05.02.1968

DDR / VERFASSUNGGlückliches Leben

Sieben Jahre lang, bis 1924, warteten die Bolschewiki vergeblich auf die Weltrevolution. Erst dann begann Stalin, an den Aufbau des Sozialismus in nur einem Lande zu denken.
Sieben Jahre lang warteten die deutschen Kommunisten auf ihre gesamtdeutsche Chance. Erst dann schickten sie sich an, das russische Experiment in einem halben Lande zu wiederholen: 1952 beschloß die II. Parteikonferenz der SED die "Schaffung der Grundlagen des Sozialismus" in der DDR.
Zweimal sieben Jahre vergingen, bis Walter Ulbricht, im Dezember 1966, vor dem Zentralkomitee in Ost-Berlin die "Vollendung des Sozialismus" -- die letzte Etappe auf dem Weg zum Klassenziel -- ankündigte und im Politbüro vorschlug, der neuen Ordnung ein neues Grundgesetz zu geben: eine sozialistische Verfassung für die sozialistische DDR.
Als der VII. SED-Parteitag im April letzten Jahres den Ulbricht-Vorschlag zur Parteidirektive erhob, waren die Experten der SED-Führung bereits an der Arbeit. Ihr Expose fand, zu Beginn dieses Jahres, die Zustimmung einer Verfassungs-Kommision des Parlaments, die den Entwurf am Mittwoch letzter Woche als Anlage zur Drucksache Nr. 24" der Volkskammer zur ersten Lesung vorlegte.
Geht es nach den Wünschen der Parteiführung, bleibt dem DDR-Parlament zur Beratung der neuen Verfassung nicht viel Zeit. Denn das neue "Grundgesetz des Friedens, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft" ("Neues Deutschland") soll noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden.
Rechtzeitig vor dem 20. Jahrestag der DDR-Gründung 1969 will die SED damit einen Schönheitsfehler beseitigen, der so alt ist wie die DDR selbst: den Widerspruch zwischen dem Text der ersten DDR-Verfassung von 1949 und der DDR-Wirklichkeit.
Diese Verfassung von 1949 war ihrem Wortlaut nach keineswegs sozialistisch. Sie knüpfte vielmehr an Traditionen der parlamentarisch-demokratischen Ordnung der Weimarer Republik an und war -- wie das Bonner Grundgesetz -- für ganz Deutschland konzipiert.
Doch Verbindlichkeit erlangte sie nicht einmal in der DDR. Verbindlich allein war zu allen Zeiten das Partei-Programm der SED, und die Staatspartei ignorierte verbriefte Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Streikrecht und geheime Wahlen. Und sie gab den Bürgern der DDR nicht einmal formal die Möglichkeit, gegen den permanenten Verfassungsbruch anzukämpfen: Verfassungs- oder Verwaltungsgerichte gibt es nicht.
Die neue DDR-Verfassung beugt solchen Konflikten vor. Sie postuliert im Artikel 1 den Führungsanspruch der SED, übersetzt das Partei-Programm in Verfassungsartikel, legalisiert die bislang verfassungswidrige Praxis der Partei und ordnet die Rechte des Bürgers nun auch per Grundgesetz der sozialistischen Staatsdoktrin unter.
Aus der Meinungsfreiheit wurde in Artikel 23 das Recht, seine Meinung "frei und öffentlich" zu äußern -- sofern sie "dem Geiste und den Zielen dieser Verfassung gemäß" ist. Aber schon die in der Verfassung verankerte Führungsrolle der SED in Frage zu stellen wäre verfassungsfeindlich.
Aus der Versammlungsfreiheit wurde in Artikel 24 das Recht der Bürger, "sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln". Aber schon ein Treffen von Gegnern der in der Verfassung verankerten Wehrpflicht wäre verfassungsfeindlich.
Die Freizügigkeit, in der alten Verfassung noch prinzipiell zugesichert, reduziert die neue Verfassung ausdrücklich auf das "Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik". Und das Streikrecht -- ein historisches Ziel jeder Arbeiterbewegung -- wird im Gegensatz zu 1949 nicht einmal erwähnt.
So rigoros die neue Verfassung liberale Bürgerrechte einschränkt, so großzügig erweitert sie den Katalog der sozialen Bürgerrechte. Artikel 31 verbürgt das "Recht auf Bildung", Artikel 35 das "Recht auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität".
Im Artikel 37 wird alleinstehenden Müttern und Vätern "Fürsorge und Unterstützung" garantiert. Artikel 34 schließlich sichert allen Bürgern unentgeltlich Gesundheitsschutz zu. Bezahlter Jahresurlaub wie die gesetzlich begrenzte Arbeitszeit (Fünf-Tage-Woche) zählen gleichfalls zu den neuen Grundrechten.
Freilich: Das Recht auf Arbeit schließt nach dem Verfassungstext die "Pflicht zur Arbeit" ein; das Recht auf Bildung umfaßt die Pflicht zum Besuch der zehnklassigen Oberschule und die "Pflicht, einen Beruf zu erlernen".
Pflicht des Bürgers ist es ferner, sein Recht auf "Mitbestimmung und Mitgestaltung" der politischen und sozialen Ordnung zu nutzen. Die Möglichkeiten zur Mitbestimmung sind jedoch selbst dann noch begrenzt, wenn der Bürger als Abgeordneter in der Volkskammer sitzt.
Zwar bestimmt Artikel 48. "Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik." Faktische Macht aber billigt die Verfassung allein dem von der Volkskammer gewählten Staatsrat (gegenwärtig 23 Mitglieder) zu. Er ist Legislative, Exekutive und kollektives Staatsoberhaupt zugleich.
Er beruft den Vorsitzenden des Ministerrats, der mitsamt der Regierung nur noch organisatorische Aufgaben hat, erläßt Beschlüsse mit Gesetzeskraft und fungiert als oberste Kontrollinstanz: "Die verbindliche Auslegung der Verfassung und der Gesetze erfolgt durch den Staatsrat."
Was unter diesem Auslegungsrecht zu verstehen ist, demonstrierte Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht den DDR-Parlamentariern, noch ehe sie am Mittwoch letzter Woche den druckfeuchten Entwurf ganz gelesen hatten. Er erhob die 108-Artikel-Vorlage zur "Deutschen Charta der Freiheit und der Menschlichkeit" und empfahl den Westdeutschen die Verfassung des "sozialistischen Staates deutscher Nation" als Vorbild.
Denn, so Ulbricht: Sie "weist der ganzen Nation den Weg zum friedlichen und glücklichen Leben".
* Am Mittwoch letzter Woche bei der Vorlage des Entwurfs einer neuen DDR-Verfassung.

DER SPIEGEL 6/1968
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