06.03.2006

VERFASSUNGSGERICHTKungelei um Karlsruhe

In dieser Woche soll der Bundesrat einen neuen Verfassungsrichter wählen. Die FDP will auch als Oppositionspartei beim Postenschacher mitreden.
Dieter Hömig gehört zu den Verfassungsrichtern, die großen Einfluss haben, doch in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Als Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier jüngst die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz verkündete, saß der 67-jährige Verwaltungsjurist, aus dessen Feder das Urteil stammt, stumm daneben.
Bald könnte Hömig für das Ende einer rechtspolitischen Ära stehen. Am 31. März läuft seine offizielle Amtszeit aus; damit es bei dem Termin bleiben kann, müsste der Bundesrat noch diesen Freitag seinen Nachfolger wählen. Weil Hömig einst von der FDP vorgeschlagen wurde, nun aber die Union über seine Nachfolge bestimmen will, könnten sich mit diesem Wechsel die politischen Kräfteverhältnisse am Verfassungsgericht nachhaltig verändern.
Bislang ist der vor allem für den Grundrechtsschutz zuständige Erste Senat politisch relativ bunt zusammengesetzt: Neben dem parteilosen, aber liberal positionierten Hömig sitzen dort je drei von SPD und Union nominierte Richter, dazu ein Mann der Grünen. In politisch strittigen Fragen besteht damit tendenziell eine linksliberale Mehrheit - sehr zum Ärger konservativer Politiker. Die Unions-Ministerpräsidenten kungeln deshalb jetzt unter Führung des Baden-Württembergers Günther Oettinger um Kandidaten, die vor allem eines sein sollen, wie ein Eingeweihter sagt: "getreue Anhänger" der Union.
Diese drohende Verschiebung der politischen Gewichte will die FDP nun aber nicht kampflos hinnehmen. Nachdem schon liberale Rechtspolitiker protestiert hatten, hat ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle jetzt gegenüber CDU-Chefin Angela Merkel auf das Vorschlagsrecht seiner Partei gepocht. Es könne nicht sein, begründete Westerwelle vor Vertrauten seinen Vorstoß, "dass Union und SPD alle Institutionen des Staates schwarz-rot durchbesetzen". Westerwelle im kleinen Kreis: "Das Bundesverfassungsgericht darf nicht zur Beute der Großen Koalition werden."
Die 16 Verfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundesrat und einem Ausschuss des Bundestags gewählt. Weil das Gesetz dafür eine Zweidrittelmehrheit vorschreibt, teilen sich Union und SPD de facto das Vorschlagsrecht. Ebenso traditionell geben die großen Parteien einen Richterposten an kleine Koalitionspartner im Bund ab.
Verfassungsrichter sind zwar unabhängig wie andere Richter auch. Die politische Herkunft spielt als Teil des "richterlichen Vorverständnisses" aber in weltanschaulichen Fragen häufig eine wichtige Rolle. So fällten die vier SPD-Richter im Ersten Senat gemeinsam mit Hömigs Vorgänger Johann Friedrich Henschel die Entscheidungen, mit denen Sitzblockaden für straffrei erklärt und Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern als möglicher Eingriff in die Religionsfreiheit gewertet wurden. Der CDU-Politiker Rupert Scholz, damals Richtermacher der Union, war so aufgebracht, dass er forderte, die Verfassungsrichter sollten Gesetze künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit, also mindestens sechs Stimmen, aufheben dürfen.
Obwohl sich in jüngerer Zeit der Senat bemüht, wie der von der Union nominierte Präsident Papier einmal sagte, "entlang den Kriterien ,konservativ' und ,nicht konservativ'" keine "Trennlinie" aufbrechen zu lassen, gab es mit Hömigs Stimme eine 5:3 Mehrheit gegen verschärfte bayerische Abtreibungsvorschriften und für die Homo-Ehe. Und auch bei letztlich einvernehmlich getroffenen Entscheidungen können die potentiellen Mehrheitsverhältnisse im Ergebnis Wirkung zeigen.
Dass die SPD dem Anliegen der Liberalen derzeit eher reserviert gegenübersteht, sorgt so auch in Karlsruhe für Verwunderung. Die
SPD stehe doch umso besser da, je "plura-
listischer" das Gericht zusammengesetzt sei, sagt ein Verfassungsrichter.
Doch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Richtermacherin der Sozialdemokraten, hält wenig von solchen Überlegungen: Es würden eben "die Leute entscheiden, die gerade regieren". Einem "generellen Proporz für alle Parteien, die im Parlament vertreten sind" sei sie "nicht sonderlich zugeneigt" - schließlich könnten dann neben der FDP auch die Grünen und sogar die Linkspartei Richterposten reklamieren.
Sollte auf Hömig ein linientreuer CDU-Kandidat folgen, könnte sich dies auch auf das bislang kollegiale Binnenklima im Ersten Senat auswirken: Die Kompromissfindung, fürchtet mancher Richter, dürfte durch schärfere Fronten generell schwieriger werden. Sollten die Abstimmungen häufiger 4:4 ausgehen, würde davon sogar die Große Koalition profitieren: Bei einem Patt unter den Richtern müssen Klagen gegen von Rot-Schwarz beschlossene Gesetze zwangsläufig scheitern - Regierung und Parlamentsmehrheit müssten also weniger Einsprüche aus Karlsruhe fürchten.
Westerwelles Kompromissangebot lautet nun: Die Union regelt die Hömig-Nachfolge, dafür bestimmt die FDP einen der nächsten beiden, ebenfalls von der Union vorzuschlagenden Verfassungsrichter. Kaum verhohlen führen die Liberalen ihr Druckmittel vor: Sowohl jetzt bei der Verfassungsrichterwahl wie auch bei allen geplanten Grundgesetzänderungen ist die Große Koalition im Bundesrat wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit derzeit auf die Stimmen mindestens eines Landes angewiesen, in dem die FDP mitregiert.
Allerdings sind die nächsten beiden Richter wieder vom Bundestag zu wählen - und dort gibt es auf Unionsseite Vorbehalte gegen eine solche Kompensation. Er halte es deshalb für "wahrscheinlicher", so ein führender CDU-Bundespolitiker, dass die Ministerpräsidenten sich jetzt doch auf einen parteilosen Kandidaten verständigen, der auch bei der FDP auf Zustimmung stößt. PETRA BORNHÖFT,
DIETMAR HIPP
* Oben: Dieter Hömig, Hans-Jürgen Papier, Evelyn Haas; unten: bei den Bayreuther Festspielen im Juli 2005.
Von Petra Bornhöft und Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 10/2006
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