29.01.1964

KRÜGERAmtsvertrieben

Niedergeschlagen verließ Bundesvertriebenenminister Hans Krüger den Saal 213 f im Fraktionsflügel des Bonner Bundeshauses. Zwanzig Minuten lang hatte der Oberamtsrichter außer Diensten vor dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seine Lebensgeschichte erzählen müssen.
Doch seiner Beichte fehlte die Überzeugungskraft. Die Partei ließ Hans Krüger fallen.
Schon am Morgen jenes Montags letzter Woche war den Fraktionsvizechefs Lemmer, Barzel, Arndgen und Struve bei der Vorbereitung der Nachmittagssitzung klargeworden, daß der Fall Krüger nicht mehr länger von der Tagesordnung ferngehalten werden könne.
Den Anstoß gab der gerade erschienene SPIEGEL-Bericht "Einfach durchhalten" (Nr. 4/1964), aus dem ersichtlich wurde, daß Krüger - entgegen früheren Bekundungen - während des Zweiten Weltkrieges einem Sondergericht im besetzten Polen zumindest als stellvertretender Beisitzer zugeteilt war.
Die vier Herren beschlossen, den belasteten Minister noch für den gleichen Tag vorzuladen. In seinen zwanzig Minuten Sprechzeit bestätigte Krüger dem Fraktionsvorstand die vom SPIEGEL veröffentlichte Darstellung seines Werdegangs und seiner Richtertätigkeit in Polen.
Nach Krügers Abgang aus dem Sitzungssaal fand sich niemand, der für ihn eintrat. Im kleinen Kreise berieten die Fraktionsoberen, wie sie dem Kabinett Erhard eine sich lange hinschleppende Affäre von Oberländer-Ausmaßen ersparen könnten.
Theodor Oberländer hatte 1960 nach siebenjähriger Minister-Tätigkeit unter Adenauer seinen Rücktritt erklärt. Vorausgegangen waren scharfe Angriffe wegen seiner politischen Vergangenheit.
Wie Krüger, war auch Oberländer 1933 der NSDAP beigetreten. Als Professor in Danzig und Direktor eines Instituts für osteuropäische Fragen in Königsberg galt Oberländer als ein Experte auf dem Gebiet der deutschen Ostpolitik. Er stand später dem Bund deutscher Osten als Bundesleiter vor. Während des Krieges diente er unter
anderem bei der Ukrainer-Einheit "Nachtigall" sowie im Stab der russischen Befreiungsbewegung des Generals Wlassow.
Allein schon wegen der bösen Erfahrungen im Fall Oberländer, so befanden die Christdemokraten, hätte Krüger die Pflicht gehabt, noch vor seinem Amtsantritt im letzten Herbst dem neuen Kanzler seine Ostvergangenheit lückenlos zu offenbaren.
Der Fraktionsvorstand kam überein, Ludwig Erhard die Suspendierung des Ministers dringend zu empfehlen.
Den Ausschlag gab Hans Krügers unverständliche Salami-Taktik bei der Preisgabe der Wahrheit. Daß ihr ostdeutscher Parteifreund während des Krieges in Westpreußen als NS-Ortsgruppenleiter zu den "Hoheitsträgern des Führers" gehört hatte (Krüger: "Ich hätte gar nicht ablehnen können"), war der CDU-Zentrale schon vorher bekannt gewesen. Dagegen hatte er der CDU seinen durchaus freiwilligen Zellenleiter-Einsatz von 1939 im Altreich und die Tatsache verschwiegen, daß er sich nach seinem Eintreffen in Konitz alsbald dem dortigen Kreisleiter für die Parteiarbeit zur Verfügung gestellt hatte.
Als peinlich empfanden die Christdemokraten außerdem, daß Krüger auch unter dem Druck vorangegangener Dokumenten-Veröffentlichungen zugeben mußte, in der NS-Zeit aus der Kirche ausgetreten zu sein.
Vollends untragbar als Bundesminister erschien Krüger seiner Partei jedoch, weil er - wiederum erst angesichts unanfechtbarer Dokumente - eingestehen mußte, was er einen Monat zuvor noch glattweg abgestritten hatte: seine Berufung zum stellvertretenden Sonderrichter im deutschbesetzten Konitz.
Mit diesem Eingeständnis hatte der Oberamtsrichter außer Diensten sich selbst widerlegt. Seit seiner Ernennung zum Oberamtsrichter in Konitz - so hatte Krüger zunächst behauptet - sei
er nur noch beim Amtsgericht tätig gewesen. Schon deshalb habe er gar nicht Sonderrichter werden können, da in Hitlers Sondergerichten nur Richter der Landgerichte und nie Amtsrichter fungiert hätten.
Tatsächlich aber war Krüger vom Präsidenten des Danziger Obergerichts am 17. Oktober 1939 "mit der Verwaltung einer Richterstelle bei dem Amtsgericht Konitz und außerdem bei dem Landgericht Konitz beauftragt worden".
Als er im November 1940 zum Oberamtsrichter ernannt und in eine Planstelle des Amtsgerichts Konitz eingewiesen worden war, fragte der Konitzer Landgerichtspräsident beim Oberlandesgerichtspräsidenten in Danzig nach, ob damit "die Überweisung an das Landgericht überholt ist".
Zusatz: "Oberamtsrichter Krüger selbst hat den lebhaften Wunsch, weiterhin auch beim Landgericht beschäftigt zu werden. Zur Zeit ist er als Mitglied der Strafkammer (des Landgerichts) auch nicht entbehrlich."
Der Danziger Oberlandesgerichtspräsident verfügte daraufhin am 5. Dezember 1940, Oberamtsrichter Krüger "bleibt bis auf weiteres" auch beim Landgericht.
Schon ehe Krüger sein Bekenntnis vor dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand abgelegt hatte, waren Ludwig Erhards Mitarbeiter im Palais Schaumburg auf die politische Brisanz des Krüger-Falles aufmerksam geworden. Sie sammelten seit Mitte vorletzter Woche alle Presseveröffentlichungen über Krüger. Erhard ließ sich das Sündenregister nach Rückkehr aus London vorlegen.
Bereits zwei Tage bevor die Sonderrichter-Bombe platzte und die CDU -Fraktionäre aufscheuchte, teilte der Kanzler dem Minister mit, er möchte ihn so bald wie möglich sprechen. Auch Krüger drängte es zur Aussprache mit seinem Chef.
Als der Vertriebenenminister am Mittwoch letzter Woche zum Rapport im Palais Schaumburg antrat, lag dem Kanzler die Empfehlung des CDU/CSU -Fraktionsvorstandes vor, Krüger vom Amt zu suspendieren.
Anders als sein Amtsvorgänger Adenauer, der sich von ähnlich Belasteten lange nicht oder gar nicht trennen mochte, entschloß sich Erhard zu schnellem Handeln: Der für die Bundesrepublik auch außenpolitisch heikle Fall Krüger sollte schleunigst aus der Welt geschafft werden.
Am Mittwoch letzter Woche, früh vor der Kabinettssitzung, redeten Kanzler und Minister eine dreiviertel Stunde lang unter vier Augen. Auf dem Tisch lagen die beiden SPIEGEL-Artikel. Erhard ließ sich von Krüger berichten. Er sagte dem Minister, die unangenehme Angelegenheit müsse sorgfältig geprüft werden. Er benötige eine exakte Darstellung aller Einzelheiten.
Dann teilte der Kanzler seine Absicht mit, diese Prüfung drei Herren des Kabinetts zu übertragen. Krüger willigte sofort ein. Schließlich wurden sich Kanzler und Minister einig, daß Krüger seine Amtsgeschäfte niederlege, bis der Fall geklärt ist.
Schon an der anschließenden Kabinettssitzung nahm der suspendierte Minister nicht mehr teil. Auch sein Amtsgebäude suchte er nicht mehr auf. Während Ludwig Erhard im Kabinettssaal Krügers Suspendierung mitteilte, fuhr Hans Krüger in seine Wohnung am, Forsthaus in Röttgen bei Bonn.
Anderntags waren die drei Herren der interministeriellen Krüger-Kommission nominiert: CDU-Minister Krone, FDP-Minister Bucher und CSU-Minister Niederalt. Senior Krone erhielt die Federführung. Nach dem Willen des Kanzlers soll der Dreierrat ohne Staatsaktion und Aktenstapel geräuschlos und rasch arbeiten.
Der amtsvertriebene Minister hat Auftrag, zunächst einen eigenen Bericht vorzulegen. Dann wird der jetzt wieder evangelische Krüger seinen drei katholischen Lebenslauf-Prüfern Krone, Bucher und Niederalt Rede und Antwort stehen müssen.
Krüger-Vorgänger Oberländer
Ostkämpfer oder Ostforscher?
Suspendierter Minister Krüger
Sonderrichter oder Amtsrichter?

DER SPIEGEL 5/1964
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