05.02.1968

Der SPIEGEL berichtete

in Nr. 45/1967 BUNDESPRÄSIDENT -- KZ-PLÄNE über Dokumente aus der DDR, die Lübkes Mitarbeit an der Planung von Konzentrationslagern beweisen sollten. Die DDR-Behörden, die Photokopien angeblich von Lübke unterschriebener Entwürfe an bundesdeutsche Ämter schickten, hatten -- der besseren Lesbarkeit wegen -- den deutlichsten Lübke-Namenszug auf drei verschiedene Pläne kopiert, die daraufhin von Bundesinnenminister Lücke als Fälschung und als Beweis für die Unechtheit aller DDR-Dokumente gewertet wurden. Der amerikanische Schriftexperte J. Howard Haring (1935 Sachverständiger im Prozeß gegen den Entführer des Lindbergh-Babys) prüfte nun die Original-Dokumente aus der DDR und beeidete die Echtheit der Unterschrift Lübkes auf den Plänen.
Dazu schreibt die Münchner "Süddeutsche Zeitung": "Für Heinrich Lübke muß der nun erreichte Stand der Dinge ebenfalls recht unangenehm sein. Den besten Augenblick zur Klärung der Angelegenheit hat er versäumt, weil die Bundesregierung ihn offenbar gedrängt hat, er möge sich von ihr verteidigen lassen, wobei sie -- wie sich heute erweist -- wenig Geschick zeigt. So entwickelt sich alles zu einer Tragödie der Überheblichkeit und des Mangels an Mut...
"Weniger durch seine Vergangenheit als durch den unsinnig verschämten Umgang, der mit dieser Vergangenheit in der Gegenwart getrieben wird, ist unser Staatsoberhaupt ins Zwielicht geraten. Doch es ist noch immer nicht zu spät für eine persönliche Erklärung des Mannes Heinrich Lübke; oder für ein gerichtliches Vorgehen gegen Leute, die über ihn die Unwahrheit verbreiten; oder für den Verzicht auf ein Amt, auf dem Heinrich Lübke, nach allem, was geschehen ist, den Nutzen des deutschen Volkes nicht mehr so mehren kann, wie er es in seinem Amtseid versprochen hat."
1. Der "Rheinische Merkur" kommentiert: "Der Bundesinnenminister hat diese Dokumente nach einer Untersuchung durch das Bundeskriminalamt als Fälschung bezeichnet, und daher hatte die Bundesregierung dem Bundespräsidenten bisher davon abgeraten, der Staatsanwaltschaft die nach Paragraph 95 StGB erforderliche Ermächtigung zur Verfolgung der in diesem Zusammenhang erfolgten öffentlichen Verunglimpfungen zu geben. Diese Haltung der Bundesregierung ist jetzt nicht mehr vertretbar ... Die Bundesregierung muß daher, soweit sie selbst geschmäht ist, den erforderlichen Strafantrag stellen und jetzt auch dem Bundespräsidenten dazu raten, daß er die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen möge, damit ihm in einem ordentlichen Verfahren die Möglichkeit eröffnet wird, die ... ehrenrührigen Behauptungen zu widerlegen."

DER SPIEGEL 6/1968
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