnet und sie durchführt". Deutsche, die Mitglieder der SED werden wollen, müssen 18 Jahre alt sein, einen Lebenslauf vorlegen, die Gründe für ihr politisches Engagement nennen, zwei Bürgen, zwei Paßbilder und eine Mark Aufnahmegebühr beibringen. Nach einer Kandidatenzeit, in der sie sich mit dem Programm und dem Statut der Partei vertraut machen und sich politisch, fachlich und ideologisch bewähren sollen, werden die Parteieleven von der Grundorganisation in den Mitgliederstand erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist nach Einkommen gestaffelt (zwischen 0,5 und drei Prozent).
"Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zu sein", heißt es im SED-Statut, "ist eine große Ehre." Pflicht der SED-Genossen ist es zum Beispiel, "ständig ... an der Aneignung der Lehren des Marxismus-Leninismus zu arbeiten", "alle Erscheinungen der bürgerlichen Ideologie ... zu bekämpfen", "aktiv für die Verwirklichung der Parteibeschlüsse" einzutreten und gegen den "westdeutschen Imperialismus zu kämpfen".
Nur wer in Spitzenfunktionen des Parteiapparates aufsteigt, nimmt an der politischen Willensbildung der SED teil, weil nach dem Organisationsprinzip der SED -- dem "demokratischen Zentralismus -- für alle Mitglieder "alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane verbindlich sind.
SED-Mitgliedern, die den Führungsbeschlüssen zuwiderhandeln oder die Grundsätze der "sozialistischen Moral und Ethik" (etwa durch Trunksucht oder Ehebruch) verletzen, droht ein abgestuftes Register von Parteistrafen. Sie reichen von der einfachen Rüge über die strenge Rüge bis zum Ausschluß aus der Partei. Der Parteiausschluß muß von der Mitgliederversammlung der betreffenden Grundorganisation mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Gegen den Beschluß kann der Betroffene bei der jeweils nächsthöheren Instanz bis hinauf zur Zentralen Parteikontrollkommission -- dem höchsten Parteigericht -- Einspruch einlegen.
Die Möglichkeit zum Austritt aus der Partei sieht das SED-Statut nicht vor. Die Parteileitung kann jedoch von sich aus jeden Genossen aus ·der Mitgliederliste streichen, der "nicht den Willen und nicht die Festigkeit hat, den mit der Mitgliedschaft in der Partei verbundenen Pflichten nachzukommen".
Allein die West-Berliner Parteiorganisation der SED gestattet ihren Mitgliedern den freiwilligen Austritt. Das Statut der SED West-Berlin bestimmt: "Die Parteimitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluß oder Streichung aus der Mitgliederliste."

DER SPIEGEL 6/1968
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 6/1968
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AUSTRITT IST NICHT VORGESEHEN

  • Süße Versuchung: Bär macht Kleinholz aus Bienenstock
  • Neue iPhones im Test: "iPhone 11 ist ein No-Brainer"
  • Trumps Ex-Pressesprecher: Sean Spicer ist Tanzshow-Star. Period.
  • Surfvideo aus China: Ritt auf der Gezeitenwelle