04.12.1967

BONN / BUNDESWEHRJagd auf X

Seit dem Spätsommer üben deutsche Soldaten, wie man deutsche Menschen von der Straße jagt.
Diese Aufgabe hat sich die Bundeswehr gestellt, weil sie sonst im Grunde keine hat.
Das Verteidigungsministerium hat noch immer kein neues Konzept für die Abwehr eines "äußeren Feindes" vorgelegt.
Fünf Stunden lang suchten am letzten Donnerstagabend die Spitzen der Bonner Koalition in Kiesingers Kanzler-Palais vergebens nach letzter Klarheit darüber, mit welcher Mannschaftsstärke, Bewaffnung und Gliederung die Bundeswehr fortan das Vaterland verteidigen soll.
Am selben Donnerstag, an dem sich Bonns Regierungsspitze für die Wehrdebatte des Parlaments in dieser Woche munitionierte, stritten sich in einem Notstands-Hearing des Bundestages von früh bis spät Notstandsgegner und Staatsräsonierer, ob und wie die Bundeswehr gegen "innere Feinde" vorgehen soll. Die Frage blieb unbeantwortet.
Die Soldaten jedoch haben die Frage, ob die Armee durch Gesetz zur Notstandspolizei deklariert werden soll, in der Praxis längst bejaht.
Lehrer der Bundeswehr-"Schule für Psychologische Kampfführung" im rheinischen Euskirchen reisen seit drei Monaten von Garnison zu Garnison und unterweisen dort die Offiziere in der Kunst, mit militärischen Mitteln gegen zivile Demonstranten einzuschreiten. Name des Planspiels: "Fuchsjagd".
Solche "Fuchsjagden" veranstaltet die Bundeswehr als einen Teil der in allen Nato-Ländern üblichen Ausbildung der Truppe im "verdeckten Kampf",
Im Sprachgebrauch der Nato-Militärs ist "verdeckter Kampf" (US-Terminus: "Sublimited War") ein feindlicher Angriff, "der im Bereich zwischen der oberen Grenze des "Kalten Krieges" und der unteren Grenze des konventionellen, begrenzten Krieges liegt".
Die Euskirchener Bundeswehr-Psychologen hingegen definieren diese Variante der Kriegskunst in einem Unterrichts-Umdruck anders: als "eine zum Waffeneinsatz gesteigerte Krisensituation von bürgerkriegsähnlichem Charakter, wobei der Angreifer nicht mit Großverbänden operiert, sondern im Kräfteansatz unterhalb der Schwelle des "konventionellen' Krieges bleibt und die Kampfgrundsätze des Untergrund- und Bandenkampfes anwendet".
Wie es in der Bundesrepublik zum "verdeckten Kampf" kommen könnte, das schildert ein pensionierter deutscher Generalstabs-Oberst in den CSU-nahestehenden "Schriften des Arbeitskreises für Ostfragen" so:
1969 tritt Frankreich vollends aus der Nato aus, der Vietnam-Krieg ist immer noch nicht beendet. Die Deutsche Mark verliert ständig an Kaufkraft, die Lebensmittelpreise steigen rapide. Die bis dahin friedlichen Demonstrationen für höhere Löhne und stabile Preise, für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa und die Anerkennung der DDR arten zu blutigen Straßenkämpfen mit Todesopfern aus. Der Verkehr bricht immer häufiger zusammen. Hunderttausende Gastarbeiter und Ausländer wollen heim. Auf Bahnhöfen und Flugplätzen bricht Panik aus. Arbeitswillige kommen nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen.
Der Oberst a. D. weiter: "Die Polizei war überfordert. Ihre Kräfte reichten nicht aus, Täter zu verfolgen, geschweige denn neue Untaten zu verhüten. Verängstigte Bürger trauten sich nicht mehr auf die Straßen. . . Gerüchte gingen um und wurden geglaubt. Man sprach von einem Umsturz in Bonn, vom drohenden Einmarsch sowjetzonaler Truppen, von Partisanengruppen in den Wäldern nahe der Zonengrenze. Die Weltöffentlichkeit war entsetzt. Überall in Europa herrschte Frieden, nur die Bundesrepublik war ohne Krieg in ein Chaos gestürzt worden."
Dieses Chaos würde nach Ansicht der Bundeswehr-Psychologen vor allem verursacht werden von
> etwa 7000 Aktivisten der illegalen KPD;
> etwa 6000 aus dem Ostblock eingeschleusten Agenten;
> etwa 20 000 kommunistisch orientierten Gastarbeitern, insbesondere aus Spanien und Griechenland; > einem nicht präzise zu erfassenden Kreis unzufriedener Bundesbürger, wie zum Beispiel Atomwaffengegnern, Neutralisten, Wehrdienstverweigerern, Ostermarschierern und Rechtsextremisten.
"Zur Rechtslage" ihrer "Fuchsjagd" auf solche unsichtbaren Elemente äußern sich die Euskirchener Kampf-Psychologen in ihrem Unterweisungs-Papier militärisch knapp: "In der Bundesrepublik wäre der "verdeckte Kampf' derzeit als "Störung der öffentlichen Ordnung' weitgehend Polizeiangelegenheit. Einsatz der Bundeswehr nur in Notwehr-Situationen. Außerdem Einsatz der ehemaligen Besatzungsmächte im Rahmen Artikel 4 Deutschlandvertrag, soweit ihre Sicherheit gefährdet. Problem Notstandsgesetzgebung! Polizeikräfte wohl nicht ausreichend, wenn der "verdeckte Kampf" vom Gegner in großem Umfang geführt wird."
Das Problem Notstandsgesetzgebung haben die Lehrer des "verdeckten Kampfes" auf ihre Weise gelöst. Jede Übung eröffnet der Chef des Euskirchener Ensembles, Oberstleutnant Mende, mit den Worten: "Bei diesem Planspiel wird vorausgesetzt, daß die Notstandsgesetzgebung vom Bundestag bereits erlassen worden ist."
Im Verlauf der "Fuchsjagd" üben die Soldaten:
> den Einsatz einer Bundeswehreinheit zusammen mit Polizei und Bundesgrenzschutz gegen "Banden";
> den taktisch richtigen Einsatz eines Panzergrenadierzugs mit Schützenpanzerwagen gegen Demonstranten, die ein Kreiswehrersatzamt gestürmt haben;
> Maßnahmen gegen Demonstranten, die vor einer Kaserne durch Sitzstreik die Ausfahrt blockieren; erste Maßnahme: dreimalige Lautsprecher-Aufforderung zum Räumen, letzte Maßnahme: Einsatz von Tränengas.
Überdies sollen die feldgrauen Hilfspolizisten sich auch kriminalistische Kenntnisse erwerben. Das Planspiel sieht die Aufstellung von "Beweissicherungstrupps" in Zivil vor, die sich unter die Demonstranten zu mischen und dann Rädelsführer und Haupttäter festzustellen haben.
Damit stellt sich die Bundeswehr Aufgaben, die ihr bisher kein Bonner Politiker öffentlich zugemutet hat. Auch die Befürworter der Notstandsgesetze sehen den Einsatz der Vaterlandsverteidiger im Falle eines "inneren Notstands" erst dann vor, wenn ein "bewaffneter Angriff auf die freiheitlichdemokratische Grundordnung" der Bundesrepublik droht. Und auch dann sollen "die Soldaten nur aufmarschieren, wenn Polizei und Bundesgrenzschutz überfordert sind.
Das könnte freilich frühzeitig der Fall sein, weil -- so erläuterten der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Benda, der Kieler Innenminister Schlegelberger und der Hamburger Innensenator Ruhnau am letzten Donnerstag in den Notstands-Hearings des Bonner Parlaments -- Bundesgrenzschutz und Polizei nicht ihre vollen Soll-Stärken haben und in absehbarer Zeit auch nicht erreichen werden. Außerdem seien viele Polizeibeamte für den Notstands-Einsatz noch nicht oder schon vor allzu langer Zeit ausgebildet worden, oder sie seien für diesen harten Sonderdienst zu alt.
Schlegelbergers und Ruhnaus Ansicht wird von der Bundeswehr geteilt. In der Oktober-Ausgabe der wehrpolitischen Zeitschrift "Truppenpraxis", die vom Frankfurter Militärverlag Mittler und Sohn in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium herausgegeben und jedem Offizier kostenlos ausgefolgt wird, schreibt Major Heinz Post unter der Überschrift "Kampf gegen X-Kräfte" (X Guerillas, Saboteure, Terroristen und Banden), daß Polizei und Bundesgrenzschutz den unbekannten Kräften nicht gewachsen seien und daß deshalb die Bundeswehr hilfswillig sein müsse.
Damit sie X erkennen, angreifen und besiegen können, müssen die Soldaten, so Major Post, eine Sonderausbildung erhalten. Auf dem Dienstplan: Schweige- und Hungertage mit Rauchverbot, Vernehmungstechnik und Hausdurchsuchungen.

DER SPIEGEL 50/1967
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