06.03.2006

SOZIALSTAAT„Gleiche Leistungen für alle“

Rudolf Dreßler, 65, der ehemalige Sozialexperte der SPD, über das Scheitern der Rentenpolitik und sein Plädoyer für eine Grundsicherung
SPIEGEL: Ihr Parteifreund Franz Müntefering ist dabei, die Rente mit 67 einzuführen. Hat die deutsche Altersvorsorge nun wieder Zukunft?
Dreßler: Im Gegenteil. Nach meinen Beobachtungen wird das Rentensystem nicht fortentwickelt, sondern es wird an ihm herumgefranselt. Wenn es so weitergeht, ist das System bald am Ende. Die Rentenversicherung hat auch ein Einnahmeproblem, nicht nur ein Ausgabenproblem. Bisher wurde immer nur einseitig gekürzt, dabei hat auch meine Partei aus den Augen verloren, dass man die gesetzliche Alterssicherung immer weiter in die Glaubwürdigkeitskrise treibt.
SPIEGEL: Die Menschen leben länger, müssen also auch länger arbeiten. Das überzeugt Sie nicht?
Dreßler: Es handelt sich bei der Rente mit 67 um eine Rentenkürzung. Das reale Renteneintrittsalter liegt durchschnittlich unter 60 Jahre. Daran wird die Rente mit 67 nichts ändern. Das Ergebnis heißt mehr ältere Arbeitslose oder Frührentner. Nur der Rentenbericht der Bundesregierung wird günstigere Zahlen in der 15-Jahres-Vorausschau ausweisen.
SPIEGEL: Was halten Sie von dem Glaubenssatz des langjährigen CDU-Sozialministers Norbert Blüm: "Die Rente ist sicher"?
Dreßler: Dieser Satz sollte nicht mehr gesagt werden. Die Rente ist nicht mehr sicher. Nach 45 Beitragsjahren hatten wir früher ein Rentenniveau von 70 Prozent des Nettoeinkommens. Jetzt liegt das Niveau bei 61 Prozent. Das bedeutet, dass die Renten für viele in die Nähe der Sozialhilfe gerutscht sind. Wir brauchen eine Grundrente mit gleichen Leistungen für alle. Dann wäre das System möglicherweise sogar mit weniger Geld zu finanzieren, und jeder hätte einen Anspruch auf eine Rente, die oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegt.
SPIEGEL: Sie wollen für jeden Versicherten die gleiche Rente, unabhängig vom Beitrag. Der alte Glaubenssatz, die Rente sei Lohn für Lebensleistung, wäre damit obsolet.
Dreßler: Die Rentenversicherung sollte künftig wie die Krankenversicherung organisiert werden: Jeder bekommt das Gleiche, unabhängig vom eingezahlten Betrag.
SPIEGEL: Warum plädieren Sie nicht gleich für eine steuerfinanzierte Grundrente? Damit wäre zumindest das Problem der Arbeitskosten ein für alle Mal gelöst.
Dreßler: Da bin ich strikt dagegen, denn die Menschen brauchen Sicherheit. Bei steuerfinanzierten Leistungen kann der Staat jederzeit Einsparungen vornehmen, bei beitragsfinanzierten Leistungen haben die Leute dagegen einen festen Anspruch. Das garantiert Artikel 14 des Grundgesetzes.
SPIEGEL: Der Anspruch zielt dann aber nicht mehr auf eine Rente, die den Lebensstandard sichert - wie Sie das früher propagiert haben.
Dreßler: Dieses Rentenmodell, für das ich immer gekämpft habe, gibt es nicht mehr. Und wir werden es auch nicht wiederbeleben können. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen. Die Zeit drängt. Wir müssen die Reform in den nächsten fünf, sechs Jahren anstoßen. Noch ist nicht alles verloren.

DER SPIEGEL 10/2006
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