05.02.1968

BERLIN / VIERMÄCHTE-STATUSBis auf weiteres

Es war wie Frühlingserwachen mitten im Winter. Denn "gerade in diesen Tagen", so sprach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Schütz vorletzte Woche, "werden Gegensätze zwischen Ost-Berlin und Moskau deutlich". Gerade in diesen Tagen, wähnte die Bundesregierung, bahne sich Einverständnis an zwischen Bonn und Moskau -- gegen die DDR.
Kanzleramt und Senatskanzlei hielten an Erklärungen der beiden sowjetischen Deutschland-Botschafter Zarapkin und Abrassimow gegenüber Vizekanzler Brandt und Bürgermeister Schütz allein für wichtig, daß über Berlin und nicht, was über Berlin gesprochen wurde (SPIEGEL 4/1968).
Allein: Ernstliche Widersprüche zwischen Sowjet-Union und DDR über die Berlin-Frage hat es weder vor noch nach dem kombinierten Botschafter-Vorstoß gegeben. Denn zu keiner Zeit seit Chruschtschows Berlin-Ultimatum von 1958 sahen die Pakt-Partner Grund, von ihren Berlin-Forderungen abzurücken.
Für beide gilt nach wie vor: > West-Berlin sei kein Bundesland;
> jede staatliche Repräsentanz der Bundesrepublik in der Stadt sei unzulässig.
Meinungsverschiedenheiten zwischen der DDR-Regierung und ihren sowjetischen Freunden um die Zukunft Berlins gab es lediglich bei Erörterungen der Frage, auf welche Weise sich der juristisch noch immer intakte Viermächte-Status der ganzen Stadt zugunsten Ost-Berlins verändern lasse. Mehrfach versuchte Ulbricht, seine Hauptstadt der vollen Souveränität der DDR-Regierung zu unterstellen -- bislang vergebens.
Die Sowjets waren weder bereit, die Reste der west-alliierten Rechte in Ost-Berlin (etwa: unkontrollierte Einreise von Militärpersonal) abzubauen, noch, die direkte Wahl Ost-Berliner Abgeordneter in die Volkskammer zuzulassen. Wie die West-Berliner im Verhältnis zur Bundesrepublik, so haben die Ost-Berliner im Verhältnis zur DDR lediglich die Möglichkeit, ihre Kommunal-Parlamentarier ohne Stimmrecht ins Staats-Parlament zu delegieren. Und in Ost- wie in West-Berlin treten Staatsgesetze noch immer erst nach formeller Übernahme durch die Landesgremien in Kraft.
Auf dieser Regelung beharrten die Russen mit der internen Begründung, daß sie sich nach den Chruschtschow-Abenteuern keine neuen Experimente leisten wollten. Wie loyal sie sich aber gleichwohl gegenüber der DDR verhalten, zeigte sich, als Walter Ulbricht letztes Jahr ein West-Berliner Sündenregister zusammenstellen und Sowjetbotschafter Abrassimow überreichen ließ. Das DDR-Papier wies darauf hin, daß Kanzler Adenauer 25mal, Kanzler Erhard aber 80mal in der Frontstadt aufgetreten sei.
Die Sowjet-Regierung reagierte sofort. Botschafter Abrassimow bekam Auftrag, die drei Westmächte an ihre Pflicht -- die Wahrung des Status quo -- zu erinnern. Botschaftsrat Belitzki erhielt Order, erstmals in einem öffentlichen Vortrag vor West-Berlinern zu erläutern, daß sich an den sowjetischen Ansichten über die Halbstadt nichts geändert habe. Tenor der Belitzki-Rede: Wirtschaftliche Bindung West-Berlins an den Bund -- ja, politische oder gar staatsrechtliche Bindung -- nein.
Zur gleichen Zeit, im vergangenen Jahr, gelang es der DDR, in Freundschaftsverträgen mit allen europäischen Ostblockländern, außer Rumänien und Albanien, eine Berlinklausel unterzubringen, die den Regierungen dieser Staaten Solidarität mit dem Ost-Berliner Standpunkt auferlegt. Muster der Vereinbarung war der Artikel 6 des Freundschaftsvertrags DDR -- Sowjet-Union von 1964. Er lautet: "Die hohen vertragschließenden Seiten werden Westberlin als selbständige politische Einheit betrachten."
Zwar setzte sich SED-Chef Ulbricht Ende des Jahres in der Volkskammer scheinbar in Widerspruch zu den Sowjets, als er sagte, "für den Status Westberlins, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt und rechtlich zu ihr gehört", gelte Artikel 6 nur "bis auf weiteres". Doch bot er mit dieser überzogenen Forderung nach einem Anschluß West-Berlins den Sowjets nur willkommene Gelegenheit, ihren (und der DDR) Wunsch nach Umwandlung des Besatzungsgebiets West-Berlin in eine politisch selbständige Einheit dem Westen als ebenso vernünftig wie gemäßigt schmackhaft zu machen.
Wie gut das Zusammenspiel von Sowjet-Union und DDR bei Berlin-Fragen tatsächlich funktioniert, bekam Kanzler Kiesinger ausgerechnet bei seinem letzten Berlin-Besuch zu spüren. Als sei ein Bündnis Bonn -- Moskau kontra DDR zum Greifen nahe, flehte er in die Mikrophone: "Wir bitten dich, Sowjet-Union, mach auch du dich auf den Weg."
Die Antwort aus dem Osten, tags darauf, war kühl und synchron. Die SED protestierte, und die "Prawda" assistierte. Kiesingers Berlin-Auftritt, so ließ sie wissen, sei nichts weiter als eine "gegen die Sicherheit der europäischen Völker gerichtete Provokation".
* Am sowjetischen Kriegerdenkmal in West-Berlin.

DER SPIEGEL 6/1968
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